S 2 SO 299/05. In dem Rechtsstreit. der,,, Klägerin, Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Kroll, Haarenfeld 52 c, Oldenburg, - K 837/05 -

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1 SOZIALGERICHT OLDENBURG S 2 SO 299/05 IM NAMEN DES VOLKES Verkündet am: 15. Februar 2007 Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle URTEIL In dem Rechtsstreit der,,, Klägerin, Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Kroll, Haarenfeld 52 c, Oldenburg, - K 837/05 - g e g e n die Stadt Oldenburg, vertreten durch den Oberbürgermeister, Pferdemarkt 14, Oldenburg, / Beklagte. hat das Sozialgericht Oldenburg - 2. Kammer - auf die mündliche Verhandlung vom 15. Februar 2007 durch die Richterin am Sozialgericht de Groot - Vorsitzende - sowie die ehrenamtlichen Richter und für Recht erkannt: Der Bescheid der Beklagten vom in der Fassung des Bescheides vom in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom wird geändert. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin für die Zeit vom 01. März 2005 bis 30. Juni 2006 Hilfe zur Pflege für ihre hauswirtschaftliche Versorgung im Umfang von 4 Stunden pro Woche zu gewähren. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin.

2 - 2 - Tatbestand Die Beteiligten streiten um die Übernahme der Kosten für eine Haushaltshilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII). Die im Jahre 1973 geborene Klägerin leidet seit ihrer Geburt an einer spastischen Paraplegie. Für sie ist ein Grad der Behinderung von 100 sowie die Merkzeichen G", H", RF' und ag" anerkannt. Während sie außerhalb ihrer Wohnung auf einen Elektrorollstuhl angewiesen ist, bewegt sie sich innerhalb ihrer Wohnung mit zwei Unterarmgehstützen. Die Klägerin erzielt aus einer Erwerbstätigkeit ein monatliches Einkommen von ca. 600,00 Euro brutto. Daneben bezieht sie seit dem 1. Januar 2005 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Ihren Antrag auf Gewährung von Leistungen zur Pflege lehnte ihre Pflegeversicherung mit Bescheid vom 16. August 2006 ab, weil die Klägerin nach einem Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung Niedersachsen (MDKN) vom 10. August 2006 keinen Hilfebedarf in der Grundpflege hat, lediglich ein Bedarf in der hauswirtschaftlichen Versorgung festgestellt werden konnte. Unter Geltung des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) erhielt die Klägerin von der Beklagten Sozialhilfe - laufende Hilfe zum Lebensunterhalt. Sie erhielt zusätzlich gern. 11 Abs. 3 bzw. 22 Abs. 1 Satz 2 BSHG wegen körperlicher Beeinträchtigungen Leistungen für die Bezahlung einer Haushaltshilfe. Die Haushaltshilfe wurde zwei Mal wöchentlich für jeweils zwei Stunden bewilligt. Dabei führte die Haushaltshilfe folgende Arbeiten aus: Böden wischen, Wäsche bügeln, Böden saugen, Betten beziehen, Bad gründlich säubern, Fenster putzen und die Terrasse fegen. Den Einkauf bewerkstelligt die Klägerin mittels ihres Rollstuhls selbst, wobei nur Kleinigkeiten transportiert werden können. Die Mittel für die Haushaltshilfe wurden der Klägerin bis Ende Februar 2005 gewährt. Eine über den oben genannten Zeitraum hinausgehende Bewilligung lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 3. März 2005 und Widerspruchsbescheid vorn 15. Dezember 2005 ab: Da die Klägerin Leistungen nach dem SGB II beziehe, sei sie von Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII gem. 21 SGB XII ausgeschlossen. In einem hierzu parallel geführten einstweiligen Rechtsschutzverfahren hatte die Klägerin Erfolg. Mit rechtskräftigem Beschluss des Landessozialgerichts (LSG) Niedersachsen- Bremen vom 4. Januar 2006 wurde die Beklagte vorläufig verpflichtet, der Klägerin bis zum 30. Juni 2006 Hilfe zur Pflege gern. 61 Abs. 1 Satz 2 SGB XII für ihre hauswirt

3 - 3 - schaftliche Versorgung im Umfang von 4 Stunden pro Woche zu gewähren (Verfahren L 8 SO 58/05 ER). Dementsprechend gewährte die Beklagte der Klägerin mit Bescheid vom 21. Juni 2005 eine Beihilfe für eine Haushaltshilfe für den Zeitraum 01. März 2005 bis zum 31. Dezember 2005 im Umfang von 4 Stunden pro Woche. Für die Zeit bis zum 30. Juni 2006 erfolgte die Gewährung der gerichtlich vorläufig zugesprochenen Leistung ohne Erlass eines Bescheides. Die Klägerin hat am 20. Dezember 2005 gegen den Bescheid der Beklagten vom 03. März 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. Dezember 2005 Klage erhoben. Sie ist unter Hinweis auf die Rechtsprechung des LSG Niedersachsen-Bremen und des LSG Baden-Württemberg (Beschluss vom L 7 SO 509/06 ER-B) der Auffassung, einen Anspruch auf Hilfe zur Pflege nach 61 Abs. 1 Satz 2, bzw. 70 Abs. 1 SGB XII zu haben. Diese Vorschriften seien auch anwendbar, wenn der jeweilige Antragsteller - wie dies auch bei ihr der Fall sei - keinen Bedarf an Hilfe zur Pflege im Bereich der Grundpflege habe. 1m Übrigen ergebe sich ihr Anspruch auf die begehrte Leistung für die Zeit vom 01. März bis 31. Dezember 2005 bereits direkt aus dem Bewilligungsbescheid vom 21. Juni Diesem bestandskräftigen Bescheid sei nämlich nicht zu entnehmen, dass er lediglich vorläufig und in Ausführung des Beschlusses des LSG Niedersachsen-Bremen vom 04. Januar L 8 SO 58/05 ER - ergangen sei. Die Klägerin beantragt, 1. den Bescheid der Beklagten vom 3. März 2005 in der Fassung des Bescheides vom 21. Juni 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. Dezember 2005 zu ändern, 2. die Beklagte zu verurteilen, ihr für die Zeit vom 1. März 2005 bis 30. Juni 2006 Hilfe zur Pflege für ihre hauswirtschaftliche Versorgung im Umfang von 4 Stunden pro Woche zu gewähren. Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Sie ist der Auffassung. dass der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch nach 27 Abs. 3, bzw. 28 Abs. 1 Satz 2 SGB XII zu prüfen ist, weil der festgestellte Bedarf rein hauswirtschaftlicher Natur ist. Da die Klägerin Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II beziehe, sei ein entsprechender Anspruch nach 5 Abs

4 - 4 - Satz 1 SGB II ausgeschlossen. Die im SGB II bestehende Regelungslücke sei durch analoge Anwendung des 28 Abs. 1 Satz 2 SGB XII zu schließen, wobei für die entsprechende Bewilligung der SGB II-Träger zuständig sei. Eine Zuordnung der beantragten Leistung zu den 61 ff. SGB XII würde der Gesetzessystematik zuwiderlaufen. Auch der Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 4. Januar 2006 (L 8 SO 58/05 ER) gebiete keine andere Auslegung, denn dieser habe noch nicht berücksichtigen können, dass bei der Klägerin kein Bedarf an Grundpflege gegeben ist. Neben der Gerichtsakte lagen die die Klägerin betreffenden Verwaltungsakten der Beklagten (3 Bände) sowie die Gerichtsakte zum Verfahren S 2 SO 49/05 ER vor. Diese Akten sind Gegenstand der Verhandlung, Beratung und Entscheidung gewesen. Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten und der Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf den Akteninhalt Bezug genommen. Entscheidungsgründe Die Klage ist zulässig und begründet. Die Beklagte hat für die Zeit vom 01. März 2005 bis 30. Juni 2006 die Kosten für die hauswirtschaftliche Versorgung der Klägerin im Umfang von 4 Stunden pro Woche zu übernehmen. Für die Zeit vom 01. März bis 31. Dezember 2005 ergibt sich ein Anspruch der Klägerin direkt aus dem Bewilligungsbescheid der Beklagten vom 21. Juni Der Klägerin ist darin zuzustimmen, dass es sich bei diesem Bescheid nicht lediglich um einen die Entscheidungen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ausführenden Bescheid handelt. Diesem Bescheid ist nicht zu entnehmen, dass er lediglich vorläufig Leistungen gewährt. Vielmehr deutet die angefügte Rechtsbehelfsbelehrung darauf hin, dass es sich um einen ganz normalen Bewilligungsbescheid handelt. Die Leistung wird laut Verfügungssatz dieses Bescheides,,.. aufgrund der ärztlichen Stellungnahme des Gesundheitsamtes der Stadt Oldenburg bzw. der Stellungnahme des Sozialgerichtes vom " gewährt. Hieraus ist aus Sicht des Empfängers nicht erkennbar, dass die Leistung lediglich aufgrund einer richterlichen Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren erbracht werden soll. Fehlt mithin im Bewilligungsbescheid der Beklagten der Hinweis auf eine lediglich vorläufige Erbringung der Leistungen, bleibt dieser Bescheid so lange wirksam, wie er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist (vgl. 39 Abs. 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch). Da der Bescheid bisher keine entsprechende Erledigung gefunden hat, ist er weiterhin als Grundlage für die Leistung im entsprechenden Zeitraum heranzuziehen

5 - 5 - Die Klägerin hat gegenüber der Beklagten darüber hinaus auch für die Zeit vom bis einen Anspruch auf die von ihr begehrten hauswirtschaftlichen Leistungen. Rechtsgrundlage für die Bewilligung der begehrten hauswirtschaftlichen Versorgung ist 61 Abs. 1 Satz 2 2. Alt. SGB XII. Nach dieser Vorschrift ist Hilfe zur Pflege auch Kranken und behinderten Menschen zu leisten, die einen geringeren Bedarf als nach Satz 1 haben. Dieser spezielle sozialhilferechtlich erweiterte Pflegebegriff trägt den vorliegend streitbefangenen Haushaltshilfeanspruch als Teilleistung der Hilfe zur Pflege. Die Klägerin hat einen geringeren Pflegebedarf als nach 61 Abs. 1 Satz 1 SGB XII, denn sie ist behindert (die Klägerin leidet seit ihrer Geburt an einer spastischen Paraplegie) und benötigt für die gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens auf Dauer, voraussichtlich mindestens 6 Monate, in erheblichem oder höheren Maße der Hilfe" nicht. Diese einfache Pflegebedürftigkeit ( Pflegestufe Null") der Klägerin ergibt sich aus dem Gutachten des MDKN vom 10. August 2006, auf welches der Bescheid der Pflegeversicherung der Klägerin vom 16. August 2006 gestützt ist. Die Pflegestufenzuordnung ergibt sich nachvollziehbar aus dem Umstand, dass die Klägerin Leistungen der Grundpflege gar nicht benötigt und die Voraussetzungen der Pflegestufe 1 (vgl. 64 Abs. 1 SGB XII; 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 3 Nr. 1 Elftes Buch Sozialgesetzbuch - SGB X1 Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung, deren wöchentlicher Zeitaufwand im Tagesdurchschnitt mindestens 90 Minuten beträgt, wovon auf die Grundpflege mehr als 45 Minuten entfallen) nicht gegeben sind. Im Bereich der einfachen Pflegebedürftigkeit ( Pflegestufe Null") ist ein zeitlicher Mindestaufwand als Leistungsvoraussetzung nicht erforderlich. Jeder messbare Bedarf ist relevant. Der bei der Klägerin festgestellte hauswirtschaftliche Bedarf (Böden wischen, Wäsche bügeln, Böden saugen. Betten beziehen, Bad gründlich säubern, Fenster putzen und die Terrasse fegen) entspricht den tatbestandlichen Voraussetzungen der entsprechenden gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen nach 61 Abs. 5 Nr 4 SGB XII. Die Klägerin vermag die Kosten für die benötigte Haushaltshilfe nicht aus eigenen Mitteln aufzubringen, weil sie zur Sicherung ihres Lebensunterhalts im Übrigen der Gewährung von Leistungen nach dem SGB II bedarf, zu denen nach den bisherigen entsprechenden Bewilligungsbescheiden Haushaltshilfe nicht zählt. Das Fehlen eines messbaren Grundpflegebedarfs schließt die Zuordnung des Bedarfs zur Hilfe zur Pflege nach 61 Abs. 1 Satz 2 SGB XII in Abgrenzung zur großen Haushaltshilfe" nach 70 SGB XII einerseits und zur kleinen Haushaltshilfe" nach 27 Abs. 3 SGB XII andererseits entgegen der Auffassung der Beklagten nicht von vornherein aus. Das wirtschaftlich einheitliche Begehren auf Übernahme der Kosten für eine Haushaltshilfe ist vielmehr nach allen drei im SGB XII normierten Anspruchsgrundlagen zu prüfen - 6 -

6 - 6 - (vgl. Krahmer in LPK-SGB XII, 7. Auflage, 61 Rdnr. 26a; so bereits zum BSHG Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 4. Dezember R 35199; LSG Hessen, Beschluss vom 4. Juli L 9 SO 24/06 ER). In Verfolgung dieses Ansatzes ergibt die Prüfung zu 70 SGB XII, dass die dort geregelte Hilfe zur Weiterführung des Haushalts auf den Haushalt als Ganzes zur Vermeidung seiner Auflösung bezogen ist und eine vorübergehende Notlage voraussetzt. Beide Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt, weil die Klägerin lediglich bei vereinzelten Verrichtungen (Boden wischen, Wäsche bügeln, Böden saugen, Betten beziehen, Bad gründlich säubern, Fenster putzen und die Terrasse fegen) und nicht nur vorübergehend Hilfe benötigt und auch in der Vergangenheit benötigte. Die Prüfung zu 27 Abs. 3 SGB XII ergibt, dass die erweiterte Hilfe zum Lebensunterhalt Personen erfasst, die einen geringen Unterstützungsbedarf haben, welchen sie - auch trotz ausreichendem Einkommen oder Vermögen - aufgrund ihrer persönlichen Verfassung in eigener Verantwortung nicht organisieren können. Bei a- typischen Bedarfslagen ist zu prüfen, ob der Bedarf durch speziellere Anspruchsgrundlagen erfüllt werden kann (Grube/Wahrendorf, SGB XII, Kommentar, 28 Rdnr. 11: LSG Hessen, a a. 0.) Zu erbringen ist die Leistung, die den Bedarf wirksamer deckt (Schoch in LPK-SGB XII, 27 Rdnr. 41). Für Personen, die wegen Krankheit oder Behinderung grundsätzlich berechtigt sind, Leistungen der Hilfe zur Pflege in Anspruch zu nehmen, sind Leistungen zur Pflege die umfassenderen Leistungen. Die Gewährung von Haushaltshilfe nach 61 Abs. 1 SGB XII geht deshalb derjenigen nach 27 Abs. 3 SGB XII vor (Hauck/Noftz, SGB XII, Kommentar, Band 1; Stand: Juni 2006, 27 Rdnr. 29 und 70 Rdnr. 3 unter Bezugnahme auf OVG Hamburg, Beschluss vom 19. März Bs IV LSG Hessen, a. a. 0.). Die Klägerin ist von der Hilfe zur Pflege nach 61 Abs. 1 Satz 2 SGB XII auch nicht ausgeschlossen, weil sie Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts nach dem SGB II bezieht. Als Inhaberin eines Anspruchs auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ist sie nach 5 Abs. 2 SGB II und 21 Satz 1 SGB XII lediglich von Leistungen nach dem Dritten Kapitel des Zwölften Buches ( SGB XII) ausgeschlossen, zu denen die Hilfe zur Pflege ( SGB XII) nicht zählt (LSG Hessen, a. a. 0.; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 7. März L 7 SO 509/06 ER-B und Beschluss vom 15. Mai L 13 AS 1708/06 ER-B). Demnach hat die Klägerin - neben Leistungen nach dem SGB II - Anspruch auf Hilfe zur Pflege nach 61 Abs 1 Satz 2 SGB XlI. Die Kostenentscheidung beruht auf 193 Sozialgerichtsgesetz

7 - 7 - Rechtsmittelbelehrunq Dieses Urteil kann mit der Berufung angefochten werden. Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils beim Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Georg-Wilhelm-Str. 1, Celle oder bei der Zweigstelle des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen, Am Wall 201, Bremen, schriftlich oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. Die Berufungsfrist ist auch gewahrt, wenn die Berufung innerhalb der Monatsfrist bei dem Sozialgericht Oldenburg, Schloßwall 16, Oldenburg, schriftlich oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt wird. Die Berufungsschrift muss innerhalb der Monatsfrist bei einem der vorgenannten Gerichte eingehen. Sie soll das angefochtene Urteil bezeichnen, einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung der Berufung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben. Auf Antrag kann vom Sozialgericht durch Beschluss die Revision zum Bundessozialgericht zugelassen werden ; wenn der Gegner schriftlich zustimmt. Der Antrag auf Zulassung der Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils bei dem Sozialgericht Oldenburg, Schloßwall 16, Oldenburg schriftlich zu steilen. Die Zustimmung des Gegners ist dem Antrag beizufügen. Ist das Urteil im Ausland zuzustellen ; so gilt anstelle der oben genannten Monatsfristen eine Frist von drei Monaten. Lehnt das Sozialgericht den Antrag auf Zulassung der Revision durch Beschluss ab, so beginnt mit der Zustellung dieser Entscheidung der Lauf der Berufungsfrist vom neuen, sofern der Antrag auf Zulassung der Revision in der gesetzlichen Form und Frist gestellt und die Zustimmungserklärung des Gegners beigefügt war. Der Berufungsschrift und allen folgenden Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. de Groot

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