Finanz und Steuern BAND 2. Kurz/Meissner. Umsatzsteuer. 17. Auflage

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1 Finanz und Steuern Kurz/Meissner BAND 2 Umsatzsteuer 17. Auflage

2 Finanz und Steuern Band 2 Umsatzsteuer SCHÄFFER POESCHEL

3 Finanz und Steuern Band 2

4 Umsatzsteuer von Dieter Kurz Regierungsdirektor, Umsatzsteuerreferent im Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg und Prof. Dr. Gabi Meissner Professorin an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg 17., überarbeitete und aktualisierte Auflage 2014 SCHÄFFER-POESCHEL VERLAG STUTTGART

5 Bearbeiterübersicht Kurz: Teile A, C-E, J, L-P, T, V, X, Z Meissner: Teile B, F, G-1, K, Q-S, U, W, Y Bibliografische Info rmation der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über /dnb.d-nb.de abrufbar. E-Book I SBN Dieses Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlieh geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlages unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen Schäffer-Poeschel Verlag für Wirtschaft Steuern Recht GmbH info@schaeffer-poeschel.de Typografie: Hans Peter Willberg und Ursula Steinhoff Satz: primustype Hurler GmbH, Notzingen September 2014 Schäffer-Poeschel Verlag Stuttgart Ein Tochterunternehmen der Haufe Gruppe

6 VI Vorwort zur 17. Auflage Mit dem vorliegenden Lehrbuch möchten wir u. a. diejenigen, die sich auf die Steuerberaterprüfung, auf das Hochschulexamen oder auf die Laufbahnprüfung für den gehobenen Dienst der Steuerverwaltung und die damit verbundene Verleihung des Hochschulgrads Bachelor of Laws {LL.B) vorbereiten, das hierfür notwendige Rüstzeug verschaffen. Deshalb orientieren sich die im Lehrbuch gesetzten Schwerpunkte an den Stoffgebieten, die erfahrungsgemäß Gegenstand von Prüfungsklausuren sind. Für Randgebiete des Umsatzsteuerrechts wie z. B. die Sonderregelungen für die Landund Forstwirtschaft und die Besteuerung von Reiseleistungen wird im Lehrbuch ein systematischer Einstieg gegeben. Damit können auch Fälle aus diesen Bereichen in einem den Prüfungsklausuren angemessenen Schwierigkeitsgrad gelöst werden. Der Lehrstoff wird anhand zahlreicher Fallbeispiele erläutert. Zusätzlich finden sich am Ende der meisten Kapitel Übungsfälle, die Lösungen dazu getrennt vom Sachverhalt in einem Anhang am Ende des Buches. Diese Fälle wurden im Rahmen langjähriger Lehrtätigkeit entwickelt und geben die aktuelle Rechtslage wieder. Soweit sich die Finanzverwaltung bei einem Fall auf eine bestimmte Lösung festgelegt hat, wurde grundsätzlich auch diese Lösung unter Hinweis auf die Fundstellen dargestellt. Die übungsfälle ermöglichen dem Leser eine Erfolgskontrolle und die Übung im Umgang mit praktischen Fällen. Dadurch eignet sich das Buch auch im besonderen Maße als Arbeitsgrundlage zur Vorbereitung auf die Steuerberaterprüfung und das Hochschulexamen. Mit dem Lehrbuch lässt sich besonders effektiv arbeiten, wenn der Nutzer die zitierten Stellen im Gesetz und Anwendungserlass nebenher nachliest und sich damit einprägt, wo die Informationen aufzufinden sind. Bei diesem Erarbeiten des Stoffes wird allmählich auch die Fertigkeit vermittelt, Probleme aus nicht im Lehrbuch angesprochenen Stoffbereichen (z. B. bei bestimmten speziellen Steuerbefreiungen) lösen zu können. Die 17. Auflage umfasst den Rechtsstand zum Neu eingearbeitet wurden die zahlreichen Änderungen seit der letzten Auflage durch die Gesetzgebung (so zuletzt durch das sog. Kroatiengesetz), Rechtsprechung und Finanzverwaltung. Da der Umsatzsteuer-Anwendungserlass {UStAE) laufend fortgeschrieben wird, wird empfohlen, ab und zu auf der Hornepage des BMF die aktuelle Fassung aufzurufen, um nachzuprüfen, ob sich seit der Druckfreigabe dieser Auflage etwas Wesentliches verändert hat. Wir wünschen dem Leser beim Studium viel Erfolg und sind für Anregungen und Kritik dankbar. Stuttgart, im August 2014 Die Verfasser

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8 VII I Inhaltsverzeichnis Vorwort zur 17. Auflage... V Abkürzungsverzeichnis XXVII Teil A Einführung in das Umsatzsteuerrecht Funktionsweise des Umsatzsteuersystems Aufbau des Umsatzsteuergesetzes Die allgemeinen Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes über die Ausgangsumsatzsteuer ( 1 bis 13b UStG) UStG und 4b UStG und 12 UStG bis 13b UStG Übersicht über die Umsatzarten des Umsatzsteuergesetze Übersicht über die Umsatzart Lieferungen und sonstige Leistungen gegen Entgelt ( 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG) Teil B Die Steuerbarkeit nach dem Haupttatbestand Lieferungen und sonstige Leistungen gegen Entgelt ( 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG) 1 Allgemeines Steuerbarkeit von Lieferungen Grundsätzliches zur Lieferung Sonderregelung nach 1 Abs. 1 a UStG für Geschäftsveräußerungen Unternehmen im Ganzen In der Gliederung des Unternehmens gesondert geführter Betrieb Veräußerung von Grundstücken als Geschäftsveräußerung i. S. v. 1 Abs. 1 a UStG Lieferort bei Lieferung mit Wa renbewegung (Beförderungs- und Versendungslieferung) Allgemeines Problemfälle der Beförderungs- und Versendungslieferung Rechtsgeschäftsloses Verbringen Problemkreis gebrochene Versendungslieferung, gebrochene Beförderungsversendungslieferung Problemkreis Sammelladung (bzw. Beipacksendung Problemkreis Umkartierung (Umdisponierung) Problemkreis Lieferung in Leitungen Problemkreis Verlust der Ware auf dem Transport Sachgesamtheit Mehrere Lieferungen bei nur einer Beförderung oder Versendung (Reihengeschäft) Sonderregelung des 3 Abs. 8 UStG Sonderregelung nach 3 c UStG Lieferort bei Lieferungen ohne Warenbewegung Sonderregelung für den Lieferort nach 3 c UStG Allgemeines Keine Erwerbsbesteuerung beim Erwerber Lieferschwelle Beispiele zu 3c UStG... 28

9 ._I _vl _n llnhaltsverzeichnis Steuerbarkeit von sonstigen Leistungen Allgemeines Begriff der sonstigen Leistung Ort der sonstigen Leistung Allgemeines Grundsätze Sonstige Leistungen im Zusammenhang mit Grundstücken Sonstige Leistungen im Zusammenhang mit Messen und Ausstellungen Ort der Vermietung von Beförderungsmitteln Ort der Arbeiten an Gegenständen und deren Begutachtung Leistungsort bei künstlerischen, wissenschaftlichen, unterrichtenden, sportlichen, unterhaltenden oder ähnlichen Leistungen (Leistungen i. S. d. 3 a Abs. 3 Nr. 3 Buchst. a UStG} Einräumung von Eintrittsberechtigungen Restaurationsleistungen Ort der Vermittlungsleistungen Ort der Besorgungsleistungen Ort der sonstigen Leistungen i. S. v. 3 a Abs. 4 UStG Ort der Telekommunikations- sowie der Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen Ort der auf elektronischem Weg erbrachten sonstigen Leistungen Ort der Beförderungsleistungen und der damit zusammenhängenden sonstigen Leistungen Allgemeines Beförderungsleistungen (keine innergemeinschaftliche Beförderung eines Gegenstandes) Innergemeinschaftliche Beförderung eines Gegenstandes Sonderregelungen nach den 2 bis 7 UStDV Ort der mit Beförderungsleistungen zusammenhängenden Leistungen Ort der Speditionsleistung Ort der sonstigen Leistung nach 3 a Abs. 1 UStG Ort der sonstigen Leistung nach 3 a Abs. 2 UStG Werklieferung Allgemeines Abgrenzung Werklieferung und Werkleistung Verwendung von Stoffen Zutaten oder sonstige Nebensachen Beschaffung der Stoffe durch den Werkunternehmer Abgrenzung der Werklieferung zur reinen Lieferung Zeitpunkt und Ort der Werklieferung Bemessungsgrundlage bei der Werklieferung Übungsfälle zu Lieferungen und sonstigen Leistungen gegen Entgelt übungsfälle zum Problemkreis Lieferung - sonstige Leistung übungsfälle zum Problemkreis Lieferort übungsfälle zum Problemkreis 3 Abs. 8 UStG übungsfälle zum Problemkreis Reihengeschäft übungsfälle zum Problemkreis 3 Abs. 8 UStG im Reihengeschäft übungsfälle zum Problemkreis Ort der sonstigen Leistung übungsfälle zum Problemkreis Werklieferung - Werkleistung

10 Inhaltsverzeichnis I IX I Teil C Inland, Gemeinschaftsgebiet, Ausland Allgemeines Büsingen Ausland Besonderheiten Übungsfälle zum Problemkreis Inland, Ausland, übriges Gemeinschaftsgebiet, Drittlandsgebiet Teil D Exportgeschäfte Allgemeines Ausfuhrlieferung nach 6 Abs. 1 Nr. 1 UStG Ausfuhrlieferung nach 6 Abs. 1 Nr. 2 UStG Ausfuhrlieferung nach 6 Abs. 1 Nr. 3 UStG Ausnahmeregelung des 6 Abs. 3 UStG Sonderregelung für den Reiseverkehr Lohnveredelung an Gegenständen der Ausfuhr Allgemeines Fallgruppe Einfuhr von Gegenständen zwecks Lohnveredelung in das Gemeinschaftsgebiet Fallgruppe Erwerb eines Gegenstandes zwecks Lohnveredelung Innergemeinschaftliche Lieferung und innergemeinschaftlicher Erwerb Allgemeines Innergemeinschaftlicher Erwerb Allgemeines Allgemeine Tatbestandsvoraussetzungen des innergemeinschaftlichen Erwerbs Weitere Fälle des innergemeinschaftlichen Erwerbs Steuerbefreiungen für den innergemeinschaftlichen Erwerb Berechnung der Steuer Nach Ga UStG steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung Innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte Beispiele zu innergemeinschaftlichen Lieferungen und Erwerben Steuerliche Erfassung des innergemeinschaftlichen Erwerbs Weitere Leistungen im Zusammenhang mit dem Export Übungsfälle Übungsfalle zum Problemkreis steuerfreie Ausfuhrlieferungen Übungsfalle zum Problemkreis Ausfuhrlieferungen im Reiseverkehr übungsfälle zur Lohnveredelung an Gegenständen der Ausfuhr übungsfälle zum Problemkreis innergemeinschaftliche Lieferungen übungsfälle zum innergemeinschaftlichen Reihengeschäft Teil E Leistungsaustausch Allgemeines Zwei Beteiligte Leistung und Gegenleistung Wirtschaftliche Verknüpfung Fehlender Leistungsaustausch Erbschaft Allgemeines Unternehmereigenschaft des Erben Weitere Nachwirkungen der Unternehmereigenschaft des Erblassers

11 I X!Inhaltsverzeichnis 4 Schenkung Schadensersatz Allgemeines Entschädigung für eine Leistung aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung Entschädigungen aufgrund von Vertragsverletzungen Entschädigung aufgrund unerlaubter Handlung Entschädigung bzw. Entgeltminderung aufgrund mangelhafter bzw. verspäterer bzw. nur teilweiser Vertragserfüllung Zahlungen bei fortbestehender Leistungsbereitschaft Versicherungszahlungen Abfindungen Mischfalle von Leistungsaustausch und Schadensersatz Mischfälle von Schadensersatz und fiktiven entgeltlichen Leistungen gern. 3 Abs. 1 b und Abs. 9a UStG Übungsfälle zum fehlenden Leistungsaustausch Teil F Bemessungsgrundlage bei steuerpflichtigen Leistungen nach 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG 1 Allgemeines Z Abgekürzter Zahlungsweg Zuschüsse Zuschuss als Entgelt für eine Leistung des Zuschussernprangers an den Zuschussgeber Zuschuss als Entgelt i. S. d. 10 Abs. 1 Satz 3 UStG Echte nicht steuerbare Zuschüsse Durchlaufende Posten Entgeltminderungen Allgemeines Entgeltminderungen bei Vergütungen an nicht unmittelbar nachfolgende Leistungsempranger Entgeltminderung wegen Uneinbringlichkeit des Entgelts Mindestbemessungsgrundlage Übungsfälle zur Bemessungsgrundlage nach 10 Abs. 1 UStG Teil G Steuersätze 1 Übersicht über die Steuersätze Z Allgemeine Grundsätze Nebenleistungen Z.Z Werklieferung Sachgesamtheiten Ermäßigter Steuersatz bei Lieferungen nach 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG Land- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse Futtermittel Lebensmittel Verlagserzeugnisse und Erzeugnisse des grafischen Gewerbes Fahrzeuge für Behinderte, Körperersatzstücke und ähnliche Gegenstände (Nr. 51 und 52 der Anlage Z) Kunstgegenstände und Sammlungsstücke (Nr. 53 und 54 der Anlage z) Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle Ermäßigter Steuersatz nach 12 Abs. 2 Nr. 2 UStG bei der Vermietung von Gegenständen der Anlage

12 Inhaltsverzeichnis I XI I 6 Ermäßigter Steuersatz nach 12 Abs.2 Nr. 6 UStG Ermäßigter Steuersatz nach 12 Abs. 2 Nr. 7 UStG Ermäßigter Steuersatz nach 12 Abs. 2 Nr.S UStG Ermäßigter Steuersatz nach 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG Ermäßigter Steuersatz für Personenbeförderungen Ermäßigter Steuersatz für Seherbergungsumsätze Allgemeines Leistungen, die nicht unmittelbar der Vermietung dienen Rechnungsstellung Steuersatzänderungen Allgemeines Teilleistungen Zerlegbarkeit der Leistung in wirtschaftlich sinnvolle Teile Gesonderte Entgeltsvereinbarung Einzelheiten zu Teilleistungen in der Bauwirtschaft Steuersatzänderungen bei der Istbesteuerung und der Mindestistbesteuerung Fälle zu den Steuersätzen Teil H Sonderfälle zu den Lieferungen und sonstigen Leistungen Tausch, tauschähnlicher Umsatz Allgemeines Bemessungsgrundlage Formeln zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage Formel zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage beim Tausch bzw. tauschähnlichen Umsatz Formel zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage beim Tausch bzw. tauschähnlichen Umsatz mit Baraufgabe Beispiele zum Tausch und zum tauschähnlichen Umsatz Grundsätze zum verdeckten Preisnachlass im Kfz-Handel Beispiele zum verdeckten Preisnachlass im Kfz-Handel Abgrenzung des Tauschs bzw. des tauschähnlichen Umsatzes von anderen Sachverhalten Allgemeines Abgrenzung zum Doppelkauf Abgrenzung zum Umtausch übungsfälle zur Bemessungsgrundlage beim Tausch Rückgabe, Rücknahme, Rücklieferung, Umtausch Rückgabe Rücknahme Rücklieferung Umtausch Leistungen vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer Allgemeines Unentgeltliche Zuwendungen an Arbeitnehmer Aufmerksamkeiten Leistungen im überwiegend betrieblichen Interesse Bemessungsgrundlage Leistungen gegen Entgelt Typische Einzelfälle Gewährung freier Verpflegung und Unterkunft vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer Werkswohnung, Dienstwohnung

13 I XII!Inhaltsverzeichnis Kostenlose Abgabe von Mahlzeiten an die Arbeitnehmer Verbilligte Abgabe von Mahlzeiten an Arbeitnehmer Deputate Kostenlose Warenabgabe (z. B. Erzeugnisse des eigenen Unternehmens) Verbilligte Warenabgabe Gestellung von Kraftfahrzeugen an Arbeitnehmer Pauschale Ermittlung der Bemessungsgrundlage Bemessungsgrundlage für die Nutzungsüberlassung nach der Fahrtenbuchmethode Sammelfahrten Freifahrtberechtigungen, verbilligte Fahrten, Freiflüge und verbilligte Flüge durch Verkehrsunternehmen Verschaffung von Versicherungsschutz übungsfalle zu den Leistungen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer Teil I Umsätze bei Einschaltung von Mittelspersonen 1 Allgemeines Vermittlungsleistungen Allgemeines Handeln für fremde Rechnung Handeln im fremden Namen Leistungswege beim Agenturgeschäft Ort der Vermittlungsleistungen Allgemeines Leistungsort nach 3 a Abs. 3 Nr. 4 UStG oder 3 a Abs. 2 UStG Steuerbefreiungen bei Vermittlungsleistungen Allgemeines Steuerbefreiung nach 4 Nr. 5 UStG Vermittlung von Umsätzen, die nach 4 Nr. 1 Buchst. a und Nr. 2 bis 4 Buchst. b, 6 und 7 UStG steuerfrei sind Vermittlung der grenzüberschreitenden Beförderungen von Personen mit Luftfahrzeugen oder Seeschiffen Vermittlung der Umsätze, die ausschließlich im Drittlandsgebiet bewirkt werden Ausnahmeregelung nach 4 Nr. 5 Satz 2 UStG Steuerbefreiung nach 4 Nr. 11 UStG Bemessungsgrundlage bei Vermittlungsleistungen Vermittlungsleistungen der Handelsvertreter und Handelsmakler Tankstellenagenten Kommission Allgemeines Zeitpunkt und Ort der Lieferungen im Kommissionsgeschäft Verkaufskommission Einkaufskommission Untergang der vom Kommissionär versicherten Kommissionsware Beispiele zur Kommission Besorgungsleistungen (Dienstleistungskommission) Allgemeines Besorgung des Leistungseinkaufs Besorgung des Leistungsverkaufs (Leistungsverkaufskommission) Übungsfälle zur Einschaltung von Mittelspersonen

14 Inhaltsverzeichnis I XIII I Teil J Grundstücksumsätze Allgemeines Vermietung von Grundstücken Allgemeines Reine Grundstücksmietverträge Gemischte Verträge Verträge besonderer Art Ausnahmen von der Befreiung nach 4 Nr. 12 Satz2 UStG Option gemäß 9 UStG bei Grundstücksvermietungen Zwischenvermietung Echte Zwischenvermietung Unechte Zwischenvermietung Zwischenvermieter als Strohmann Optionsverbot nach 9 Abs. 2 UStG Abgrenzung Altgebäude - Neugebäude Allgemeines Nutzung für Wohnzwecke Nutzung für andere nicht Unternehmerische Zwecke (als Wohnzwecke) Nutzung für Unternehmerische Zwecke Baubeginn und Fertigstellung des Gebäudes bzw. der Baumaßnahme Baubeginn Fertigstellung Beispiele zum Optionsverbot nach 9 Abs. 2 UStG Verpachtung von Grundstücken Veräußerung von Grundstücken Allgemeines Steuerbefreiung nach 4 Nr. 9a UStG i. R. v. Bauherrenmodellen Option gemäß 9 UStG bei Grundstücksveräußerungen Allgemeines Ermittlung der Umsatzsteuer bei Option zur Steuerpflicht Teiloption bei Grundstücksveräußerungen Zwangsversteigerung eines Grundstücks Nießbrauchsbestellung an Grundstücken Eigenverbrauch bei Grundstücken Entnahme des Grundstücks Entnahme der Nutzung eines Grundstücks Leistungen von Wohnungseigentümergemeinschaften Errichtung von Gebäuden auf fremdem Grund und Boden Obertragung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück Obungsfälle zu den Grundstücksumsätzen übungsfalle zu den Grundstückslieferungen übungsfalle zu den Grundstücksvermietungen übungsfalle zur Zwischenvermietung Übungsfalle zu Errichtung von Gebäuden auf fremdem Boden Übungsfalle zu Grundstücken Teil K Finanzumsätze 1 Allgemeines Kreditgewährung Geldkapitalkredit Warenkredit Wechselkredit

15 I XIV!Inhaltsverzeichnis 3 Kreditvermittlung, Kreditverwaltung Umsätze von gesetzlichen Zahlungsmitteln Umsätze von Forderungen Allgemeines Factoring übungsfälle zum echten und unechten Factoring Bankumsätze nach 4 Nr.S d UStG Umsätze von Gesellschaftsanteilen Teil L Sonstige branchenspezifische Umsätze 1 Beförderungsleistungen der Frachtführer Spediteure Leasingunternehmen Allgemeines Mietleasing Kaufleasing Franchisingunternehmen Kreditkartengeschäft Teil M Unternehmer, Unternehmen 1 Allgemeines Rahmen des Unternehmens Aufnahme einer weiteren Unternehmerischen Tätigkeit Natürliche Personen als Unternehmer Juristische Personen des privaten Rechts als Unternehmer Allgemeines Organschaft Allgemeines Nähere Einzelheiten zur Organschaft Organträgerunternehmen Finanzielle Eingliederung Wirtschaftliche Eingliederung Organisatorische Eingliederung Gesamtbild der Verhältnisse Beispiele zur Organschaft Sonderfall GmbH & Co. KG Grenzüberschreitende Organschaft Juristische Personen des öffentlichen Rechts als Unternehmer Allgemeines Betriebe gewerblicher Art Abgrenzung des hoheitlichen Bereichs zum wirtschaftlichen Bereich Hoheitlicher Bereich Wirtschaftlicher Bereich Einrichtung mit dem äußeren Bild eines Gewerbebetriebs Mehrere wirtschaftliche Tätigkeiten einer juristischen Person des öffentlichen Rechts Verpachtung eines Betriebs gewerblicher Art Land- oder forstwirtschaftliche Betriebe In 2 Abs.3 Satz2 Nr. 2 bis 5 UStG aufgezählte Tätigkeiten Wirtschaftliche Betätigung der juristischen Person des öffentlichen Rechts in der Form privatrechtlicher Gesellschaften

16 Inhaltsverzeichnis I XV I 4.6 Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von juristischen Personendes öffentlichen Rechts bei unternehmerischer Betätigung i. S. v. 2 Abs. 3 UStG Grundsätze Beispiele zur Unternehmerischen Tätigkeit von juristischen Personen des öffentlichen Rechts Aktuelle Rechtsprechung des BFH Nichtrechtsfähige Personenvereinigungen als Unternehmer Allgemeines Auftreten der Personenvereinigung nach außen Selbständigkeit Einnahmeerzielungsabsicht Die Unternehmereigenschaft der Mitglieder von Personenvereinigungen Übungsfälle zu Unternehmer, Unternehmen übungsfälle zur Unternehmereigenschaft übungsfälle zur Organschaft übungsfälle zur finanziellen Eingliederung übungsfälle zur grenzüberschreitenden Organschaft übungsfälle zur GmbH & Co. KG Teil N Unentgeltliche Wertabgaben Allgemeines Den Lieferungen gleichgestellte Wertabgaben Tatbestandsvoraussetzungen Gegenstand, der dem Unternehmen zugehört (Unternehmensvermögen) Bewegliche Gegenstände des Anlagevermögens Gegenstände des Umlaufvermögens Freizeitgegenstände Mit Mitteln des Unternehmens erworbene Gegenstände Außerplanmäßig verwendete Gegenstände Grundstücke Vorsteuerabzugsberechtigung bezüglich des Gegenstands oder seiner Bestandteile Entnahme für außerunternehmerische Zweckenach 3 Abs. 1 b Nr. 1 UStG Dokumentation der Entnahme Umfang und Zeitpunkt der Entnahme Steuersätze bei Entnahme von Gegenständen Unentgeltliche Zuwendungen von Gegenständen für den privaten Bedarf des Personals nach 3 Abs. 1 b Nr. 2 UStG Andere unentgeltliche Zuwendungen von Gegenständen für Zwecke des Unternehmens nach 3 Abs. 1 b Nr. 3 UStG Bemessungsgrundlage bei Lieferungen i. S. d. 3 Abs. 1 b UStG Entnahme von Grundstücken Beispiele zu den Lieferungen gleichgestellten Wertabgaben Den sonstigen Leistungen gleichgestellte Wertabgaben Allgemeines Sonstige Leistungen nach 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG Tatbestandsvoraussetzungen für die Steuerbarkeit Bemessungsgrundlage für sonstige Leistungen nach 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG Beispiele Sonstige Leistung nach 3 Abs. 9a Nr. 2 UStG Tatbestandsvoraussetzungen für die Steuerbarkeit Bemessungsgrundlage für sonstige Leistungen nach 3 Abs. 9a Nr. 2 UStG Beispiele zu den sonstigen Leistungen gleichgestellten Wertabgaben

17 I XVI!Inhaltsverzeichnis 4 Übungsfälle zu den unentgeltlichen Wertabgaben übungsf:oille zu Wertabgaben, die den Lieferungen gleichgestellt sind übungsfalle zur Zugehörigkeit von Gegenständen zum Unternehmen übungsfalle zur Entnahme von Gegenständen aus dem Unternehmen übungsfalle zum Ort der Lieferungen nach 3 Abs. 1 b UStG übungsfalle zum Umfang der Lieferungen nach 3 Abs. 1 b UStG übungsfalle zum Steuersatz bei unentgeltlichen Wertabgaben übungsfalle zur Bemessungsgrundlage bei Lieferungen nach 3 Abs. 1 b UStG übungsfalle zu den sonstigen Leistungen nach 3 Abs. 9a UStG übungsfalle zur Abgabe einer sonstigen Leistung zu unternehmensfremden Zwecken übungsfalle zum Ort der Leistungen nach 3 Abs. 9a UStG übungsfalle zur Bemessungsgrundlage bei den Leistungennach 3 Abs. 9 a UStG Teil 0 Innergemeinschaftlicher Erwerb 1 Allgemeines Allgemeine Tatbestandsvoraussetzungen des innergemeinschaftlichen Erwerbs Weitere Fälle des innergemeinschaftlichen Erwerbs Fiktiver innergemeinschaftlicher Erwerb beim rechtsgeschäftslosen Verbringen Innergemeinschaftlicher Erwerb neuer Fahrzeuge Steuerbefreiungen für den innergemeinschaftlichen Erwerb Berechnung der Steuer Teil P Option nach 9 UStG 1 Allgemeines Voraussetzungen für die Option nach 9 UStG Umfang der Option Vornahme der Option Frist für die Option Einschränkung der Option durch 9 Abs. 2 UStG Hypothetische Option Teil Q Vorsteuerabzug und Vorsteuerberichtigung nach 15a UStG 1 Allgemeines Abziehbarkeit normaler Umsatzsteuer als Vorsteuer nach 15 Abs. l Nr. l UStG Tatbestandsvoraussetzungen nach 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG Leistungen an den, der die Vorsteuer geltend macht Allgemeines Leistungsempranger bei unfreien Versendungen gemäß 40 UStDV Leistungsempfanger bei Gemeinschaftsobjekten Leistungen an das Unternehmen Verhältnisse im Zeitpunkt der Leistung Unternehmenstypische Gegenstände Aufteilbare Sachen Nicht aufteilbare Sachen Gesamtdarstellung der Gegenstände bezüglich ihrer Zugehörigkeit zum Unternehmen Vermietung nichtaufteilbarer Gegenstände Andere sonstige Leistungen (als die in genannten) Gegenstände, die sowohl einem Gewerbebetrieb als auch einem land- und forstwirtschaftliehen Betrieb dienen

18 Inhaltsverzeichnis I XVII I Steuerpflichtige Eingangsleistung Ausweis der geschuldeten Umsatzsteuer in einer nach 14, 14a UStG ausgestellten Rechnung Allgemeines Einzelheiten zu den in 14 Abs. 4 UStG vorgeschriebenen Angaben Name und Anschrift des leistenden Unternehmers und des Leistungsempfängers 346 Menge und Art der gelieferten Gegenstände oder Umfang und Art der sonstigen Leistung Zeitpunkt der Leistung und Vereinnahmung des Entgelts Steuernummer oder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des leistenden Unternehmers Fortlaufende Nummer (Rechnungsnummer) Angabe des Entgelts Im Voraus vereinbarte Minderung des Entgelts Angabe des Steuersatzes und des Steuerbetrags Fehlende oder unrichtige Angaben in der Rechnung Weitere Voraussetzungen nach 14a UStG Besonderheiten bei Gutschriften Rechnungen in den Fällen der Mindestbemessungsgrundlage Elektronische Abrechnung Qualifizierte elektronische Signatur Elektronischer Datenaustausch (EDI-Rechnungen) Elektronische Abrechnung ab Kleinbetragsrechnungen Fahrausweise Sonderfalle von Rechnungen Rechnungen mit verschiedenen Steuersätzen Rechnungen mit mehreren Leistungsgebern Rechnungen, die auf den Namen Dritter ausgestellt sind Vorausrechnungen und Rechnungen über Anzahlungen Endrechnungen Rechnungen mit mehreren Leistungsempfangern Abziehbarkeil der Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer nach 1S Abs. l Nr. 2 UStG Allgemeines Zeitpunkt der Entstehung des Vorsteueranspruchs bezüglich der Einfuhrumsatzsteuer 359 Nachweis der Entrichtung der Einfuhrumsatzsteuer Beispiele zur Einfuhrumsatzsteuer Vorsteuerabzug der Steuer für den innergemeinschaftlichen Erwerb und der Steuer nach 13b UStG Abzug der Steuer für den innergemeinschaftlichen Erwerb Anfall der Erwerbsteuer beim Unternehmer Erwerb des Gegenstandes für das Unternehmen Vorsteuerabzug der Steuer für Leistungen im Sinne des 13 b UStG Vorsteuerabzugsverbote Allgemeines Vors teuerabzugsverbot nach 15 Abs. 1 a UStG Allgemeines Geschenke an Geschäftsfreunde nach 4 Abs. 5 Nr. 1 EStG Bewirtung von Geschäftsfreunden Häusliches Arbeitszimmer Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb und Familienheimfahrten Vorsteuerabzug aus Reisekosten

19 I XVIII!Inhaltsverzeichnis 5.3 Vorsteuerabzugsverbot nach 15 Abs. 1 b UStG Abzugsverbot nach 15 Abs. 2 UStG Allgemeines Steuerfreie Umsätze nach 4 Nr. 8 bis 28 UStG Nichtsteuerbare Umsätze im Ausland, die im Inland nach 4 Nr. 8 bis 28 UStG steuerfrei wären Nichtsteuerbare Leistungen, die im Falle der Entgeltlichkeit nach 4 Nr. 8 bis 28 UStG steuerfrei wären Ausnahme nach 15 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. b und Nr. 2 Buchst. b UStG Zusammenhang der Vorsteuern mit vorsteuerschädlichenausgangsumsätzen Allgemeines Zusammenhang mit Innenumsätzen Zusammenhang mit Einfuhren und innergemeinschaftlichem Erwerb ( 1 Abs. 1 Nr. 4 und 5 UStG) Zeitlicher Zusammenhang Fehlender Ausgangsumsatz Konkurrierende Ausgangsumsätze Vorsteueraufteilung Allgemeines Funktionsweise der wirtschaftlichen Zurechnungsmethode Funktionsweise der Umsatzverhältnismethode Ingebrauchnahme entsprechend dem Baufortschritt Gebrauch mit anschließender Veräußerung Vorsteuerabzug aus den Veräußerungskosten bei einer Geschäftsveräußerung nach 1 Abs. 1 a UStG Vorsteuerberichtigung nach 15a UStG Allgemeines Berichtigungsobjekte Vorsteuern nach 15 Abs. 1 UStG von mehr als für die Anschaffung oder Herstellung Vorsteuerrelevante Nutzungsänderung innerhalb des Berichtigungszeitraums Allgemeines Typisierter Berichtigungszeitraum Beginn und Ende des Berichtigungszeitraums Teilweise Ingebrauchnahme eines Wirtschaftsguts Kalendermonatsprinzip nach 45 UStDV Gewichtigkeit der Änderung der Nutzungsverhältnisse Errechnung des Berichtigungsbetrages Berichtigungsverfahren Allgemeines Berichtigungsverfahren nach 44 Abs.4 Satz 3 UStDV Berichtigungsverfahren nach 44 Abs. 3 UStDV Berichtigungsverfahren bei aus der Sicht des 15 Abs. 2 und 3 UStG sachlich unrichtigem Vorsteuerabzug nach 15 UStG Die Vorsteuerberichtigung nach 15 a Abs. 6a UStG Die Vorsteuerberichtigung nach 15 a UStG nach erfolgter Geschäftsveräußerung beim Erwerber gemäß 15 a Abs. 10 UStG Vorsteuerberichtigung nach 15a UStG bei Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück Übungsfälle übungsfälle zum Vorsteuerabzug nach 15 Abs. 1 UStG übungsfälle zum norwendigen Inhalt einer Rechnung nach 14 UStG

20 Inhaltsverzeichnis I XIX I übungsfälle zum notwendigen Inhalt einer Gutschrift Übungsfalle zu den Fahrausweisen übungsfalle zur Unternehmereigenschaft des Leistungsgebers übungsfalle zur Leistung an das Unternehmen übungsfalle zum Vorsteuerabzug aus Vorausrechnungen übungsfalle zum Abzug der Einfuhrumsatzsteuer übungsfalle zu den Vors teuerabzugsverboten übungsfälle zu den Vorsteuerabzugsverboten nach 15 Abs. 1 a und 1 b UStG übungsfalle zum Vorsteuerabzugsverbot nach 15 Abs. 2 UStG übungsfalle zu 15a UStG übungsfalle zu den Berichtigungsobjekten i. S.d. 15a UStG übungsfalle zu Leistungen an Wirtschaftsgütern übungsfalle zu Vorsteuern i. S. d. 15 a UStG übungsfalle zur Gewichtigkeit der Vorsteuern i. S. d. 44 Abs. 1 UStDV übungsfalle zur Dauer des Berichtigungszeitraums übungsfalle zu Beginn und Ende des Berichtigungszeitraums übungsfalle zur Gewichtigkeit der Nutzungsänderung i. S.d. 44 Abs. 2 UStDV Übungsfälle zur Ermittlung des Prozentsatzes der Nutzungsänderung i. S.d. 44 Abs. 2 UStDV übungsfall zur Ermittlung des Berichtigungsbetrags Übungsfälle zum Zeitpunkt der Vorsteuerberichtigung übungsfalle zur Ermittlung des Berichtigungsbetrags bei Veräußerung des Wirtschaftsguts übungsfall zur Vorsteuerberichtigung bei zwischenzeitlicher Nichtnutzung übungsfalle zur Vorsteuerberichtigung nach 15a UStG, wenn die Entscheidung über den Vorsteuerabzug sachlich unrichtig war Vorsteuerabzug des Fahrzeuglieferers bei Lieferung eines neuen Fahrzeugs in das übrige Gemeinschaftsgebiet Teil R Umsatzsteuer nach 14 c UStG Allgemeines Umsatzsteuer nach 14c Abs. 1 UStG Allgemeines Sonderregelung Umsatzsteuer nach 14c Abs. 1 UStG bei Gutschriften Umsatzsteuer nach 14c Abs. 2 UStG Allgemeines Einzelheiten zum Umsatzsteuerausweis nach 14c Abs.2 UStG Steuer nach 14c Abs. 2 UStG bei Kleinbetragsrechnungen und Fahrausweisen Steuer nach 14c UStG im Zusammenhang mit Vorausrechnungen bzw. Rechnungen über Abschlagszahlungen Allgemeines Steuer nach 14c Abs. 1 UStG bei Endrechnungen Übungsfälle zur Steuer nach 14c Abs. 1 und 2 UStG Teil S Ausgewählte Probleme bei Personenvereinigungen Gründung von Personenvereinigungen Allgemeines Erweiterung eines Einzelunternehmens durch Aufnahme eines Gesellschafters Erweiterung einer Personenvereinigung um weitere Mitglieder Veräußerung eines Gesellschaftsanteils durch einen Gesellschafter