Vorsorge durch Verfügungen und Vollmachten Warum? An wen? Wozu? Wie? Dr. Hermann Schünemann 4. Braunschweiger Erbrechtstage 2012

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Martha Kalb
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1 Vorsorge durch Verfügungen und Vollmachten 4. Braunschweiger Erbrechtstage 2012

2 Seite 2 Inhaltsübersicht 1. Patientenverfügung 2. Betreuervorschlag 3. Vorsorgevollmacht 4. Form und Nachweis der Vollmacht 5. Vollmacht für Rechtsgeschäfte 6. Vorsorgevollmacht im Erbfall

3 Seite 3 1. Patientenverfügung 1.1 Was ist eine Patientenverfügung? Medizinische Heileingriffe Körperverletzung? Lösung für den Gesunden: Einwilligung/Ablehnung Lösung für Bewusstlose/Demente/Komapatienten: vorweggen. Einwilligung oder Ablehnung Begriffsverwirrung

4 Seite 4 1. Patientenverfügung 1.2 Wer darf wie verfügen? volljährig und einwilligungsfähig schriftlich konkret

5 Seite 5 1. Patientenverfügung 1.3 Rechtsfolgen einer Patientenverfügung Sehen auch die Ärzte keine Behandlungsindikation, so darf die Behandlung beendet werden Ist die Verfügung nicht konkret genug: Einschaltung des Betreuungsgerichts Betreuerbestellung von Amts wegen

6 Seite 6 2. Betreuervorschlag 2.1 Was ist Betreuung ( 1896 ff. BGB)? Volljährige psychisch Kranke geistig und/oder seelisch Behinderte

7 Seite 7 2. Betreuervorschlag 2.2 Wer wird Betreuer ( 1897 BGB) natürliche Person geeignet zur Besorgung persönlicher Betreuung Vorgeschlagene/Verwandte keine Heimmitarbeiter etc. Berufsbetreuer

8 Seite 8 2. Betreuervorschlag 2.3 Was macht ein Betreuer? erledigt alle Tätigkeiten, die rechtlich erforderlich sind und dem Wohl und den Wünschen des Betreuten entsprechen Vertretung des Betreuten gerichtlich-außergerichtlich Berufsbetreuer: Betreuungsplan mit Gericht abstimmen

9 Seite 9 2. Betreuervorschlag 2.4 Grenze der Rechte des Betreuers BGB Zustimmung des Gerichts erforderlich wenn Heilbehandlung oder ihr Abbruch die Gefahr des Todes des Betreuten birgt Gefahr schwerer lang dauernder Gesundheitsschäden birgt ( 1904 BGB) bei freiheitsbeschränkenden Maßnahmen wie Unterbringung in geschlossener Abteilung oder Anbringung von Bettgittern etc. ( 1906 BGB) bei Kündigung oder Abschluss von Mietverträgen ( 1907 BGB)

10 Seite Vorsorgevollmacht 3.1 Vorteile gegenüber Betreuung keine gerichtliche Herbeiführung keine Zeitverzögerung durch gerichtliches Verfahren keine gerichtliche Prüfung der Eignung ersetzt Betreuung Abs. 2 BGB

11 Seite Vorsorgevollmacht 3.2 Außenverhältnis Vollmacht nur für den Krankheitsfall? mehrere Bevollmächtigte? gleichberechtigt? ersatzweise? transmortal (über den Tod hinaus)? Inkrafttreten der Vollmacht Widerruf/Rechtsschein der Vollmachtsurkunde/Rückgabe

12 Seite Vorsorgevollmacht 3.3 Innenverhältnis Vereinbarungen zwischen Vollmachtgeber und Bevollmächtigtem Gebrauchsbeschränkungen der Vollmacht Regelungen der Abstimmung zwischen mehreren Bevollmächtigten Anweisungen für den Ernstfall

13 Seite Vorsorgevollmacht 3.4 Grenzen der Vollmacht bei Maßnahmen zur Lebensverkürzung/Todesgefahr: falls Arzt + Bevollmächtigter übereinstimmen keine Einschaltung des Gerichts falls Arzt + Bevollmächtigter uneins gerichtliche Genehmigung erforderlich gerichtliche Entscheidung aufgrund Auslegung der Patientenverfügung

14 Seite Form und Nachweis der Vollmacht 4.1 notarielle Form? Gesetz verlangt nur Schriftform Notarkosten, Regelstreitwert 3.000,00 Euro Vorteile: Prüfung der Geschäfts- und Einwilligungsfähigkeit Beratung Rechtssicherheit

15 Seite Form und Nachweis der Vollmacht 4.2 Nachweis Brieftasche? Register der Bundesnotarkammer zentrales Vorsorgeregister (ZVR) - Vorsorgeregister.de - Abruf nur durch Betreuungsgerichte ZVR-Card im Scheckkartenformat für Vollmachtgeber

16 Seite Vollmacht für Rechtsgeschäfte 5.1 Rechtsgeschäfte mit Bezug zu Krankheit und Alter Abschluss von Krankenhausverträgen Vereinbarungen mit Krankenversicherern Verträge mit Altenheimen Vereinbarung mit Kostenträgern Wohnungsauflösung? Beschäftigung einer Pflegekraft?

17 Seite Vollmacht für Rechtsgeschäfte 5.2 Generalvollmacht in not. Urkunde alle Rechtsgeschäfte Wahrnehmung von Gesellschafterrechten/Miteigentümerrechten Grundstücksgeschäfte Eigengeschäfte des Bevollmächtigten? Erteilung von Untervollmachten?

18 Seite Vollmacht für Rechtsgeschäfte 5.3 Exkurs: Bankgeschäfte Vollmacht auf Bankformular Konsequenzen für den Widerruf Beschränkung im Außenverhältnis? spezielles Vorsorgekonto

19 Seite Vorsorgevollmacht im Erbfall Erbe nicht gleich Vorsorgebevollmächtigter Ab Erbfall sind die Erben Vollmachtgeber Auskunfts-, Rechenschafts- und Schadensersatzansprüche der Erben? Beweislast des Bevollmächtigten für zweckentsprechenden Verwendung abgehobener Beträge Beweislast des Bevollmächtigten für Schenkungen Abhilfe: Quittungen und Belege aufbewahren Schutzregelungen im Innenvertrag zur Vollmacht

20 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! KSB INTAX Hannoversche Straße 57, Celle T +49 (0) hermann.schuenemann@ksb-intax.de Sekretariat: Corinna Hansen T +49 (0) F +49 (0)

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