Deutschland hat Zukunft Perspektiven Weltklimavertrag Begrüßung - Wirtschaftskraft Weltklimavertrag

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1 Deutschland hat Zukunft Perspektiven Weltklimavertrag 2015 Dienstag, um 18:00 Uhr Kempinski-Hotel Vier Jahreszeiten Maximilianstraße 17, München Begrüßung - Wirtschaftskraft Weltklimavertrag Bertram Brossardt Hauptgeschäftsführer vbw Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. Es gilt das gesprochene Wort.

2 1 Sehr geehrte Damen und Herren, ich begrüße Sie herzlich zur heutigen Veranstaltung in unserer Reihe Deutschland hat Zukunft. In Paris findet vom 30. November bis 11. Dezember die 21. UN-Weltklimakonferenz statt. Hier soll ein neuer internationaler Weltklimavertrag mit ambitionierten, verbindlichen Vorgaben zur Begrenzung der Treibhausgasemissionen abgeschlossen werden. Der neue Klimavertrag soll ab dem Jahr 2020 gelten. Es wäre der erste Klimavertrag seit dem 1997 vereinbarten Kyoto-Protokoll, das erstmals völkerrechtlich verbindliche Zielwerte für die Reduktion von Treibhausgasen festgelegt hat. Während die Kyoto-Vorgaben nur für die Industrieländer gelten, sollen in Paris auch die Entwicklungs- und Schwellenländer zu konkreten Einsparungen verpflichtet werden. Heute vier Wochen vor Beginn der UN- Klimakonferenz wollen wir über den aktuellen

3 2 Stand der Vorbereitungen sowie die Erfolgsaussichten sprechen. Ich freue mich, dass hochrangige Experten und Vertreter der wichtigen Teilnehmerländer der Klimakonferenz China und die USA bei uns sind, um mit uns zu diskutieren herzlich willkommen! Der weltweite Klimaschutz hat Schlagseite Meine Damen und Herren, übergreifendes Ziel aller Klimaverhandlungen ist es, die globale Erwärmung auf unter zwei Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Die deutsche und bayerische Wirtschaft steht zum Klimaschutz und zum gesetzten Zwei-Grad- Ziel. Dieses Ziel können wir nur gemeinsam erreichen. Bereits deshalb ist ein erfolgreicher Abschluss der 21. UN-Weltklimakonferenz notwendig. Tatsache ist: So, wie der Klimaschutz derzeit läuft, kann es nicht weiter gehen. Der weltweite Klimaschutz hat Schlagseite:

4 3 In Deutschland sind im Jahr 2014 rund 27 Prozent weniger Treibhausgase ausgestoßen worden als Damit sind in keinem anderen Land die CO 2 -Emissionen so sehr zurückgegangen wie in Deutschland und das trotz wachsender Wirtschaft und mehr Produktion. Unsere Unternehmen haben ihre Hausaufgaben gemacht: So ist zum Beispiel von 1990 bis 2010 die Energieintensität der deutschen Industrie um 35 Prozent gesunken. Die Energieeffizienz ist im gleichen Zeitraum um jährlich drei Prozent gestiegen. Auch in den letzten Jahren hält dieser Trend an, wie unser jährliches Monitoring zeigt. Das ist gut für den Klimaschutz! Damit setzt die deutsche Wirtschaft weltweit Maßstäbe. In den vergangenen Jahren hat Deutschland seine Ausgaben für den Klimaschutz mehr als vervierfacht: Waren es 2005 gut 500 Millionen Euro, sind es heute über zwei Milliarden.

5 4 Wir, die vbw, unterstützen unsere Unternehmen tatkräftig, damit sie ihre Betriebe energetisch optimieren können zum Beispiel mit unserem Servicepaket für ein verantwortungsvolles und wirtschaftliches CO 2 -Management ( co2ncept plus ). Infolge der Anstrengungen der Wirtschaft ist auch der CO 2 -Ausstoß in Europa von 1990 bis 2013 um 19 Prozent zurückgegangen. Doch was nützt es, wenn wir in Deutschland und Europa unsere Performance ständig verbessern, andere Länder aber immer mehr Energie verbrauchen und dadurch die CO 2 -Emissionen steigen? Trotz des Rückgangs in Deutschland um 27 Prozent und in Europa um 19 Prozent sind die weltweiten Treibhausgasemissionen von 1990 bis 2013 auf das 1,6-Fache angestiegen. China hat 2013 viermal so viel Treibhausgase ausgestoßen wie Die Emissionen der USA lagen 2013 trotz Rückgangs seit 2005 immer noch sechs Prozent über denen von 1990.

6 5 So erfreulich die Erfolge Deutschlands und der EU sind: Klimaschutz ist auch ein Kostenfaktor. Die Umrüstungen, Optimierungen und Effizienzsteigerungen sind richtig teuer! Das muss man deutlich sagen. Wir stehen im harten internationalen Wettbewerb, auch mit den aufstrebenden Industrienationen wie China, Indien oder Südkorea. Sie alle geben weit weniger für Klimaschutz aus als wir. Fazit: Klimaschutz im Alleingang und auf Kosten der internationalen Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen und der Zukunftsfähigkeit unseres Industrie- und Wirtschaftsstandortes ist der falsche Weg! Das schadet unserer Wirtschaft, und die Treibhausgase steigen weiter. Das darf so nicht weitergehen. Das ist unsere klare Botschaft an den UN-Klimagipfel. Hauptstreitpunkte beim Abschluss des Klimavertrages Bei den Verhandlungen in Paris geht es im Wesentlichen um zwei zentrale Bereiche:

7 6 Erstens: Die Festlegung von Einsparzielen in den einzelnen Ländern. Zweitens: Die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern. Zu Erstens: Zur Vorbereitung der Weltklimakonferenz in Paris waren alle Staaten aufgerufen, bis 31. März dieses Jahres konkrete Reduktionsziele zu benennen. Nur acht von 195 Staaten und die EU haben diese Frist eingehalten und Ziele benannt. Inzwischen haben viele Länder nachgezogen. Inklusive haben neben der EU 127 Länder ihre nationalen Klimabeiträge an die UN kommuniziert. Damit erklären sich Staaten, die zusammen für 90 Prozent der globalen Treibhausemissionen verantwortlich sind, dazu bereit, einen konkreten Klimabeitrag zu leisten. Erste Hochrechnungen zeigen jedoch, dass die abgegebenen Zusagen nicht ausreichen. Das Zwei-Grad-Erwärmungsziel würde dadurch verfehlt. Es muss also nachgebessert werden.

8 7 Klimawissenschaftler haben bereits einzelne Länder wie Russland, Japan, Kanada und Australien aufgefordert, ihre Reduktionsziele zu erhöhen. In Paris werden vor allem die Einsparziele der fünf größten Treibhausgasemittenten im Fokus stehen. 1. China (27,6% Anteil am globalen CO 2 Ausstoß im Jahr 2013) 2. USA (14,5%) 3. die EU (9,6%) 4. Indien (6,7%) 5. Russland (5,0%) Zusammen sind sie für fast zwei Drittel des globalen CO 2 -Ausstoßes verantwortlich. China Wie erwähnt sind Chinas Treibhausgasemission stark gestiegen, von 2002 bis 2013 nahezu exponenziell. Allerding gab es 2014 gegenüber dem Vorjahr erstmals seit 1999 einen Rückgang und zwar um 1,5 Prozent. Die Volksrepublik hat sich zudem bereit erklärt, ihre Emissionsintensität, also die CO 2 -Emmission

9 8 pro BIP-Einheit, bis 2030 um 60 bis 65 Prozent gegenüber 2005 zu senken. Wir begrüßen sehr, dass sich China nun zu festen Klimazielen und kräftigen Einsparungen bekennt. Jetzt geht es darum, dass die Zusagen Schritt für Schritt erfüllt werden. USA Die USA streben für das Jahr 2025 eine Reduktion ihrer Emissionen um 26 bis 28 Prozent gegenüber 2005 an. Das ist zweifellos ein namhafter Beitrag. Ich setze aber darauf, dass die stärkste Wirtschaftsmacht der Welt noch einmal nachbessert. EU Die EU hat bereits von 1990 bis 2013 ihre Emissionen um 23 Prozent gesenkt. Gegenüber der UN hat sich die EU zudem bereit erklärt, den Ausstoß bis 2030 um mindestens 40 Prozent verglichen mit 1990 zu senken. Im September hat die EU darüber hinaus beschlossen, sich bei der UN-Klimakonferenz

10 9 langfristrig für eine globale Senkung der CO 2 - Emissionen bis 2100 auf nahe Null einzusetzen. Dieses Ziel wurde bereits in die Erklärung des G7-Gipfels in Elmau aufgenommen. Wie sich die weltweiten Anstrengungen zur Dekarbonisierungen wirtschaftlich auswirken, darauf wird Dr. Bardt vom Institut der Deutschen Wirtschaft Köln später eingehen. Fazit zum Thema Emissionsziele : Es steht leider fest, dass die vorligenden Minderungszusagen der Staaten nicht ausreichen, um das Zwei-Grad-Ziel zu erreichen. Die Länder, die sich bislang noch nicht zu konkreten Klimabeiträgen durchgerungen haben, werden dringend gebeten, das so schnell wie möglich nachholen. Die Länder, deren Zusagen zu niedrig sind, müssen nachbessern. Das zeigt: In jedem Fall muss noch intensiv verhandelt und viel Überzeugungsarbeit geleistet werden.

11 10 Jetzt zum zweiten Diskussionspunkt der aktuellen Debatte, zur Klimafinanzierung. Die Industrieländer haben zugesagt, ab 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar an die Entwicklungsländer für Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen zu zahlen. Insgesamt ist es gut und richtig, Entwicklungsländern auch beim Klimaschutz finanziell zu helfen. In Paris gilt es nun, klar zu vereinbaren, zu welchen Teilen dieses Geld von den Zahlerländern zu erbringen ist. Ein wichtiger Schritt dazu ist bereits die Einrichtung des Green Climate Fund. Deutschland ist der fünftgrößte Geldgeber und hat eine Milliarde US-Dollar zugesagt, damit der Fonds seine Arbeit aufnehmen kann. Natürlich muss sichergestellt werden, dass das bereitgestellte Geld in die richtigen Klima-Projekte fließt. Dafür ist ein objektiver Monitoring- und Reporting- Prozess notwendig.

12 11 Nur so lassen sich die Umsetzung eingegangener Verpflichtungen sicherstellen und die Fortschritte messen. Das gilt nicht nur für die Klimafinanzierung, sondern für das gesamte Weltklimaabkommen. Zur deutschen Klimapolitik Lassen Sie mich abseits von der UN- Weltklimakonferenz noch ein paar Worte zur deutschen Klimapolitik sagen. Die deutsche Bundesregierung gibt als Ziel vor, die Treibhausgase schon bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu verringern. Das ist ambitioniert. Leider führt die Umsetzung der ehrgeizigen deutschen Klimaziele immer wieder zu erheblichen Zusatzkosten für die heimische Wirtschaft. Ich nenne hier nur den drastischen Anstieg der Strompreise. Sie sind zum belastenden Wirtschaftsfaktor für unsere Industrieunternehmen geworden: Ein deutscher Unternehmer zahlt für Strom um die Hälfte mehr als der Unternehmer in

13 12 Frankreich und über das Doppelte des Unternehmers in den USA. Während Wirtschaft und private Haushalte in Deutschland unter extrem hohen Strompreisen leiden, liegt bei uns ein anderes Handlungsfeld brach. Ich meine die energetische Gebäudesanierung. Hier gibt es gewaltige Potenziale, die kaum genutzt werden. 40 Prozent unserer Primärenergie werden in Gebäuden verbraucht. Mehr als die Hälfte davon lässt sich einsparen. Dennoch gibt es die seitens der Wirtschaft seit Jahren geforderterte steuerliche Abschreibbarkeit der Sanierungsausgaben nicht und das, obwohl wissenschaftliche Berechnungen zeigen, dass jeder Euro Steuererleichterung ein Vielfaches an Investitionen und damit Steuereinnahmen auslöst. Zusammenfassung: Unsere Position Lassen Sie mich zusammenfassen: Was ist aus Sicht der vbw für die Weltklimakonferenz wichtig? Erstens. Deutschland und Bayern stehen zum zwei-grad-ziel. Wir brauchen allerdings ein faires

14 13 Mitreinander, wir brauchen Klimagerechtigkeit: Zum Klimaschutz müssen alle Länder entsprechend ihrer Verantwortung und ihren Kräften beitragen. Es darf nicht sein, dass von deutschen Unternehmen teure Maßnahmen zur Emissionsminderung gefordert werden, die Wettbewerber in anderen Staaten sich aber zurückhalten und die Emissionen global weiter steigen. Auch die Schwellenländer müssen klare Emissionsobergrenzen akzeptieren und angemessene Klimaschutzbeiträge leisten. Falls erforderlich müssen die wirtschaftlich starken Staaten bei der Finanzierung helfen. Zweitens. Wenn Deutschland und Europa sich Klimaschutzziele geben und kostenintensive Maßnahmen beschließen, dürfen vergleichbare Industrienationen nicht außen vor bleiben. Wir brauchen den internationalen Ansatz: Zum einen, weil sich das globale Einsparziel nur gemeinsam erreichen lässt, aber auch, weil

15 14 einseitige Wettbewerbsnachteile vermieden werden müssen. Ein globaler Kohlestoffmarkt, bei dem zumindest die Länder mit den höchsten Emissionen mitmachen, wäre das Minimalziel. Drittens. Um unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten, brauchen wir verlässliche Rahmenbedingungen in der Klimaund Energiepolitik: Die Unternehmen müssen wissen, was auf sie zukommt. Sie brauchen Planungssicherheit. Das zeigt: In Paris muss ein Klimaabkommen beschlossen wird, das rechtlich verbindliche und faire Regelungen vorsieht, die von allen Staaten verfolgt werden zum Nutzen von Umwelt und Wirtschaft. Wie wir das am besten schaffen, darüber lassen Sie uns heute reden! Ich freue mich auf einen interessanten Abend!