Kreditvertrags- und Kreditsicherungsrecht

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3 Kreditvertrags- und Kreditsicherungsrecht

4 Helmut Staab Peter Staab Kreditvertrags- und Kreditsicherungsrecht Die Rechtsprechung des BGH

5 RA Dr. Helmut Staab Saarbrücken Deutschland RA Dr. Peter Staab Saarbrücken Deutschland ISBN DOI / ISBN (ebook) Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. Springer Gabler Springer Fachmedien Wiesbaden 2014 Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, die nicht ausdrücklich vom Urheberrechtsgesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlags. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Gedruckt auf säurefreiem und chlorfrei gebleichtem Papier Springer Gabler ist eine Marke von Springer DE. Springer DE ist Teil der Fachverlagsgruppe Springer Science+Business Media

6 Vorwort Für einen Bankkaufmann, der sich mit der Vergabe von Krediten oder der Realisierung von Kreditforderungen beschäftigt, ist es unerlässlich, dass er über die Entwicklung der Rechtsprechung auf dem Gebiet des Kreditvertrags und der Kreditsicherheiten informiert ist. Unser Recht wird im Wesentlichen durch die Rechtsprechung fortgebildet. Dabei hat der Bundesgerichtshof (BGH) einen besonderen Stellenwert. Er klärt Rechtsfragen für die unteren Instanzen (Amtsgericht, Landgericht, Oberlandesgericht) verbindlich und wahrt auf diese Weise die Einheitlichkeit der Rechtsprechung. Die Arbeit der Gerichte wird berechenbar, was der Rechtssicherheit dient und letztlich den Rechtsfrieden wahrt. Der für das Bankrecht zuständige 11. Zivilsenat des BGH nimmt die so umschriebene Aufgabe in vorbildlicher Weise wahr. Es gelingt ihm immer wieder, Streitfragen einer Klärung zuzuführen, die allgemeine Akzeptanz findet. Unsere Gesellschaft ist in einem steten Wandel begriffen. So ändern sich auch die Anforderungen, die an unser Recht gestellt werden. Die Rechtsprechung der Zivilgerichte begleitet diesen Wandel, indem sie das geschriebene Recht neuen Anforderungen entsprechend auslegt. Oft finden von der Rechtsprechung entwickelte Grundsätze später im Gesetz ihren Niederschlag. Dieses Buch soll dazu dienen, den im Kreditwesen tätigen Bankkaufmann oder Bankjuristen mit den Rechtsprechungsgrundsätzen vertraut zu machen. Das geschieht, indem die von den Gerichten entschiedenen Fälle in vereinfachter Weise nachgebildet werden und der Leser in nachvollziehbaren Schritten zur Problemlösung geführt wird. Dabei steht die Rechtsprechung des BGH im Vordergrund. OLG- Entscheidungen werden gebraucht, wenn der BGH sich zu einer Frage noch nicht geäußert hat, wobei klarzustellen ist, dass damit eine endgültige Klärung noch nicht erfolgt ist. Dabei beschränken wir uns auf Entscheidungen, die neuere Tendenzen in der Rechtsprechung erkennen lassen. Betrachtet man die Rechtsprechung des 11. Zivilsenats des BGH über einen Zeitraum von mehreren Jahren, dann ergibt sich eine Gesamtschau, die die wesentlichen Streitfragen bei Krediten und Kreditsicherheiten umfasst und dem Juristen ein plastisches Bild von ihnen vermittelt. V

7 VI Vorwort Das Kompendium soll Bankkaufmann und Bankjuristen die tägliche Arbeit erleichtern und sie in ihren Entscheidungen sicherer machen. In erster Linie geht es uns darum, Problembewusstsein zu wecken. Für die Lösung eines konkreten Falles wird es regelmäßig erforderlich sein, die Entscheidungen in der zitierten Fachpresse nachzulesen. Dort findet man weiterführende Hinweise, die es ermöglichen, sich umfassend mit einer Problematik zu beschäftigen. Dieses Buch ist entstanden aus Seminaren, die die Verfasser für in Kreditvergabe und Kreditnachfolge tätige Personen seit vielen Jahren durchführen. Alle wiedergegebenen Entscheidungen wurden in einem kompetenten Kreis eingehend erörtert, dem regelmäßig auch in der Praxis tätige Bankjuristen angehören. Saarbrücken, im Juli 2013 RA Dr. Helmut Staab RA Dr. Peter Staab

8 Inhaltsverzeichnis Teil I Kreditvertrag 1 Einführung Hauptpflichten des Kreditvertrags Nebenpflichten des Kreditvertrags Nebenpflichten der Bank Aufklärungspflichten institutionalisiertes Zusammenwirken Aufklärungspflichten Sonderfälle Mietpool Lebensversicherung Versteckte Innenprovision Rückvergütung Aufklärungspflichten weitere Entscheidungen Aufklärungspflichten bei Kreditverträgen Prüfungsschema Bildschema Kreditvertrag Zustandekommen des Kreditvertrages Erstes Erfordernis: übereinstimmende Willenserklärungen Zweites Erfordernis: beiderseitiger Erklärungswillen Drittes Erfordernis: kein Dissens Zu beachten: vereinbarte Schriftform Zu beachten: gesetzliche Schriftform Anfechtung des Kreditvertrags Arten der Anfechtung Anfechtung wegen arglistiger Täuschung Wirkung der Anfechtung Nichtigkeit des Kreditvertrags VII

9 VIII Inhaltsverzeichnis 7 Verbraucherkredit Begriff des Verbrauchers Rechtsgeschichtlicher Hintergrund Schriftform Heilung Immobiliarkreditvertrag Widerrufbelehrung Folgen des Widerrufs Verbraucherkredit Durchgriffshaftung Sonderfall Kontoüberziehung Sonderfall Existenzgründer Umgehungsverbot Verbraucherkredit weitere Entscheidungen Bildschema Verbraucherschutz verbundene Verträge Durchgriffshaftung Verbraucherkredit allgemein Prüfungsschema Verbraucherkredit Prüfungsschema verbundene Verträge Haustürgeschäft Einleitung Haustürwiderrufsrecht Haustürgeschäfte Widerrufsbelehrung Folgen des Widerrufs Immobilien(anteils)kauf Kauf von Anteil an Immobilienfonds Fehlerhafte Gesellschaft Haustürgeschäft Zurechenbarkeit Haustürgeschäft Anrechnung von Steuervorteilen Novation Haustürgeschäft weitere Entscheidungen Haustürwiderruf Prüfungsschema Stellvertretung Arten der Vertretungsmacht Vollmacht beim Verbraucherkredit Sonderfall Generalvollmacht mit Rechtsgestaltungsbefugnissen Stellvertretung weitere Entscheidungen Stellvertretung Prüfungsschema Bereicherungsanspruch Einleitung Erfüllung und Sicherung im Dreiecksverhältnis Wer ist Leistender? Was bedeutet Leistung? Leistungsstörung im Dreiecksverhältnis Bereicherungsanspruch weitere Entscheidungen Bereicherung Schema bei Dreiecksverhältnis

10 Inhaltsverzeichnis IX 11 Kündigung des Kreditvertrags Einleitung Ordentliche Kündigung des Darlehensvertrages Außerordentliche Kündigung Sonderfall Verbraucherkredit Sonderfall Immobiliarkredit Beendigung von Kontokorrentkrediten Kündigungserklärung Kündigung weitere Entscheidungen Nichtabnahmeentschädigung und Bereitstellungszinsen Einleitung Vertragsübernahme Nichtabnahmeentschädigung weitere Entscheidungen Verjährung Neues Verjährungsrecht Verjährung subjektive Voraussetzungen Verjährung weitere Entscheidungen Verjährung Prüfungsschema Klage und Vollstreckung Forderungsmanagement Verfahrensgang Rechtsschutzinteresse Pfändung eines Kontokorrentkredits Klage und Vollstreckung weitere Entscheidungen Teil II Kreditsicherheiten 15 Einleitung Sicherheiten allgemein Arten von Sicherheiten Personalsicherheiten Realsicherheiten Bewertung von Sicherheiten Bürgschaft und Mithaftung Einleitung Mithaftung Mitdarlehensnehmerschaft Bürgschaft und Mithaftung Sittenwidrigkeit Bürgschaft Zustandekommen Bürgschaft Nebenpflichten Bürgschaft Anwendung Verbraucherschutz und Haustürwiderrufsrecht

11 X Inhaltsverzeichnis 16.7 Arten der Bürgschaft Bürgschaft Kontokorrentkredit Bürgschaft Akzessorietät Einwendungen des Bürgen Aufgabe von Sicherheiten Inanspruchnahme des Bürgen Tilgungsverrechnungen Mithaftung Wertung Bürgschaft Mithaftung Bürgschaft und Mithaftung weitere Entscheidungen Grundschuld und Hypothek Realkredite Personalkredite Rechtsgeschichtlicher Hintergrund Realkredite Besonderheiten Grundpfandrechte: Grundschuld Hypothek Bestellung der Grundschuld Grundschuld Sicherungsabrede Grundschuld Umfang der Sicherung Grundschuld weite Zweckerklärung Grundschuld Gegenstand der Haftung Grundschuld Rückgewähranspruch Grundschuld Austausch von Sicherheiten Abtretung der Grundschuld Grundschuld Tilgung Ausschluss unbekannter Grundpfandrechtsgläubiger Grundschuld und Hypothek weitere Entscheidungen Pfandrecht, Sicherungsübereignung, Sicherungsabtretung Pfandrecht und pfandrechtsähnliche Rechte allgemein Pfandrecht des BGB AGB-Pfandrecht der Kreditinstitute Sicherungsübereignung und Sicherungsabtretung allgemein Globalsicherheiten Knebelung Übersicherung Kollision mehrerer Globalsicherungen Konkurrenzen zu anderen Sicherungsrechten Verwertung des Sicherungsgutes Sicherungsübereignung und Sicherungsabtretung weitere Entscheidungen Sachverzeichnis

12 Die Autoren Helmut Staab, Jahrgang 1938, kann auf eine langjährige Berufserfahrung als Rechtsanwalt zurückblicken. Nach seiner Promotion ist er seit 1967 als zugelassener Rechtsanwalt in einer überörtlichen Sozietät unter anderem im Bankrecht tätig. Tätigkeitsschwerpunkt ist hierbei die Beratung von Banken- und Sparkassen vor allem im Bereich des Kreditrechts. Helmut Staab ist Autor verschiedener Lehrbücher im Bankrecht und allgemeinen Zivilrecht. Er ist unter anderem Mitautor eines Handbuches für Mitarbeiter von Banken und Sparkassen im Bereich Firmenkreditgeschäft. Helmut Staab ist seit vielen Jahren regelmäßig Referent im Bankrecht unter anderem für die Sparkassenakademie Rheinland-Pfalz. Er ist verheiratet, hat drei Kinder, fünf Enkelkinder und lebt in Saarbrücken. Peter Staab, Jahrgang 1971, sieht seinen Interessensschwerpunkt in der Schnittstelle zwischen Wirtschaft und Banken. Er absolvierte vor seinem Jurastudium eine Banklehre in einer großen deutschen Privatbank. Im Studium setzte er Schwerpunkte im Handelsund Gesellschaftsrecht. Das Referendariat führte ihn zu Ausbildungsstationen bei mehreren internationalen Großkanzleien, der Deutschen Bundesbank in Frankfurt und dem Bundeskartellamt in Bonn. Nach dem Studium promovierte er in einem Teilbereich des Vergaberechts. Peter Staab ist seit 2003 zugelassener Rechtsanwalt und Partner in einer überörtlichen Sozietät. Er ist Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht sowie Fachanwalt für Handelsund Gesellschaftsrecht. Tätigkeitsschwerpunkt ist die Betreuung von Banken und Sparkassen in allen bankrechtlichen Fragen, die prozessuale Geltendmachung von Ansprüchen aus Darlehensverhältnissen und die rechtliche Beratung von mittelständischen Unternehmen. Auch Peter Staab ist seit zehn Jahren regelmäßig Referent im Bankrecht und Gesellschaftsrecht, unter anderem für die Sparkassenakademie Rheinland-Pfalz. Er ist verheiratet, hat einen Sohn und lebt in Saarbrücken. XI

13 Teil I Kreditvertrag

14 Einführung 1 Das Kreditvertrags- und Kreditsicherungsrecht findet seine Grundlage im Bürgerlichen Recht. Wir kennen drei Hauptbereiche, in die sich unser Recht aufteilt: das Bürgerliche oder Privatrecht (auch Zivilrecht genannt) das Öffentliche Recht das Strafrecht. Während Letzteres für den Kreditvertrag keine Rolle spielt, sind unser Privatrecht und damit auch das Bankvertragsrecht stark von öffentlich-rechtlichen Bestimmungen geprägt. Der Staat nimmt immer mehr Einfluss auf unsere privatrechtliche Rechtsgestaltung. Hauptquelle unseres Zivilrechts ist das Bürgerliche Gesetzbuch BGB. Es ist am in Kraft getreten und hat die bis dahin geltenden Partikularrechte abgelöst. Das BGB stellt ein Jahrhundertwerk dar, in seiner Großartigkeit und Bedeutung durchaus vergleichbar mit den Kathedralen des Mittelalters. Führende Gelehrte und Wissenschaftler haben es in einer 25-jährigen Arbeit geschaffen, indem sie Grundsätze des Römischen Rechts und deutschrechtliche Prinzipien miteinander verbanden und zu einem Gesamtwerk vereinten. Von anderen Ländern ist es oft kopiert worden. In fünf Büchern und 2385 Paragraphen wurde praktisch das gesamte Zivilrecht seiner Zeit geregelt. Im Allgemeinen Teil des BGB werden die eingeführten Grundbegriffe dargetan und erläutert: Was ist eine (natürliche, eine juristische) Person? Was bedeutet Rechts- und Geschäftsfähigkeit? Was ist eine Sache, was eine Willenserklärung? Ihm schließt sich das Schuldrecht an, dessen Allgemeiner Teil die für alle Verträge und sonstigen Rechtsgeschäfte geltenden Regeln zusammenfasst, während im Schuldrecht Besonderer Teil die einzelnen Vertragstypen (Kauf, Miete, Darlehen usw.) dargetan sind. H. Staab, P. Staab, Kreditvertrags- und Kreditsicherungsrecht, 3 DOI / _1, Springer Fachmedien Wiesbaden 2014

15 4 1 Einführung Dem Schuldrecht folgt das Sachenrecht als Drittes Buch des BGB, in dem die Begründung und Übertragung von Rechten an Sachen geregelt sind. Die genialste Leistung der Väter des BGB liegt wohl in der sauberen Unterscheidung von Schuld- und Sachenrecht durch Trennung von Verpflichtungsgeschäft und Erfüllungsgeschäft, etwa von Kaufvertrag und Übereignung der gekauften Sache in zwei voneinander getrennten Rechtsgeschäften. Das sorgt für ein hohes Maß an Rechtsklarheit und wird auch von uns zu beachten sein, wenn wir uns mit Krediten und ihren Absicherungen befassen wollen. Die beiden letzten Bücher des BGB, Familien- und Erbrecht, haben für unser Thema keine Bedeutung. Im Bürgerlichen Gesetzbuch gab es ursprünglich nur vier Paragraphen, die den Kreditvertrag regelten ( BGB a. F.). Sie sind in ihren Grundsätzen bis heute erhalten geblieben ( BGB), aber um die Sonderregelungen für den Verbraucherkredit ergänzt worden ( BGB). Wesentliche Teile des Bankrechts befinden sich heute in Spezialgesetzen.