Saarländisches Oberlandesgericht

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Hildegard Richter
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1 Saarländisches Oberlandesgericht Präsident des Oberlandesgerichts (Hr. Prof. Dr. Rixecker) Vizepräsidentin des Oberlandesgerichts (Fr. Sandhöfer) Referat I Referat II Referat III Referat IV (Fr. Sandhöfer) (NN) (Hr. Dr. Knerr) (Hr. Reichel) Referat V (Fr. Dr. Eckstein-Puhl) Referat VI (Fr. Dr. Müller) Referat VII (Hr. Sittenauer Hr. Neuerburg) Referat VIII (Hr. Weinland) Referat IX (Hr. Völker) Referat X (Hr. Rauber) Referat XI (Hr. Born) Referat XII (Fr. Sauer) Pressesprecherin Geschäftsleiter (Fr. Dr. Müller) (Hr. Rauber) Geschäftsstelle: Fr. Munkes, Hr. Dörr, Herr Ernst Kanzlei: Fr. Schaller, Fr. Berger 1

2 Referat I Dienstrechtliche Angelegenheiten von Richterinnen und Richtern mit Ausnahme dienstlicher Beurteilungen und Angelegenheiten der Fortbildung sowie dienstrechtliche Angelegenheiten der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Richterinnen und Richter Geschäftsprüfungen der Dezernate der in Familiensachen tätigen Richterinnen und Richter Grundsatzfragen des Haushaltswesens Angelegenheiten des Sozialdienstes der Justiz 2

3 Referat II Widerspruchs- und Klageverfahren in Angelegenheiten dienstlicher Beurteilungen der Beamtinnen und Beamten Dienstrechtliche Angelegenheiten von besonderer Bedeutung der Beamtinnen und Beamten (Anwärterinnen und Anwärter) Geschäftsprüfungen der Dezernate von Richterinnen und Richtern in Strafsachen unter Beteiligung der Mitglieder des 1. Strafsenats Gutachten und Stellungnahmen zu Entwürfen von Rechtsnormen und in Angelegenheiten der Justizverwaltung, 18 SAGGVG), soweit im Schwerpunkt das Strafrecht oder das Ordnungswidrigkeitenrecht betroffen ist. 3

4 Referat III Angelegenheiten der Sicherheit in Gerichten Angelegenheiten der Berufsgerichte Angelegenheiten des Datenschutzes Angelegenheiten der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, der Notarinnen und Notare sowie der Notarassessorinnen und Notarassessoren Angelegenheiten des Rechtsdienstleistungsgesetzes 4

5 Referat IV Organisationsangelegenheiten, Gerichtsverfassung und Gerichtsorganisation Angelegenheiten der Sachverständigen, Dolmetscherinnen und Dolmetscher sowie der Übersetzerinnen und Übersetzer Angelegenheiten der Schiedsleute Mitwirkung an Geschäftsprüfungen der Dezernate von Richterinnen und Richtern 5

6 Referat V Vorbereitung von Tagungen und Konferenzen Gutachten und Stellungnahmen zu Entwürfen von Rechtsnormen und in Angelegenheiten der Justizverwaltung ( 18 SAGGVG), soweit nicht das Referat II betroffen ist Akteneinsicht und Kopien aus Akten im Rahmen der Zuständigkeit der Justizverwaltung, Angelegenheiten nach dem Informationsfreiheitsgesetz Mitwirkung an Geschäftsprüfungen der Dezernate von Richterinnen und Richtern Geschäfts- und Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland 6

7 Referat VI Angelegenheiten des Präsidialrats, der Richterräte und der Personalvertretungen Angelegenheiten der richterlichen Geschäftsverteilung Vorbereitung von Sitzungen und Beschlüssen des Präsidiums des Saarländischen Oberlandesgerichts Mitwirkung an Geschäftsprüfungen der Dezernate von Richterinnen und Richtern Medienangelegenheiten 7

8 Referat VII Angelegenheiten, die im Zusammenhang mit der Eheschließung von Ausländerinnen und Ausländern stehen sowie Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen 8

9 Referat VIII Angelegenheiten des Rechtsreferendariats und grundsätzliche Angelegenheiten der Ausbildung in der Justiz soweit sie nicht das Referat XI betreffen Grundsätzliche Angelegenheiten der Fortbildung, soweit sie nicht das Referat XI betreffen Dienstrechtliche Angelegenheiten von besonderer Bedeutung der Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare 9

10 Referat IX Mitwirkung an Geschäftsprüfungen der Dezernate von Richterinnen und Richtern in Familiensachen Internationale Kontakte Vertretung des Referats VII im Falle gleichzeitiger Abwesenheit der beiden Referatsleiter des Referats VII 10

11 Referat X Dienstliche Beurteilungen und Entscheidungen über Abänderungsanträge der Beamtinnen und Beamten Geschäftsleitung des Saarländischen Oberlandesgerichts Angelegenheiten der Beamtinnen und Beamten des Saarländischen Oberlandesgerichts und der nachgeordneten Gerichte soweit nicht andere Referate zuständig sind Angelegenheiten der Justizbeschäftigten Angelegenheiten der Sondergruppen Gerichtsvollzieherwesen Geschäftsverteilung für die Beamtinnen, Beamten und Justizbeschäftigten des Saarländischen Oberlandesgerichts Durchführung der Geschäftsprüfungen beim Saarländischen Oberlandesgericht Dienstaufsichtsbeschwerden, soweit sie nichtrichterliche Bedienstete des Saarländischen Oberlandesgerichts betreffen Bearbeitung von Beanstandungen der Prüfungsstellen Aktenordnung, Geschäftsordnung und sonstige Geschäftsgangsbestimmungen, Verwaltung der Diensträume des Saarländischen Oberlandesgerichts und - in Zusammenarbeit mit Referat XI - Ausstattung der Diensträume Formularwesen 11

12 Referat XI Aus- und Fortbildungsangelegenheiten, soweit sie nicht dem Referat VIII und XII zugewiesen sind Dienstliche Beurteilungen der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher nach Absprache mit Referat X Haushaltsangelegenheiten des Saarländischen Oberlandesgerichts und der nachgeordneten Gerichte, Bewirtschaftung der Haushaltsmittel des Saarländischen Oberlandesgerichts (hinsichtlich der Bücher, Büromaschinen und Ausstattungsgegenstände in Zusammenarbeit mit Referat X) Rationalisierung, Angelegenheiten der elektronischen Datenverarbeitung Angelegenheiten des Bibliothekswesens Statistik und Personalbedarfsberechnung Post- und Telekommunikation Dienstkraftwagen, Fahrdienst Angelegenheiten, die die Homepage des Saarländischen Oberlandesgerichts betreffen Stundung und Erlass von Gerichtskosten und anderen nach der Justizbeitreibungsordnung beizutreibenden Ansprüchen 12

13 Referat XII Ausbildungsangelegenheiten der Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare soweit sie nicht dem Referat VIII zugewiesen sind Vergütungen aller Art Reisekosten und Trennungsentschädigung Kostensachen der Verwaltung, soweit nicht die Regelung unter Abschnitt B Abteilung II Nr. 4 eingreift Aussonderung, Vernichtung und Ablieferung von Akten, Registern und Urkunden Angelegenheiten des Arbeitsschutzes Ausbildungsangelegenheiten des einfachen Justizdienstes und des Gerichtsvollzieherdienstes 13

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