Dr. Elke Stöcker-Meier. Rede zur Eröffnung der Veranstaltung. Workshop zur Lärmaktionsplanung Lärmarme Mobilität - für Gesundheit, Umwelt und Klima

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1 Dr. Elke Stöcker-Meier Referatsleiterin im Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen Rede zur Eröffnung der Veranstaltung Workshop zur Lärmaktionsplanung Lärmarme Mobilität - für Gesundheit, Umwelt und Klima am 01. März 2016 in Mainz - Es gilt das gesprochene Wort. - 1

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3 Sehr geehrter Herr Staatssekretär Griese, sehr geehrte Damen und Herren, Begrüßung Gemeinsamer Workshop der Umweltministerien aus Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen im Namen des nordrhein-westfälischen Umweltministeriums begrüße ich Sie heute Morgen ganz herzlich zu unserem Workshop Lärmaktionsplanung und freue mich über das große Interesse an diesem Thema. Wir konnten diesen Workshop gemeinsam mit dem Umweltministerium Rheinland-Pfalz, dem Umweltbundesamt und dem Arbeitsring Lärm der deutschen Gesellschaft für Akustik auf die Beine stellen. Die heutige Veranstaltung verdeutlicht unsere gute und beständige Zusammenarbeit bei den Fragen des Lärmschutzes in den letzten Jahren. Ich möchte mich 3

4 bei den Anwesenden dafür herzlich bedanken. Gemeinsam verfolgen wir das Ziel, eine leisere und damit gesündere Umwelt zu schaffen. Lärm hat viele Ursachen. Verschiedene Ursachen Hauptproblem: Straßenverkehr Der Lärm in unseren Städten hat viele Ursachen: Zu nennen ist der Straßen-, Schienen- und Luftverkehr, aber auch Gewerbe und Industrie sowie der Sportoder Freizeitbereich. Besonders erschwerend kommt hinzu, wenn gleich mehrere Lärmquellen gleichzeitig einwirken. Dabei stellt der Verkehr die Hauptlärmquelle dar. Das zeigen die Ergebnisse der landesweiten Lärmkartierung aus dem Jahr Die Zahlen sprechen für sich: Allein in Nordrhein-Westfalen sind etwa 1,4 Millionen Menschen gesundheitsschädigenden Lärmpegeln durch den Verkehr 4

5 ausgesetzt. Erkrankungen, die auf Verkehrslärm und auf verkehrsbedingte Luftschadstoffe zurückzuführen sind, nehmen zu. Erkrankungen Betonen möchte ich ausdrücklich: Es geht beim Lärm nicht nur um Belästigungen. Unser mobiles Leben fordert auch medizinisch seinen Preis: Erkrankungen, die auf Verkehrslärm und auf verkehrsbedingte Luftschadstoffe zurückzuführen sind, nehmen zu. Möglicherweise ist es gerade die Kombination dieser beiden Faktoren, die für Anwohnerinnen und Anwohner von Hotspots das Risiko zu erkranken so tückisch macht. Die schwerwiegendsten Lärmfolgen sind Herz- Kreislauf-Erkrankungen, Schlafstörungen, Stress und die sich daraus ableitenden psychischen Probleme. Wir müssen die Bürgerinnen und Bürger in den Städten besser vor Lärm schützen. Denn wir müssen uns vor 5

6 Wichtig: Menschen vor Lärm schützen Lärmminderungsstrategie NRW Augen halten: Jede Verringerung der Lärmbelastung ist ein Gewinn für Gesundheit und Lebensqualität der Menschen. Es verbessert die Standortqualität der Städte. Die nordrhein-westfälische Landesregierung treibt die Reduzierung des Umgebungslärms mit einer umfassenden Lärmminderungsstrategie und einem Aktionsbündnis NRW wird leiser voran. 1. NRW unterstützt Kommunen bei LAP und Die Lärmminderungsstrategie ist im Koalitionsvertrag des Landes verankert. Sie besteht aus drei Säulen: Erstens: Wir unterstützen wir die nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden bei ihren Arbeiten zur Lärmaktionsplanung. Unter anderem erstellt das 6

7 Lärmkartierung Landesumweltamt die Lärmkarten für die kleineren Städte. 2. NRW setzt sich für verbesserte Regelungen zum Lärmschutz ein Zweitens: Das NRW-Umweltministerium setzt sich in den Fachministerkonferenzen und im Bundesrat dafür ein, dass die Regelungen zum Verkehrslärmschutz bundesweit verbessert werden. Hier gibt es schon seit mehreren Jahren eine sehr erfolgreiche Zusammenarbeit mit dem Umweltministerium des Landes Rheinland-Pfalz. Gemeinsam vertreten wir die Auffassung, dass die Lärmaktionsplanung in den Städten in Zukunft nur wirksam ist, wenn die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen gegeben sind, um Bereiche mit sehr hohen Lärmbelastungen zielgerichtet zu entlasten und dem Entstehen neuer Lärmprobleme vorzubeugen. Hier besteht erheblicher 7

8 Handlungsbedarf. 3. NRW setzt sich für Finanzierung von Lärmschutz an kommunalen Straßen ein Drittens: Das nordrhein-westfälische Umweltministerium setzt sich schon seit geraumer Zeit in der Umweltministerkonferenz nachdrücklich und vehement für eine Finanzierung von Lärmschutzmaßnahmen an kommunalen Straßen ein. Feste Budgets für (freiwillige) Lärmsanierungsmaßnahmen an bestehenden Verkehrswegen existieren derzeit nur für Bundesfernstraßen und Schienenwege des Bundes. Aus den Lärmkarten wird deutlich, dass die meisten Lärmbetroffenen aber an den kommunalen Straßen leben. Wir haben daher ein Rechtsgutachten vorgelegt, das zeigt, dass und in welcher Weise eine Finanzierung von Lärmschutzmaßnahmen an kommunalen Straßen durch den Bund rechtlich 8

9 möglich ist. Hier werden wir nicht locker lassen. Ich werde in meinem späteren Vortrag auf die bestehenden Finanzierungsmöglichkeiten eingehen und die aktuellen Entwicklungen aufzeigen. Moderne Lärmkartierung NRW In Nordrhein-Westfalen waren Anfang , das sind 94 Prozent der Gemeinden, lärmkartiert. Das hochmoderne Datenverarbeitungssystem des Landesumweltamtes ermöglicht es uns, mit Hilfe aktueller Landesdaten eine qualitativ hochwertige Lärmkartierung für die kleineren Gemeinden zu erstellen. Auch unterstützen wir die Ballungsräume bei der Datenerhebung. Nur hierüber konnten in einem so großen Flächenland wie NRW die Anforderungen der EU erfüllt werden. Aktuell haben wir bereits mit den Arbeiten der 3. Stufe begonnen. 9

10 Lärmaktionsplanung NRW Heutiger Workshop: Kommunen unterstützen Lärmaktionspläne haben in NRW 292 Gemeinden, das sind 74 Prozent der Gemeinden, gemeldet. Eine große Hilfe war hierfür der Runderlass des Landes sowie ein Musteraktionsplan, den wir den Gemeinden online zur Verfügung stellen und der eine Zusammenfassung der Arbeiten ermöglicht. Mit dem heutigen Workshop zur Lärmaktionsplanung wollen wir Sie nun weiter bei der Lärmaktionsplanung unterstützen. Wir wollen Sie über aktuelle Entwicklungen informieren, Ihnen aber auch die Gelegenheit geben, Ihre Erfahrungen auszutauschen. Dank Noch einmal ein herzliches Dankeschön an unsere Mitveranstalter und besonders an das Rheinlandpfälzische Umweltministerium, das diesen Workshop 10

11 ausrichtet. Für den heutigen Tag wünsche ich Ihnen wertvolle Anregungen für die berufliche Praxis und den persönlichen Alltag. Ich gebe das Wort nun an Herrn Matthias Hintzsche vom Umweltbundesamt. Vielen Dank! 11

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