Niederschrift über den öffentlichen Teil der 7. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Epenwöhrden

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1 Seite 1 Niederschrift über den öffentlichen Teil der 7. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Epenwöhrden Sitzung am Mittwoch, den Beginn: 19:00 Uhr Ende: 20:35 Uhr in Epenwöhrden, Gaststätte "Zur Linde" (Christen), Lindenstraße Anwesend: Vorsitzende/r Reimer Hinrichs Mitglied Dirk Brehmer Thorsten Bremer Helga Dau Mike Ehlbeck Andreas Klinck Susanne Palm Henning Staack Reinhard Thomsen Gast Christian Strufe vom Büro Sass & Kollegen, Albersdorf, zu TOP 1 Protokollführer Verwaltungsangestellter Frank Aßmann Es fehlen: Mitglied Hans-Peter Schäfer Ute Staack Gesetzliche Mitgliederzahl: 11 Der Vorsitzende, Bürgermeister Reimer Hinrichs, stellt fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einladung, die mit Schreiben vom ergangen ist, Einwendungen nicht erhoben wurden und dass Beschlussfähigkeit des Gremiums vorliegt. Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Form genehmigt.

2 Seite 2 Tagesordnung Öffentlicher Teil 1 Digitales Kanalkataster; hier: Vorstellung der Ergebnisse der Filmung der Kanalisation 2 Einwohnerfragestunde 3 Genehmigung der Niederschrift der letzten Gemeindevertretersitzung vom Mitteilung bzw. Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen im Zeitraum bis Übertragung der Aufgabe der Versorgung mit Trink- und Brauchwasser an den Wasserverband Süderdithmarschen; Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages gemäß 3 Absatz 2 Landeswasserverbandsgesetz 6 Weiterentwicklung des Tourismus im Amt Mitteldithmarschen; Finanzierung 7 Anträge 8 Mitteilungen des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden 9 Anfragen Die Protokollführung wird von Verwaltungsangestellter Frank Aßmann übernommen.

3 Seite 3 Die Tagesordnung wird wie folgt abgehandelt: Öffentlicher Teil 1. Digitales Kanalkataster; hier: Vorstellung der Ergebnisse der Filmung der Kanalisation Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt Bürgermeister Hinrichs Herrn Christian Strufe vom Ingenieurbüro Sass & Kollegen, Albersdorf, der im Rahmen einer Präsentation einen Überblick über den erfassten Bestand an Kanalisationsleitungen sowie zur Zustandsbewertung der Kanalisation gibt. Die Filmung hat in einigen Bereichen der Schmutz- und Regenwasserkanalisation die Notwendigkeit von Sanierungsmaßnahmen ergeben. Hierzu schlägt Herr Strufe die Erstellung eines Sanierungskonzeptes vor. Herr Strufe geht auch auf die verschiedenen Sanierungsvarianten ein und stellt die Sanierungsbereiche im Einzelnen vor. Im Bereich der Regenwasserkanalisation hat sich ein deutlich höherer Sanierungsbedarf ergeben. Herr Strufe legt auch den voraussichtlich entstehenden Kostenaufwand für die einzelnen Maßnahmen dar. Fragen aus dem Kreis der Anwesenden werden beantwortet. Bürgermeister Hinrichs dankt Herrn Strufe für seine Ausführungen und schlägt vor, während der nächsten Gemeindevertretersitzung unter einem gesonderten Tagesordnungspunkt über die Vergabe eines Auftrages zur Erstellung eines Sanierungskonzeptes für die zentrale Ortsentwässerung sowie über die Ausschreibung einzelner Maßnahmen zu beraten. 2. Einwohnerfragestunde Bei Aufruf dieses Tagesordnungspunktes sind 3 Einwohner anwesend. Die von einem Einwohner gestellten Fragen zu der zurzeit laufenden Auslegung der Planunterlagen zur 2. Änderung des Flächennutzungsplanes und zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 5 werden von Bürgermeister Hinrichs und vom Protokollführer beantwortet. Weitere Fragen werden nicht gestellt. 3. Genehmigung der Niederschrift der letzten Gemeindevertretersitzung vom Die Niederschrift über die 6. Sitzung der Gemeindevertretung vom ist allen Mitgliedern der Gemeindevertretung zugegangen. Einwendungen gegen die Niederschrift liegen nicht vor und werden auch jetzt nicht erhoben. Sie gilt damit als genehmigt. 4. Mitteilung bzw. Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen im Zeitraum bis Bürgermeister Hinrichs erläutert anhand der allen Mitgliedern der Gemeindevertretung zugegangenen Sitzungsvorlage die im Zeitraum vom bis zum entstandenen mitzuteilenden über- und außerplanmäßigen Ausgaben. Nachfragen hierzu ergeben sich nicht. Die Gemeindevertretung nimmt die aus den Anlagen zur Sitzungsvorlage ersichtlichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben zur Kenntnis. Die Anlagen (Nummer 1 und 2) sind dem Originalprotokoll beigefügt. Eine besondere Beschlussfassung erfolgt nicht.

4 Seite 4 5. Übertragung der Aufgabe der Versorgung mit Trink- und Brauchwasser an den Wasserverband Süderdithmarschen; Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages gemäß 3 Absatz 2 Landeswasserverbandsgesetz Bürgermeister Hinrichs erläutert anhand der allen Mitgliedern der Gemeindevertretung vorliegenden Beschlussvorlage den zu Grunde liegenden Sachverhalt. Nachfragen hierzu ergeben sich nicht. Beschluss: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Epenwöhrden beschließt den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen der Gemeinde Epenwöhrden und dem Wasserverband Süderdithmarschen zur Übertragung der Aufgabe der Versorgung mit Trink- und Brauchwasser für das Gemeindegebiet in der Fassung der Vorlage der Verwaltung. Abstimmungsergebnis: Gesetzliche Mitgliederzahl: 11 Davon Anwesend: 9 Ja-Stimmen: 9 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 6. Weiterentwicklung des Tourismus im Amt Mitteldithmarschen; Finanzierung Bürgermeister Hinrichs erläutert anhand der allen Mitgliedern der Gemeindevertretung vorliegenden Beschlussvorlage den zu Grunde liegenden Sachverhalt. Es erfolgt eine kurze Aussprache. Beschluss: 1. Die Gemeinde Epenwöhrden stimmt der Finanzierung der Aufgabe Tourismus entsprechend des Beschlusses des Amtsausschusses des Amtes Mitteldithmarschen vom zu. 2. Die Gemeinde Epenwöhrden strebt an, gemeinsam mit den übrigen amtsangehörigen Gemeinden Vorschläge für eine Zusammenarbeits- und Finanzierungsform der Aufgabe Tourismus zu erarbeiten, die ab dauerhaft Bestand hat. Abstimmungsergebnis: Gesetzliche Mitgliederzahl: 11 Davon Anwesend: 9 Ja-Stimmen: 9 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 7. Anträge Anträge liegen nicht vor.

5 Seite 5 8. Mitteilungen des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden 8.1. Zunächst berichtet Bürgermeister Hinrichs wie folgt: Noch bis zum läuft die öffentliche Auslegung der Planunterlagen zur 2. Änderung des Flächennutzungsplanes und zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 5. Bis zu diesem Zeitpunkt können die Planentwürfe im Amt Mitteldithmarschen, Verwaltungsgebäude Zingelstraße, Meldorf, eingesehen und Stellungnahmen abgegeben werden. Der Ringreiterverein hat zum Herbstfest am eingeladen. Am , Uhr, findet in Bargenstedt, König s Gasthof eine öffentliche Informationsveranstaltung zum Thema Fracking statt. Am findet in der Amtsverwaltung eine Doppik-Schulung für das Ehrenamt statt. Am findet ein Seniorenkaffee statt Für den Bau- und Wegeausschuss berichtet Ausschussvorsitzender Bremer über die teilweise Erneuerung der Straßennamenschilder sowie über das Auffüllen von Gemeindestraßen und -wegen Für den Jugend- und Sportausschuss berichtet stellv. Ausschussvorsitzender Bremer über die verschiedenen Aktivitäten dieses Ausschusses Für den Finanzausschuss weist Ausschussvorsitzender Staack auf die nächste Sitzung dieses Ausschusses am , Uhr, hin Für den Sozial- und Kulturausschuss berichtet stellv. Ausschussvorsitzende Palm über die Beratungsthemen der Sitzung dieses Ausschusses am und über die verschiedenen Aktivitäten dieses Ausschusses. 9. Anfragen Auf die gestellte Anfrage zur Auslegung der Planfeststellungsunterlagen für die 380-kv- Leitung antwortet Bürgermeister Hinrichs, dass auch die Gemeinde Epenwöhrden betroffen ist. Von Seiten der Gemeinde wird noch eine Stellungnahme abzugeben sein. Hingewiesen wird auf die notwendige Aufstellung von Warn-Baken im Bereich der Aubrücke. Die Sanierung der Gehwege ist im Haushalt 2015 eingeplant. Der Vorsitzende dankt allen Anwesenden für die rege Mitarbeit und schließt die Sitzung um 20:35 Uhr.

6 Seite 6 G. g. u. Reimer Hinrichs (Vorsitzender) Verwaltungsangestellter Frank Aßmann (Protokollführer)