Helmut Staab. Firmenkredite in der Bankrechtspraxis

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1 Helmut Staab Firmenkredite in der Bankrechtspraxis

2 Helmut Staab Firmenkredite in der Bankrechtspraxis Darlehens- und Sicherheitsverträge im Tagesgeschäft GABLER

3 Bibliografische Information Der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über < abrufbar. 1. Auflage Juli 2003 Alle Rechte vorbehalten Betriebswirtschaftlicher Verlag Dr. Th. Gabler/GWV Fachverlage GmbH, Wiesbaden 2003 Softcover reprint of the hardcover 1st edition 2003 Lektorat: Guido Notthoff Der Gabler Verlag ist ein Unternehmen der Fachverlagsgruppe BertelsmannSpringer. Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlags unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Umschlaggestaltung: Nina Faber de.sign, Wiesbaden Satz: FROMM Media Design GmbH, Selters/Ts. Gedruckt auf säurefreiem und chlorfrei gebleichtem Papier ISBN ISBN (ebook) DOI /

4 Vorwort Auf die sich ändernden Anforderungen unserer Gesellschaft reagiert das Recht in immer differenzierterer Weise. Dies gilt auch für das Bankrecht. Beim Bankrecht kommt hinzu, dass es wie kaum ein anderes Recht durch die Rechtsprechung gestaltet wird. Viele von den Gerichten entwickelten Grundsätze sind später in das Gesetz übernommen worden. Für den Mitarbeiter einer Bank oder Sparkasse stellt dies eine besondere Herausforderung dar. Will er seinen Aufgaben gerecht werden, muss er sich mit allen seine Arbeit betreffenden Rechtsentwicklungen vertraut machen. Diese Schrift soll den juristisch nicht vorgebildeten, mit der Vergabe von Firmenkrediten befassten Sachbearbeiter hierbei unterstützen. Es soll ihm eine Information über die wesentlichen, seine Arbeit betreffenden Rechtsfragen geben und ihn sensibilisieren, wo er den Rat eines Bankjuristen einholen sollte. Dem Bankjuristen kann sie einen Überblick verschaffen. Dabei wurde der besseren Lesbarkeit wegen bewusst auf die Angabe von FundsteIlen der Rechtsprechung verzichtet. Solche finden sich in den Werken, die sich speziell an den Juristen wenden. In dem Buch ist das zu Grunde gelegt, was man als gefestigte Rechtsprechung bezeichnet. Aber auch hier gilt, dass mit der Änderung unserer gesellschaftlichen Verhältnisse und Anschauungen auch das Recht einem steten Wandel unterliegt. Was heute noch gilt, wird morgen in Frage gestellt. Dies stellt für Kreditverträge, die oft über zehn Jahre und länger laufen, eine besondere Problematik dar. Für den mit der Vergabe von Krediten befassten Angestellten eines Kreditinstituts bedeutet dies, dass er seine einschlägigen Rechtskenntnisse stets erneuern und ergänzen muss. Der Verfasser hofft, dass ihm das vorliegende Buch dabei eine Hilfe ist. 5

5 Inhalt Vorwort Grundlagen des Firmenkredits Wirtschaftliche Bedeutung Arten der Firmenkredite Ziele der Bank beim Firmenkreditgeschäft Definition des Firmenkredits Firmenkredit - Konsumentenkredit Gesetzliche Differenzierung Besonderheiten des Verbraucherkredits Parteien des Firmenkreditvertrags Kreditnehmer Kreditgeber Zweck des Kredits Unterschiedliche Zwecke Mehrere Kreditnehmer Existenzgründungskredite Wirtschaftliche Bedeutung Existenzgründungskredite und Verbraucherschutz Abgrenzungsfragen Dauer der Existenzgründungsphase Anwendung des Verbraucherschutzes im übrigen Zusammenfassung Zustandekommen des Firmenkreditvertrags Vertragsschluss beim Darlehensvertrag Korrespondierende Willenserklärungen Offener Einigungsmangel Versteckter Einigungsmangel Schriftform Gesetzliche Schriftform Gewillkürte Schriftform

6 3.3 Zeitpunkt des Vertrags schlusses Zugangserfordemis Annahme unter Änderung Bedingter Vertrags schluss Stellvertretung Erfüllungsgehilfen Rechtsgeschäftliche Stellvertretung Vertreter des Kunden Geschäftsfähigkeit und gesetzliche Stellvertretung Hauptpflichten des Firmenkreditvertrags Erfüllungspflicht der Bank Auszahlung an den Kunden Auszahlung an Dritte Rechtsfolgen der Nichterfüllung Ausnahmen von der Erfüllungspflicht Leistungspflichten des Kunden Abnahmepflicht Zinspflicht Rückzahlungspflicht des Kunden Nebenpflichten des Firmenkreditvertrags Nebenpflichten des Kreditnehmers Nebenpflichten der kreditgebenden Bank Bankgeheimnis Beratungs- und Aufklärungspflichten der Bank beim Firmenkredit Zusammenfassung Beendigung des Firmenkreditvertrags Vorzeitige Vertragsbeendigung durch Aufhebung Fortfall der Geschäftsgrundlage Kündigung des Kreditvertrags Kündigung unbefristeter Kredite Kündigung befristeter Kredite Außerordentliche Kündigung befristeter Kredite Vorzeitige Beendigung des Realkreditvertrags Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung

7 6.4 Kündigungserklärung... " Allgemeine Grundsätze Nachweis des Zugangs Sonderfälle des Zugangs Anforderungen an den Inhalt der Kündigung Wirkung der Kündigung Verjährung von Ansprüchen aus dem Kreditvertrag... " Verjährung von Ansprüchen aus Kreditverträgen nach dem bis zum I geltenden Recht... " Rechtslage seit dem " Regelverjährung... " Beginn der Regelverjährung Abweichende Fristen Vereinbarungen über die Verjährung... " Wirkung der Verjährung... " Hemmung, Ablaufuemmung und Neubeginn der Verjährung Kreditsicherheiten Notwendigkeit bei Firmenkrediten Arten der Sicherheiten Personalsicherheiten Realsicherheiten Wertung der Kreditsicherheiten Nichtigkeit des Sicherungsvertrags wegen Übersicherung... " Nichtigkeit des Sicherungsvertrags bei Sanierungsfällen Bürgschaft Zustandekommen der Bürgschaft Formerfordernis Anforderungen an den Inhalt der Bürgschaftsurkunde Stellvertretung Globalbürgschaften Bürgschaften von Verwandten und anderen nahestehenden Personen ohne Einkommen und Vermögen Anfechtung der Bürgschaft Bürgschaft und Haustürwiderrufsrecht Haftung des Bürgen Bürgschaft als schuldrechtlicher Vertrag Einwendungen aus der Bürgschaft selbst

8 9.3 Akzessorietät der Bürgschaft Zustandekommen der verbürgten Schuld Tilgung der verbürgten Schuld Erweiterung der Haftung Wechsel von Vertragspartnem Einreden des Bürgen aus der Hauptschuld Vorzeitige Beendigung der Bürgschaft Fortfall der Geschäftsgrundlage Kündigungsrecht des Bürgen Verjährung Mithaftung Form der Mithaftung Anwendbarkeit von Verbraucherkreditvertragsrecht und Haustürwiderrufsrecht Akzessorietät der Mithaftung Wertung von Bürgschaft - Mithaftung Grundschuld Grundpfandrechte im Allgemeinen Hypothek im Besonderen Realkredit Rangstelle Rechtliche Besonderheiten des Realkredits Finanzierter Immobilienkauf Mak1er- und Bauträgerverordnung Erwerb der Grundschuld Gegenstand der Belastung Erwerb der Grundschuld durch Bestellung Erwerb der Grundschuld durch Abtretung Zweckerklärung Parteien der Zweckerklärung Inhalt der Zweckerklärung Grundschuld und Haustürwiderrufsrecht Abstraktes Schuldversprechen und Vollstreckungsunterwerfung Tilgungsregelungen Bestimmungsrecht des Kunden Auslegungsregeln Grenzen der Tilgungsbestimmung Rückgewähranspruch I Entstehen und Fälligkeit des Rückgewähranspruchs Parteien des Rückgewähranspruchs Arten der Rückgewähr... " Wahlrecht des Sicherungsgebers... " Abtretung des Rückgewähranspruchs

9 11.10 Grundschuldhaftung Umfang der Haftung Gegenstand der Haftung Verwertung der Grundschuld Zwangsversteigerung Zwangsverwaltung Sicherungsübereignung Begriff des Sicherungseigentums Gegenstand des Sicherungseigentums Bewegliche Sachen Sachgesamtheiten Anwartschaften Begründung von Sicherungseigentum Sicherungszweck Sicherungsvertrag Übereignung Sicherungsübereignung eines Warenlagers mit wechselndem Bestand Gutglaubenschutz Rückgewähranspruch Verwertung des Sicherungseigentums Sicherungsabtretung Begriff der Sicherungsabtretung Gegenstand der Sicherungsabtretung Begründung der Sicherheit Sicherungszweck Sicherungsvertrag Abtretung Mehrfachabtretungen Globalzession und verlängerter Eigentumsvorbehalt Rückgewähranspruch Verwertung der zur Sicherung abgetretenen Forderungen und Rechte Schlusswort Stichwortverzeichnis