Gemeinde Wesseln Der Bürgermeister

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1 Gemeinde Wesseln Der Bürgermeister N i e d e r s c h r i f t Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Wesseln Sitzungstermin: Donnerstag, Sitzungsbeginn: 19:30 Uhr Sitzungsende: 21:15 Uhr Ort, Raum: Gemeinschaftsraum in der Grundschule Wesseln Anwesend: Vorsitz Herr Konrad Kaeding Mitglieder Herr Rüdiger Hahn Herr Jens Lund Herr Ulrich Meyer Herr Stefan Schultz Herr Reinhard Schwien Herr Claus Umbach Herr Frank-Harald Voigt Herr Dirk Wolfmeier Herr Wolfgang-Joachim Zuther Gäste Herr Michael Kahl Interessierte EinwohnerInnen Vorsitzender Bau- und Wegeausschuss Protokollführung Herr Boy Jacobs Abwesend: Mitglieder Frau Christel Jahnke Herr Nils Jäger Frau Andrea Wallrath entschuldigt entschuldigt entschuldigt Tagesordnung: (öffentlich) Seite: 1/6

2 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungs- und fristgemäßen Ladung sowie der Beschlussfähigkeit 2 Tagesordnung a) Änderungs-/Dringlichkeitsanträge b) Beschluss über die Nichtöffentlichkeit von Tagesordnungspunkten c) Feststellung der Tagesordnung 3 Bericht des Bürgermeisters 4 Einwohnerfragestunde I 5 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom Kenntnisnahme von Haushaltsüberschreitungen gemäß 95d GO 7 Beschluss über den Jahresabschluss 2013 und die Behandlung des Jahresüberschusses 8 Städtebaulicher Vertrag zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 der Gemeinde Wesseln 9 Abwägung und Satzungsbeschluss über die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 der Gemeinde Wesseln für das Gebiet "südlich der Waldstraße, nördlich der Stadtgrenze Heide und östlich der Bundesstraße 5 (K 77)" im beschleunigten Verfahren 10 Sanierung Geh-und Radweg "Am Ruthenstrom" 11 Umgestaltung der Anlage am Denkmal 12 Resolution gegen Fracking 13 Mitgliedschaft der Gemeinde Wesseln im Verein "Netzwerk der Dorfschulen Schleswig Holsteins" 14 Fugensanierung an der Grundschule 15 Verschiedenes und Anfragen 16 Einwohnerfragestunde II Protokoll: (öffentlich) zu 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungs- und fristgemäßen Ladung sowie der Beschlussfähigkeit Bürgermeister Kaeding eröffnet die Sitzung und begrüßt die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter. Er stellt fest, dass die Gemeindevertretung aufgrund der erschienenen Mitglieder beschlussfähig ist. Das Protokoll führt Herr Boy Jacobs. zu 2 Tagesordnung a) Änderungs-/Dringlichkeitsanträge b) Beschluss über die Nichtöffentlichkeit von Tagesordnungspunkten c) Feststellung der Tagesordnung Bürgermeister Kaeding beantragt, den Tagesordnungspunkt 10 Aufstellung von Lärmaktionsplänen der Gemeinden von der Tagesordnung zu nehmen. Bürgermeister Kaeding beantragt, folgende zusätzliche Punkte auf die Tagesordnung zu setzen: TOP 13 Mitgliedschaft der Gemeinde Wesseln im Verein Netzwerk der Dorfschulen Schleswig-Holsteins Seite: 2/6

3 TOP 14 Fugensanierung an der Grundschule Die übrigen Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend Sämtliche Tagesordnungspunkte werden in öffentlicher Sitzung behandelt. Damit gilt die Tagesordnung als festgestellt. zu 3 Bericht des Bürgermeisters Bürgermeister Kaeding berichtet über aktuelle Ereignisse aus der Gemeinde sowie über die Teilnahme an verschiedenen Sitzungen der Ausschüsse, Vereine und Verbände. Es wird insbesondere berichtet von der Durchführung der Europawahl, dem Strategie-Workshop der Aktivregion, dem Vereins- und Kinderringreiten sowie der Teilnahme am Seniorenausflug und dem Schulfest. Es wird weiter über die Wahrnehmung verschiedener Repräsentationstermine, dem Scheitern des Eilantrages des Grundschulträgerverbandes vor dem Verwaltungsgericht sowie der Erteilung verschiedener Aufträge berichtet. zu 4 Einwohnerfragestunde I Es werden keine Fragen gestellt. zu 5 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom Gegen die Sitzungsniederschrift vom werden keine Einwände erhoben. zu 6 Kenntnisnahme von Haushaltsüberschreitungen gemäß 95d GO Die in der Anlage aufgeführte Haushaltsüberschreitung aus dem Haushaltsjahr 2014 in Höhe von 862,80 wird zur Kenntnis genommen. zu 7 Beschluss über den Jahresabschluss 2013 und die Behandlung des Jahresüberschusses Das Jahresergebnis 2013 wird in der Ergebnisrechnung mit einem Überschuss in Höhe von ,42 EUR festgestellt. Der Ergebnisrücklage sollen 5.845,88 EUR und der Allgemeinen Rücklage ,54 EUR zugeführt werden. Die Allgemeine Rücklage weist dann einen Bestand von ,54 EUR und die Ergebnisrücklage von ,13 EUR aus. Die Ergebnisrücklage hat dann immer noch den Höchstwert von 25% der Allgemeinen Rücklage gemäß 25 Abs. 3 GemHVO-Doppik. Die Finanzrechnung weist einen Fehlbetrag von ,54 EUR aus. Hierdurch verringern sich die eigenen Finanzmittel zum auf ,22 EUR. Die Gemeinde ist schuldenfrei.. Seite: 3/6

4 zu 8 Städtebaulicher Vertrag zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 der Gemeinde Wesseln Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wesseln beschließt den als Anlage beigefügten Städtebaulichen Vertrag zur 1. Änderung des B-Planes Nr. 5 der Gemeinde. zu 9 Abwägung und Satzungsbeschluss über die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 der Gemeinde Wesseln für das Gebiet "südlich der Waldstraße, nördlich der Stadtgrenze Heide und östlich der Bundesstraße 5 (K 77)" im beschleunigten Verfahren 1. Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 der Gemeinde Wesseln im beschleunigten Verfahren vorgebrachten Bedenken und Anregungen privater Personen sowie die Stellungnahmen der Behörden hat die Gemeindevertretung mit folgendem Ergebnis geprüft: a) Berücksichtigt werden die Anregungen / Stellungnahmen von: Landesplanungsbehörde Archäologisches Landesamt Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein Netz AG Stadtwerke Heide GmbH b) Teilweise berücksichtigt werden die Anregungen / Stellungnahmen von: Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume technischer Umweltschutz Eider-Treene-Verband Wasserverband Norderdithmarschen Ericsson Services GmbH c) Nicht berücksichtigt werden die Anregungen / Stellungnahmen von: entfällt 2. Der Amtsvorsteher des Amtes KLG Heider Umland wird beauftragt, die Personen sowie die beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Bedenken und Anregungen erhoben haben, von diesem Ergebnis mit der Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen. 3. Auf Grund der 10 und 172 Baugesetzbuch sowie nach 84 der Landesbauordnung beschließt die Gemeindevertretung die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 der Gemeinde Wesseln für das Gebiet südlich der Waldstraße, nördlich der Stadtgrenze Heide und östlich der Bundesstraße 5 (K 77) im beschleunigten Verfahren bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B) als Satzung. 4. Die Begründung wird gebilligt. 5. Der Beschluss durch die Gemeindevertretung ist nach 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit der Begründung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann. Seite: 4/6

5 6. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Flächennutzungsplan zu berichtigen. Bemerkung: Auf Grund des 22 GO waren keine Gemeindevertreterinnen / Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen. zu 10 Sanierung Geh-und Radweg "Am Ruthenstrom" Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Auftrag zur Sanierung des Geh- und Radweges Am Ruthenstrom an die Fa. Jens Möller auf Grundlage des Angebotes vom zu erteilen. Der Auftrag ist mit dem Hinweis zu versehen, dass der Geh- und Radweg auch zur Ausführung verschiedener Arbeiten mit dem Gemeindetraktor befahren wird. Dementsprechend sollte der Aufbau ausgeführt werden. zu 11 Umgestaltung der Anlage am Denkmal Für die Arbeiten zur Umgestaltung der Anlage am Denkmal soll eine externe Firma beauftragt werden. Zu den bereits vorliegenden 2 Angeboten ist ein weiteres einzuholen. Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Auftrag für die Umgestaltung der Anlage am Denkmal dem wirtschaftlichsten Anbieter zu erteilen. Ja-Stimmen: 9 Enthaltung: 1 zu 12 Resolution gegen Fracking Die Gemeinde Wesseln beschließt die nachstehende Resolution an das Land Schleswig- Holstein: 1. Die Gemeinde Wesseln lehnt zum Schutz des Grund- und Trinkwassers den Einsatz der Fracking-Technologie (hydraulisches Fracking mit toxischen Substanzen) auf dem Gebiet der Gemeinde Wesseln vor dem Hintergrund einer fehlenden wissenschaftlich fundierten Bestätigung der Unbedenklichkeit des Verfahrens ab. 2. Die Gemeinde Wesseln fordert das Land Schleswig-Holstein auf, sich über eine Bundesratsinitiative für ein gesetzliches Verbot des Einsatzes der Fracking- Technologie (hydraulisches Fracking mit toxischen Substanzen) einzusetzen. 3. Die Gemeinde Wesseln begrüßt das Vorgehen der Landesregierung, mit einer sogenannten landesplanerischen Veränderungssperre Fracking-Maßnahmen oder vorbereitende Erkundungsmaßnahmen bis zur Fortschreibung des Landesentwicklungsplanes auszuschließen. Seite: 5/6

6 Ja-Stimmen: 8 Enthaltung: 2 zu 13 Mitgliedschaft der Gemeinde Wesseln im Verein "Netzwerk der Dorfschulen Schleswig Holsteins" Die Gemeindevertretung beschließt die Mitgliedschaft im Verein Netzwerk der Dorfschulen Schleswig-Holsteins. Die bereits abgegebene Beitrittserklärung des Bürgermeisters wird gebilligt. zu 14 Fugensanierung an der Grundschule Die Fugensanierung an der Grundschule ist durch eine Fachfirma in konventioneller Weise durchführen zu lassen. Hierfür sind entsprechende Angebote einzuholen. Der Bürgermeister wird ermächtigt, dem wirtschaftlichsten Bieter den Auftrag zu erteilen. zu 15 Verschiedenes und Anfragen zu 16 a) Bürgermeister Kaeding berichtet, dass das Ing.Büro Prack an ihn mit der Bitte herangetreten sei, sich vorstellen zu dürfen. Die Präsentation des Büros soll im Bauund Wegeausschuss stattfinden. b) Bürgermeister Kaeding teilt mit, dass durch Änderung der Gemeindeordnung jetzt in der Hauptsatzung bestimmt werden kann, dass in öffentlichen Sitzungen Film- und Tonaufnahmen durch die Medien oder die Gemeinde mit dem Ziel der Veröffentlichung zulässig sind. Es bestand allerdings die einhellige Auffassung, dass hiervon kein Gebrauch gemacht werden sollte. c) Über den vor kurzem in der örtlichen Presse veröffentlichen Artikel über die im Schulausschuss des Kreises diskutierte Schulentwicklungsplanung und Festlegung der Entwicklung der Schülerzahlen ohne Abstimmung mit dem Grundschulträgerverband war man sehr erstaunt. Man war sich in der Gemeindevertretung einig, dass man einen eigenen Schulentwicklungsplan aufstellen sollte. Hinsichtlich der durch den Kreis ermittelten Schülerzahlen sollte bei diesem noch einmal darauf gedrungen werden, dass der Grundschulträgerverband bei der Ermittlung der Schülerzahlen beteiligt wird und die Zahlen der Gastschüler entsprechende Berücksichtigung finden müssen. Einwohnerfragestunde II Es wurden keine Fragen gestellt Durchgelesen, genehmigt und unterschrieben Bürgermeister Protokollführung Seite: 6/6