Inhaltsübersicht. Schwerbeh. Menschen - Nachteilsausgleich

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1 Schwerbeh. Menschen - Nachteilsausgleich Inhaltsübersicht 1. Allgemeines 2. Merkzeichen "G" 3. Merkzeichen "ag" 4. Merkzeichen "B" 5. Merkzeichen "RF" 6. Merkzeichen "Bl" 7. Merkzeichen "H" 8. Merkzeichen "Gl" Information 1. Allgemeines Durch die Gewährung bestimmter Merkzeichen können schwerbehinderte Menschen bestimmte Nachteilsausgleiche in Anspruch nehmen. Die entsprechenden Merkzeichen für den Nachteilsausgleich werden in den Schwerbehindertenausweis eingetragen, Abs. 5 i.v.m. 1 Abs. 4 u. 3 SchwbAwV. Die in der Schwerbehinderten-Ausweisverordnung enthaltenen Merkzeichen ("G", "ag", "B", RF"" und "H" sind durch umfangreiche Rechtsprechung näher konkretisiert worden. 2. Merkzeichen "G" Voraussetzung für die Eintragung des Merkzeichens "G" in den Schwerbehindertenausweis, ist dass der schwerbehinderte Mensch in seiner Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt ist, 3 Abs. 2 SchwbAwV ). Dies ist nach 146 Abs. 1 SGB IX dann gegeben, wenn der schwerbehinderte Mensch infolge einer Einschränkung des Gehvermögens nicht ohne erhebliche Schwierigkeiten oder nicht ohne Gefahren für sich oder andere Wegstrecken im Ortsverkehr zurück zulegen vermag, die üblicherweise noch zurückgelegt werden können. Beispiele für derartige Behinderungen finden sich in Nr. 30 Abs. 3-5 der AHP. Andere, nicht in der AHP genannte Funktionsstörungen, sind darauf zu prüfen, ob sie die Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr allgemein in gleicher Weise beeinträchtigen, wie die dort beispielhaft genannten Behinderungen ( BSG, B 9 SB 13/97 R ). Das Merkzeichen "G" (erhebliche Beeinträchtigung im Straßenverkehr) setzt die Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft voraus (SG Bremen , Breith 2002, 749). Ist das Merkzeichen "G" im Schwerbehindertenausweis eingetragen können folgende Nachteilsausgleiche Unentgeltliche Beförderung im Straßenverkehr, 147, Unentgeltliche Beförderung des Handgepäcks u.a., 145 Abs. 2 KFZ-Steuerermäßigung, 3a Abs. 2 u. 3 KraftStG, Steuerliche Berücksichtigung des Aufwands für Privatfahrten bis zu km jährlich mit einem Kilometersatz von 0,30 EUR bei einem GdB von 70%, 33 EStG Geltendmachung eines Mehrbedarfs (20%) bei der Berechnung der Grundsicherung, 3 Abs. 1 Nr. 4 GSiG. 3. Merkzeichen "ag" Nach 3 Abs. 1 Nr. 1 SchwbAwV kann das Merkzeichen "ag" in den Schwerbehindertenausweis eingetragen werden, wenn der schwerbehinderte Mensch außergewöhnlich gehbehindert ist. Das Schwerbehindertenrecht legt nicht fest, wer als außergewöhnlich gehbehindert anzusehen ist. 3 Abs. 1 Nr. 1 SchwbAwV verweist auf 6 Abs. 1 Nr. 1 STVG. Danach können schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung und Blinden Parkerleichterungen gewährt werden, 6 Abs. 1 Nr. 14 STVG, 41 Abs aok-business.de - PRO Online,

2 Nr. 8, 42 Abs. 4, 45 Abs. 1b Nr. 2, 46 Abs. 1 Nr. 11 STVO. Nach 46 STVO i.v.m. der allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundes (BAnz 2001, 1419) sind Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung solche Personen anzusehen, die sich wegen der Schwere ihres Leidens, dauernd nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung außerhalb ihres Kraftfahrzeuges bewegen können. Hierzu zählen Querschnittsgelähmte, Doppeloberschenkelamputierte, Doppelunterschenkelamputierte, Hüftexartikulierte und einseitig Oberschenkelamputierte, die außer Stande sind, ein Kunstbein zu tragen oder nur eine Beckenkorbprothese tragen können oder zugleich unterschenkel- oder armamputiert sind, sowie andere Schwerbehinderte, die nach versorgungsärztlicher Feststellung dem vorstehend angeführten Personenkreis gleichzustellen sind (s. hierzu LSG Thüringen, L 5 SB 171/01 ). Ein Betroffener ist gleichzustellen, wenn seine Gehfähigkeit in ungewöhnlich hohem Maße eingeschränkt ist. Das gesundheitliche Merkmal außergewöhnliche Gehbehinderung ("ag") setzt nicht voraus, dass ein schwerbehinderter Mensch nahezu unfähig ist, sich fortzubewegen. Es reicht aus, wenn er selbst unter Einsatz orthopädischer Hilfsmittel praktisch von den ersten Schritten außerhalb seines KFZ an nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung gehen kann ( BSG, B 9 SB 7/01 R ). Das Merkzeichen "ag" soll es demjenigen, dessen Geh- und Fortbewegungsmöglichkeit in ungewöhnlich hohem Maße eingeschränkt ist, ermöglichen, möglichst nahe mit seinem PKW an sein Ziel heran zu fahren und damit unausweichlich anfallende tatsächliche Wegstrecken soweit wie möglich zu verkürzen. Diese Wegstrecken liegen regelmäßig unter 100 Meter. Behinderte Menschen, die eine frei Gehstrecke bis zu 50 Meter zurück legen können, aber nach einer Pause wieder weitergehen können, steht das Merkmal "ag" nicht zu. Denn insoweit ist auf die insgesamt noch zurücklegbare Strecke gegebenenfalls auch mit Pausen abzustellen ( LSG Baden-Württemberg, L 11 SB 942/01 ). Der Gewährung des Merkzeichens "ag" steht jedenfalls die Möglichkeit einer Fußwegstrecke von bis zu 100 Meter nicht entgegen ( LSG Thüringen, L 5 SB 672/00, LSG Saarland, b SB 67/99 ). Für die Eintragung des Merkzeichens "ag" in den Schwerbehindertenausweis zur Nutzung von Behindertenparkplätzen muss der behinderte Mensch nicht nahezu gehunfähig sein. Es genügt, wenn er kurze Wege nur mit fremder Hilfe oder großer Anstrengung zurücklegen kann ( SG Dortmund, S 7 SB 48/02 ). Die Feststellung der außergewöhnlichen Gehbehinderung scheitert nicht daran, dass keine verlässlichen Angaben über die dem Kläger mögliche Wegstrecke vorliegen (LSG Sachsen-Anhalt, , SGb ) Ein "besonderes Interesse" an einer rückwirkenden Feststellung eines GdB im Sinne des 6 Abs. 1 Satz 2 SchwbAwV ist im Regelfall zu verneinen, wenn die rückwirkende Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft allein mit der Begründung begehrt wird, dass für die nachträglichen Anerkennungszeiten noch Steuervorteile gegenüber der Finanzverwaltung geltend gemacht werden könnten ( LSG Saarland, L 5 B 12/01 ). 4. Merkzeichen "B" Voraussetzung für den Eintrag des Merkzeichens "B" in den Schwerbehindertenausweis ist zum einen, dass die Voraussetzungen für das Merkzeichen "G" vorliegen. Zum anderen muss der schwerbehinderte Mensch infolge seiner Behinderung zur Vermeidung von Gefahren für sich oder andere regelmäßig auf fremde Hilfe angewiesen sein. Ein bis Zweimal wöchentlich auftretende Gehstörungen rechtfertigen nicht die Zuerkennung des Merkzeichens "Begleitperson". Der Schweregrad der Behinderung muss in seinen funktionellen Auswirkungen auf die Sicherheit des Behinderten und Dritter in Richtung der in den AHP 1996 genannten Personenkreise der Querschnittsgelähmten, Ohnehänder und Blinden weisen (Bayrisches LSG , SGb 2002, 618). Ist das Merkzeichen "B" im Schwerbehindertenausweis eingetragen können folgende Nachteilsausgleiche von schwerbehinderten Menschen in Anspruch genommen werden. Unentgeltliche Beförderung der Begleitperson ohne Eigenbeteiligung im öffentlichen Personennahund Fernverkehr, 145 Abs. 2, Benutzung von Behindertentoiletten 5. Merkzeichen "RF" aok-business.de - PRO Online,

3 Erfüllt der schwerbehinderte Mensch die gesundheitlichen Voraussetzung für die Befreiung von Rundfunkgebühren, ist das Merkzeichen "RF" in den Schwerbehindertenausweis einzutragen, 3 Abs. 1 Nr. 5 SchwbAwV. Zu diesem Personenkreis gehören u.a. Blinde oder nicht nur vorübergehend wesentlich Sehbehinderte mit einem GdB von mindestens 60 allein wegen der Sehbehinderung Hörgeschädigte, die gehörlos sind oder denen eine ausreichende Verständigung über das Gehör auch mit Hörhilfen nicht möglich ist Behinderte, deren GdB nicht nur vorübergehend wenigstens 80 beträgt und die wegen ihres Leidens an öffentlichen Veranstaltungen ständig nicht teilnehmen können. Der Nachteilsausgleich "RF" ist auch demjenigen zuzuerkennen, der wegen einer psychischen Störung ständig an öffentlichen Veranstaltung nicht teilnehmen kann ( BSG, B 9 SB 2/00 R ). Kann ein Behinderter nur unter Beachtung bestimmter Verhaltensvorgaben (hier: Verzicht auf fette Speisen) öffentliche Veranstaltungen besuchen ohne Andere zu stören, so hat er keinen Anspruch auf Befreiung von Rundfunk- und Fernsehgebühren ( LSG NRW, L 7 SB 136/00 ). Ist das Merkzeichen "RF" im Schwerbehindertenausweis eingetragen können folgende Nachteilsausgleiche von schwerbehinderten Menschen in Anspruch genommen werden Befreiung von der Rundfunk- und Fernsehgebührenpflicht Ermäßigung bei Telefongebühren 6. Merkzeichen "Bl" Das Merkzeichen "Bl" ist im Schwerbehindertenausweis einzutragen, wenn der schwerbehinderte Mensch blind im Sinne von 76 Abs. 2 Nr. 3 BSHG ist 3 SchwbAwV. Blind ist derjenige, dem das Sehvermögen völlig fehlt oder dessen Sehfähigkeit so gering ist, dass er sich in einer ihm nicht vertrauten Umgebung ohne fremde Hilfe nicht zu recht finden kann. Zweifel an dem Erfüllen der Tatbestandsvoraussetzungen, gehen zulasten des Antragstellers ( BSG, RK 1/94, SozR Nr. 1, ebenso LSG Schleswig-Holstein, L 2 SB 2/01 ). Ist das Merkzeichen "Bl" im Schwerbehindertenausweis eingetragen können folgende Nachteilsausgleiche Unentgeltliche Beförderung einer Begleitperson, 146 Abs. 2 Nr. 2, Befreiung von der Umsatzsteuer, wenn nicht mehr als zwei Arbeitnehmer beschäftigt werden, 4 Nr. 19 UStG, Blindengeld Übersicht über Blindengeld und verwandte Leistungen (Stand: August 2003) Baden-Württemberg: Gesetz über die Landesblindenhilfe vom ,03 EUR für erwachsene Blinde, 204,52 EUR für Blinde unter 18 Jahren, 204,52 EUR für erwachsene Blinde in Heimen, 102,26 EUR für minderjährige Blinde in Heimen Sehbehindertentgeld:- Bayern: Bayerisches Blindengeldgesetz vom ,-- Euro für erwachsene Blinde, 585,-- EUR für Blinde unter 18 Jahren, 289,50 EUR für erwachsene Blinde in Heimen, 289,50 EUR für minderjährige Blinde in Heimen Sehbehindertengeld:- Berlin: Gesetz über Pflegeleistungen vom EUR für erwachsene Blinde, 585 EUR für Blinde unter 18 Jahren, 290 EUR für erwachsene Blinde in Heimen, 290 EUR für minderjährige Blinde in Heimen Sehbehindertengeld: 119,64 EUR, bei Heimbewohnern Kürzung auf 59,82 EUR aok-business.de - PRO Online,

4 Brandenburg: Gesetz über die Leistung von Pflegegeld an Schwerbehinderte vom EUR für erwachsene Blinde, 134 EUR für Blinde unter 18 Jahren Heimbewohner erhalten kein Blindengeld Bremen: Bremisches Gesetz über die Gewährung von Pflegegeld an Blinde und Schwerstbehinderte vom Euro für erwachsene Blinde, 170 EUR für Blinde unter 18 Jahren, 170 EUR für erwachsene Blinde in Heimen 85 EUR für minderjährige Blinde in Heimen Hamburg: Gesetz über die Gewährung von Blindengeld vom EUR für erwachsene Blinde, 289,50 EUR für Blinde unter 18 Jahren, 289,50 EUR für erwachsene Blinde in Heimen, 145 EUR für minderjährige Blinde in Heimen Hessen: Gesetz über das Landesblindengeld für Zivilblinde vom EUR für erwachsene Blinde 289,50 EUR für Blinde unter 18 Jahren 289,50 EUR für erwachsene Blinde in Heimen, 144,75 EUR für minderjährige Blinde in Heimen, Sehbehindertengeld: Hochgradig Sehbehinderte erhalten 30% des Blindengeldes Mecklenburg-Vorpommern: Gesetz über Landesblindengeld vom ,10 EUR für erwachsene Blinde, 273,05 EUR für Blinde unter 18 Jahren, 273,05 EUR für erwachsene Blinde in Heimen, 136,53 EUR für minderjährige Blinde in Heimen, Sehbehinderte mit einem Visus von 1/20 erhalten ein Sehbehindertengeld in Höhe von 25% des Blindengeldes (= 136,53 EUR für Erwachsene / 68,27 EUR für Minderjährige). Bei Heimunterbringung verringert sich dieser Satz auf 5 % (= 27,31 EUR / 13,65 EUR). Bei Aufenthalt in teilstationären Einrichtungen beträgt er 15% (81,92 EUR / 40,96 EUR). Niedersachsen: Gesetz über das Landesblindengeld für Zivilblinde vom EUR für erwachsene Blinde 251 EUR für Blinde unter 18 Jahren 251 EUR für erwachsene Blinde in Heimen 125,50 EUR für minderjährige Blinde in Heimen Nordrhein-Westfalen: Gesetz über die Hilfen für Blinde und Gehörlose vom EUR für Blinde bis 60 Jahren, 473 EUR für Blinde über 60 Jahren, 290 EUR für Blinde unter 18 Jahren 236,50 für Blinde in Heimen 77 EUR für hochgradig Sehbehinderte, die das 16. Lebensjahr vollendet haben Rheinland-Pfalz: Landesblindengeldgesetz vom EUR für erwachsene Blinde, 529,- EUR bei Anträgen, die bis zum gestellt wurden (Bestandsschutz), 205 EUR für Blinde unter 18 Jahren, Heimbewohner erhalten kein Blindengeld Saarland: Gesetz über die Gewährung einer Blindheitshilfe vom EUR für erwachsene Blinde 293 EUR für Blinde unter 18 Jahren 290 EUR für erwachsene Blinde in Heimen 145 EUR für minderjährige Blinde in Heimen, Kein Sehbehindertengeld, aber Bestandsschutz für frühere Empfänger von Sehschwachenhilfe Sachsen: Gesetz über die Gewährung eines Landesblindengeldes und anderer Nachteilsausgleiche vom ,- EUR für Blinde ab dem 14. Lebensjahr, 166,50 EUR für Blinde unter 14 Jahren (keine Leistung vor dem 1. Lebensjahr), 166,50 EUR für erwachsene Blinde in Heimen, 83,25 EUR für minderjährige Blinde in Heimen, Hochgradig Sehbehinderte (Visus 1/20) erhalten 52 EUR, Kinder von 1 bis 14 Jahren bekommen 75%, Heimbewohner die Hälfte Sachsen-Anhalt: Gesetz über das Blinden- und Gehörlosengeld im Land Sachsen-Anhalt vom EUR für erwachsene Blinde, 175 EUR für Blinde unter 18 Jahren. Bei Heimbewohnern Kürzung auf die Hälfte, es sei denn, der Betreffende trägt die Heimkosten überwiegend selbst 175 EUR für erwachsene Blinde in Heimen 87,50 EUR für minderjährige Blinde in Heimen aok-business.de - PRO Online,

5 Sehbehindertengeld: 41 EUR bei einem Visus von 1/20 Schleswig-Holstein: Gesetz über Landesblindengeld vom EUR für erwachsene Blinde, 225 EUR für Blinde unter 18 Jahren, 225 EUR für erwachsene Blinde in Heimen, 112,50 EUR für minderjährige Blinde in Heimen Thüringen: Thüringer Gesetz über das Blindengeld in der Fassung vom EUR für erwachsene Blinde 243 EUR für Blinde unter 18 Jahren 243 EUR für erwachsene Blinde in Heimen 121,50 EUR für minderjährige Blinde in Heimen Blinde erhalten vom 14. Lebensjahr an 408 EUR (in Heimen 204 EUR), wenn sie die Leistung vor dem beantragt haben. 7. Merkzeichen "H" Das Merkzeichen "H" wird in den Schwerbehindertenausweis bei schwerbehinderten Menschen eingetragen, die hilflos im Sinne von 33b EStG sind, 3 Abs. 1 Nr. 2 SchwbAwV ). Nach 33b Abs. 6 Satz 2 EStG ist hilflos eine Person, wenn sie eine Reihe von häufig und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen zur Sicherung ihrer persönlichen Existenz im Ablauf eines jeden Tages fremder Hilfe dauernd bedarf. Zwar fehlt in der seit dem geltenden Neufassung des 33b Abs. 6 EStG das Tatbestandsmerkmal der "Erheblichkeit" der Hilfeleistung, das in der Vorgängerregelung noch enthalten war. Doch ergibt sich die Notwendigkeit der Häufigkeit und Regelmäßigkeit der existenzsichernden Hilfeleistung, dass auf dieses Merkmal weder verzichtet worden ist noch an die Hilfeleistung geringere Anforderungen gestellt werden. Für die Erforderlichkeit einer ständigen Bereitschaft zur Hilfeleistung i.s.v. 33b Abs. 6 EStG ist nur dann die notwendige Erheblichkeit anzunehmen, wenn die Art des Leidens jeden Augenblick fremde Hilfe nötig machen kann ( LSG Baden-Württemberg, L 6 SB 1187/01 ). Das dem Krankheitsbild des Diabetes mellitus vergleichbare Krankheitsbild der primären Nebenniereninsuffizienz rechtfertigt aus Gründen der Gleichbehandlung die Zuerkennung des Merkzeichens "H" bis Vollendung des 18. Lebensjahres (Bay. LSG , SGb 2003, 220). Ein schwerbehinderter Mensch, dem ein GdB von 100 und die Merkzeichen "G", "ag" und "B" zuerkannt sind, sich nur im Rollstuhl fortbewegen kann und bei bzw. nach körperlicher Anstrengung vorübergehend schwer und vernehmbar atmet, kann das Merkzeichen "RF" nicht beanspruchen, weil er nicht ständig gehindert ist, an öffentlichen Veranstaltungen teilzunehmen ( LSG Brandenburg, L 6 SB 6/99 ). Ist das Merkzeichen "H" im Schwerbehindertenausweis eingetragen können folgende Nachteilsausgleiche Unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personennahverkehr Steuerlicher Pauschbetrag in Höhe von 3700 EUR, 33b Abs. 3 EStG, Aufwendungen bis zu 924 EUR jährlich für eine Haushaltshilfe als außergewöhnliche Belastung, 33a Abs. 3 Satz Nr. 2 EStG 8. Merkzeichen "Gl" Durch die Einführung des Nachteilsausgleichs "Gl" ist der Gehörlose nicht dem Blinden, den der Nachteilsausgleich "Bl" zuerkannt wird, in allen Vergünstigungen gleichgestellt worden. Darin liegt aber keine Verletzung des Gleichheitssatzes nach Art. 3 GG ( LAG Hessen, L 5 SB 528/01 ). Siehe auch Schwerbeh. Menschen - Allgemeines aok-business.de - PRO Online,

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