Polizei- und Ordnungsrecht in Hessen

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1 Polizei- und Ordnungsrecht in Hessen Systematische Darstellung von Dr. Dr. Wolfgang Pausch Regierungsdirektor 4., überarbeitete Auflage, 2005 RICHARD BOORBERG VERLAG Stuttgart München Hannover Berlin Weimar Dresden

2 Abkürzungsverzeichnis 18 Literaturverzeichnis 23 TEIL 1 - Grundlagen und allgemeine Grundsätze Kapitel I: Einführung Entwicklung des Polizeibegriffs Materieller und formeller Polizeibegriff Aufgaben und Befugnisse im HSOC Typologie der Aufgaben und Befugnisse nach dem HSOG 36 Kapitel II: Gesetzgebung auf dem Gebiet des Polizeiund Ordnungsrechts Bundesrecht - Organisation Landesrechtliche Regelungen - Organisation Regelung im Land Hessen - Organisation 43 Kapitel III: Organisation und Wirken der Behörden auf dem Gebiet der Gefahrenabwehr in Hessen Gefahrenabwehr als Angelegenheit des Landes Gliederung der Gefahrenabwehr- und Polizeibehörden im hessischen Verwaltungsaufbau Örtliche Zuständigkeit Sachliche Zuständigkeit Verwaltungsbehörden Ordnungsbehörden K Allgemeine Ordnungsbehörden Sonderordnungsbehörden Hilfspolizeibeamte Wachpolizei Freiwilliger Polizeidienst Polizeibehörden Polizei im Aufgabenfeld der Gefahrenabwehr Landeskriminalamt Polizeipräsidien Hessisches Bereitschaftspolizeipräsidium Präsidium für Technik, Logistik und Verwaltung, Hessische Polizeischule Weisungsverhältnisse Amts- und Vollzugshilfe 71 13

3 Kapitel IV: Aufgaben der Hessischen Gefahrenabwehr- und Polizeibehörden Doppelfunktion der Polizei Unterscheidung von Prävention und Strafverfolgung Legalitätsprinzip - Opportunitätsprinzip Das Legalitätsprinzip Das Opportunitätsprinzip Zuweisung präventiver Aufgaben, Gefahrenabwehr Gefahrenbegriffe Gefahr Wesensmerkmale der Gefahr Konkrete Gefahr - abstrakte Gefahr Unmittelbar bevorstehende Gefahr Dringende Gefahr Gemeine Gefahr Erhebliche Gefahr Anscheinsgefahr und Gefahrenverdacht Der seuchenrechtliche Ansteckungsverdacht" Putativgefahr Latente Gefahr Vorbeugende Gefahrenabwehr Die Störung Schutz privater Rechte, 1 Abs Die öffentliche Sicherheit Der Schutz des Staates und seiner Einrichtungen Der Schutz der Güter des Einzelnen Die gesamte Rechtsordnung Das öffentliche Interesse" Der Schutz individueller Rechte gegen den Willen des Betroffenen Die öffentliche Ordnung Die Inanspruchnahme von Personen Verantwortlichkeit für eigenes Verhalten, Polizeipflichtigkeit des sogenannten Zweckveranlassers" Die Zusatzhaftung Verantwortlichkeit für den Zustand von Tieren und Sachen Verantwortlichkeit bei Anscheins- und Verdachtslagen Die Auswahl zwischen mehreren polizeipflichtigen Personen Verantwortlichkeit von Rechtsnachfolgern Polizeipflicht von Hoheitsträgern Die Inanspruchnahme anderer Personen nach Die Polizeipflichtigkeit von jedermann

4 TEIL 2 - Die allgemeinen Befugnisse Kapitel V: Befugnisse der Gefahrenabwehr- und Polizeibehörden Formen des Handelns Realakte Verwaltungsakte der Gefahrenabwehr- und Polizeibehörden, 35 ff. HVwVfG Arten des Verwaltungsaktes Erlass eines Verwaltungsaktes Erlaubnis mit Verbotsvorbehalt (gestaltende Verwaltungsakte)/ Verbot mit Erlaubnisvorbehalt Abgrenzung gebundene/freie Erlaubnis Regelungsgegenstände von Erlaubnissen Nebenbestimmungen zu Erlaubnissen sowie Rücknahme und Widerruf Rechtsschutz gegen gefahrenabwehrende oder polizeiliche Verwaltungsakte Formlose Rechtsbehelfe Förmliche Rechtsbehelfe : Gefahrenabwehrverordnungen, 71 ff Begriff der Gefahrenabwehrverordnung Regelungsgegenstände von Gefahrenabwehrverordnungen Zuständigkeit Form und zeitliche/räumliche Gestaltung Schema zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Gefahrenabwehrverfügung : Spezialermächtigungen - Generalermächtigung Abgrenzung zwischen Spezialermächtigungen und Generalermächtigung 153 2^.2 Generalermächtigung, 11 (Allgemeine Befugnisklausel) Beispiele für Spezialermächtigungen außerhalb des HSOG Anwendbarkeit des HSOG neben dem Spezialgesetz Spezialermächtigungen im HSOG Abgrenzung HSOG/StPO Befugnisse, 8, Die unmittelbare Ausführung einer Maßnahme, Befragung und Auskunftspflicht, Erhebung personenbezogener Daten, Datenerhebung und sonstige Datenverarbeitung an öffentlichen Orten und besonders gefährdeten öffentlichen Einrichtungen, Datenerhebung durch Observation und Einsatz technischer Mittel, Datenerhebung durch Telekommunikationsüberwachung, 15a Datenerhebung durch Einsatz von Personen, deren Zusammenarbeit mit Polizeibehörden Dritten nicht bekannt ist, und durch verdeckt ermittelnde Personen, Polizeiliche Beobachtung,

5 3.2.9 Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen, Erkennungsdienstliche Maßnahmen, 19, DNA-Analyse Datenspeicherung und sonstige Datenverarbeitung, Allgemeine Regeln der Datenübermittlung, Datenübermittlung innerhalb des öffentlichen Dienstes, Datenübermittlung an Personen oder Stellen außerhalb des, öffentlichen Bereichs, Automatisiertes Abrufverfahren, Datenabgleich, Besondere Formen des Datenabgleichs, Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten, Verfahrensverzeichnis, Auskunft und Unterrichtung, Vorladung, Platzverweisung, Gewahrsam an Personen, Durchsuchung und Untersuchung von Personen, Sachen und Wohnungen, ^2.25 Sicherstellung, Übersicht über die besonderen Verfahrensvorschriften Polizeiliches Ermessen und Verhältnismäßigkeit Opportunitätsprinzip Entschließung*- und Auswahlermessen Rechtsfolgeermessen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, Verfassungslegitime Zwecke Grundsatz der Geeignetheit, 4 Abs Grundsatz des geringstmöglichen Eingriffs, 4 Abs Auswahl der Mittel, 5 Abs ^4.2.5 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne, 4 Abs Überprüfbarkeit bzw. Korrigierbarkeit von Ermessensentscheidungen Gefahrenabwehr und Grundrechte Allgemeine Probleme des Grundrechtshandelns Einschränkbarkeit der Grundrechte, Einschränkbarkeit der in 10 genannten Grundrechte Einschränkbarkeit der nicht in 10 genannten Grundrechte Aufgrund des HSOG grundsätzlich nicht einschränkbare Grundrechte Verhältnis der Generalklausel zu Spezialgesetzen Grundrechte als Ermessensrichtlinien 264 Kapitel VI: Zwang, Rechtsgrundlagen und Anwendungsbereich Voraussetzungen der Zwangsanwendung Verfahren der Zwangsanwendung Mittelauswahl Androhung des Zwangsmittels,

6 3.3 Festsetzung Ausführung Das Verhältnis zwischen 8 Abs. 1 und 47 Abs Unmittelbare Ausführung, 8 Abs Sofortvollzug, 47 Abs Anwendungsbereiche der 8 Abs. 1 und 47 Abs Die einzelnen Zwangsmittel, 48 Abs Ersatzvornahme, Zwangsgeld und Ersatzzwangshaft, 50, Unmittelbarer Zwang, insbesondere Schusswaffengebrauch, 52, Schema: Zwangsanwendung 293 Teil 1: Zwangsanwendung im gestreckten Vollstreckungsverfahren Teil 2: Zwangsanwendung im verkürzten Verfahren Schema: Vollzug einer Verfügung zur Gefahrenabwehr 297 Anhang 1 Hessisches Gesetz über die Umorganisation der Polizei (HPUOG) vom Verordnung über die Organisation und Zuständigkeit der hessischen Polizei (PolOrgVO) vom Verordnung über die Ausbildung und die Bestellung von Hilfspolizeibeamtinnen und Hilfspolizeibeamten (HiPoVO) vom Verwaltungsyorschrift zur Ausführung der Verordnung über die Bestellung von Angestellten der Polizeibehörden zu Hilfspolizeibeamtinnen und Hilfspolizeibeamten (Hilfspolizeibeamtenverordnung) VV WaPol zur HiPoVO vom Gesetz über die aktive Bürgerbeteiligung zur Stärkung der Inneren Sicherheit (Hessisches Freiwilligen-Polizeidienst-Gesetz - HFPG) vom Rahmenorganisationspläne Organisationsstrukturen 321 Stichwortverzeichnis