Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Bekanntmachung. über die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags für das Gerüstbauerhandwerk

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1 BAnz AT B4 Seite 1 von 23 Bundesministerium über die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags für das Gerüstbauerhandwerk Vom 8. Juli 2016 Auf Grund des 5 des Tarifvertragsgesetzes (TVG) wird auf gemeinsamen Antrag der Tarifvertragsparteien und im Einvernehmen mit dem Tarifausschuss der Rahmentarifvertrag für das Gerüstbauerhandwerk (RTV) vom 4. Juli 2015 erstmals kündbar zum 31. Dezember 2018 abgeschlossen zwischen der Industriegewerkschaft Bauen Agrar Umwelt, Bundesvorstand, Olof-Palme-Straße 19, Frankfurt am Main, einerseits, sowie dem Bundesverband Gerüstbau e.v./bundesinnung für das Gerüstbauerhandwerk, Rösrather Straße 645, Köln, andererseits, mit Wirkung vom 1. September 2015 mit den unten näher bezeichneten Einschränkungen für allgemeinverbindlich erklärt. Die Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrags erfolgt auf Grund des 5 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 und 7 TVG, dessen Absätze 1 und 7 durch Artikel 5 Nummer 1 Buchstabe a und d des Gesetzes vom 11. August 2014 (BGBl. I S. 1348) geändert worden sind. Hinsichtlich der 3 Nummer 4 und Nummer 6, 4 Nummer 6, 5 Nummer 11, den 8 und 13 Nummer 1.3 erfolgt die Allgemeinverbindlicherklärung auf Grund des 5 Absatz 1a in Verbindung mit Absatz 2 und 7 TVG, dessen Absatz 1a durch Artikel 5 Nummer 1 Buchstabe b des Gesetzes vom 11. August 2014 (BGBl. I S. 1348) eingefügt und dessen Absatz 7 durch Artikel 5 Nummer 1 Buchstabe d des Gesetzes vom 11. August 2014 (BGBl. I S. 1348) geändert worden ist. Geltungsbereich des Tarifvertrags: räumlich: das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland betrieblich: 1. Betriebe des Gerüstbauerhandwerks. Das sind alle Betriebe, die nach ihrer durch die Art der betrieblichen Tätigkeit geprägten Zweckbestimmung mit eigenem oder fremdem Material gewerblich Gerüste erstellen. Erfasst werden insbesondere auch Betriebe, die gewerblich Gerüstmaterial bereitstellen oder gewerblich die Gerüstbaulogistik (insbesondere Lagerung, Wartung und Reparatur, Ladung oder Transport von Gerüstmaterial) übernehmen. Als Gerüste gelten alle Arten von Arbeits-, Schutz- und Traggerüsten, Fahrgerüste und Sonderkonstruktionen der Rüsttechnik. Erfasst werden auch solche Betriebe, die im Rahmen eines mit Betrieben des Gerüstbauerhandwerks bestehenden Zusammenschlusses unbeschadet der gewählten Rechtsform ausschließlich oder überwiegend für die angeschlossenen Betriebe des Gerüstbauerhandwerks die kaufmännische und/ oder organisatorische Verwaltung, den Transport von Gerüstmaterial, den Vertrieb, Planungsarbeiten, Laborarbeiten oder Prüfarbeiten übernehmen, soweit diese Betriebe nicht von einem spezielleren Tarifvertrag erfasst werden. 2. Ein Betrieb, soweit in ihm die in Nummer 1 beschriebenen Leistungen überwiegend erbracht werden, fällt grundsätzlich als Ganzes unter diesen Tarifvertrag. Betrieb im Sinne dieses Tarifvertrags ist auch eine selbstständige Betriebsabteilung. Als solche gilt auch eine Gesamtheit von Arbeitnehmern, die außerhalb der stationären Betriebsstätte eines nicht von Nummer 1 erfassten Betriebs Arbeiten des Gerüstbauerhandwerks ausführt. Werden in einem Betrieb des Gerüstbauerhandwerks in selbstständigen Betriebsabteilungen andere Arbeiten ausgeführt, so werden diese Abteilungen dann nicht von diesem Tarifvertrag erfasst, wenn sie von einem anderen Tarifvertrag erfasst werden. 3. Nicht erfasst werden Betriebe und selbstständige Betriebsabteilungen, die als Betriebe des Baugewerbes durch den Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe erfasst werden, Betriebe und selbstständige Betriebsabteilungen des Maler-, Lackierer- und Dachdeckerhandwerks sowie Betriebe, die ausschließlich Hersteller oder Händler sind. persönlich: Gewerbliche Arbeitnehmer, die eine nach den Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch Gesetzliche Rentenversicherung (SGB VI) versicherungspflichtige Tätigkeit ausüben.

2 BAnz AT B4 Seite 2 von 23 Die Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrags ergeht mit folgenden Einschränkungen: 1. Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung Die Allgemeinverbindlicherklärung gilt nicht für Betriebe im Sinne von 1 Nummer 2 Abschnitt I Buchstabe a Satz 3 2. Halbsatz, die am Tag der des Antrags im Bundesanzeiger ( vom 21. August 2015, BAnz AT B1) nach 3 TVG tarifgebundenes Mitglied des Deutschen Speditions- und Logistikverbands e.v. oder eines seiner Landesverbände waren und nach wie vor sind. Für Arbeitgeber mit Sitz im Ausland gilt die vorstehende Einschränkung dann, wenn sie zu dem genannten Zeitpunkt an ein dem Tarifvertragssystem entsprechendes System der Speditions- oder Logistikbranche gebunden waren und dies nach wie vor sind. 2. Weitere Einschränkungen der Allgemeinverbindlicherklärung Die Allgemeinverbindlicherklärung der Regelung des 1 Nummer 2 Abschnitt II Satz 3 des Tarifvertrags (Betrieblicher Geltungsbereich) wird in ihrer Wirkung auf die Gesamtheit von Arbeitnehmern begrenzt, die außerhalb der stationären Betriebsstätte eines nicht vom Geltungsbereich erfassten Betriebs Arbeiten des Gerüstbauerhandwerks ausführen und deren Arbeitgeber nicht anderweitig tarifvertraglich gebunden sind. Auf die Gesamtheit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die außerhalb der stationären Betriebsstätte eines nicht vom Geltungsbereich erfassten Betriebs Tätigkeiten des Gerüstbauerhandwerks ausführen, bei Arbeitgebern mit Sitz im Ausland beschäftigt sind und deren Arbeitgeber von einem dem Tarifvertragssystem entsprechenden System erfasst werden, findet die Allgemeinverbindlicherklärung insoweit keine Anwendung. 3. Weitere Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung Soweit Bestimmungen des Tarifvertrags auf Bestimmungen anderer Tarifverträge verweisen, erfasst die Allgemeinverbindlicherklärung die verweisenden Bestimmungen nur, wenn und soweit die in Bezug genommenen tariflichen Regelungen ihrerseits für allgemeinverbindlich erklärt sind. 4. Weitere Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung 8 Nummer 3.3 Buchstabe c RTV wird nicht von der Allgemeinverbindlicherklärung umfasst. 5. Weitere Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung 8 Nummer 14.2 RTV schließt nicht die Möglichkeit aus, gegebenenfalls gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in einem anderen Staat Klage zu erheben. Die von der Allgemeinverbindlicherklärung umfassten Rechtsnormen des Tarifvertrags sind in der Anlage abgedruckt. Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag infolge der Allgemeinverbindlicherklärung verbindlich ist, können von einer der Tarifvertragsparteien eine Abschrift des Tarifvertrags gegen Erstattung der Selbstkosten (Papier- und Vervielfältigungs- oder Druckkosten sowie Übersendungsporto) verlangen. Berlin, den 8. Juli 2016 IIIa Ü - 14f/13 Die Bundesministerin Andrea Nah les

3 BAnz AT B5 Seite 1 von 12 Bundesministerium über die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags für das Gerüstbauerhandwerk Vom 8. Juli 2016 Auf Grund des 5 Absatz 1a in Verbindung mit Absatz 2 und 7 des Tarifvertragsgesetzes (TVG), dessen Absatz 1a durch Artikel 5 Nummer 1 Buchstabe b des Gesetzes vom 11. August 2014 (BGBl. I S. 1348) eingefügt und dessen Absatz 7 durch Artikel 5 Nummer 1 Buchstabe d des Gesetzes vom 11. August 2014 (BGBl. I S. 1348) geändert worden ist, wird auf gemeinsamen Antrag der Tarifvertragsparteien und im Einvernehmen mit dem Tarifausschuss der Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Gerüstbauerhandwerk (VTV) vom 4. Juli 2015 erstmals kündbar zum 31. Dezember 2018 abgeschlossen zwischen der Industriegewerkschaft Bauen Agrar Umwelt, Bundesvorstand, Olof-Palme-Straße 19, Frankfurt am Main, einerseits, sowie dem Bundesverband Gerüstbau e.v./bundesinnung für das Gerüstbauerhandwerk, Rösrather Straße 645, Köln, andererseits, mit Wirkung vom 1. Januar 2016 mit den unten näher bezeichneten Einschränkungen für allgemeinverbindlich erklärt. Geltungsbereich der Tarifverträge räumlich: betrieblich: 1. das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Betriebe des Gerüstbauerhandwerks. Das sind alle Betriebe, die nach ihrer durch die Art der betrieblichen Tätigkeit geprägten Zweckbestimmung mit eigenem oder fremdem Material gewerblich Gerüste erstellen. Erfasst werden insbesondere auch Betriebe, die gewerblich Gerüstmaterial bereitstellen oder gewerblich die Gerüstbaulogistik (insbesondere Lagerung, Wartung und Reparatur, Ladung oder Transport von Gerüstmaterial) übernehmen. Als Gerüste gelten alle Arten von Arbeits-, Schutz- und Traggerüsten, Fahrgerüste und Sonderkonstruktionen der Rüsttechnik. Erfasst werden auch solche Betriebe, die im Rahmen eines mit Betrieben des Gerüstbauerhandwerks bestehenden Zusammenschlusses unbeschadet der gewählten Rechtsform ausschließlich oder überwiegend für die angeschlossenen Betriebe des Gerüstbauerhandwerks die kaufmännische und/oder organisatorische Verwaltung, den Transport von Gerüstmaterial, den Vertrieb, Planungsarbeiten, Laborarbeiten oder Prüfarbeiten übernehmen, soweit diese Betriebe nicht von einem spezielleren Tarifvertrag erfasst werden. 2. Ein Betrieb, soweit in ihm die in Nummer 1 beschriebenen Leistungen überwiegend erbracht werden, fällt grundsätzlich als Ganzes unter diesen Tarifvertrag. Betrieb im Sinne dieses Tarifvertrags ist auch eine selbstständige Betriebsabteilung. Als solche gilt auch eine Gesamtheit von Arbeitnehmern, die außerhalb der stationären Betriebsstätte eines nicht von Nummer 1 erfassten Betriebs Arbeiten des Gerüstbauerhandwerks ausführt. Werden in einem Betrieb des Gerüstbauerhandwerks in selbstständigen Betriebsabteilungen andere Arbeiten ausgeführt, so werden diese Abteilungen dann nicht von diesem Tarifvertrag erfasst, wenn sie von einem anderen Tarifvertrag erfasst werden. 3. Nicht erfasst werden Betriebe und selbstständige Betriebsabteilungen, die als Betriebe des Baugewerbes durch den Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe erfasst werden, Betriebe und selbstständige Betriebsabteilungen des Maler-, Lackierer- und Dachdeckerhandwerks sowie Betriebe, die ausschließlich Hersteller oder Händler sind. persönlich: Gewerbliche Arbeitnehmer, die eine nach den Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch Gesetzliche Rentenversicherung (SGB VI) versicherungspflichtige Tätigkeit ausüben. Die Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrags ergeht mit folgenden Einschränkungen: 1. Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung Die Allgemeinverbindlicherklärung gilt nicht für Betriebe im Sinne von 1 Nummer 2 Abschnitt I Buchstabe a Satz 3 2. Halbsatz, die am Tag der des Antrags im Bundesanzeiger ( vom 21. August 2015, Banz AT B2) nach 3 TVG tarifgebundenes Mitglied des Deutschen Speditions- und Logistikverbands e.v. oder eines seiner Landesverbände waren und nach wie vor sind. Für Arbeitgeber mit Sitz im Ausland gilt die vorstehende Einschränkung dann, wenn sie zu dem genannten Zeitpunkt an ein dem Tarifvertragssystem entsprechendes System der Speditions- oder Logistikbranche gebunden waren und dies nach wie vor sind.

4 BAnz AT B5 Seite 2 von Weitere Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung Die Allgemeinverbindlicherklärung der Regelung des 1 Nummer 2 Abschnitt II Satz 3 des Tarifvertrags (Betrieblicher Geltungsbereich) wird in ihrer Wirkung auf die Gesamtheit von Arbeitnehmern begrenzt, die außerhalb der stationären Betriebsstätte eines nicht vom Geltungsbereich erfassten Betriebs Arbeiten des Gerüstbauerhandwerks ausführen und deren Arbeitgeber nicht anderweitig tarifvertraglich gebunden sind. Auf die Gesamtheit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die außerhalb der stationären Betriebsstätte eines nicht vom Geltungsbereich erfassten Betriebs Tätigkeiten des Gerüstbauerhandwerks ausführen, bei Arbeitgebern mit Sitz im Ausland beschäftigt sind und deren Arbeitgeber von einem dem Tarifvertragssystem entsprechenden System erfasst werden, findet die Allgemeinverbindlicherklärung insoweit keine Anwendung. 3. Weitere Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung Soweit Bestimmungen des Tarifvertrags auf Bestimmungen anderer Tarifverträge verweisen, erfasst die Allgemeinverbindlicherklärung die verweisenden Bestimmungen nur, wenn und soweit die in Bezug genommenen tariflichen Regelungen ihrerseits für allgemeinverbindlich erklärt sind. 4. Die Allgemeinverbindlicherklärung ergeht mit dem Hinweis 22 VTV schließt nicht die Möglichkeit aus, gegebenenfalls gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in einem anderen Staat Klage zu erheben. Die von der Allgemeinverbindlicherklärung umfassten Rechtsnormen des Tarifvertrags sind in der Anlage abgedruckt. Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag infolge der Allgemeinverbindlicherklärung verbindlich ist, können von einer der Tarifvertragsparteien eine Abschrift des Tarifvertrags gegen Erstattung der Selbstkosten (Papier- und Vervielfältigungs- oder Druckkosten sowie Übersendungsporto) verlangen. Berlin, den 8. Juli 2016 IIIa Ü - 14f/14 Die Bundesministerin Andrea Nah les

5 BAnz AT B6 Seite 1 von 10 Bundesministerium über die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags für das Gerüstbauerhandwerk Vom 8. Juli 2016 Auf Grund des 5 des Tarifvertragsgesetzes (TVG) wird auf gemeinsamen Antrag der Tarifvertragsparteien und im Einvernehmen mit dem Tarifausschuss der Tarifvertrag über die Berufsbildung im Gerüstbauerhandwerk (TV Berufsbildung) vom 4. Juli 2015 erstmals kündbar zum 30. Juni 2019 abgeschlossen zwischen der Industriegewerkschaft Bauen Agrar Umwelt, Bundesvorstand, Olof-Palme-Straße 19, Frankfurt am Main, einerseits, sowie dem Bundesverband Gerüstbau e.v./bundesinnung für das Gerüstbauerhandwerk, Rösrather Straße 645, Köln, andererseits, mit Wirkung vom 1. November 2015 mit den unten näher bezeichneten Einschränkungen für allgemeinverbindlich erklärt. Die Allgemeinverbindlicherklärung hinsichtlich der 3, 6, 7, 9 und 19 bis 26 des Tarifvertrags erfolgt auf Grund des 5 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 und 7 TVG, dessen Absätze 1 und 7 durch Artikel 5 Nummer 1 Buchstabe a und d des Gesetzes vom 11. August 2014 (BGBl. I S. 1348) geändert worden sind. Im Übrigen erfolgt die Allgemeinverbindlicherklärung auf Grund des 5 Absatz 1a in Verbindung mit Absatz 2 und 7 TVG, dessen Absatz 1a durch Artikel 5 Nummer 1 Buchstabe b des Gesetzes vom 11. August 2014 (BGBl. I S. 1348) eingefügt und dessen Absatz 7 durch Artikel 5 Nummer 1 d des Gesetzes vom 11. August 2014 (BGBl. I S. 1348) geändert worden ist. Geltungsbereich des Tarifvertrags räumlich: betrieblich: persönlich: das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Betriebe, die unter den betrieblichen Geltungsbereich des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Gerüstbauerhandwerk (VTV) in der jeweils geltenden Fassung fallen. 1. Auszubildende und Umschüler, die in dem anerkannten Ausbildungsberuf Gerüstbauer nach der Verordnung über die Berufsausbildung zur Gerüstbauerin/zum Gerüstbauer im Sinne der Handwerksordnung und des Berufsbildungsgesetzes ausgebildet bzw. umgeschult werden und eine nach den Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung - (SGB Vl) versicherungspflichtige Tätigkeit ausüben. 2. Gewerbliche Arbeitnehmer, die eine nach den Vorschriften des SGB VI versicherungspflichtige Tätigkeit ausüben. Die Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrags ergeht mit folgenden Einschränkungen: 1. Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung Die Allgemeinverbindlicherklärung gilt nicht für Betriebe im Sinne von 1 Absatz 2 des Tarifvertrags über die Berufsbildung im Gerüstbauerhandwerk (TV Berufsbildung) in Verbindung mit 1 Nummer 2 Abschnitt I Buchstabe a Satz 3 2. Halbsatz VTV vom 4. Juli 2015, die am Tag der des Antrags auf Allgemeinverbindlicherklärung des VTV vom 4. Juli 2015 im Bundesanzeiger ( vom 21. August 2015, BAnz AT B2) nach 3 TVG tarifgebundenes Mitglied des Deutschen Speditions- und Logistikverbands e.v. oder eines seiner Landesverbände waren und nach wie vor sind. 2. Weitere Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung Die Allgemeinverbindlicherklärung der Regelung des 1 Absatz 2 des Tarifvertrags über die Berufsbildung im Gerüstbauerhandwerk (TV Berufsbildung) in Verbindung mit 1 Absatz 2 Abschnitt II Satz 3 VTV vom 4. Juli 2015 (Betrieblicher Geltungsbereich) wird in ihrer Wirkung auf Gesamtheiten von Arbeitnehmern begrenzt, die außerhalb

6 BAnz AT B6 Seite 2 von 10 der stationären Betriebsstätte eines nicht vom Geltungsbereich erfassten Betriebs Arbeiten des Gerüstbauerhandwerks ausführen und deren Arbeitgeber nicht anderweitig tarifvertraglich gebunden sind. 3. Weitere Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung Soweit Bestimmungen des Tarifvertrags auf Bestimmungen anderer Tarifverträge verweisen, erfasst die Allgemeinverbindlicherklärung die verweisenden Bestimmungen nur, wenn und soweit die in Bezug genommenen tariflichen Regelungen ihrerseits für allgemeinverbindlich erklärt sind. Die von der Allgemeinverbindlicherklärung umfassten Rechtsnormen des Tarifvertrags sind in der Anlage abgedruckt. Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag infolge der Allgemeinverbindlicherklärung verbindlich ist, können von den Tarifvertragsparteien eine Abschrift des Tarifvertrags gegen Erstattung der Selbstkosten (Papier- und Vervielfältigungs- oder Druckkosten sowie Übersendungsporto) verlangen. Berlin, den 8. Juli 2016 IIIa Ü - 14f/16 Die Bundesministerin Andrea Nah les

7 BAnz AT B7 Seite 1 von 5 Bundesministerium über die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags für das Gerüstbauerhandwerk Vom 8. Juli 2016 Auf Grund des 5 Absatz 1a in Verbindung mit Absatz 2 und 7 des Tarifvertragsgesetzes (TVG), dessen Absatz 1a durch Artikel 5 Nummer 1 Buchstabe b des Gesetzes vom 11. August 2014 (BGBl. I S. 1348) eingefügt und dessen Absatz 7 durch Artikel 5 Nummer 1 Buchstabe d des Gesetzes vom 11. August 2014 (BGBl. I S. 1348) geändert worden ist, wird auf gemeinsamen Antrag der Tarifvertragsparteien und im Einvernehmen mit dem Tarifausschuss der Tarifvertrag zur Förderung der Aufrechterhaltung der Beschäftigungsverhältnisse im Gerüstbauerhandwerk (TV Lohnausgleich) vom 4. Juli 2015 erstmals kündbar zum 31. Dezember 2018 abgeschlossen zwischen der Industriegewerkschaft Bauen Agrar Umwelt, Bundesvorstand, Olof-Palme-Straße 19, Frankfurt am Main, einerseits, sowie dem Bundesverband Gerüstbau e.v./bundesinnung für das Gerüstbauerhandwerk, Rösrather Straße 645, Köln, andererseits, mit Wirkung vom 1. Dezember 2016 mit den unten näher bezeichneten Einschränkungen für allgemeinverbindlich erklärt. Geltungsbereich der Tarifverträge räumlich: das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland betrieblich: 1. Betriebe des Gerüstbauerhandwerks. Das sind alle Betriebe, die nach ihrer durch die Art der betrieblichen Tätigkeit geprägten Zweckbestimmung mit eigenem oder fremdem Material gewerblich Gerüste erstellen. Erfasst werden insbesondere auch Betriebe, die gewerblich Gerüstmaterial bereitstellen oder gewerblich die Gerüstbaulogistik (insbesondere Lagerung, Wartung und Reparatur, Ladung oder Transport von Gerüstmaterial) übernehmen. Als Gerüste gelten alle Arten von Arbeits-, Schutz- und Traggerüsten, Fahrgerüste und Sonderkonstruktionen der Rüsttechnik. Erfasst werden auch solche Betriebe, die im Rahmen eines mit Betrieben des Gerüstbauerhandwerks bestehenden Zusammenschlusses unbeschadet der gewählten Rechtsform ausschließlich oder überwiegend für die angeschlossenen Betriebe des Gerüstbauerhandwerks die kaufmännische und/ oder organisatorische Verwaltung, den Transport von Gerüstmaterial, den Vertrieb, Planungsarbeiten, Laborarbeiten oder Prüfarbeiten übernehmen, soweit diese Betriebe nicht von einem spezielleren Tarifvertrag erfasst werden. 2. Ein Betrieb, soweit in ihm die in Nummer 1 beschriebenen Leistungen überwiegend erbracht werden, fällt grundsätzlich als Ganzes unter diesen Tarifvertrag. Betrieb im Sinne dieses Tarifvertrags ist auch eine selbstständige Betriebsabteilung. Als solche gilt auch eine Gesamtheit von Arbeitnehmern, die außerhalb der stationären Betriebsstätte eines nicht von Nummer 1 erfassten Betriebs Arbeiten des Gerüstbauerhandwerks ausführt. Werden in einem Betrieb des Gerüstbauerhandwerks in selbstständigen Betriebsabteilungen andere Arbeiten ausgeführt, so werden diese Abteilungen dann nicht von diesem Tarifvertrag erfasst, wenn sie von einem anderen Tarifvertrag erfasst werden. 3. Nicht erfasst werden Betriebe und selbstständige Betriebsabteilungen, die als Betriebe des Baugewerbes durch den Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe erfasst werden, Betriebe und selbstständige Betriebsabteilungen des Maler-, Lackierer- und Dachdeckerhandwerks sowie Betriebe, die ausschließlich Hersteller oder Händler sind. persönlich: Gewerbliche Arbeitnehmer, die eine nach den Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch Gesetzliche Rentenversicherung (SGB VI) versicherungspflichtige Tätigkeit ausüben. Die Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrags ergeht mit folgenden Einschränkungen: 1. Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung Die Allgemeinverbindlicherklärung gilt nicht für Betriebe im Sinne von 1 Nummer 2 Abschnitt I Buchstabe a Satz 3 2. Halbsatz, die am Tag der des Antrags im Bundesanzeiger ( vom 21. August 2015, BAnz AT B3) nach 3 TVG tarifgebundenes Mitglied des Deutschen Speditions- und Logistikverbands e.v. oder eines seiner Landesverbände waren und nach wie vor sind.

8 BAnz AT B7 Seite 2 von 5 2. Weitere Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung Die Allgemeinverbindlicherklärung der Regelung des 1 Nummer 2 Abschnitt II Satz 3 des Tarifvertrags (Betrieblicher Geltungsbereich) wird in ihrer Wirkung auf die Gesamtheit von Arbeitnehmern begrenzt, die außerhalb der stationären Betriebsstätte eines nicht vom Geltungsbereich erfassten Betriebes Arbeiten des Gerüstbauerhandwerks ausführen und deren Arbeitgeber nicht anderweitig tarifvertraglich gebunden sind. 3. Weitere Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung Soweit Bestimmungen des Tarifvertrags auf Bestimmungen anderer Tarifverträge verweisen, erfasst die Allgemeinverbindlicherklärung die verweisenden Bestimmungen nur, wenn und soweit die in Bezug genommenen tariflichen Regelungen ihrerseits für allgemeinverbindlich erklärt sind. Die von der Allgemeinverbindlicherklärung umfassten Rechtsnormen des Tarifvertrags sind in der Anlage abgedruckt. Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag infolge der Allgemeinverbindlicherklärung verbindlich ist, können von einer der Tarifvertragsparteien eine Abschrift des Tarifvertrags gegen Erstattung der Selbstkosten (Papier- und Vervielfältigungs- oder Druckkosten sowie Übersendungsporto) verlangen. Berlin, den 8. Juli 2016 IIIa Ü - 14f/15 Die Bundesministerin Andrea Nahles