Der Zugeng zum Bundesfinanzhof

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Nele Holzmann
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1 Der Zugeng zum Bundesfinanzhof Nichtzulassungsbeschwerde, Revision von Professor Dr. Franz Klein Präsident des Bundesfinanzhofs und Reinhild Ruban Richterin am Bundesfinanzhof 660 Juristische ß der Technischen Hochschule Darmstadt Verlag Recht und Wirtschaft GmbH Heidelberg

2 Seite Abkürzungsverzeichnis 11 Rdnr. A. Einleitung 1-16 I. Vereinheitlichung wird nicht erreicht 6-7 II. Vereinheitlichung 8-10 III. Vereinfachung und Beschleunigung B. Vertretungszwang vor dem Bundesfinanzhof I. Entwicklung der Vertretungsregelung II. Keine Vertretung durch Gesellschaften 19 III. Personelle Ausnahmen von der Vertretungsregelung 20 IV. Übergangsregelung 21 V. Keine Postulationsfähigkeit der Beteiligten 22 VI. Sachliche Ausnahmen vom Vertretungszwang.. 23 VII. Vollmacht 24 VIII. Umfang der Vollmacht IX. Mehrere Bevollmächtigte 28 X. Erstreckung der Vollmacht 29 XI. tform der Vollmacht XII. Nachreichung der Vollmacht XIII. Folge mangelnder Vollmacht 35 XIV. Zustellung an den Bevollmächtigten 36 C. Die Zulassung der Revision I. Revision und Revisionszulassung II. Gründe für die Zulassung der Revision Allgemeines Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung a) Begriff der grundsätzlichen Bedeutung b) Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage c) Klärungsfähigkeit der Rechtsfrage d) Wahrscheinlichkeit der Klärung 58-61

3 e) Einzelfragen zur Grundsatzrevision aa) Ausgelaufenes oder auslaufendes Recht 62 bb) Verfassungsmäßigkeit einer Steuerrechtsnorm 63 cc) Wirtschaftliche oder finanzielle Bedeutung der Streitsache 64 dd) Zulassung wegen verfahrensrechtlicher Fragen 65 ee) 'Zulassung in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes Die Zulassung der Revision wegen Divergenz a) Verhältnis der Divergenz- zur Grundsatzrevision 67-67a b) Begriff der Abweichung c) Identität der Rechtsfrage 74 d) Beruhen des finanzgerichtlichen Urteils auf der Abweichung Die Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensmangels a) Allgemeines " b) Der Begriff des Verfahrensmangels c) Geltendmachen des Verfahrensmangels.. 87 d) Erheblichkeit des Verfahrensmangels { e) Verlust des Rügerechts f) Einzelne Verfahrensmängel g) Abgrenzung des Verfahrensmangels vom materiell-rechtlichen Fehler III. Die Entscheidung des Finanzgerichts über die Zulassung Form und Verfahren Beschränkung der Zulassung Entscheidung über die Zulassung bei mehrfacher Begründung Wirkung der Zulassung a) Bindung des Bundesfinanzhofs an die Zulassung b) Keine Bindung an den Zulassungsgrund

4 Inhaltsübersich t D. Die Nichtzulassungsbeschwerde I. Rechtsnatur und ZulässigkeitsVoraussetzungen II. Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde III. Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde Allgemeines Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung Bezeichnung der Divergenz Bezeichnung des Verfahrensmangels IV. Die Entscheidung des Finanzgerichts über die Abhilfe V. Die Beschwerdeentscheidung des Bundesfinanzhofs Form und Verfahren Wirkung der Entscheidung E. Einlegung und Begründung der zugelassenen Revision I. Einlegung der Revision Frist Form und Inhalt der Revisionsschrift II. Begründung der Revision FormundFrist Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist Inhalt der Revisionsbegründung a) Revisionsantrag b) Bezeichnung der verletzten Rechtsnorm c) Revisionsbegründung und Bezugnahmen d) Rüge von Verfahrensmängeln 216 F. Die zulassungsfreie Revision I. Allgemeines II. Die einzelnen Verfahrensmängel des 116 Abs. 1 FGO Nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts Mitwirkung eines ausgeschlossenen oder abgelehnten Richters 224

5 3. Nicht vorschriftsmäßige Vertretung eines Beteiligten Verletzung der Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens Nichtbegründung der Entscheidung III. Verhältnis der zulassungsfreien Verfahrensrevision zur Nichtzulassungsbeschwerde Anhang Seite I. Muster einer auf Verfahrensmängel gestützten Nichtzulassungsbeschwerde 101 II. Muster einer auf Divergenz gestützten Nichtzulassungsbeschwerde 104 III. Muster einer auf grundsätzliche Bedeutung gestützten Nichtzulassungsbeschwerde 107 IV. Muster einer Revision 109 V. Muster einer Revisionsbegründung 110 VI. Gesetzestexte 113 VII. Geschäftsverteilungsplan des Bundesfinanzhofs für das Geschäftsjahr VIII. Veröffentlichung von Entscheidungen und Gutachten des Bundesfinanzhofs im Bundessteuerblatt sowie Rechtsbeschwerden in Landessteuerc- angelegenheiten 136 IX. Revisionsverfahren von grundsätzlicher Bedeutung 137 Literaturverzeichnis 138 Sachregister

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