Landkreis Ostprignitz Ruppin

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1 Landkreis Ostprignitz Ruppin Mitteilungsvorlage Amt/Aktenzeichen Datum 20 - Kämmerei x öffentlich nicht öffentlich Beratungsfolge Sitzungstermin Finanzausschuss Kreisausschuss Kreistag Betreff Haushalt 2006 Über- und außerplanmäßige Ausgaben Beschlussvorschlag Der Kreistag nimmt bereits genehmigte nicht erhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben für das Haushaltsjahr 2006 zur Kenntnis. Landrat

2 I. Problem Über- und außerplanmäßige Ausgaben sind nur zulässig, wenn sie unabweisbar und unvorhersehbar sind und ihre Deckung gewährleistet ist. In der Haushaltsdurchführung 2006 sind nachfolgend aufgeführte Ausgaben zu leisten, die nicht bzw. nicht in erforderlicher Höhe im Haushaltsplan veranschlagt waren. Die Dezernenten und die Kämmerin haben im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Genehmigungen zur Leistung nicht erheblicher über- und außerplanmäßiger Ausgaben erteilt. Diese werden dem Kreistag als Anlage zur Kenntnis gegeben. II. Lösung Der Kreistag nimmt die bereits erteilten Genehmigungen nicht erheblicher über- und außerplanmäßiger Ausgaben für das Haushaltsjahr 2006 zur Kenntnis. III. Alternativen Zur Kenntnisnahme besteht keine Alternative. IV. Kosten/Folgekosten/Finanzierung Die Finanzierung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben erfolgt wie aufgeführt. V. Zuständigkeit Die Zuständigkeit des Kreistages ergibt sich aus 29 Abs. 2 Ziffer 16 LKrO und 81 Abs. 1 GO i.v.m. 63 Abs. 1 LKrO. VI. Hinweise auf spezielles Beschlussverfahren ja nein

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4 Anlage Der Kreistag nimmt die bereits erfolgten Zustimmungen der Dezernenten und Kämmerin zur Leistung nachfolgend aufgeführter nicht erheblicher über- und außerplanmäßiger Ausgaben zur Kenntnis: Haushaltsstelle Bezeichnung Ansatz* üpl./apl. Ausg. Deckung - in - - in - Haushaltsstelle Bezeichnung Verwaltungshaushalt Kreisorgane, Rückzahlung von Fördermitteln an das Land Hauptamt, Sachverständigen und ähnliche Kosten 0 321, (HAR) Kreisorgane, Sachverständigen und ähnliche Kosten , , Hauptamt, Erstattungen von Ausgaben des Verwaltungshaushaltes Hauptamt, Mitgliedsbeiträge ,00 270, SG-Personal, Versicherungsbeiträge Führung von Rechtsstreitigkeiten im Amt für Liegenschaften u. Gebäudemanagement , , Führung von Rechtsstreitigkeiten im Jugend - und Betreuungsamt Gymnasium Neuruppin, OSZ-Neuruppin, Weitere Verwaltungs - und Betriebsausgaben Allgemeine Förderschule Rheinsberg, Umweltbegegnungsstätte Neuruppin, Bestattungskosten,, Erstattungen von Ausgaben des Verwaltungshaushaltes 0 100, Hauptamt, SN ,00 418, OSZ-Neuruppin, Zuweisungen des Landes 0 520, Hauptamt, SN , Hauptamt, SN , Laufende Leistungen der Sozialhilfe außerhalb von Einrichtungen Jugendarbeit, Erstattungen von Ausgaben an das Land , =1.125, =605, =700,33 Jugendarbeit, Erstattungen von Ausgaben des VWH Jugendarbeit,HAR Leistungen der Jugendhilfe Jugendarbeit,HAR Leistungen der Jugendhilfe Heimerziehung, Erstattungen an das Land 0 500, Heimerziehung, Leistungen der Jugendhilfe in Einrichtungen Kataster und Vermessungsamt, Geschäftsausgaben 0 327, Kataster und Vermessungsamt, Bürobedarf

5 Haushaltsstelle Bezeichnung Ansatz* üpl./apl. Ausg. Deckung - in - - in - Haushaltsstelle Bezeichnung Vermögenshaushalt OSZ-Neuruppin, Erwerb Server , Schulverwaltungsamt, Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens Kreisstraßen, Rückzahlung von Fördermitteln an das Land , HAR Kreisstraßen, Baumaßnahme K6817 Brücke Alte Jäglitz Deponien, Planungskosten für Restabfallentsorgung * einschließlich bereits erfolgter Genehmigungen für üpl./apl. Ausgaben , , Deponien, Erstattungen von Ausgaben des Vermögenshaushaltes