Sozialpolitik I (Soziale Sicherung) Wintersemester 2005/ Vorlesung Europa

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1 Sozialpolitik I (Soziale Sicherung) Wintersemester 2005/ Vorlesung Europa Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn Strengmann@wiwi.uni-frankfurt.de

2 Gliederung 11. Europa 11.1 Typen von Wohlfahrtsstaaten 11.2 Empirische Ergebnisse 11.3.Europäische Sozialpolitik

3 Typen von Wohlfahrtsstaaten Esping-Andersen (1990): The three worlds of welfare capitalism Kommodifizierung/ Dekommodifizierung (Commodification/Decommodification): Prozess, bei dem in kapitalistischen Gesellschaft Einkommen abhängig vom Arbeitsmarkt wurde In vorkapitalistischen Zeiten nicht normal, dass Arbeit auf dem Arbeitsmarkt verkauft wurde, während dies im Verlauf der Entwicklung moderner kapitalistischer Gesellschaften üblich wurde. In diesem Sinn wurde Arbeit mit der Zeit behandelt wie andere auf Märkten gehandelte Güter (commodities). Aufbau eines Wohlfahrtsstaats Bezug von Einkommen möglich, ohne dass Arbeit auf dem Arbeitsmarkt verkauft wird. De-Kommodifizierung Das Niveau und die Art der Dekommodifizierung bestimmt entscheidend die Unterscheidung der drei Wohlfahrtsstaatsregime.

4 Typen von Wohlfahrtsstaaten Die reinen Typen des Wohlfahrtsstaats liberaler Wohlfahrtsstaat konservativer/ korporativer Wohlfahrtsstaat sozialdemokratisches Regime

5 1) liberaler Wohlfahrtsstaat Typen von Wohlfahrtsstaaten USA (Schweiz, Großbritannien) Kommodifizierung sehr ausgeprägt. Der Markt ist der zentrale Allokationsmechanismus Arbeitsmarkt wird kaum durch den Staat beeinflusst, aktive Arbeitsmarktpolitik ist selten Staat ist bestenfalls dafür verantwortlich für den Rahmen zu sorgen, in dem die Marktkräfte in adäquater Weise wirken können. Soziale Sicherung ist lediglich für eine kleine Minderheit am unteren Rand der Gesellschaft zuständig means-tested benefits, also Sozialleistungen, die nur nach einer Bedürftigkeitsprüfung gezahlt werden, sind für diesen Wohlfahrtsstaat das typische Mittel der Dekommodifizierung.

6 Typen von Wohlfahrtsstaaten 2) konservativer/ korporativer Wohlfahrtsstaat Österreich (Deutschland, Frankreich, Belgien, Italien) höheres Niveau der Dekommodifizierung. Staat und ergänzend nicht staatliche Organisationen (Gewerkschaften, Vereinigungen usw.) spielen eine große Rolle. sowohl der Arbeitsmarkt als auch das Bildungs- und Ausbildungssystem sind stark reguliert. Familie und das traditionelles Rollenverhalten von Männern und Frauen hat eine starke Bedeutung und wird durch staatliche Maßnahmen unterstützt üblicherweise hoch entwickeltes Sozialversicherungssystem, das sich auf den typischen Einverdienerhaushalt stützt und in dem die Leistungen abhängig von vorheriger Erwerbstätigkeit sind. eher auf horizontale und intrapersonelle Umverteilung ausgerichtete Sozialpolitik

7 3) sozialdemokratisches Regime Typen von Wohlfahrtsstaaten Schweden (sonstige skandinavische Länder, Niederlande) das höchste Niveau der Dekommodifizierung soziale Gleichheit ist ein explizites staatliches Ziel Ziel: möglichst hohe Erwerbsbeteiligung von Männern und Frauen hohes Ausmaß an aktiver Arbeitsmarktpolitik Wie im konservativen Modell: starker öffentlicher Sektor System allgemeiner sozialer Grundsicherung auf relativ hohem Niveau Das soziale Sicherungssystem ist im wesentlichen durch Steuern finanziert und eher in Richtung vertikaler Umverteilung ausgerichtet

8 Typen von Wohlfahrtsstaaten Typen des Wohlfahrtsstaats in der Realität bisher reine Formen in der Realität eher Mischformen dieser drei Typen (Esping-Andersen 1990: 74) stark mittel schwach Konservativ liberal sozialdemokratisch Belgien Australien Dänemark Deutschland Japan Finnland Frankreich Kanada Niederlande Italien Schweiz Norwegen Österreich USA Schweden Finnland Irland Niederlande Norwegen Dänemark Großbritannien Schweden USA Dänemark Deutschland Frankreich Großbritannien Italien Niederlande Belgien Finnland Irland Norwegen Österreich Schweden Belgien Deutschland Großbritannien Schweiz Frankreich Irland Italien Österreich USA

9 Typen von Wohlfahrtsstaaten Typen des Wohlfahrtsstaats in der Realität konservativ liberal sozialdemokratisch Österreich hoch gering gering Deutschland hoch mittel mittel Frankreich hoch mittel gering Belgien hoch gering mittel Irland mittel gering gering USA gering hoch gering Schweiz gering hoch mittel Großbritannien gering mittel mittel Schweden gering gering hoch Dänemark gering mittel hoch Finnland mittel gering hoch Norwegen mittel gering hoch Niederlande mittel mittel hoch

10 Sozialabgabenquoten, Steuerquoten und Gesamtabgabenquoten in den Mitgliedsländern der EU im Jahr 2000 Land Sozialabgabenquote Steuerquoten Gesamtabgabenquote Schweden 15,1 36,9 52,0 Finnland 12,2 35,4 47,6 Dänemark 2,3 44,7 47,0 Belgien 14,1 31,8 45,9 Frankreich 16,1 29,4 45,5 Österreich 15,0 28,9 43,9 Deutschland 17,6 25,4 43,0 Italien 12,4 30,3 42,7 Luxemburg 10,8 30,8 41,6 Niederlande 16,1 25,5 41,6 Vgt. Königreich 7,0 31,6 38,6 Griechenland 11,4 26,7 38,1 Portugal 10,9 26,1 37,0 Spanien 12,2 22,9 35,1 Irland 3,9 26,5 30,4

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12 Erwerbsbeteiligung von Männern und Frauen im Alter von 15 bis 64 Jahren 1999 in den Ländern der EU Männer Frauen Italien Griechenland Luxemburg Belgien Irland Frankreich EU Deutschland Portugal Niederlande Schweden Finnland Spanien

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17 Irland Niederlande Luxemburg Arbeitslosenquoten 2001 in den Ländern der Europäischen Union Italien Frankreich Deutschland EU Belgien Schweden Portugal Griechenland Finnland Spanien

18 Arbeitslosigkeit in ausgewählten Ländern der EU (I) Belgien Deutschland Frankreich Italien EU

19 16 Arbeitslosigkeit in ausgewählten Ländern der EU (II) Dänemark Deutschland Irland Niederlande Vereinigtes Königreich EU

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24 Neuere Entwicklungen europäischer Sozialpolitik Ziele des Europäischen Rates (das regelmäßige Treffen der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union): - Weiterentwicklung der europäischen Beschäftigungsstrategie - Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung - Sicherstellung zukunftsfähiger Altersversorgungssysteme Weitere Schwerpunkte der europäischen Sozialpolitik richten sich auf den Ausbau der sozialen Mindeststandards im Bereich des Arbeitsrechts und des Arbeitsschutzes vor allem: - die Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen, - die Bekämpfung von Diskriminierungen - sowie die Erarbeitung einer europäischen Sozialagenda mit den sozialpolitischen Arbeitsschwerpunkten der kommenden Jahre.

25 Europäische Beschäftigungspolitik Europäischer Beschäftigungspakt: 1. Jährlich zu verabschiedende beschäftigungspolitischen Leitlinien, die mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft in Einklang stehen müssen. (Luxemburg-Prozess) 2. Aufgabe: Reformen im Bereich der Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalmärkte (Cardiff-Prozess) Verbesserung des Zugangs von kleinen und mittleren Unternehmen zu Risikokapital, weitere Liberalisierung des Dienstleistungssektors sowie die verbesserte Integration der Warenmärkte 3. Makroökonomischer Dialog (Köln-Prozess): Verbesserung des wechselseitigen Zusammenwirkens von Lohnentwicklung sowie Geldpolitik und Finanzpolitik und die Verbesserung der makroökonomischen Voraussetzungen für Wirtschaftswachstum und Beschäftigungsaufbau. Partner dieses Dialoges sind die Europäische Zentralbank, die Sozialpartner sowie der Rat und die Kommission.

26 Europäische Beschäftigungspolitik Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen 2002 Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit Entwicklung des Unternehmergeistes und Schaffung von Arbeitsplätzen Schaffung von neuen Arbeitsplätzen durch Förderung von Existenzgründungen, Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Unternehmen und hierbei auch eine schrittweise Senkung der Steuerund Abgabenbelastung. Förderung der Anpassungsfähigkeit der Unternehmen und ihrer Beschäftigten Notwendigkeit der Modernisierung der Arbeitszeitorganisation und der gesetzlichen Rahmenbedingungen sowie Ausbau der Ausund Weiterbildung in den Unternehmen

27 Europäische Beschäftigungspolitik Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen 2002 Qualität der Arbeit Benchmarking auf der Grundlage von Qualitätsindikatoren für einzelne Arbeitsplätze, Arbeitsmärkte und Sozialpolitik. Damit verdeutlicht der Rat, dass die Bestrebungen nicht nur auf die Schaffung von mehr, sondern auch von besseren Arbeitsplätzen gerichtet sein müssen. Verstärkung der Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit für Frauen und Männer Gender-Mainstreaming in allen Bereichen Nationale beschäftigungspolitische Aktionspläne (NAPempl) Grundlinien und Maßnahmen der einzelnen Politikfelder, wie Arbeitsmarkt-, Bildungs-, Frauen und Mittelstands- sowie Steuerund Abgabenpolitik, die sich zu einer beschäftigungsfördernden Gesamtstrategie ergänzen sollen.

28 Europäische Beschäftigungspolitik Konkretisierung der Ziele der Europäischen Beschäftigungspolitik (Lissabon 2000) Auf der Sondertagung des Europäischen Rates von Lissabon im März 2000 wurde beschlossen, weitere Maßnahmen zu ergreifen, die die Union in die Lage versetzen sollen, die Voraussetzungen für Vollbeschäftigung zu schaffen und den regionalen Zusammenhalt in der Europäischen Union zu stärken. Die Union soll im kommenden Jahrzehnt zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt werden - zu einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen. Der Europäische Rat in Lissabon beschloss konkrete, langfristige Beschäftigungsziele: - EU-weite Erwerbstätigenquote von derzeit durchschnittlich 65,3 % bis 70% zum Jahre die Erwerbstätigenquote der Frauen von derzeit durchschnittlich 57,8 % bis zum Jahre 2010 auf über 60 %

29 Europäische Beschäftigungspolitik Zwischenziele bis 2005 (Europäischer Rat in Stockholm März 2001): Die Erwerbstätigenquote in der gesamten Union soll auf 67 % angehoben werden, in der weiblichen Bevölkerung soll eine Quote von 57 % erreicht werden. zusätzlich: Für ältere Arbeitnehmer (55-64 Jahre) wird ein Quote von 50 % bis zum Jahr 2010 angestrebt.

30 Verwirklichung dieser Ziele Europäische Beschäftigungspolitik vereinte Anstrengungen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten erforderlich (unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips) umfassende Strategie: die den Übergang zu einer wissensbasierten Wirtschaft und Gesellschaft - durch bessere Politiken für die Informationsgesellschaft und für die Forschung und Entwicklung, - durch die Forcierung des Prozesses der Strukturreform im Hinblick auf Wettbewerbsfähigkeit und Innovation sowie - durch die Vollendung des Binnenmarktes fördert; die das europäische Gesellschaftsmodell modernisiert, und - insbesondere in die Menschen investiert und - die soziale Ausgrenzung bekämpft und - die durch einen geeigneten Policy-Mix für anhaltende gute wirtschaftliche Perspektiven und günstige Wachstumsaussichten sorgt.

31 offene Methode der Koordinierung zur Erreichung der genannten Ziele freiwillige Verständigung auf gemeinsame Ziele, Erstellung Nationaler Aktionspläne, in denen die Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele beschrieben werden - Beschäftigung: NAPempl - Armut: NAPincl - Alter: Nationale Strategische Berichte der Beobachtung und Bewertung der erzielten Fortschritte anhand von geeigneten gemeinsamen Indikatoren mit dem Ziel, vorbildliche Verfahren ( best practice") zu identifizieren.

32 offene Methode der Koordinierung Nationale Aktionspläne zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung Ziele (Rat der Arbeits- und Sozialminister, Okt. 2000): Förderung der Teilnahme am Erwerbsleben und des Zugangs aller zu Ressourcen, Rechten, Gütern und Dienstleistungen Vermeidung der Risiken der Ausgrenzung Maßnahmen zugunsten der sozial am stärksten gefährdeten Personen Mobilisierung aller Akteure. werden alle zwei Jahre erstellt außerdem sind gemeinsame Indikatoren für die Berichterstattung festgelegt worden

33 offene Methode der Koordinierung Alterssicherung 11 Ziele Vermeidung sozialer Ausgrenzung Aufrechterhaltung des Lebensstandards Förderung der Solidarität Beschäftigungsniveau anheben Lebensarbeitszeit verlängern Die Rentensysteme zukunftssicher machen im Rahmen solider öffentlicher Finanzen Leistungen und Beiträge ausgewogen anpassen Sicherstellen, dass private Altersvorsorge angemessen und solide finanziert ist Anpassung an flexiblere Beschäftigungs- und Laufbahnmuster Gleichbehandlung von Männern und Frauen Fähigkeit der Renten nachweisen, den Herausforderungen gerecht zu werden

34 offene Methode der Koordinierung Zusammenfassung Beschäftigungspolitik Armut und soziale Ausgrenzung Alterssicherung Gesundheit: geplant Streamlining: Koordinierung der OMKs