1. Einleitung und Gang der Untersuchung Einfuhrung Sinn und Zweck der Arbeit 5

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1 Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung und Gang der Untersuchung Einfuhrung Sinn und Zweck der Arbeit Kernfragestellungen und Thesen der vorliegenden Untersuchung Gang der Untersuchung 7 2. Staatliche Wohnungsversorgung und Einflussnahme auf den Wohnungsmarkt vom Mittelalter bis heute mit dem Focus auf Städte und Gemeinden Einleitung Historischer Abriss hinsichtlich der Versorgungsleistung des Staats mit Wohnraum seit dem Mittelalter Die Wohnungssituation der Bevölkerung vom frühen Mittelalter bis in die Anfange des 20. Jahrhunderts Das Wohnungswesen ab dem 1. Weltkrieg Der kommunale Wohnungsbau nach dem 2. Weltkrieg In den alten Bundesländern In den neuen Bundesländern Die Entwicklung der kommunalen Wohnungssituation und des kommunalen Wohnungsbaus nach der Wiedervereinigung Erkenntnisse aus der historischen Betrachtung des deutschen Wohnungswesens Notwendigkeit und Bedürfnis einer Versorgung des Einzelnen und der Gesamtheit mit Wohnraum Bedeutung und Eigenschaften des Gutes Wohnung für den Einzelnen Die gesellschaftspolitische und wirtschaftliche Bedeutung des Gutes Wohnung Markttheoretische Besonderheiten des Gutes Wohnung Zusammenfassung Fazit 34

2 4. Theoretische Überlegungen und empirische Betrachtungen zur Auswirkung des Verkaufes kommunaler Wohnungsbestände auf die Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum Wohnungspolitische Instrumente des Staates für den Bereich der Wohnungsversorgung Der Markt als staatliches Hauptinstrument für den Bereich der Wohnungsversorgung Die soziale Marktwirtschaft als Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung in der BRD Die ordnungspolitischen Instrumente des Kündigungsschutzes und der Mietpreisregelung Zusammenfassung Das wohnungspolitische Instrument der sozialen Wohnraumversorgung Das "neue" Gesetz über die soziale Wohnraumförderung (WoFG) Überblick Zweck und Zielsetzung des WoFG Länder und Kommunen als Hauptverantwortliche einer angemessenen Wohnraumversorgung Einzelne Ländergesetze Zusammenfassung Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz (WoGG) Der Ankauf von Belegungsrechten im Bestand Wohneigentum, Genossenschaftswohnungen und die Bereitstellung von Bauland Wohneigentumsförderung Genossenschaftswohnungen Bodenmärkte Zwischenergebnis Das kommunale Wohneigentum als Schlüsselinstrument staatlicher und insbesondere kommunaler Wohnungsversorgung Der Begriff und Auftretungsformen des kommunalen Wohneigentums Definition des kommunalen Wohneigentums Ausprägungsformen von kommunalem Wohneigentum Das unmittelbare kommunale Wohneigentum 62

3 Das mittelbare" kommunale Wohneigentum Der soziale Wohnungsbau und das kommunale Wohneigentum Kommunale Kooperationsformen Ergebnis Fazit Staatliche Wohnungsversorgung in Deutschland, Großbritannien, Polen und den Niederlanden mit Focus auf die kommunalen Wohnungsbestände Allgemeine Betrachtung des deutschen Wohnungsmarktes Struktur und Anteil des kommunalen Wohnungseigentums am deutschen Wohnungsmarkt Geographische Verteilung der kommunalen Wohnungsbestände Erwartete Entwicklung der kommunalen Wohnungsmärkte Entwicklung regionaler Wohnungsmärkte und deren Nachfrage Die Eigentums- und Mietpreisentwicklung an den regionalen Teilmärkten Der Wegfall der Sozialbindungen im Bereich des sozialen Wohnungsbaus Die Entstehung der Mietpreis- und Belegungsbindung Der Wegfall der Belegungsbindung und seine Konsequenzen Weitere Erschwernisse für einzelne Bevölkerungsgruppen für eine bedarfsgerechte Eindeckung mit Wohnraum Zusammenfassung Die Betrachtung ausgewählter deutscher Städte und deren kommunale Wohnungsbestände München Mainz Potsdam Kiel Weitere Städte wie Berlin, Dresden, Nürnberg etc Fazit zu den ausgewählten Fallstudien Drohende Gefahren und Probleme beim Verkauf kommunaler Wohnungsbestände 97

4 4.4 Das kommunale Wohneigentum in den Ländern Großbritannien, Polen und den Niederlanden Großbritannien Council Homes Housing Associations Die Privatisierung und ihre Folgen in Großbritannien Polen Niederlande Ergebnis Zwischenfazit Staatliche Verantwortung für die Versorgung mit Wohnraum Der Begriff der Verantwortung und dessen Eingrenzung fiir die vorliegende Arbeit Der Verantwortungsbegriff im Allgemeinen Verantwortung als "Einstehenmüssen" Verantwortung als Pflicht Der Begriff der Verantwortung und seine Entwicklung im Staatsund Verfassungsrecht Formen staatlicher Verantwortungswahrnehmung Die verschiedenen Verantwortungsarten Die staatliche Gewährleistungsverantwortung Anwendbarkeit, Wirkung und Erfordernis der Modifikation des Modells der Gewährleistungsverantwortung auf die kommunale Ebene Das "staatliche" Gewährleistungsmodell Die Übertragung des Gewährleistungsmodells auf die kommunale Ebene Das Verantwortungsmodell als normative Grundlage zur Begründung staatlicher Verantwortung Die Entwicklung des Verantwortungsmodells und das Hervorbringen neuer Begriffsvariationen Normative Wirkung des Modells der Verantwortungsstufung Zusammenfasssung zum Begriff und den Auftretungsformen staatlicher Verantwortung 130

5 7. Weitere Modellansätze zur Begründung staatlicher Verantwortung für eine Versorgung mit Wohnraum Öffentliche Aufgaben und Staatsaufgaben als Grundlage zur Verantwortungsbegründung Öffentliche Aufgaben Staatsaufgaben Der Grund für die Ermittlung von Staatsaufgaben Die Bestimmung von Staatsaufgaben Der sozialwissenschaftliche Ansatz Ökonomische Ansatzpunkte zur Begründung von Staatsaufgaben Die juristische Staatsaufgabenlehre als Lösungsansatz Entwicklungen und Strömungen im Rahmen der Staatsaufgabenlehre Die Bestimmung von konkreten Staatsaufgaben Das Verhältnis von öffentlicher Aufgabe, Staatsaufgabe und Verantwortung zueinander Zusammenfassung und Fazit Die Idee der Daseinsvorsorge als Ansatzpunkt zur Begründung von staatlicher Verantwortung Daseinsvorsorge im engeren und im weiteren Sinne Kritik am Begriff der Daseinsvorsorge Ergebnis Normative Ansatzpunkte zur Begründung einer staatlichen Verantwortung im Bereich der Wohnungsversorgung Gemeinschaftsrecht Grundrechte als normativer Grundlage eines Anspruchs auf Versorgung mit Wohnraum Art. 1 Abs. 1 GG Art. 2 Abs. 1 GG Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG als originäres Leistungsrecht auf Wohnraum Recht auf Wohnraum aus der Schutzpflichtdimension des Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG 168

6 Ergebnis Art. 3 Abs. 1 GG Art. 6 Abs. 1 GG Art. 11 GG Art. 13 GG Art. 14 GG Ergebnis Kompetenzvorschriften zur Begründung normativer staatlicher Verantwortung im Bereich der Wohnungsversorgung Die Begründung von Gewährleistungsverantwortung fiir die Aufgabe der Wohnungsversorgung über das Sozialstaatsprinzip Das Sozialstaatsprinzip und seine rechtsentfaltende Wirkung Rechtswirkung und Dogmatik des Sozialstaatsprinzip Das Sozialstaatsprinzip als Staatszielbestimmung und dessen rechtliche Wirkung Die Aufgabenstellung des Sozialstaatsprinzips an die Staatsgewalten Die sozialstaatliche Verpflichtung als Grundlage zur Begründung staatlicher Verantwortung Die Verantwortung des Staates für den Bereich der Wohnungsversorgung Begründung einer staatlichen Verantwortung für den Bereich der Wohnungsversorgung Umfang und Inhalt der staatlichen Verantwortung für den Bereich der Wohnungsversorgung Rechtsverbindlichkeit einer begründeten und vorgegebenen Gewährleistungsverantwortung Ergebnis 195' Normative Konkretisierungen des Gesetzgebers hinsichtlich der aus dem Sozialstaatsprinzip ausfließenden staatlichen Verantwortung zur Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum Anspruch auf Wohnraum nach Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende und Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe (SGB XII) Das Wohnraumforderungsgesetz (WoFG) Wohnraumförderung nach 2 WoFG 201

7 Wohnraumversorgung Uber 14, 15 WoFG Ergebnis Landesrechtliche Regelungen zur Konkretisierung der aus der Verfassung ausfließenden Verantwortung zur Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum Landesverfassungsrechtliche Regelung zur Wohnungsversorgung Subjektive Rechte des Einzelnen auf Wohnraum i. R. d. Landesverfassungen Art 106 der Verfassung des Freistaates Bayern vom Art 19 Abs. 1 der Verfassung von Berlin v und Art. 14 S. 1 und S. 2 der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen vom Ergebnis Landesrechtlich normierte Verfassungsaufträge zur Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum Ergebnis Einfaches Landesrecht zur Wohnraumförderung Polizei- und Ordnungsrecht als Ausprägung der Verantwortungswahrnehmung zur Versorgung mit Wohnraum Ergebnis Staatliche Verantwortungsbegriindung über Art.28 Abs. 2 S. 1 GG Die Stellung der Gemeinden im Staatsgefiige Die kommunale Selbstverwaltung nach Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG Facetten der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie gemäß Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG Aufgaben der Gemeinden im Sinne des Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG Grenzen und Einschränkungen der kommunalen Selbstverwaltung Rechtliche Einordnung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts im Sinne des Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG Das Recht auf kommunale Selbstverwaltung gem. Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG 223

8 Pflichtdimension der kommunalen Selbstverwaltung gem. Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG Pflichtdimension des Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG für gemeindliche Aufgaben Wortlaut des Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG..., Historische Auslegung des Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG bzgl. eines verpflichtenden Elements Teleologische Auslegung von Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG Pflichtmoment aus Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG i. V. m. dem Demokratieprinzip Pflichtendimension kraft Kompetenz Pflichtendimension aus der Institutionsgarantie der gemeindlichen Selbstverwaltung Pflichtdimension der Gemeinde hinsichtlich einer Versorgung mit Wohnraum i.v.m. grundrechtlichen Wertungsmaßstäben und dem Sozialstaatsprinzip Wahrnehmung der Gewährleistungsverantwortung fiir den Bereich der Wohnungsversorgung im Rahmen der aus Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG ausstrahlenden Pflichtdimension Ergebnis Gesamtergebnis der Untersuchung Zusammenfassung der Arbeit in einzelnen Thesen 253