Herr Dr. Gericke, Modus Consult, Top 3 öffentlich

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1 Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats der Gemeinde Denzlingen am Nr.01/12 sg Beginn: 19:45 Uhr Unterbrechung: keine Fortsetzung: Ende: Anwesend: Vorsitzender: Gemeinderäte: Beamte, Angestellte, usw.: Sonstige Personen: Bürgermeisterstellvertreter Volkmar Bensch Rudolf Wöhrlin, Renate Baumgartner, Rolf Fehrenbach, Daniel Böhler, Silke Höfflin, Sylvia Loser, Bernhold Baumgartner, Karin Zimmermann, Ringold Wagner, Walter Schwaab, Erika Wolfsperger, Martin Nübling, Reiner Uehlin, Dr. Arnfried Kapp-Schwoerer, Michael Dick, Willi Kieninger, Hans Reidl Bauamtsleiterin Helga Monauni OAR Detlev Bührer VAR Jürgen Sillmann VAR Walter Kehl, bis Uhr VAR Hans-Jürgen Schneider Verwaltungspraktikantin Silke Geiger (Protokollführung) Frau Burg, FSP, Top 2 öffentlich Herr Dr. Gericke, Modus Consult, Top 3 öffentlich Es fehlten entschuldigt: Gemeinderätin Elfriede Behnke krank - Gemeinderat Jochen Himpele privat - Gemeinderat Otto Frey Urlaub - Bürgermeister Hollemann krank - Es fehlten unentschuldigt: Gemeinderat Guido Echterbruch Befangenheit: Nach Eröffnung der Sitzung stellt Bürgermeisterstellvertreter Bensch, fest, dass zu der Sitzung durch die Ladung vom ordnungsgemäß eingeladen worden ist, Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung am ortsüblich bekannt gegeben worden sind. Hierauf wurde in die Beratung der auf der Tagesordnung stehenden Punkte eingegangen. 1

2 Es wurde folgende Tagesordnung erlassen: 1. Fragen und Anregungen der Zuhörer 2. Bebauungsplan Kleinfeldele 1. Änderung im beschleunigten Verfahren gem. 13 a BauGB - Abwägung der Stellungsnahmen und Anregungen - Satzungsbeschlüsse des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften Anlage: Beschlussvorlage Drucksache-Nr. 06/ Generalsanierung der unteren Hindenburgstraße mit Radwegeführung zwischen den Einmündungen Bahnhofstraße und Berlinerstraße Anlage: Beschlussvorlage Drucksache-Nr. 05/ Verschiedenes, Fragen, Anregungen -Fragestunde- 1. Fragen und Anregungen der Zuhörer Keine Wortmeldungen 2. Bebauungsplan Kleinfeldele 1. Änderung im beschleunigten Verfahren gem. 13 a BauGB Bürgermeisterstellvertreter Bensch wünscht allen Anwesenden ein gutes neues Jahr und teilt mit, dass Bürgermeister Hollemann erkrankt ist und er deshalb heute den Vorsitz inne hat. Er gibt das Wort weiter an Frau Monauni. Sie erläutert, dass zur Realisierung des Vorhabens der heutige Satzungsbeschluss fehlt. Frau Monauni verweist im Weiteren auf die Anlage. Sie übergibt das Wort an Frau Burg von FSP Fahle und Partner aus Freiburg, welche die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und sonstige Behörden vorträgt und Stellung dazu bezieht. Im Allgemeinen können alle Anregungen als nicht gravierend bezeichnet werden, alle Unklarheiten und Bedenken konnten geklärt werden. Dabei fasst Sie die Anlagen 2, 3, 4 und 5 kurz zusammen. Unter anderem erklärt Sie, dass die Baurechtsbehörde des Landratsamtes sich an der Umwandlung des Mischgebietes im Flächennutzungsplan in ein Allgemeines Wohngebiet im Bebauungsplan gestört hat. Gemeinderat Uehlin wundert sich, dass das Landratsamt erst jetzt dazu Bedenken geäußert hat. Frau Burg erwidert, die Bedenken des Landratsamtes könnten beseitigt werden, da das Mischgebiet im Flächennutzungsplan entwickelt worden ist und der Bebauungsplan dieses in einem allgemeinen Wohngebiet übernimmt. Gemeinderat Uehlin schließt daraus, dass es also nur eine Berichtigung im Bebauungsplan und keine geschaffene Ausgleichsfläche geben muss. Frau Burg bestätigt das. Gemeinderat Wöhrlin verweist auf die Stellungnahme der Gemeinde Vörstetten, die um einen baldigen Bau des öffentlichen Parkhauses am Bahnhof bittet. Er bringt seine Freude darüber zum Ausdruck, dass der Denzlinger Bahnhof so wichtig für die umliegenden Gemeinden ist und scherzt, er schließe aus der Bitte, dass sich Vörstetten an den Kosten des Baus beteiligen möchte. Gemeinderat Schwaab macht den Vorschlag, den Bolzplatz, der durch den Bau am Kleinfeldele verloren geht, an geeigneter Stelle zu ersetzten. Er erinnert an das 2

3 Grundstück westlich neben dem neuen Rettungszentrum. Dies wäre als Bolzplatz geeignet. Frau Monauni hält das für eine gute Idee, da Bolzplätze bauplanungsrechtlich nicht einfach zu realisieren sind. Neben dem Rettungszentrum würde es aber wahrscheinlich keine Probleme geben, weil kaum Anwohner vorhanden sind. Ihr ist der Grundstückseigentümer nicht bekannt, dies wird man aber schnell herausfinden. Bürgermeisterstellvertreter Bensch stellt fest, dass es keine Fragen mehr zu diesem Thema gibt und bittet um Abstimmung. Der Gemeinderat fasst mit 17 Ja-Stimmen und einer Enthaltung folgenden Beschluss: 1. Der Gemeinderat entscheidet über die vorgetragenen Anregungen und Stellungnahmen der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange und Privater nach Abwägung der privaten und öffentlichen Interessen untereinander und gegeneinander entsprechend den Entscheidungsvorschlägen zum Bebauungsplan Kleinfeldele 1. Änderung und den örtlichen Bauvorschriften laut den dieser Beratungsvorlage beigefügten Anlagen (Synopsen). 2. Der Gemeinderat beschließt den Bebauungsplan Kleinfeldele 1. Änderung gem. 10 Abs. 1 Baugesetzbuch als Satzung. 3. Der Gemeinderat beschließt die Satzung über die örtlichen Bauvorschriften für den Bereich des Bebauungsplanes Kleinfeldele 1. Änderung gem. 74 Landesbauordnung für Baden-Württemberg. Frau Burg verabschiedet sich und verlässt den Saal. 3. Generalsanierung der unteren Hindenburgstraße mit Radwegeführung zwischen den Einmündungen Bahnhofstraße und Berlinerstraße Bürgermeisterstellvertreter Bensch begrüßt Herrn Dr. Gericke von Modus Consult und übergibt das Wort an Frau Monauni. Sie erläutert das Problem, den Mangel an Radwegen entlang der westlichen Hindenburgstraße, welche gerade als Schulweg durch Busse, Räder und Fußgänger viel befahren ist. Diese fehlende Radverkehrsanlage will man im Zusammenhang mit der geplanten Generalsanierung der Hindenburgstraße in Angriff nehmen. Herr Schneider verweist auf die Drucksache 05/12, in der die Sanierungsgründe für die Hindenburgstraße näher dargestellt sind. Auch er betont, dass es sich im Zuge der gewünschten Generalsanierung anbietet, über eine sichere und ausgebaute Radwegführung nachzudenken. Herr Dr. Gericke stellt im Weiteren das Radverkehrskonzept vor. Gemeinsam wurde erarbeitet, an welchen Stellen Radverkehrsanlagen erforderlich sind und wie schon bestehende Radwege, wie in der Berlinerstraße, fortgeführt werden können. Er stellt dem Gemeinderat die 3 möglichen Varianten von Radverkehrsanlagen für die westliche Hindenburgstraße vor. Erstere besteht aus Schutzstreifen auf beiden Seiten, die durch eine Markierung auf der Fahrbahn vom Verkehr abgetrennt sind, von großen Fahrzeugen wie Bussen oder LKWs zum Ausweichen aber benutzt werden können. Dies ist die flächengünstigste Variante, die Fahrbahn würde mit Schutzstreifen 7 Meter betragen, mit Gehwegen 10 Meter insgesamt. Dafür müssten jeweils ein Streifen von ca. 0,2 Meter Grundstücksfläche von den Eigentümern erworben werden. Variante 2 stellt die Fahrbahn mit einem seitlichen Radfahrstreifen da, die auch auf der Straße selbst liegen, jedoch so markiert sind, dass kein Kraftfahrzeug sie benutzen darf. Dadurch verbreitert sich die Fläche der Fahrbahn 3

4 insgesamt, da Radfahrstreifen gegenüber den Schutzstreifen mit 1,25 Meter eine Regelbreite von 1,85 Meter haben. Man bräuchte von den Anliegern für diese Variante, mit einem kombinierten Geh- und Radweg, eine Grundstücksfläche von ca. 3 Meter. Die 3. Variante wird von Herrn Gericke als seine Kompromiss-Ideal-Lösung vorgestellt. Hier existiert auf der einen Straßenseite ein kombinierter Rad-und Gehweg, auf der Fahrbahn in Richtung Schule ein Schutzstreifen und einen Gehweg. Das wäre auch eine flächengünstige Variante, wobei noch zu klären sei, ob man den Schutzstreifen bei der Regelbreite von 1,25 Meter lässt oder beliebig erweitern möchte. Er stellt eine letzte Variante vor, die den Schutzstreifen sowie eine breitere Fahrbahnfläche mit 5,5m beinhaltet. Herr Dr. Gericke erklärt, es gehe bei der Entscheidung der richtigen Variante vor allem darum, ob man auf Schutz oder Fläche Wert legt. Auf jeden Fall müsse zwischen der Hindenburgstraße und der Berlinerstraße eine Querungshilfe angelegt werden. Gemeinderat Schwaab fragt nach, ob es verkehrsrechtlich Unterschiede zwischen einem Radweg und einem Schutzstreifen gibt, zum Beispiel beim Queren oder Abbiegen. Herr Dr. Gericke bestätigt, dass bei beiden Varianten gleiches Abbiegeverhalten herrscht. Gemeinderat Schwaab äußert des Weiteren seine Bedenken wegen der Ausfahrt der geplanten Tiefgarage im Baugebiet Kleinfeldele im Zusammenhang mit den Radwegen. Herr Dr. Gericke erklärt, es habe diesbezüglich eine Prüfung gegeben, die alle möglichen Gefahren ausgeräumt hat, da sich das Auto nach Verlassen der Tiefgarage in einer waagrechten Lage befindet und so vor dem Abbiegen in die Fahrbahn die Verkehrslage gut überblicken kann. Gemeinderat Kieninger erwähnt, dass man ja im geplanten Gesamtkonzept in der Hindenburgstraße und Umgebung eine Tempo 30er Zone vorsieht. Er will wissen, ob man auch bei Tempo 30 Radfahrwege auf der Fahrbahn haben darf oder ob diese nur in Zusammenhang mit Tempo 50 realisierbar sind. Herr Dr. Gericke bestätigt, dass bei einer 30er Zone keine Radfahrwege auf der Fahrbahn empfohlen werden, es jedoch keine Regelung gibt, die das verbieten würde. Für Gemeinderat Wöhrlin wird mit dem Beschluss zu einer gewünschten Variante am heutigen Abend der Planung des Gesamtkonzeptes vorgegriffen. Er gibt zu bedenken, dass man noch nicht darüber entschieden hat, welche Tempo Zone man realisieren möchte. Die gewünschte 30er Zone sei hinterher vielleicht nicht mehr mit einer breiteren Fahrbahnvariante zu kombinieren. Seine Fraktion möchte zunächst öffentlich über das Gesamtkonzept diskutieren und beschließen, bevor man über mögliche Radwegsführungen abstimmt. Gemeinderat Baumgartner schließt sich Gemeinderat Wöhrlin an und fügt hinzu, dass man bei einer breiten Straße in Kombination mit einer Tempo 50-Zone ein Contraprodukt fürchten muss, nämlich dass die PKW Fahrer aus der Hindenburgstraße eine Rennbahn machen. Weiter wünscht er sich, dass nicht nur die Hindenburgstraße, sondern der ganze Innenbereich in die Tempo 30 Diskussion aufgenommen wird. Gemeinderätin Höfflin hat ebenfalls das Gefühl, das hier der 2. Schritt dem 1. vorgegriffen wird und möchte heute nicht über dieses Thema abstimmen, bevor nicht die schon länger geforderten Beschlüsse zum Gesamtkonzept stehen. Die Variante mit der 30er Zone kombiniert mit den Schutzsteifen in der oberen Hindenburgstraße sei aber ihr Favorit. Sie wünscht sich aber auch eine Veränderung der Situation in der östlichen Hälfte der Straße, die Ihrer Meinung nach durch Einfahrten und Parker auf der Straße ebenfalls gefährlich für den Radverkehr ist. 4

5 Gemeinderat Böhler erkundigt sich bei Herrn Dr. Gericke nach der tatsächlichen Mindestbreite der reinen Fahrbahnfläche. Herr Dr. Gericke antwortet, dass bei dieser Variante durch den Begegnungsverkehr von PKW und LKW eine Mindestbreite von 4,5 Meter vorgeschrieben ist. Ein LKW oder ein Bus kann aber den Schutzstreifen mitbenutzen, sollte ihm ein anderes, großes Kraftfahrzeug entgegen kommen. Dadurch vergrößert sich die tatsächliche Fahrbahnbreite auf 7 Meter Minimum, durch die Schutzstreifen mit je 1,25 Meter. Bei einer reinen Fahrbahn, ohne Radfahrer zu berücksichtigen und bei dem herrschenden Verkehrsaufkommen, läge die Breite bei 6,3 bis 6.5 Meter. Er erinnert an die Möglichkeit, Schutzstreifen farbig zu markieren, um ihre Besonderheit besser hervorzuheben. Gemeinderat Wagner unterstützt die Argumentation der Grünen und CDU Fraktion und erkundigt sich, warum in der Stuttgarter Straße, die ebenfalls stark von Schulkindern genutzt wird, keine Radwegregelung geprüft wurde oder ob die dort existierende 30er Zone genug Schutz biete. Bürgermeisterstellvertreter Bensch erläutert, dass ja in der Regel bei Tempo 30 kein zusätzlicher Radweg nötig ist. In der Hindenburgstraße erklärt sich der Radweg dadurch, dass dort ein höheres Verkehrsaufkommen herrscht. Herr Dr. Gericke bestätigt diesen Eindruck. Gemeinderat Uehlin erwähnt, dass Schutzstreifen zu 98% sicher sind und er sie deshalb für ausreichend hält. Er fragt sich, ob bei einer 50er Zone mehr Fahrbahnbreite nötig sei, wie bei Tempo 30. Deshalb ist auch er der Meinung, dass man heute nicht abstimmen sollte, sondern zuerst das Gesamtkonzept beschließt, bevor man sich sprichwörtlich etwas verbaut. Er schlägt vor, dass die Verwaltung zunächst die Eigentümer fragen sollte, wie viel sie bereit sind von ihrem Grundstück abzugeben. Sein Favorit sei aber auch der Schutzstreifen kombiniert mit Tempo 30. Herr Dr. Gericke erklärt, dass die Tempo 30-Zone keinerlei Auswirkung auf die Fahrbahnbreite haben wird. Er bekräftigt aber noch einmal, dass die von offensichtlich einigen Gemeinderäten beliebte Variante 30er Zone plus Schutzstreifen von ihm persönlich nicht empfohlen wird. Gemeinderat Kieninger stellt fest, dass die Mehrheit der Gemeinderäte wohl nicht bereit ist, heute Abend darüber abzustimmen, findet aber, dass man sich mit einer Entscheidung nichts verbauen würde. Im Gegenteil würde hier dann eine der lang erwarteten Entscheidungen getroffen werden und somit sei ein Teil des Gesamtkonzeptes erst mal erledigt. Dies bezüglich findet er es wichtig, darüber zu entscheiden, ob ein Schutzstreifen realisiert werden soll, da er die gegenwärtige Situation in der Hindenburgstraße nicht länger so belassen will. Bei Begegnungsverkehr würden Busse immer öfter auf die Gehwege fahren und somit die Fußgänger gefährden. Er fordert von den Eigentümern für die Allgemeinheit die Bereitschaft zu zeigen, einen geringen Teil ihres Grundstückes abzugeben und gesteht ihnen dafür auch einen Ausgleich zu. Wichtig sei auch die Entscheidung, ob man bei der Regelgröße der Schutzstreifen bleiben möchte. Herr Dr. Gericke fügt hinzu, dass bei einer Verbreiterung der Schutzstreifen auch die Größe der abzugebenden Grundstücke zunehmen würde. Deshalb wäre es sinnvoll, heute Abend eine Grundsatzentscheidung zu fällen, nach der man dann genauer planen und die Eigentümer konkret informieren könnte. Gemeinderat Dick möchte wissen, was der persönliche Favorit von Herrn Dr. Gericke ist und wundert sich, seit wann die Rede davon ist, dass es in der Hindenburgstraße keine 30er Zone geben kann. Herr Dr. Gericke gibt an, dass er die Variante mit den 5

6 Seitenstreifen auf der Fahrbahn bevorzugt und nicht einen kombinierten Geh- und Radweg. Bürgermeisterstellvertreter Bensch hebt hervor, dass das die Minimalversion an Flächenverbrauch ist. Herr Dr. Gericke berichtet, dass er zusammen mit Herrn Bürgermeister Hollemann und Herrn Schneider schon mit der Straßenverkehrsbehörde über eine flächendeckende 30er Zone diskutiert hat und dass diese Anfrage von Seiten des Landratsamtes wahrscheinlich nicht bewilligt werden wird. Man sehe keine Notwendigkeit einer so großflächigen Tempo 30-Zone in Denzlingen. Gemeinderat Reidl teilt mit, dass er bisher noch gar nicht wusste, das eine flächendeckende 30er Zone Probleme bereiten könnte, er sich aber vorstellen kann, dass gerade in der Hindenburgstraße durch das hohe Verkehrsaufkommen Tempo 30 durchzubringen wäre. Er fügt hinzu, dass er und seine Fraktion sich auch nicht für den Beschluss aussprechen wollten, er aber nun der Ansicht ist, dass man sich mit einer Entscheidung hierzu für die Planung des Gesamtkonzeptes nichts verbauen würde, es im Gegenteil sogar sehr gut zusammen passt. Gemeinderat Schwaab erzählt, er hätte mitbekommen, wie sich ein anderes Gremium vor kurzem dem Willen einer Behörde entgegen gestellt und deren Entscheidung nicht akzeptiert hat. Daraufhin soll die Behörde kompromissbereit gewesen sein. Er fordert die Verwaltung auf, nicht klein beizugeben. Die Sicherheit der Fahrradfahrer stehe an allererster Stelle und deshalb verweist er auf die Straßen- Verkehrsordnung (StVO), die bei Einhaltung der Regeln für Sicherheit auf dem vorgeschlagenen Schutzstreifen sorgen wird. Dafür müssten sich aber alle Verkehrsteilnehmer, auch die Schüler auf ihren Rädern, an die StVO halten. Für ihn stellt sich die Situation eines Busses, der aufgrund eines Radfahrers nicht auf den Schutzstreifen ausweichen kann, ähnlich dar, wie wenn ein parkendes Auto den Bus beim Begegnungsverkehr aufhält. Herr Dr. Gericke bestätigt, dass eigentlich genug Platz auf der Fahrbahn ist, da anstelle der üblichen 6 Meter hier 7 Meter Breite existieren würden. Nur wenn sich zwei große Kraftfahrzeuge und ein Radfahrer gleichzeitig begegnen, wird es zu eng. Gemeinderat Baumgartner fragt, wie es sich mit Querparkern an der Straße verhält. Herr Dr. Gericke erklärt, auch wenn sich die Autofahrer an die StVO halten, müssen sie immer ein Auge auf Radfahrer haben, man kann es ihnen nur erleichtern, in dem man die Sichtverhältnisse auf die Straße verbessert. Gemeinderat Wöhrlin spricht sich noch einmal gegen einen Beschluss am heutigen Abend aus, weil er fürchtet, dass die Verwaltung die Beschlussfassung über das Gesamtkonzept weiter schleifen lässt. Er bittet darum, heute Abend den weitergehenden Antrag auf baldmöglichste Beschlussfassung des Gesamtkonzeptes zur Abstimmung zu bringen. Über die Radwegführung will er erst im nächsten Schritt diskutieren. Gemeinderat Uehlin erklärt, er sei heute Abend auch nur bereit dazu, der Verwaltung die Aufgabe zu übergeben, mit den Eigentümern Kontakt aufzunehmen. Ohne deren Zustimmung können Fahrbahnbreiten erst gar nicht diskutiert werden. Gemeinderat Böhler gibt an, dass er die empfohlene Minimalvariante nicht für sinnvoll hält, da viele ihre Autos auf der Straße parken und so noch weniger Platz zur Verfügung steht. Er fürchtet, dass der Schutzstreifen als zusätzliche Parkmöglichkeit missbraucht werden könnte, auch wenn das vielleicht gar nicht erlaubt ist. Seiner Meinung nach herrscht in der Hindenburgstraße gerade wegen der kleineren Geschäfte eine Parkplatznot, an die es auch zu denken gilt. Der Beschluss zum Gesamtkonzept würde dafür mehr Klarheit schaffen. 6

7 Bürgermeisterstellvertreter Bensch gibt zu Bedenken, dass man heute Abend ohne Entscheid nicht konkret mit den Eigentümern gesprochen werden kann, weil dann nicht klar wäre, wie viel Fläche nötig wäre. Man müsste grundsätzlich fragen, ob jeder Eigentümer bereit wäre, etwas abzugeben. Gemeinderätin Höfflin ist der Meinung, dass ein Entschluss heute Abend die Verwaltung dazu verleiten würde, den Beschluss zum Gesamtkonzept wieder zu schieben, deshalb ist auch sie klar dafür, nicht abzustimmen. Sie erinnert sich an einen früheren Ortstermin in der Berlinerstraße, bei dem auch die Straßenverkehrsbehörde anwesend war und damals versichert hätte, eine 30er Zone in Denzlingen bewilligen zu können. Wenigstens der Ortskern sollte Tempo 30 werden. Gemeinderätin Baumgartner bittet die Verwaltung, doch mal grundsätzlich mit den Eigentümern zu sprechen. Sie fragt Herrn Dr. Gericke, ob der Zebrastreifen bei der Metzgerei Frey erhalten bleibt oder welche Pläne er für dieses Stück Straße hat. Dort sieht sie ein besonders hohes Gefahrenpotenzial. Herr Dr. Gericke gibt an, dass man sich über die Situation dort und den Zebrastreifen noch keinerlei Gedanken gemacht hat, dieses aber spätestens in der Gesamtkonzeption bearbeiten würde. Er erinnert daran, dass die Verwaltung besser mit genauen Vorstellungen zu den Eigentümer gehen sollte, also erst, wenn genau gesagt werden kann, wie viel jeder Einzelne von seinem Grundstück abgeben soll. Gemeinderätin Zimmermann schließt sich der allgemeinen Stimmung im Saal an und möchte nicht abstimmen. Den kombinierten Rad- und Gehweg hält sie aber für ein Gefahrenpotenzial, da sich dann Fußgänger und Radfahrer miteinander arrangieren müssten. Gemeinderat Kapp-Schwoerer hat eine ganz praktische Frage an Herrn Schneider. Er überlegt, ob man mit der Sanierung der Hindenburgstraße, die ja ebenfalls zur Abstimmung steht, nicht warten sollte, bis das Baugebiet Kleinfeldele bebaut ist. Der Bauverkehr würde die frisch sanierte Straße in Mitleidenschaft ziehen. Er überlegt, ob man die Sanierung nicht noch bis Bauende aufschieben könnte. Herr Schneider bestätigt, dass man das Bauvorhaben in der Sanierung berücksichtigen muss. Dieses Jahr wolle man die Planung der Sanierung, die Gespräche mit den Grundstückseigentümern und die Abstimmung mit dem Baugebiet Kleinfeldele in Angriff nehmen. Tatsächlich stattfinden wird die Sanierung dann in Teilschritten. Für die Verwaltung war es jetzt nur wichtig, bei den Gesprächen mit den Eigentümern bezüglich der Sanierungsmaßnahmen auch gleichzeitig über die Flächenabgabe für die Radwege zu sprechen. Ein Schutzstreifen wäre ein weiteres Plus an Sicherheit, aber kein Vorgriff der Gesamtkonzeption beim Thema Tempo 30. Gemeinderat Kapp-Schwoerer stellt fest, dass dann ja noch Zeit bis zum Endausbau bleibt. Er schlägt vor, versuchsweise Striche auf die Straße zu zeichnen um zu sehen, ob die Breite und der Schutzstreifen sich bewähren. In der Realität findet er eine reine Fahrbahnbreite von 4,5 zu schmal. Da ohnehin Steuergelder in die Hand genommen werden, wünscht er sich eine großzügige Planung mit eindeutiger Verkehrstrennung und dem Ausbau der kompletten Hindenburgstraße. Er betont, dass man sich nicht allein nach dem Schulverkehr richten sollte, denn wenn es auch auf der östlichen Straße deutliche Verkehrstrennung gibt, wird der Schulverkehr in Zukunft über die gesamte Hindenburgstraße verlaufen. Gemeinderat Kieninger will heute Abend zu einer Entscheidung kommen um klare Vorgaben an die Eigentümer und an das Gesamtkonzept zu stellen. Wenn die 7

8 vorgeschlagene Variante in der westlichen Straße funktioniert, kann man immer noch den Ausbau des Radweges in der östlichen Straße im Gesamtkonzept ermöglichen. Die von Gemeinderat Böhler angesprochenen Geschäfte und die Parksituation benötigen eine baldige Entscheidung. Gemeinderat Schwaab ist der Meinung, dass man als Eigentümer entweder bereit ist, etwas her zu geben, oder nicht. Die ganz genaue Menge der abzugebenden Fläche sei nicht der entscheidende Punkt. Bürgermeisterstellvertreter Bensch bittet den Gemeinderat um Abstimmung. Mit in die Beschlussfassung wird der weitergehende Antrag Die Verwaltung wird beauftragt, zunächst das Verkehrskonzept zur abschließenden Beschlussfassung dem Gemeinderat vorzulegen. Über die Ausgestaltung der Hindenburgstraße soll danach entschieden werden aufgenommen. Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich mit 16 Ja-Stimmen und 2 Gegenstimmen folgendes: 1. Der Gemeinderat stimmt grundsätzlich der Generalisierung der unteren Hindenburgstraße zu. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, zunächst das Verkehrskonzept zur abschließenden Beschlussfassung dem Gemeinderat vorzulegen. Über die Ausgestaltung der Hindenburgstraße soll danach entschieden werden. 4. Verschiedenes, Fragen und Anregungen -Fragestunde- Herr König, Bewohner Hindenburgstraße, stellt an Herrn Dr. Gericke die Frage, ob Grundstückseigentümer zur Grundstücksabgabe gezwungen werden können. Herr Dr. Gericke erklärt, dass das natürlich keine wünschenswerte Situation für die Gemeinde ist und dies stets durch Gespräche vermeidet werden soll. Als letztes Mittel kann bei der Abwägung eine Enteignung angewandt werden. Eine zweite Frage hat Herr König an Herrn Schneider. Er möchte wissen, wie das mit den Versorgungsleistungen innerhalb der Sanierung funktionieren wird. Herr Schneider weiß, dass jeder Anwohner im Sanierungsgebiet nach seinen Wünschen für die Versorgungsleistungen gefragt wird. So würde zum Beispiel die Straßenbeleuchtung erneuert, es könnten auch Telefon- und Internetleitungen gelegt werden. Als letztes will Herr König wissen, ob es ein generelles Parkverbot auf einem Radfahrstreifen gibt. Herr Dr. Gericke bejaht das, kurzes Halten sei allerdings erlaubt. Der Vorsitzende schließt um 21:30 Uhr die öffentliche Sitzung. Abgeschlossen und beurkundet Bürgermeister stellvertreter Volkmar Bensch Gemeinderäte: Silke Geiger, Protokollführung - Renate Baumgartner- - Dr. Arnfried Kapp-Schwoerer - 8