Die Reform der EU-Agrarpolitik: Aktueller Stand und Perspektiven

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1 Die Reform der EU-Agrarpolitik: Aktueller Stand und Perspektiven Landwirtschaftsagung Hofgeismar Grüner und Gerechter? EU-Agrarreform und heimische Landwirtschaft 11. April 2013, Evangelische Akademie Hofgeismar Ulrich Jasper

2 1. Stand der Reform zeitlich Gliederung 2. Stand der Reform thematisch 3. Greening der Direktzahlungen 4. Staffelungen der Direktzahlungen 5. Gemeinsame Marktordnung (GMO) Milch Säule / Ländliche Entwicklung 7. Nationale Verantwortung steigt. Was sagen Parteien vor den Wahlen?

3 1.) Wer entscheidet in der Europäischen Union? EU-Kommission Vorschlagsrecht EU-Parlament Direkt gewählt Rat / Ministerrat nationale Regierungen

4 1.) Stand der GAP-Reform - zeitlich 07./08. Februar 2013: EU-Gipfel: Rats-Beschluss zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU für (MFR) Aber: Braucht noch Zustimmung des EU-Parlaments 12./13. März 2013: EU-Parlament: Beschluss zum GAP- Verhandlungsmandat für Trilog (EP Rat KOM) 18./19. März 2013: EU-Agrarrat: Beschluss zum GAP- Verhandlungsmandat für Trilog (EP Rat KOM) 11. April 2013: Beginn Trilog (EP, Rat, KOM) bis Mai? Ziel: politische Einigungen bis Juni 2013, Gesetzeskraft der neuen Verordnungen erst nach Sommerpause Danach: Durchführungs-Verordnungen & nat. Umsetzung...

5 2. Stand der GAP-Reform thematisch GAP-Reform In zwei Säulen gegliederte Struktur Direktzahlungen Marktordnung 2. Säule Cross compl... Greening Verteilung Erzeugergem. Milch u.a.

6 3) Stand der GAP-Reform - Greening EU-KOM ( ) EP-Plenum ( ) EU-Agrarrat ( ) green by definition Ökologisch Betriebe / Betriebs-Teile Ökologische Betriebe / Betriebs-Teile - Ökologische Betriebe - gleichwertige AUM oder Zertifizierungen Fruchtfolge / Frucht- Vielfalt Ab 3 ha Acker: 3 Früchte, 1 Frucht max. 70% vom Acker ha AL: 2 Früchte, 1 Frucht max 80% >30 ha AL: 3 Früchte, 1 Frucht max. 75% Ohne: >75% Grünland, Gras oder gleichwertige AUM ha AL: 2 Früchte, bis 75 % > 30 ha AL: 3 Früchte, bis 75% Dauer- Grünland Betriebe erhalten es bis auf 5 %, Referenz 2014 Mitgliedstaat erhält Anteil bis auf 5 %, Referenz 2014 Mitgliedstaat wählt, ob Einzelbetrieb oder Mitgliedstaat. + Viele viele Sonderregeln

7 3) Stand der GAP-Reform - Greening EU-KOM ( ) EP-Plenum ( ) EU-Agrarrat ( ) Ökolog. Vorrangflächen Alle Betriebe: 7 % von Acker & Dauerkultur mit Flächennutzung im Umweltinteresse Betriebe ab 10 ha AL: 3 % des AL in 2015, 5 % ab 2016; evtl. 7 % ab MS: < 3 % überbetriebl. (ab 2016). Leguminosen u. Anbau ohne Pestizide und Dünger möglich Ökol. Gewichtung möglich (MS) Ohne: >75% Grünland, Gras... Betriebe ab 15 ha AL: 5 % ab 2015, evtl. 7 % ab MS: < 3,5 % überbetrieblich Leguminosen, Pufferfl. ohne Dünge- und PSM, gleichwertige AUM, auch Zwischenfrucht & Winterbegrünung. Gewichtung Bei Nicht- Einhaltung 30 % Abzug + Bezug auch zur Basisprämie (ggf. zusätzl. Sanktion) 30 % Abzug + Bezug auch zur Basisprämie (ggf. zusätzl. Sanktion) 30 % Abzug + Bezug auch zur Basisprämie (ggf. zusätzl. Abzug um 7,5 %)

8 3. Warum überhaupt Greening? Verlust von Dauergrünland: - 7 % in 7 Jahren Verlust in % Nieders ,0% NRW ,3% Schlesw.-H ,5% Zus ,7% Quelle: Antwort Bundesreg. vom auf schriftliche Anfrage MdB Behm, Nr. 2/164.

9 3. Warum überhaupt Greening? Quelle: Statistisches Bundesamt, Nachhaltige Entwicklung in Deutschland, (Indikatorenbericht 2012) Anm.: Index auf Grundlage von 59 Vogelarten.

10 3) Warum überhaupt Greening? Bestandsrückgang des Kiebitz im Kreis Warendorf von 1973 bis 2012 Quelle: NABU Münsterland: Naturzeit 2/2013

11 1. Schlaglichter auf einige Entwicklungen Quelle: Dr. Lopotz, LWK NRW, 2011.

12 Auf der Demo Wir haben Agrarindustrie satt am in Berlin

13 EU: 34,9 Millionen Hektar Agrarhandelsdefizit Agrarexporte und importe der Europäischen Union (Millionen Hektar) Defizit 2008: 34,9 Mio ha Defizit 2000: 25,3 Mio ha Import von Futtermitteln: ca 75 % Agrarexporte Agrarimporte Quelle: Prof. Harald v. Witzke, 2009

14 4.) Stand der GAP-Reform Staffelung der Gelder EU-KOM ( ) EP-Beschluss ( ) EU-Agrarrat ( ) Staffelung & Kappung < : 0 Abzug...< : - 10 %...< : - 20 %...< : - 40 % > : % Vorweg abgezogen: 100 % Lohnkosten des Betriebes Wie EU-Kommission, aber Kappung erst bei : Bei Genossenschaften u.a. juristischen Personen gelten Grenzen für jedes Mitglied, d.h. faktische Freistellung von eg Vorweg abgezogen auch Ausgaben für landwirtschaftliche Lohn- Unternehmer Mitgliedstaaten entscheiden, ob Direktzahlungen (hier nun auch Greening!) oberhalb /Betrieb gekürzt werden und mit welchen Kürzungssätze und in welchen Stufen. Obergrenze und Anrechenbarkeit von Arbeitskosten gestrichen, aber wohl beides möglich Aufschlag für die ersten Hektar (kein Vorschlag) Ergänzende Zahlung für bis 50 ha je Betrieb u. Jahr. Finanzierung: bis zu 30 % der nationalen Obergrenze für Direktzahlungen Ergänzende Zahlung für bis 30 ha je Betrieb/Jahr oder nat. ha-durchschnitt. Finanzierung: bis zu 30 % der nationalen Obergrenze für Direktzahlungen. Auch regional anwendbar (Verteilung im Bundesland)

15 Euro / ha 4.) Vorschlag EP-Comagri: Aufschlag für ersten 50 ha Wirkung Aufschlag für 50 ha in DE (bei 30 % der nat. Obergrenze) Kein Aufschlag in DE Mit Aufschlag. 50 ha Mit Aufschlag. 100 ha Betriebe mit... ha LF Basisprämien Aufschlag für 50 ha Greening Mit Aufschlag ha Annahmen: nat. Obergrenze DZ für DE: 5 Mrd.. Davon 30 % für Greening und 30 % für Aufschlag. Knapp 17 Mio. ha LF

16 4) Staffelungen warum überhaupt? Verteilung der EU-Direktzahlungen auf Betriebe in D % 40% Anteil Betriebe Anteil Zahlungen 20% 0% Anteil Betriebe 48% 15% 16% 16% 4% 1,3% 0,5% Anteil Zahlungen 5% 7% 14% 30% 15% 13% 18% Betriebsklassen (Euro/Betrieb/Jahr) > ,8 % der Betriebe erhalten zus. 31 % der Direktzahlungen (> /Betrieb) Quelle: BMELV, Stat. Jahrbuch 2012

17 4) Staffelungen warum überhaupt? Auf 20 % der (größten) Betriebe / Empfänger entfallen... (2005) Mecklen- burg- Vorp. Branden burg Nordrh.- Westf. Hessen Deutschland gesamt an Direktzahlungen an Landw. Nutzfläche an AK-Einheiten 76 % 85 % 63 % 62 % 72 % 76 % 84 % 58 % 62 % 70 % 65 % 63 % 36 % 40 % 40 % an AK (Personen) 55 % 50 % 32 % 31 % 33 % Nach:EU-KOM Stat. Bundesamt div

18 5) Stärkung der Bauern in der Lebensmittel-Kette EU-KOM schlägt vor: Mitgliedstaaten werden verpflichtet, Erzeuger- u. Branchenorganisationen anzuerkennen Ziele von EZO u.a.: Sicherstellung einer planvollen nachfragegerechten Erzeugung, insbesondere im Hinblick auf Menge und Qualität Bündelung des Angebots und Vermarktung der Erzeugung der Mitglieder, Optimierung der Produktionskosten und Stabilisierung der Erzeugerpreise, Förderung umweltgerechter Erzeugungsverfahren. EZO dürfen keine marktbeherrschende Stellung annehmen. Mitgliedstaaten sollen bestimmte Beschlüsse von EZO als allgemeingültig anerkennen können, wenn EZO > 50 % der Erzeuger und > 66 % der Erzeugung bündelt

19 5) Milch: Überschüsse vermeiden helfen EP-Agrarausschuss schlägt vor: Maßnahmen zur Beseitigung schwerer Ungleichgewichte auf dem Markt für Milch und Milcherzeugnisse (Art. 156 a (neu)): EU-KOM kann ab bei schweren Ungleichgewichten auf dem Markt beschließen: Beihilfe an Milcherzeuger, die freiwillig für mindestens 3 Monate mindestens 5 % weniger Milch abliefern als im Vorjahres-Zeitraum Abgabe von Milcherzeugern erheben, die im gleichen Zeitraum mindestens 5 % mehr Milch abliefern als im Vorjahres-Zeitraum EU-KOM trägt dabei der Entwicklung der Produktionskosten, insbesondere der Betriebsmittelkosten, Rechnung Bei Intervention soll den Erzeugnissen von Unternehmen, die das System (...) eingeführt haben, Vorrang eingeräumt werden.

20 5) Milch: Überschüsse vermeiden helfen Wir sind deshalb überzeugt, dass der Vorschlag in Brüssel im März scheitern wird. Dr. Börgermann, Milchindustrie-Verband MIV

21 6) 2. Säule: Mehr Aufgaben für weniger Geld? EU-KOM schlägt u.a. vor: - neu: Risiko-Management inkl. Einkommensversicherung. (teuer!) - Mittelbindung für Achsen fällt weg, aber 25 % für Umwelt, Öko, Klima und Ausgleichszulage zusammen soll bleiben (nur als Erwägungsgrund genannt) - EU-Finanzierungsanteile für Agrarumwelt und Klima werden gesenkt, von bis zu 80 % in Vergangenheit auf 50 % i.d.r. (auch in Ostdeutschland). Absolute max. Fördersätze auf heutigem Stand. - Agrarumwelt- u. Klimamaßnahmen sind für Mitgliedstaaten verbindlich, nicht aber Förderung von ökologischer Landwirtschaft - Investitionsförderung (u.a. Stallbau) an UVP, aber nicht an höhere Tierschutzstandards gebunden - Obergrenzen für Investitionsförderung auf MS-Ebene festzulegen

22 6) 2. Säule: EU-Gipfel (Merkel) kürzt wieder stärker Kürzungen im Agrarhaushalt: Direktzahlungen EU: - 2 % (EU-weit) Direktzahlungen DE: - 5 % (KOM) bis - 9 % (laut Bundesländern) 2. Säule / ELER DE - 15 bis - 23 % (je nach Bundesland) Rats-Beschluss: Mitgliedstaaten können bis zu 15 % der Direktzahlungen umwidmen in die 2. Säule (fakultative nationale Modulation). Diese Mittel müssen dann in der 2. Säule nicht national ko-finanziert werden.

23 7) Nationale Verantwortung steigt. Und nun Wahlen Bundesregierung und Bundesländer müssen entscheiden: Greening: Kriterien möglichst klar und wirksam. Gewichtung Flächennutzungen im Umweltinteresse (Leguminosen u.a) Staffelung und Obergrenze der Basisprämie mit Anrechenbarkeit eines Teils der Lohnkosten Aufschlag für die ersten ha (20-50 ha), bis 30 % nationalen Obergrenze für Direktzahlungen, Verteilung zwischen Regionen? Umverteilung von bis zu 15 % der Direktzahlungen für (welche) Maßnahmen der 2. Säule / Ausgleich überproportionaler Kürzung Programmplanung 2. Säule in Ländern (mit Bund / Rahmen) Stärkung der Erzeuger am Markt gegenüber Milch- und Schlachtindustrie

24 Wir haben es satt III - Demonstration in Berlin 19. Jan. 2013

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