22. Februar 2016 im BMAS

Transkript

1 Rede von Elke Ferner Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Impulsrede anlässlich der Auftaktveranstaltung zum Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (EHAP) am 22. Februar 2016 im BMAS 1

2 Liebe Kollegin, liebe Gabriele Lösekrug-Möller, sehr geehrte Damen und Herren, I. ich freue mich, dass wir heute mit unserem gemeinsamen EHAP-Programm starten. Der Europäische Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen hat sozialpolitische und integrationspolitische Bedeutung. Er hat gleichzeitig größte gesellschaftspolitische Bedeutung für Familien, Frauen und Kinder.Deshalb arbeiten das Bundesfamilienministerium und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bei diesem Fonds zusammen. Laut Migrationsbericht der Bundesregierung sind im Jahr ,34 Millionen Menschen nach Deutschland zugezogen. Polen ist dabei ein Hauptherkunftsland mit rund 13,5 Prozent aller Zuzüglerinnen und Zuzügler. Danach folgen Rumänien mit 13,2 Prozent und Bulgarien mit 5,3 Prozent. Wir haben es vor lauter Flüchtlingen ein bisschen aus den Augen verloren: Deutschland zieht seit Jahren Zuwanderinnen und Zuwanderer aus anderen europäischen Ländern an. Die Freiheit, sich überall in Europa niederzulassen und Arbeit zu suchen, gehört zu den Grundprinzipien der Europäischen Union. Die niedrige Arbeitslosigkeit und die gute Lebensqualität machen Deutschland attraktiv; gleichzeitig brauchen wir in vielen Bereichen Fachkräfte. Zuwanderung kann also eine Win-Win-Situation bringen. In dem meisten Fällen klappt das auch gut, entweder von selbst oder mit der Unterstützung, die unsere Systeme schon bieten. Die Zuwanderinnen und Zuwanderer wollen ihre Chance hier nutzen, und sie schaffen es auch, in unserer Gesellschaft zurechtzukommen. Aber meine Kollegin hat es eben schon gesagt: Die Neuzuwanderung, insbesondere aus Südosteuropa, stellt viele Kommunen in unserem Land vor große 2

3 Herausforderungen. Die neu zugewanderten Familien haben oftmals ein erhöhtes Armutsrisiko und finden nicht leicht Arbeit. Das hängt vor allem damit zusammen, dass viele nicht gut genug Deutsch können und zum Teil auch nicht ausreichend qualifiziert sind, um eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen, die ihren Lebensunterhalt sichert. Aus Berichten von Kommunen wissen wir auch, dass viele neuzugewanderte Familien mit ihren Kindern unter schlechten Bedingungen leben. Viele Zuwanderer wohnen in sogenannten Schrottimmobilien; manche haben nicht einmal einen festen Wohnsitz. Wohnungslosigkeit, Arbeitslosigkeit und prekäre Lebensverhältnisse führen dazu, dass es für staatliche Stellen bisher schwer ist, überhaupt einen Zugang zu dieser Gruppe zu finden. Die Unterstützung kommt nicht bei den Menschen an. Aber auch umgekehrt ist es so, dass staatliche Beratung und Unterstützung kaum nachgefragt wird. Weil die Unterstützungsangebote nicht bekannt sind oder weil Zuwandererfamilien gegenüber staatlichen Stellen skeptisch eingestellt sind. In manchen Fällen grenzen sich diese Familien auch gegenüber staatlichen Stellen bewusst ab, weil sie in der Vergangenheit schlechte Erfahrungen gemacht haben, weil sie diskriminiert und in ihren Herkunftsländern an den Rand gedrängt wurden. II. In dieser Situation setzt der EHAP an. Die Akzeptanz und Offenheit gegenüber Unterstützungsangeboten stärken wir, indem wir die Personalausstattung vor Ort verbessern. Qualifizierte Fachkräfte, die Zugang finden. In vielen Fällen werden das Menschen sein, die selbst zugewandert sind. Ich bin froh, dass wir durch den EHAP hierfür zusätzliche Stellen finanzieren können. Der EHAP hat im Ziel 2 das Anliegen, besonders den Kindern neu zugewanderter Familien Brücken in unsere Gesellschaft zu bauen: Wir wollen erreichen, dass die Eltern in die Lage versetzt werden, Beratungsleistungen der Kommunen wahrzunehmen und sich über die Chancen und Unterstützungsmöglichkeiten für sich und für ihre Kinder zu informieren. Wir wollen Türen öffnen. 3

4 Deshalb finanziert der Bund mit dem Förderschwerpunkt 2 im EHAP ein wertvolles wie notwendiges Plus in der aufsuchenden Kinder- und Jugendhilfe und der Familienberatung auf kommunaler Ebene. Es geht darum, durch aufsuchende Arbeit Hürden beim Zugang zu Bildungs- und Betreuungsangeboten abzubauen, damit auch diese Kinder gute Bildungschancen erhalten. Und es geht um die Eltern, die im Rahmen des Förderschwerpunktes dabei unterstützt werden, ihren Erziehungsaufgaben nachzukommen und ihre Kinder bestmöglich zu unterstützen und zu begleiten. Dadurch leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Integration von neuzugewanderten Familien. III. Ich finde es gut, dass die EU den EHAP bereit stellt. Das zeigt, dass die EU hier eine gemeinsame soziale Verantwortung wahrnimmt. Das ist ein wichtiges Signal. Migration und Integration sind nicht allein eine Sache der einzelnen Mitgliedstaaten. Wir brauchen gemeinschaftliche, europäische Initiativen, wo die einzelnen Mitgliedsstaaten allein nicht zu dauerhaft tragfähigen Lösungen kommen können. Ich sage das ganz deutlich mit Blick auf die Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen: Wenn Europa darin besteht, dass sich die einzelnen Länder gegenseitig den Schwarzen Peter zuschieben, dann geben wir ein schlechtes Bild ab. Außerdem funktioniert es einfach nicht. Beim EHAP arbeitet Europa solidarisch zusammen. So soll es sein. IV. Ich will es nicht kleinreden: Es ist eine große Herausforderung. Arbeitslosigkeit und vor allem Perspektivlosigkeit machen es den Zuwanderinnen und Zuwanderern schwer, in unserer Gesellschaft anzukommen und teilzuhaben. Und es ist nicht leicht, alle zu erreichen. Aber wir müssen es versuchen. Für mich stehen dabei Frauen, Kinder und Familien im Mittelpunkt. Wir dürfen nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholen und uns nur auf die Arbeitsmarktintegration der Männer konzentrieren. Die Frauen müssen Chancen auf dem Arbeitsmarkt bekommen. 4

5 Sie müssen Deutsch lernen, und sie müssen die Möglichkeit haben, selbstständig und ökonomisch unabhängig zu sein. Dazu müssen sie Familie und Beruf vereinbaren können und die vorhandenen Betreuungsangebote kennen. Bei Kindern ist frühe Bildung ein Grundstein für eine gelungene Integration. Unser Ziel ist es, dass alle Kinder in unserem Land gut aufwachsen können und dass sie gute Chancen von klein auf bekommen. Das heißt: Kinder aus Zuwandererfamilien, gerade aus solchen Familien, die sich schwer tun, hier Fuß zu fassen, müssen in die Kita und in die Schule. Wir werden absehbar deutlich mehr Betreuungsplätze und mehr Fachpersonal als bisher brauchen. Deutsch als erste Fremdsprache wird zunehmend in den Kitas vermittelt werden. Wir treiben deshalb auch den Kitaausbau deshalb weiter voran und setzen auf mehr Qualität in der Betreuung. Das Bundesprogramm Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist unterstützt die sprachliche Bildung in Kitas mit jährlich 100 Millionen Euro bis Auch mit dem EHAP können wir Kinder besser an bestehende Angebote der frühen Bildung und sozialen Betreuung heranführen. Wir können auch die Eltern gezielter ansprechen. Wir werden schon in der ersten Förderrunde 88 Projekte fördern und damit gezielt die Kommunen unterstützen, die die schwierigsten Integrationsaufgaben vor sich sehen. Ich bin der EU dankbar, dass sie für diese wichtige Aufgabe insgesamt 79 Mio. Euro zur Verfügung stellt. Ich bin überzeugt: Wir können die Zuwanderung zum Erfolg machen, wenn wir es schaffen, die Menschen, die zuwandern, gut in unsere Gesellschaft und in unsere Wirtschaft zu integrieren. In Integration zu investieren, ist ein Gewinn für die Menschen, 5

6 ein Gewinn für Deutschland, ein Gewinn für die Freizügigkeit in Europa und damit für die Idee eines freien und einigen Europa selbst. 6