OBERLANDESGERICHT KOBLENZ

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1 Geschäftsnurnmer: 3 u 687/99 2 o 85/98 - LG Mainz Verkündet am 14. Dezember 1999 w, Justizsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle OBERLANDESGERICHT KOBLENZ IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem Rechtsstreit Um die Aktualität der Datenbank im Interesse aller Nutzer zu erhalten, benötige ich alle - auch die nur Ihnen vorliegenden - Gerichtsurteile. Für die Zusendung - auch in anonymisierter Form - danke ich Ihnen verbindlich. Ihre Urteile senden Sie bitte an: Notar Dr. Stefan Zimmermann, Rostock, Kröpeliner Str. 49, Tel.:(0381) , Fax:(0381) , stefan.zimmermann@notarnet.de,

2 - 2 - hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Kubiak sowie die Richter am Oberlandesgericht Dr. Wohlhage und. Ritter auf die mündliche Verhandlung vom 16. November 1999 für R e c h t erkannt: Das zwischenurteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom wird aufgehoben. Der Rechtsstreit wird an das örtlich zuständige Landgericht Frankfurt am Main verwiesen. Die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens bleibt dem Landgericht vorbehalten.

3 - 3 - T a t b e s t a n d: Der Kläger verlangt von der Beklagten, die ihren Sitz in Slowenien hat, Zahlung einer Provision für die Vermittlung eines Bauvertrages. Der vom Kläger vermittelte Vertrag kam zwischen der Beklagten und einer französischen Firma zustande und hat den Bau eines Hotels in W zum Gegenstand. Der Kläger hat das Landgericht Mainz angerufen, in dessen Gerichtsbezirk er seinen Wohnsitz hat. Das Landgericht hat mit dem angefochtenen Urteil den Rechtsweg zu dem angerufenen Gericht für unzulässig erklärt. Dazu hat es ausgeführt, der Gerichtsstand des vertraglichen Erfüllungsortes befinde sich nicht beim Landgericht Mainz. Erfüllungsort sei vielmehr der Sitz der Beklagten. Der Kläger trägt zur Begründung seiner Berufung vor, der Erfüllungsort der Klageforderung bestimme sich hier nach dem Ort, an dem die vertragscharakteristische Leistung zu er- bringen sei. Dieser Ort sei sein, des Klägers, Wohnsitz. Hilfsweise macht er geltend, Erfüllungsort sei W weil dort der vermittelte Vertrag zur Ausführung gelange. Erstmals in der Berufungsinstanz trägt er vor, der besondere Gerichtsstand des Vermögens befinde sich beim Landgericht Frankfurt am Main. Denn dort habe eine Schuldnerin der Beklagten ihren Sitz. Gegen sie habe die Beklagte erhebliche Forderungen aufgrund bestimmter Lieferungen. Der Kläger beantragt,

4 - 4 - das Urteil erster Instanz aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Mainz mit der Maßgabe zurückzuverweisen, dass der Rechtsweg zu dem angerufenen Gericht zulässig sei; hilfsweise, unter Abänderung des angefochtenen Urteils und Aufhebung des Verfahrens den Rechtsstreit an das Landgericht Frankfurt am Main zu verweisen; weiter hilfsweise, den Rechtsstreit an das Landgericht Wiesbaden zu verweisen; äußerst hilfsweise, die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger ,91 DM nebst 12,5 % Zinsen seit dem zu zahlen. Die Beklagte stellt den Antrag, die Berufung zurückzuweisen. Sie trägt vor, Erfüllungsort für ihre vermeintliche Zahlungsverpflichtung sei nicht der Geschäftssitz des Klägers, da bei dem Maklervertrag kein einheitlicher Erfüllungsort für die beiderseitigen Verpflichtungen gegeben sei. Auch das Landgericht Frankfurt am Main sei nicht örtlich zuständig. 23 ZPO sei restriktiv auszulegen. Es werde bestritten, dass die Beklagte aufgrund eines Liefervertrages, wie vom Kläger vorgetragen, Forderungen gegen die von diesem benannte Firma habe.

5 - 5 - E n t s 'c h e i d u n g s g r ü n d e: Die Berufung des Klägers ist zulässig und hinsichtlich des auf Verweisung an das Landgericht Frankfurt am Main gerichteten Hilfsantrages begründet. Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ist gegeben. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes folgt die internationale Zuständigkeit, soweit durch Gesetz oder völkerrechtlichen Vertrag nichts anderes geregelt ist, der örtlichen Zuständigkeit (BGH NJW 1991, S. 3092, 3093). Im vorliegenden Fall ist ein deutsches Gericht zuständig. Gerichtsstand des Vermögens ist das Landgericht Frankfurt arn Main ( 23 ZPO). Das vorn Kläger angerufene Landgericht Mainz dagegen ist örtlich nicht zuständig. Weder der Sitz der Beklagten noch der Erfüllungsort des eingeklagten Anspruchs befinden sich in diesem Gerichtsbezirk ( 17, 29 ZPO). Der Wohnsitz des Klägers ist nicht Erfüllungsort. Insofern wird zunächst auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils verwiesen. Auf das zwischen den Parteien bestehende Vertragsverhältnis findet, wie das Landgericht zutreffend.ausgeführt hat, deutsches Recht Anwendung (Art. 28 Abs. 1 und 2 EGBGB). Die Parteien haben einen Erfüllungsort nicht vereinbart. Besondere Umstände, aus denen sich gemäß 269 Abs. 1 BGB ein vorn Sitz des Schuldners abweichender Erfüllungsort ergäbe, sind nicht dargetan. Insbesondere ist nicht der Sitz des Gläubigers Ort für die zu erbringende Geldleistung.

6 - 6 - Der Umstand, dass der Schwerpunkt der vertraglichen Beziehungen am Ort der Tätigkeit des Maklers liegt, reicht für sich allein nicht aus, diesen Ort als Erfüllungsort auch für die Gegenleistung des Auftraggebers anzusehen. Wenngleich die Rechtsprechung für zahlreiche Vertragsarten einen einheitlichen Erfüllungsort der beiderseitigen Leistungen bejaht hat, so ist daraus doch kein Grundsatz abzuleiten, der auch für den Maklervertrag Geltung hätte (vgl. BayObLG MDR 1998, s. 736, 737; OLG Stuttgart NJW-RR 1987, 1076; Münchener Kommentar/Keller, BGB, 3. Aufl., 269 Rdnr. 43; ebenso für den Handelsvertretervertrag: BGH NJW 1988, S. 967). Eine etwa dem Bauvertrag vergleichbare Ortsbezogenheit (vgl. dazu BGH NJW 1986 s. 935) ist dem Maklervertrag nicht eigen (vgl. OLG Stuttgart aao.). Im vorliegenden Fall sollte sich die Tätigkeit des Klägers zumindest auf das gesamte Bundesgebiet erstrecken. Eine Verkehrssitte oder ein objektives Bedürfnis, auch die Zahlungsforderung am Wohnsitz des Maklers zu erfüllen, bestehen nicht. Entgegen der Auffassung des Klägers ist auch nicht auf den Ort des Bauwerks abzustellen, welches Gegenstand des vermittelten Vertrages ist. Denn dieser Ort war zur Zeit des Abschlusses des Maklervertrages noch nicht bekannt, so dass nicht die Rechtsklarheit gewährleistet wäre, die hinsichtlich des Erfüllungsortes und des daran anknüpfenden Gerichtsstandes für die gesamte Dauer des Rechtsverhältnisses zu fordern ist (BGH NJW 1974, S. 410, 411 f.). Dagegen ist der besondere Gerichtsstand des belegenen Vermögens gemäß 23 ZPO bei einem deutschen Gericht, nämlich - dem Landgericht Frankfurt am Main, gegeben, weil die Beklagte ihren Sitz nicht im Inland hat, sich im Landgerichtsbezirk Frankfurt am Main jedoch Vermögen der Beklagten befindet. zum Vermögen gehören auch Forderungen, wobei als der Ort, wo das Vermögen sich befindet, der Wohnsitz des Schuldners gilt

7 - 7 - ( 23 Satz 2 ZPO). Der Kläger hat das Bestehen von erhebliehen Forderungen der Beklagten gegen die in F ansässige Fa. C GmbH hinreichend konkret nach Höhe sowie Art und Zeitpunkt der Entstehung dargetan. Es handelt sich um einen Zahlungsanspruch in Höhe von DM, der als Entgelt für eine Lieferung von Containern der Beklagten an die Fa. C aufgrund eines im Frühjahr 1999 geschlossenen Vertrages geschuldet wird. Das Bestreiten seitens der Beklagten ist unsubstantiiert und deshalb unbeachtlich. Da die Beklagte selbst Inhaberin der Forderung sein soll, ist ihr ein Bestreiten mit Nichtwissen gemäß 138 Abs. 4 ZPO verwehrt. Die Beklagte ist nach 138 Abs. 2 ZPO erklärungspflichtig, d. h., sie hat auf den Vortrag des Prozessgegners substantiiert, nämlich mit näheren positiven Angaben zu erwidern (vgl. dazu BGH NJW-RR 1986, S. 60) - hier: ob ein Vertrag zwischen ihr und der Fa. C zustandekam, ob aufgrund dieses Vertrages geliefert wurde, in welchem Umfang ein Entgelt geschuldet und gezahlt wurde und ob dem Zahlungsanspruch ggf. Einwendungen entgegenstehen. Die Substantiierungspflicht gilt im vorliegenden Fall uneingeschränkt, da der fragliche Vorgang sich im Wahrnehmungsbereich der Beklagten abgespielt hat (vgl. BGH NJW 1961, S. 826, 828). Das einfache Bestreiten ist in diesem Falle einem Nicht-Bestreiten nach 138 Abs. 3 ZPO gleichzuerachten. zwar ist die Bestimmung des 23 ZPO im Rahmen der internationalen Zuständigkeit insofern einschränkend auszulegen, als nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zusätzlich zu den im Gesetz genannten Voraussetzungen ein Inlandsbezug des Rechtsstreits zu fordern ist (BGH NJW 1991, S. 3092, 3093). Dieser Bezug besteht hier darin, dass der Kläger seinen Sitz im Inland hat und das vermittelte Geschäft sich auf das Inland bezieht. Eine darüber hinausgehenden restriktive Auslegung des 23 ZPO ist nicht geboten (BGH aao.). Die Vor-

8 - 8 - aussetzungen des 23 ZPO sind somit für die Klage vor dem Landgericht Frankfurt am Main gegeben. Die Verweisung an das Landgericht Frankfurt am Main erfolgt gemäß 281 Abs. 1 i. V. m. 523 ZPO. Eine Kostenentscheidung bleibt dem Landgericht vorbehalten. Kubiak Dr. Wohlhage Ritter