Zwischenprüfung Rechtsanwaltsfachangestellte Recht. Zeit: 60 Minuten

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1 Zwischenprüfung Rechtsanwaltsfachangestellte Recht Zeit: 60 Minuten Kenn-Nr.: Name, Vorname Berufsschule «Kennnummer» «Name», «Vorname» «Berufsschule» Tragen Sie Ihre Lösung jeweils auf das Aufgabenblatt. Bitte keine Zusatzblätter verwenden! Erlaubte Hilfsmittel: -Gesetzessammlung Schönfelder, -Aktuelle Gesetzestexte ohne Erläuterung und Kommentierungen, -Taschenrechner, -Gebührentabellen ohne Ausweis von Auslagenpauschalen und Umsatzsteuer, -Kalender. Erstkorrektur Zweitkorrektur Punkte Datum Name, Unterschrift Punkte Datum Name, Unterschrift

2 1. Welches Gericht ist sachlich zuständig? (8 Pkt.) AG LG OLG BGH Schmerzensgeld (Unfall) ,00 Unterhaltsforderung gegen Kindesvater 6.328,00 Berufung gegen Urteil des Landgerichts Mahnbescheid Rechtsanwaltsvergütung 5.801,25 Revision gegen Urteil des Oberlandesgerichts Werklohnforderung Kfz-Werkstatt 519,14 Räumung und Herausgabe Ladenlokal (Streitwert: 7.250,00 ) Beschwerde gegen Scheidungsbeschluss 2. Die örtliche Zuständigkeit eines Gerichts... (4 Pkt.) richtig falsch kann davon abhängen, über was die Parteien streiten richtet sich immer nach dem allgemeinen Gerichtsstand des Beklagten. kann der Kläger frei wählen kann von den Parteien nicht vereinbart werden, wenn ein ausschließlicher Gerichtsstand besteht. «Kennnummer» Seite 2

3 3. Erläutern Sie die Begriffe und benennen sie mindestens ein Beispiel: a) allgemeiner Gerichtsstand: (3 Pkt.) Beispiel:... b) besonderer Gerichtsstand: (3 Pkt.) Beispiel:... c) ausschließlicher Gerichtsstand: (3 Pkt.) Beispiel:... «Kennnummer» Seite 3

4 4. Beurteilen Sie die folgenden Aussagen zur Notfrist: (8 Pkt.) richtig falsch Notfristen können verlängert, aber nicht verkürzt werden. Notfristen betragen immer einen Monat. Die Einspruchsfrist gegen den Vollstreckungsbescheid ist eine Notfrist. Notfristen werden im Gesetz nicht immer als solche bezeichnet. Die Frist zur Anzeige der Verteidigungsbereitschaft ist eine Notfrist. Die Frist zur Einlegung der Berufung ist eine Notfrist. Notfristen betragen in der Regel zwei Wochen. Die Frist zur Begründung der Revision ist keine Notfrist. 5. Anhängigkeit eines Rechtsstreits im Zivilprozessrecht tritt ein mit richtig (2 Pkt.) falsch Beauftragung eines Rechtanwalts Eingang der Klageschrift beim Gericht Zustellung der Klageschrift an den Beklagten Beginn der mündlichen Verhandlung «Kennnummer» Seite 4

5 6. Beurteilen Sie folgende Aussagen zum gerichtlichen Mahnverfahren richtig (12 Pkt.) falsch Ein gerichtlicher Mahnbescheid kann wegen einer Lohnforderung beim Arbeitsgericht beantragt werden. Die örtliche Zuständigkeit des Mahngerichts richtet sich bei einer Mietforderung nicht nach dem allgemeinen Gerichtsstand des Antragstellers. Für das gerichtliche Mahnverfahren besteht unabhängig vom Streitwert kein Anwaltszwang. Mit dem gerichtlichen Mahnbescheid kann keine Werklohnforderung in Höhe von 2.180,00 dänischen Kronen geltend gemacht werden. Mit dem gerichtlichen Mahnverfahren können vom Antragsgegner Münzen im Wert von 230,00 heraus verlangt werden. Der gerichtliche Mahnbescheid wird dem Antragsgegner immer von Amts wegen zugestellt. Die Frist für den Widerspruch gegen den Mahnbescheid ist eine Notfrist von zwei Wochen. Der Antragsgegner kann gegen einen Mahnbescheid einen Teilwiderspruch einlegen. Der Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheides kann frühestens zwei Wochen nach Erlass des Mahnbescheides gestellt werden. Der Vollstreckungsbescheid kann mit dem Einspruch angefochten werden, die Frist beträgt in der Regel zwei Wochen nach Zustellung, kann aber auf Antrag verlängert werden. Erfolgt der Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid nicht rechtzeitig, weist das Mahngericht diesen als verfristet und damit unzulässig zurück. Der Mahnbescheid wird wirkungslos, wenn er zugestellt wurde, kein Widerspruch erhoben wird und der Antragsteller innerhalb von sechs Monaten nichts weiter unternimmt. «Kennnummer» Seite 5

6 7. Welche Kosten berechnet der Rechtsanwalt seinem Mandanten Egon Müller, nachdem er für diesen einen Vollstreckungsbescheid erlangt hat. Benennen Sie sämtliche Positionen, den Gebührensatz und die Nummern aus dem Vergütungsverzeichnis. Vorgerichtlich ist der Rechtsanwalt nicht tätig geworden, Gerichtskosten hat er nicht verauslagt und auch vorher keine Rechnung erteilt. (12 Pkt.) Nennen Sie die drei Grundvoraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe. (3 Pkt.) Benennen und begründen Sie die Folgen für die Verpflichtung, die Rechtsanwaltskosten zu erstatten, wenn ein anwaltliches Aufforderungsschreiben zur Zahlung ohne vorherigen Zahlungsverzug des Schuldners versandt wird. (2 Pkt.) «Kennnummer» Seite 6

7 10. Beurteilen Sie die folgenden Inhalte einer Klageschrift: (15 Pkt.) notwendig sinnvoll überflüssig Gericht, das über den Rechtsstreit entscheiden soll Name und Anschrift des Klägers Angaben, ob vorab eine Mediation stattgefunden hat Begründung des Anspruchs Antrag zur Vollstreckbarkeit des Urteils Persönliche Anrede des Richters Unterschrift des Klägers oder Rechtsanwalts Streitwert Antrag zum Erlass eines Versäumnisurteils im schriftlichen Verfahren Antrag zur Kostenentscheidung Name und Anschrift des Beklagten Begründung der örtlichen Zuständigkeit des Gerichts Gründe, die gegen eine Entscheidung durch den Einzelrichter sprechen (Klage beim Landgericht) bestimmter Sachantrag Bankverbindung des Klägers oder Rechtsanwalts «Kennnummer» Seite 7

8 11. Beurteilen Sie die folgenden Aussagen: (8 Pkt.) richtig falsch Eine Kammer des Landgerichts entscheidet immer durch drei Berufsrichter. Die Familiengerichte sind besondere Abteilungen bei den Amtsgerichten. Das Grundbuchamt ist eine Abteilung des Amtsgerichts. Beim Oberlandesgericht kann in Zivilsachen in bestimmten Fällen ein Einzelrichter entscheiden. Beim Amtsgericht wirken in Zivilsachen von besonderer Bedeutung Schöffen an der Entscheidung mit. Die Senate des Bundesgerichtshofs entscheiden in der Besetzung mit fünf Mitgliedern einschließlich des Vorsitzenden. Beim Landgericht sind besondere Kammern für Revisionen zuständig. Die Zivilkammer des Landgerichts ist mit einem Vorsitzenden und zwei weiteren Berufsrichtern besetzt. 12. Nennen sie die jeweiligen Arten der zu beachtenden Fristen und berechnen Sie deren Ablauf konkret nach den angegebenen Daten. Erläutern Sie Ihre Berechnungen kurz, auch eventuelle Besonderheiten. a) Gegen den Beklagten ergeht am ein Versäumnisurteil im schriftlichen Verfahren, weil er die Verteidigungsbereitschaft nicht rechtzeitig angezeigt hat, das ihm am zugestellt wird. (3 Pkt.) «Kennnummer» Seite 8

9 b) Dem Antragsgegner wird am der Vollstreckungsbescheid durch Einlegen in den Briefkasten zugestellt, davon erhält er am nach Rückkehr aus einem Kurzurlaub Kenntnis. (3 Pkt.) c) Dem Berufungskläger wird am das die Berufung zurückweisende Endurteil des Oberlandesgerichts Köln zugestellt; hiergegen will er fristgerecht das zugelassene Rechtsmittel einlegen. (3 Pkt.) d) Das Landgericht erlässt ein Endurteil, mit dem der Beklagte zu einer Zahlung von ,00 verurteilt wird; das Urteil wird am zugestellt. (3 Pkt.) «Kennnummer» Seite 9

10 13. Welche Beweismittel sind im Zivilprozess vor dem Landgericht zulässig?: (5 Pkt.) «Kennnummer» Seite 10