Rathaus, Raum 415/416, Ritter-Wulf-Platz 1, Schwarzenbek

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1 Niederschrift Finanzausschuss , um 18:30 Uhr (6. Sitzung) öffentlicher Teil Rathaus, Raum 415/416, Ritter-Wulf-Platz 1, Schwarzenbek Protokollverantwortliche/r: Jens-Ole Johannsen (Tel.: ) Beginn: Ende: 18:31 Uhr 20:10 Uhr Anwesende Vertreterinnen und Vertreter des Gremiums 1. Herr Schmeil, Frank Vorsitzender 2. Frau Kroll, Simone 3. Herr Lonsert, Thomas-R. 4. Herr Moldenhauer, Gerhard in Vertretung für: Herrn Sommer, Patrik 5. Herr Rose, Heinz-Werner 6. Herr Siepert, Egon 7. Herr Steincke, Klaus 8. Herr Thiel, Wolfgang in Vertretung für: Frau Thiel, Maike Gäste 1. Frau Böhm, Marina Seniorenbeirat, Teilnahme bis 18:57 Uhr (TOP 8) 2. Herr Freiberg, Konrad Bürgervorsteher 3. Herr Harms, Helge Erster Stadtrat 4. Frau Heyer-Borchelt, Susanne Stadtverordnete, Teilnahme ab 18:45 Uhr (TOP 7) 5. Herr Matzat, Horst Seniorenbeirat 6. Frau Nagel, Margitta Seniorenbeirat, Teilnahme ab 18:45 Uhr (TOP 7) 7. Herr Scheele, Jörg Seniorenbeirat, Teilnahme bis 18:57 Uhr (TOP 8) 8. Herr Schröder, Eberhard Stadtverordneter 9. Herr Wilhelmi, Heiner Stadtverordneter, Teilnahme ab 18:52 Uhr (TOP 8) 10. Herr Witt, Teja Stadtverordneter Von der Verwaltung 1. Frau Borchers-Seelig, Ute Fachbereich 4 2. Herr Johannsen, Jens-Ole Protokollführer Tagesordnung 1. Eröffnung der Sitzung 2. Beschlussfassung über den nicht-öffentlichen Teil in nicht-öffentlicher Sitzung 3. Hinweise zur Tagesordnung 4. Genehmigung der Niederschrift vom (öffentlicher Teil) 5. Einwohnerfragestunde 6. Durchführungsbericht 7. Haushaltskonsolidierung und Gewährung von Fehlbetragszuweisungen, hier: Hinweisliste mit Maßnahmen (Erlass des Innenministeriums vom ) 8. Haushaltssatzung und -plan für das Haushaltsjahr Organisation Stadtfest 1

2 10. Zustimmungserteilung zu einer überplanmäßigen Auszahlung, hier: Leistung einer Tilgungsrate im Haushaltsjahr Erneuerung der Heizzentrale im Bereich der Grund- und Gemeinschaftsschule, hier: Aufhebung eines Sperrvermerkes nach Bewilligung einer Sonderbedarfszuweisung 12. Anfragen, Anregungen und Hinweise 13. Anträge 14. Genehmigung der Niederschrift vom (nicht-öffentlicher Teil) 15. Durchführungsbericht 16. Beschaffung von Besucherstühlen für die Stadtbücherei Schwarzenbek 17. Anfragen, Anregungen und Hinweise 18. Anträge Sitzungsverlauf 1. Eröffnung der Sitzung Der Vorsitzende des Finanzausschusses eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. 2. Beschlussfassung über den nicht-öffentlichen Teil in nicht-öffentlicher Sitzung Es wird folgender Beschluss gefasst: Die Tagesordnungspunkte 14. Genehmigung der Niederschrift vom (nicht-öffentlicher Teil) 15. Durchführungsbericht 16. Beschaffung von Besucherstühlen für die Stadtbücherei Schwarzenbek 17. Anfragen, Anregungen und Hinweise 18. Anträge werden in nicht-öffentlicher Sitzung beraten, da Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit im Sinne von 35 Abs. 1 Satz 2 Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) vorliegen. 3. Hinweise zur Tagesordnung 4. Genehmigung der Niederschrift vom (öffentlicher Teil) Einwände gegen die Niederschrift werden nicht erhoben; sie gilt damit als anerkannt. 5. Einwohnerfragestunde 2

3 6. Durchführungsbericht Frau Borchers-Seelig berichtet wie folgt: - Die Finanzausgleichsmasse für den kommunalen Finanzausgleich 2013 wurde vom Land Schleswig- Holstein angehoben. Bei den Schlüsselzuweisungen ergeben sich hierdurch Mehrerträge in Höhe von EUR. Im Gegenzug sind Mehraufwendungen bei der Kreisumlage über EUR zu leisten, so dass sich das Ergebnis der Stadt Schwarzenbek in Summe um rd EUR verbessert. - Hinsichtlich der Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs ab dem Jahr 2015 soll künftige Grundlage zur Aufteilung der Finanzausgleichsmasse nicht mehr die Steuerkraftmesszahl sein, sondern vielmehr die tatsächlichen IST-Steuereinnahmen der Gemeinden. Gegenüber der geltenden Fassung des Finanzausgleichsgesetzes würde die Stadt Schwarzenbek Mehrerträge in Höhe von EUR erhalten. 7. Haushaltskonsolidierung und Gewährung von Fehlbetragszuweisungen, hier: Hinweisliste mit Maßnahmen (Erlass des Innenministeriums vom ) Frau Borchers-Seelig erläutert die vorliegende Informationsvorlage. Auf die Nachfrage von Herrn Siepert, wie die weitere Vorgehensweise in dieser Angelegenheit geplant ist, verweist der Vorsitzende auf TOP 8 der heutigen Sitzung sowie die bevorstehende Klausurtagung des Finanzausschusses zu diesem Thema. Hinweis der Verwaltung: Im Hinblick auf die Klausurtagung des Finanzausschusses im Frühjahr 2014 wird gebeten, die zu diesem Tagesordnungspunkt bereitgestellten Unterlagen für die Klausurtagung aufzubewahren. 8. Haushaltssatzung und -plan für das Haushaltsjahr 2014 Zu der vorliegenden Planungsliste über die Investitionen merkt Frau Kroll an, dass bei dem Produktsachkonto SOLL nicht die im Gremium am beschlossenen Änderung (Kürzung des Ansatzes um EUR auf EUR, da die PA-Geräte bereits in 2013 beschafft wurden) eingearbeitet wurde. Nach Rücksprache mit der Verwaltung schlägt sie daher vor, das Produktsachkonto mit einem Teilsperrvermerk über EUR zu versehen und den Ansatz mit einem etwaigen Nachtragshaushalt im Haushaltsjahr 2014 zu bereinigen. Hierüber besteht im Gremium Einigkeit. Nach weiterer Aussprache zum Haushaltsplanentwurf 2014 stellt der Vorsitzende zunächst den Antrag von Frau Kroll zur Abstimmung: Das Produktsachkonto SOLL wird mit einem Teilsperrvermerk über EUR versehen. Damit ist der Antrag angenommen. Sodann stellte der Vorsitzende folgenden Beschluss zur Abstimmung: Die Haushaltssatzung sowie der dazugehörige Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014 werden beschlossen. 3

4 Ja: 7 Enthaltungen: 1 9. Organisation Stadtfest Frau Borchers-Seelig erläutert die Vorlage. Nach kurzer Aussprache im Gremium stellt der Vorsitzende folgenden Beschluss zur Abstimmung: Die Mitglieder des Finanzausschusses nehmen von den Ausführungen zum Schwarzenbeker Stadtfest 2014 zustimmend Kenntnis. 10. Zustimmungserteilung zu einer überplanmäßigen Auszahlung, hier: Leistung einer Tilgungsrate im Haushaltsjahr 2013 Der Vorsitzende stellt folgenden Beschluss zur Abstimmung: Der Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Bereitstellung von überplanmäßigen Haushaltsmitteln gemäß 95 d GO für die zum zu leistende Tilgungsrate in Höhe von EUR auf dem Produktsachkonto SOLL zu beschließen. Die Deckung erfolgt durch Mehreinzahlungen bei den aufzulösenden Zuweisungen von Gemeinden und Gemeindeverbände (Produktsachkonto: HABEN). 11. Erneuerung der Heizzentrale im Bereich der Grund- und Gemeinschaftsschule, hier: Aufhebung eines Sperrvermerkes nach Bewilligung einer Sonderbedarfszuweisung Herr Moldenhauer berichtet zunächst aus den Beratungen im Bauausschuss zu dieser Angelegenheit. Es ergeht folgender Beschluss: Der Sperrvermerk bei dem Produktsachkonto SOLL wird aufgehoben. Von der Bewilligung einer Sonderbedarfszuweisung nach 17 FAG über EUR für die Erneuerung der Heizzentrale wird Kenntnis genommen. 4

5 12. Anfragen, Anregungen und Hinweise 13. Anträge Der Vorsitzende schließt den öffentlichen Sitzungsteil des Finanzausschusses um 19:18 Uhr und tritt nachdem die Gäste den Sitzungsraum verlassen haben und die Nichtöffentlichkeit gewahrt ist um 19:25 Uhr in den nicht-öffentlichen Sitzungsteil des Finanzausschusses ein. Um 20:10 Uhr wird die Öffentlichkeit durch den Vorsitzenden wieder hergestellt. Im nicht-öffentlichen Teil wurde folgender Beschluss gefasst: - Der Sperrvermerk auf dem Produktsachkonto SOLL wird bis zum erforderlichen Betrag zur Beschaffung von 25 Besucherstühlen in der Stadtbücherei aufgehoben. Die Sitzung wird noch um 20:10 Uhr durch den Vorsitzenden geschlossen. Frank Schmeil Jens-Ole Johannsen gez gez Vorsitzende/r Protokollverantwortliche/r 5