Asylpolitisches Forum Recht und Zugang zur Gesundheitsversorgung von Menschen in der aufenthaltsrechtlichen Illegalität

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1 DRK Generalsekretariat Asylpolitisches Forum 2011 Recht und Zugang zur Gesundheitsversorgung von Menschen in der aufenthaltsrechtlichen Illegalität Beratungshandbuch und Positionierung

2 Wer sind die Betroffenen? Viele Namen : Illegalisierte, Sanspapiers, Illegale, Papierlose, Statuslose, Clandestinos, etc. im Schatten der Gesellschaft Menschen mit abgelehnten Asylanträge So genannte Overstayers abgelaufene Duldungen von Flüchtlingen aus Bürgerkriegsgebieten abgelaufene Visa nicht erneuerte Arbeitsgenehmigungen Menschen, denen das Aufenthaltsrecht durch strafrechtliche Verurteilung entzogen wurde Folie 2

3 Praktische und anwaltschaftliche Unterstützung durch das DRK Allgemeine Dienste und Einrichtungen Grundsatz der Menschlichkeit und Unparteilichkeit Handlungsprinzipien allein das Maß der Not ist entscheidend Leitung der Bundesarbeitsgruppe Gesundheit / Illegalität auf Einladung des des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) und dem Katholischen Forum Leben in der Illegalität im März 2006 gegründet Netzwerk aus Sachverständigen der Wissenschaft, der kommunalen Verwaltung, der medizinischen Praxis, der Kirchen, Wohlfahrtsverbänden sowie NGOs und politischen Initiativen. Folie 3

4 Solidarität und politische Forderungen Betroffene Menschen sind auf die Solidarität ihrer Mitmenschen, Beratungsstellen etc. angewiesen Begleitung erforderlich, um Rechte durchzusetzen und Betroffene zu schützen Zentrale politische Forderung: zumindest Einschränkung der Übermittlungspflicht, Zugang zu zentralen Lebens- und Versorgungsbereichen unabhängig vom Aufenthaltsstatus Folie 4

5 Ziel von DRK und Caritas Praktische und anwaltschaftliche Unterstützung von Menschen in der aufenthaltsrechtlichen Illegalität Adressaten: Unterstützerinnen und Unterstützer vor Ort (Einzelpersonen, Beratungsstellen von Wohlfahrtsverbänden, Kirchen, NGOs; aber auch Kitas, Schulen und öffentliche Verwaltung) Politikerinnen und Politiker Folie 5

6 Ziel von DRK und Caritas Überblick über rechtliche und tatsächliche Rahmenbedingungen, insbesondere Zugang zu zentralen Lebens- und Versorgungsbereichen Bildung (Kita, Schule) Gesundheitsversorgung / Schwangerschaft / Geburt Wohnraum Arbeitsmarktzugang Sozialleistungen Folie 6

7 Reaktionen Sehr hohe Nachfrage (Schulen, Kitas, Beratungsstellen,NGOs Gesundheitsämter, Stadtverwaltungen etc.) 1. Auflage im Dezember Auflage im Januar 2011 großes Interesse, Bereitschaft, betroffene Menschen zu unterstützen, sehr große Rechtsunsicherheit sehr hohes Informationsdefizit bei allen Adressaten (Beispiel AVV-AufentG) Folie 7

8 Lösungsvorschläge? Ursprünglich geplant: konkrete Lösungsvorschläge am Ende eines jeden Kapitels, Flussdiagramme, Entscheidungsabläufe Problem Übermittlungspflicht ( 87 Absatz 2 Aufenthaltsgesetz) Menschen fürchten jeden Behördenkontakt, damit ihre Entdeckung und erhöhtes Abschiebungsrisiko Folie 8

9 Übermittlungspflicht 87 Absatz 2 Aufenthaltsgesetz Verpflichtung öffentlicher Stellen, aufenthaltsrelevante Daten an die Ausländerbehörde weiterzuleiten Übermittlungspflicht blockiert bestehende Rechte (Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung, Sozialleistungen) Folie 9

10 Wie geht es weiter? Positive Entwicklung im Bereich Bildung, Aufhebung der Übermittlungspflicht für Bildungs- und Erziehungseinrichtungen Anpassung der Landesgesetze, Verwaltungespraxis vor Ort Folgeprobleme: z.b. Unfallversicherung, Kosten für Kitas etc., Schutzimpfungen etc. Folie 10

11 Offene Folgeprobleme Unfallversicherung? Problem: betroffene Kinder sind in der Regel nicht formal gemeldet Lösung? Handlungsvorschlag: Kontakt mit öffentlicher Unfallkasse, rückwirkender Unfallversicherungsschutz durch nachträgliche Anmeldung?, medizinischer Notfall? Folie 11

12 Geburtsurkunde Recht auf eine Geburtsurkunde nach Artikel 7 UN- Kinderrechtskonvention Problem: Übermittlungspflicht der Standesämter Lösung? Handlungsvorschlag: (vorübergehende) Legalisierung des Aufenthalts der Mutter, Kopien der Pässe der Eltern vorzeigen, Rundschreiben der Senatsverwaltung wie in Berlin Folie 12

13 Gesundheitsversorgung Recht auf Gesundheitsversorgung Problem: Übermittlungspflicht der Sozialämter Problem: angemessene Standards (AsylbewerberLG?!) Medizinische Notfallversorgung theoretisch geschützt hohe Rechtsunsicherheit Handlungsvorschlag: Geschützte Vermittlung von Krankenscheinen Folie 13

14 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Folie 14