KAMMER DER WIRTSCHAFTSTREUHÄNDER

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1 '.' /j 116N - 5S I ne:.. 11/SN-55/ME XIX. GP - Stellungnahme zu Entwurf (gescanntes Original) 1 von 5 /1A'li- ~N\1~ KAMMER DER WIRTSCHAFTSTREUHÄNDER Präsidium des Nationalrates Parlament Dr.-Karl-Renner-Ring Wien Dr.AN/Be Hon.-Prof. RA Dr. Arnold RA Dr. Briem Wien, am 30. Oktober 1995 GZ /10-V/5/95; Stellungnahme zum Entwurf des Bundesverfassungs-Bereinigungsgesetzes Sehr geehrte Damen und Herren! Bezugnehrnend auf die Übersendungsnote des Bundeskanzleramtes zum Entwurf eines Bundesverfassungs-Bereinigungsgesetzes vom 6.Juli 1995, erlaubt sich die Kammer der Wirtschaftstreuhänder, beiliegende Stellungnahme in 25-facher Ausfertigung zu übermitteln. Gleichzeitig ergeht diese Stellungnahme an das Bundeskanzleramt. Mit vorzüglicher Hochachtung Der Präsident: DeJavrmerdirektOr: Mag. Klaus Hübner e.h. Beilagen Bankverbindungen: Creditanstalt /00 Händerbank Bank Austria AG /00 Erste Osten. Spar-easse Postsparkassa Bennoplatz 4, A-1081 Wien Telefon: 0222/ Telefax: 0222/ Telex WTK WI A

2 2 von 5 11/SN-55/ME XIX. GP - Stellungnahme zu Entwurf (gescanntes Original) An die Republik Österreich Bundeskanzleramt KAMMER DER WIRTSCHAFTSTREUHÄNDER Ballhausplatz Wie n Referenten: Hon.-Prof. RA Dr. Amold RA Dr. Briem Wien. am 30. Oktober 1995 GZ /10-V/5/95; Stellungnahme zum Entwurf des Bundesverfassungs-Bereinigungsgesetzes Sehr geehrte Damen und Herren! Die Kammer der Wirtschaftstreuhänder dankt für Ihr Schreiben vom Juli d.j., in dem Sie uns Gelegenheit gegeben haben, zum Entwurf des Bundesverfassungs-Bereinigungsgesetzes Stellung zu nehmen. Die Kammer der Wirtschaftstreuhänder nimmt diese Gelegenheit gerne wahr und darf zum vorliegenden Gesetzesentwurf wie folgt Stellung nehmen: Allgemeines: 1. Die Kammer der Wirtschaftstreuhänder begrüßt das Vorhaben, das Bundes Verfassungsgesetz durch weitgehende Einbeziehung des bisher außerhalb des B-VG stehenden Verfassungsrechtes zu bereinigen. Die Arbeit, der sich Walter und Novak unterzogen haben, war immens und kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Bankverbindungen: Creditans7aii /00 Z-Länderbank Bank Austria AG /00 Erste Österr. Spar-Cosse Ci Postsparkassa Bennoplatz 4. A-1081 Wien Telefon 0222/ Telefax 0222/ Telex: WTK WI A

3 11/SN-55/ME XIX. GP - Stellungnahme zu Entwurf (gescanntes Original) 3 von 5 2. Wenn an sich anerkennenswerterweise beabsichtigt ist, nicht nur die Gliederung, -sondern auch die Artikelbezeichnung im B-VG beizubehalten, so führt das doch dazu, daß es nunmehr nach dem Entwurf etwas geben soll, was bisher völlig unüblich war (so etwa die völlig unübliche - nach dem numerischen System ausgerichtete - Artikelbezeichnung 7.20 oder 7.25). Es wird hiezu angeregt, die entsprechenden Unterteilungen durch Paragraphen zu kennzeichnen. 3. Viele Bestimmungen in Rang von Verfassungsgesetzen sind einfach nicht würdig, in die Bundesverfassung (dh eben in die Verfassung im ursprünglichen Sinn der Bedeutung), die sich die Republik Österreich gegeben hat, aufgenommen zu werden. In letzter Konsequenz sollten Verfassungsbestimmungen entweder vor dem Verfassungsgerichtshof unmittelbar oder mittelbar einforderbare Rechte einräumen, oder grundsätzliche Fragen des Staatswesens regeln. Der Verfassungsgesetzgeber sollte besonders vorsichtig in den Bereichen sein, in denen er Verfassungsbestimmungen nur deshalb benötigt, weil er ganz offensichtlich von verfassungsrechtlichen Bestimmungen abweicht, was aber nichts anderes bedeutet, als daß im Regelfall die abweichende Bestimmung den verfasssungsrechtlichen Grundsätzen widerspricht. Sofern dennoch derartige verfassungsrechtliche Regelungen in das B VG aufgenommen werden, sollte aus der systematischen Einreihung dieser Vorschriften ersichtlich sein, daß es sich hier um "Reparaturgesetze" und nicht um Verfassungsrecht im eigentlichen, materiellen Sinn handelt. 4. Zum Bankgeheimnis bzw. im Schulbereich ist der Bundesverfassungsgesetzgeber einen Weg gegangen, der eine vermittelnde Lösung darstellt und der viel öfters gegangen werden sollte, nämlich, daß die Verfassungsbestimmung ausschließlich darin besteht, daß Änderungen des Inhaltes des Gesetzes(teils) nur mit qualifizierter Mehrheit erfolgen können. Damit wird weder ein verfassungs gesetzlich gewährleistetes Recht (durch den Inhalt der solcherart qualifiziert gegen Änderungen geschützten Bestimmung) eingeräumt, noch die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit des Inhaltes dieser Bestimmung durch den VfGH inhibiert

4 4 von 5 11/SN-55/ME XIX. GP - Stellungnahme zu Entwurf (gescanntes Original) 5. Wie in Seite 12 des Vorblattes ausgeführt, wurde im vorliegenden Entwurf von einer textlichen Einbeziehung staatsvertraglichen Verfassungsrechts gänzlich abgesehen. Hiezu wird angeregt, in einem Annex zum B-VG all jene staatsvertragliche Regelungen aufzulisten, die verfassungsrechtliche Regelungen beinhalten. Dieser Annex sollte in regelmäßigen Abständen, zumindest jedoch alle fünf Jahre aktualisiert und wiederverlautbart werden. Die Befassung mit Bereinigungsgedanken, die von der Frage allgemeiner Novellierungsgedanken naturgemäß nicht getrennt werden kann, sollte Anlaß dafür sein, diese Gedanken gezielt und umfassend (für eine Vielzahl von Bestimmungen, hinsichtlich derer sich die Normunterworfenen darüber beschweren, daß eine inhaltliche Überprüfung auf eine Verfassungskonformität nicht möglich ist) weiter zu verfolgen. In diesem Sinne sollte überlegt werden, eine Neukodifikation (und Durchforstung) des bestehenden Verfassungsrechts anzustreben. Zum Entwurf im einzelnen: Zur Ziffer 7: Im Sinne einer Neukodifikation des Verfassungsrechts wird angeregt, in Art 7 B-VG, aber auch bei anderen Grundrechten, die Beschränkung auf Staatsbürger zu streichen und diese Rechte als allgemeine Grundrechte (und nicht nur als Staatsbürgerrechte) auszugestalten. Zur Ziffer 23: Ferner wird angeregt, den Kompetenztatbestand des Art 10 Abs 1 Z 8 B-VG um folgenden (allgemeinen) Tatbestand zu erweitern: "die Angelegenheiten der freien Berufe einschließlich deren Selbstverwaltung". Infolge der Wichtigkeit der freien Berufe für einen funktionierenden Rechtsstaat sollten die freien Berufe und deren Selbstverwaltung in klarerer Weise als bisher im B-VG verankert werden. Weiters sollte infolge der Wichtigkeit dieser Angelegenheit auch das Berufsgeheimnis der freien Berufe und das damit verbundene Zeugenentschlagungsrecht verfassungsrechtlich verankert werden

5 .. ---~ /SN-55/ME XIX. GP - Stellungnahme zu Entwurf (gescanntes Original) 5 von 5 Zur Ziffer 62: Im Zusammenhang mit Art 20 Abs 3 Z 4 B-VG sollte - auch im Hinblick auf die geplante Neuordnung der Verwaltungsgerichtsbarkeit, allenfalls unter Einbeziehung von Abgabenangelegenheiten und Finanzstrafsachen - überlegt werden, die bisherige Zusammensetzung der Berufungssenate in Abgabenangelegenheiten zu überdenken. Insbesondere sollte überlegt werden, ob die derzeitige Zusammensetzung der Beisitzer aus drei Vertretern beruflicher Interessensvertretungen noch zeitgemäß ist. Unseres Erachtens sollte die derzeitige Zusammensetzung der Berufungssenate in Abgabenangelegenheiten nicht in B-VG festgeschrieben werden. Zur Ziffer 92: In Art 8Ie Abs 1 B-VG wird angeregt, folgende Korrektur anzubringen: "... eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu gründen, deren Geschäftsanteile zur Gänze im Eigentum des Bundes stehen. " Wunschgemäß ergeht unsere Stellungnahme in 25-facher Ausfertigung an das Präsidium des Nationalrates. Wir hoffen, mit unserer Stellungnahme gedient zu haben, und verbleiben mit vorzüglicher Hochachtung Für den Fachsenat für Steuerrecht: Der Leiter: Dr. Karl Bruckner eh. Für die Kammer der Wirts~ftstreuhänder: Der Präsident:. (J~ jk'"hterdirektor: /:~~~.':..:;-:.:;, Mag.Klaus Hübner eh. Dr.Paula Sc /,}~:::>,.. _:~.,_~~J '\ /"'.!"';i~~:i).<~~/ - 4 -