Inhalt. 7 Stillzeit 20 8 Mehrarbeit, Nacht- und Sonntagsarbeit 21

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1 Inhalt MUTTERSCHUTZGESETZ 13 Erster Abschnitt: Allgemeine Vorschriften 14 1 Geltungsbereich 14 2 Gestaltung des Arbeitsplatzes.. 14 Zweiter Abschnitt: Beschäftigungsverbote 16 3 Beschäftigungsverbote für werdende Mütter 16 4 Weitere Beschäftigungsverbote 16 5 Mitteilungspflicht, ärztliches Zeugnis 19 6 Beschäftigungsverbote nach der Entbindung 19 7 Stillzeit 20 8 Mehrarbeit, Nacht- und Sonntagsarbeit 21 Abschnitt 2a: Mutterschaftsurlaub 23 8a Mutterschaftsurlaub 23 8b Erwerbstätigkeit während des Mutterschaftsurlaubs 23 8c Unterrichtung des Arbeitgebers 23 8d Erholungsurlaub 23 Dritter Abschnitt: Kündigung 24 9 Kündigungsverbot 24 9 a Kündigungsverbot bei Mutterschaftsurlaub Erhaltung von Rechten 26 Vierter Abschnitt: Leistungen Arbeitsentgelt bei Beschäftigungsverboten Sonderunterstützung für im Familienhaushalt Beschäftigte Mutterschaftsgeld Zuschuß zum Mutterschaftsgeld Sonstige Leistungen der Mutterschaftshilfe Freizeit für Untersuchungen Steuerfreiheit 31 Fünfter Abschnitt: Durchführung des Gesetzes Auslage des Gesetzes Auskunft Aufsichtsbehörden 32

2 Sechster Abschnitt: Straftaten und Ordnungswidrigkeiten Straftaten und Ordnungswidrigkeiten Handeln für einen andern Verletzung der Aufsichtspflicht 34 Sieben ter Abschnitt: Schlußvorschriften In Heimarbeit Beschäftigte Geltung im Land Berlin 35 BUSSGELDKATALOG ZUM MUTTERSCHUTZGESETZ 37 A. Bußgeldveifahren Allgemeine Grundsätze Regelsätze Erhöhung oder Ermäßigung der Regelsätze Zusammentreffen mehrerer Gesetzesverletzungen Berechnung der Geldbußen 41 B. Berechnungsbeispiele 42 C. Verwarnungen 44 D. Einspruch 45 E. Strafanzeige 45 Bußgeldkatalog Beschäftigungsverbote vor der Entbindung Beschäftigungsverbote nach der Entbindung Arbeitszeitschutz für werdende und stillende Mütter Gestaltung des Arbeitsplatzes Anzeige- und Auskunftspflichten gegenüber der Aufsichtsbehörde Aushänge 48 ARBEITSZEITORDNUNG 49 Erster Abschnitt: Allgemeine Vorschriften 50 1 Geltungsbereich 50 2 Begriff der Arbeitszeit 50

3 Zweiter Abschnitt: Arbeitszeit allgemein 52 3 Regelmäßige Arbeitszeit 52 4 Andere Verteilung der Arbeitszeit 52 5 Vor- und Abschlußarbeiten 52 6 Arbeitszeitverlängerung an dreißig Tagen 53 7 Arbeitszeitverlängerung durch Tarifordnung 53 8 Arbeitszeitverlängerung durch das Gewerbeaufsichtsamt Arbeitszeit bei gefährlichen Arbeiten Ununterbrochene Arbeit Höchstgrenze für Arbeitszeit- Verlängerungen Arbeitsfreie Zeiten und Ruhepausen Sonderregelung für öffentliche Betriebe und Verwaltungen Außergewöhnliche Falle 56 14a Sondervorschrift für Arbeitnehmer der Bundeswehr Mehrarbeitsvergütung 57 Dritter Abschnitt: Erhöhter Schutz für Frauen Beschäftigungsverbote Höchstarbeitszeit Ruhepausen Nachtruhe und Frühschluß vor Sonn- und Feiertagen Behördliche Genehmigung von Ausnahmen Ausnahmen in Notfällen 60 Vierter Abschnitt: Werktäglicher Ladenschluß 61 (Bestimmungen sind durch Ladenschlußgesetz außer Kraft gesetzt) Fünfter Abschnitt: Durchführungsvorschriften Aushänge und Verzeichnisse StrafVorschrifiten und Zwangsmaßnahmen 62 25a Zwangsmaßnahmen Beschwerden Arbeitsaufsicht und Behördenzuständigkeit Ausnahmen im öffentlichen Interesse Ausführungsbestimmungen 64 AUSFÜHRUNGSVERORDNUNG ZUR ARBEITSZEITORDNUNG. 65

4 JUGENDARBEITSSCHUTZGESETZ. Erster Abschnitt: Allgemeine Vorschriften 1 Geltungsbereich 2 Kind, Jugendlicher 3 Arbeitgeber 4 Arbeitszeit Zweiter Abschnitt Beschäftigung von Kindern 5 Verbot der Beschäftigung von Kindern 6 Behördliche Ausnahmen für Veranstaltungen Dritter Abschnitt Beschäftigung Jugendlicher Erster Titel: Mindestalter für die Beschäftigung 7 Mindestalter für die Beschäftigung Zweiter Titel: Arbeitszeit und Freizeit 8 Dauer der Arbeitszeit 9 Berufsschule 10 Prüfungen und außerbetriebliche Ausbildungsmaßnahmen Ruhepausen, Aufenthaltsräume 12 Schichtzeit Tägliche Freizeit 14 Nachtruhe 15 Fünf-Tage-Woche 16 Samstagsruhe 17 Sonntagsruhe 18 Feiertagsruhe 19 Urlaub 20 Binnenschiffahrt 21 Ausnahmen in besonderen Fällen 21a Abweichende Regelungen 21b Ermächtigung Dritter Titel: Beschäftigungsverbote und -beschränkungen 22 Gefahrliche Arbeiten... : 23 Akkordarbeit; tempoabhängige Arbeiten 24 Arbeiten unter Tage 25 Verbot der Beschäftigung durch bestimmte Personen 26 Ermächtigungen 27 Behördliche Anordnungen und Ausnahmen Vierter Titel: Sonstige Pflichten des Arbeitgebers 28 Menschengerechte Gestaltung der Arbeit 29 Unterweisung über Gefahren 30 Häusliche Gemeinschaft 31 Züchtigungsverbot; Verbot der Abgabe von Alkohol u. Tabak

5 Fünfter Titel: Gesundheitliche Betreuung Erstuntersuchung Erste Nachuntersuchung Weitere Nachuntersuchungen Außerordentliche Nachuntersuchung Ärztliche Untersuchungen und Wechsel des Arbeitgebers Inhalt und Durchführung der ärztlichen Untersuchungen Ergänzungsuntersuchung Mitteilung, Bescheinigung Bescheinigung mit Gefährdungsvermerk Aufbewahren der ärztlichen Bescheinigungen Eingreifen der Aufsichtsbehörde Freistellung für Untersuchungen Kosten der Untersuchungen Gegenseitige Unterrichtung der Ärzte Ermächtigungen 130 Vierter Abschnitt Durchführung des Gesetzes 131 Erster Titel: Aushänge und Verzeichnisse Bekanntgabe des Gesetzes und der Aufsichtsbehörde Aushang über Arbeitszeit und Pausen Verzeichnisse der Jugendlichen Auskunft; Vorlage der Verzeichnisse 132 Zweiter Titel: Aufsicht Aufsichtsbehörde; Besichtigungsrechte und Berichtspflicht Unterrichtung über Lohnsteuerkarten an Kinder Mitteilung über Verstöße Ausnahmebewilligungen 134 Dritter Titel: Ausschüsse für Jugendarbeitsschutz Bildung des Landesausschusses für Jugendarbeitsschutz Bildung des Ausschusses für Jugendarbeitsschutz bei der Aufsichtsbehörde Aufgaben der Ausschüsse 138 Fünfter Abschnitt Straf- und Bußgeldvorschriften Straf- und Bußgeldvorschriften Bußgeldvorschriften Verwaltungsvorschriften für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten 144

6 Sechster Abschnitt Schliißvorschriften Beschäftigung von Jugendlichen auf Kauffahrteischiffen Beschäftigung im Vollzug einer Freiheitsentziehung Änderung des Berufsbildungsgesetzes Änderung der Handwerksordnung Änderung des Bundesbeamtengesetzes Änderung des Beamtenrechtsrahmengesetzes Änderung des Bundeszentralregistergesetzes Änderung des Gewerbeordnung Änderung von Verordnungen Änderung der Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit Berlin-Klausel Inkrafttreten 156 BUSSGELDKATALOG ZUM JUGENDARBEITSSCHUTZGESETZ 158 VERORDNUNG ZUR VERBESSERUNG DER AUSBILDUNG JUGENDLICHER 175 ERZIEHUNGSGELDGESETZ 179 Erster Abschnitt Erziehungsgeld Berechtigte Nicht volle Erwerbstätigkeit Zusammentreffen von Ansprüchen; Änderung in der Person des Berechtigten Beginn und Ende des Anspruchs Höhe des Erziehungsgeldes; Einkommensgrenze Einkommen Vorrang von Mutterschaftsgeld und entsprechenden Bezügen während der Schutzfrist Andere Sozialleistungen Unterhaltspflichten Zuständigkeit Kostentragung Einkommens- und Arbeitszeitnachweis; Auskunftspflicht des Arbeitgebers Rechtsweg Bußgeldvorschrift 192

7 Zweiter Abschnitt Erziehungsurlaub für Arbeitnehmer Anspruch auf Erziehungsgeld; Teilzeitbeschäftigung neben dem Bezug von Erziehungsgeld Inanspruchnahme des Erziehungsurlaubs Erholungsurlaub Kündigungsschutz Kündigung durch den Erziehungsurlaubsberechtigten Zur Berufsbildung Beschäftigte; in Heimarbeit Beschäftigte Befristete Arbeitsverträge 200 Dritter Abschnitt Änderung von Gesetzen Reichsversicherungsordnung Angestelltenversicherungsgesetz Reichsknappschaftsgesetz Bundesversorgungsgesetz Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte Arbeitsförderungsgesetz Erstes Buch Sozialgesetzbuch Einkommensteuergesetz Bundesbeamtengesetz Soldatengesetz Bundesbesoldungsgesetz Gesetz über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung Gesetz über die vermögenswirksame Leistungen für Beamte, Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit Gesetz über die Gewährung eines jährlichen Urlaubsgeldes Beamtenversorgungsgesetz Soldatenversorgungsgesetz Mutterschutzgesetz 213 Vierter Abschnitt Übergangs- und Schlußvorschriften Ubergangsvorschrift Berlin-Klausel Inkrafttreten 214 ALLGEMEINE VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ZUM KÜNDIGUNGSSCHUTZ BEI ERZIEHUNGSURLAUB 215 ANHÄNGE 219