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1 STAATSMlNlSTERlUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ Die Staatsministerin SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ Albertstraße Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Piatz Dresden Durchwahl Telefon Telefax IhrZeichen Ihre Nachricht vom Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) /383 Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Wendt, Fraktion AfD Drs.-Nr.: 6/4973 Thema: Sozialleistungen durch Leistungserbringer und Pflegebedürftige Dresden, ~Mai2016 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Pflegebedürftige gab es in Sachsen in den en 2013, 2014, 2015 sowie im ersten Quartal 2016? (Bitte nach Landkreisen und kreisfreien Städten aufschlüsseln sowie nach der Pflegestufe und der Betreuungsart.) Nach der vom Statistischen Landesamt alle zwei e erhobenen Pflegestatistik betrug die Zahl der Pflegebedürftigen in Sachsen im Dezember 2013 insgesamt Davon waren Personen der Pflegestufe I zugeordnet, Personen der Pflegestufe II und der Pflegestufe 111 (einschließlich Härtefälle) sowie 190 Personen noch ohne Zuordnung. Zur Aufschlüsselung nach Landkreisen und Betreuungsarten wird auf die Anlage verwiesen. Die Datenerhebung erfolgt nur für die ungeraden e. Daher liegen keine Angaben für 2014 und 2016 vor. Die Auswertung für 2015 steht noch nicht zur Verfügung. Frage 2: Wie viele Erstbegutachtungen nach 18 SGB XI wurden in den en 2013, 2014, 2015 sowie im ersten Quartal 2016 durchgeführt, bei denen keine Pflegebedürftigkeit festgestellt werden konnte? (Falls möglich, bitte nach Landkreisen und kreisfreien Städten aufschlüsseln.) Hierzu wird auf die nachfolgende Übersicht verwiesen. Eine Auswertung nach Landkreisen bzw. kreisfreien Städten ist nicht möglich. Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz Albertstraße 1 o Dresden

2 STAATSMlNlSTF.RlUM VERBRAUCHERSCHUTZ Zeitraum Anzahl der Erstbegutachtungen* insgesamt davon Empfehlungen "nicht pflegebedürftig im Sinne des SGB XI" absolut Anteil in% ,8% ,3% ,4% I. Quartal ,4% Quelle: MDK Sachsen *einschließlich der Erstanträge nach einer Eilbegutachtung Frage 3: Wie viele anlassbezogene Begutachtungen nach 114a SGB XI - und aus welchem Grund -erfolgten in den en 2013, 2014, 2015 sowie im ersten Quartal 2016, bei denen eine Pflegebedürftigkeit nicht mehr festgestellt werden konnte? (Falls möglich, bitte nach Landkreisen und kreisfreien Städten und nach Einrichtungsart aufschlüsseln.) Die Prüfungen nach 114a SGB XI dienen nicht der Überprüfung der Pflegebedürftigkeit einzelner Versicherter. Ziel ist die Überprüfung, ob die zugelassenen Pflegeeinrichtungen die Leistungs- und Qualitätsanforderungen nach dem SGB XI erfüllen. Frage 4: Wie viele Strafverfahren gab es gegen Pflegebedürftige wegen Vortäuschung von Pflegebedürftigkeit und in wie vielen Fällen wurden in den en 2013, 2014, 2015 sowie im ersten Quartal 2016 durch ambulante Pflegeeinrichtungen, stationäre Pflegeeinrichtungen, Tagespflegeeinrichtungen, Kurzzeitpflegeinrichtungen, Hospiz- und Palliativdienste Leistungen vorsätzlich falsch abgerechnet? (Falls möglich, bitte nach den zuvor genannten Einrichtungen sowie Landkreisen und kreisfreien Städten aufschlüsseln.) Strafverfahren gegen Pflegebedürftige wegen Vortäuschung von Pflegebedürftigkeit sind der der Aufsicht des Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz (SMS) unterliegenden AOK PLUS für den Zeitraum von 2013 bis zum I. Quartal 2016 bisher nicht bekannt. Eine entsprechende statistische Erfassung wird bei den sächsischen Staatsanwaltschaften nicht geführt. Zur Fallzahl von vorsätzlichen Falschabrechnungen der in der Frage benannten Leistungserbringer wird auf die nachfolgende Übersicht verwiesen. Die AOK PLUS teilt mit, dass sich die Frage des Vorsatzes bei Falschabrechnungen durch die benannten Leistungserbringer nicht immer vollständig klären lässt. Somit bezieht sich die nachfolgende Aufstellung auf die geführten Strafverfahren wegen Betruges gemäß 263 StGB, da Grundlage ein vermuteter Vorsatz ist. Es handelt sich um die bei der Polizei zur Anzei- Seite 2 von 4

3 STAATSMlNlSTERlUM VERBRAUC~ERSC~UTZ ge gebrachten Fälle. Auswertungsgrundlage sind nur die sächsischen Fälle. Eine detailliertere Aufschlüsselung ist nicht möglich. Fallzahl I. Quartal Frage 5: Wie viele Regressforderungen - und aus welchem Grund -wurden an ambulante Pflegeeinrichtungen, stationäre Pflegeeinrichtungen, Tagespflegeeinrichtungen, Kurzzeitpflegeinrichtungen, Hospiz- und Palliativdienste sowie Pflegebedürftige in den en 2013, 2014, 2015, sowie im ersten Quartal 2016 gestellt? (Falls möglich, bitte nach den zuvor genannten Einrichtungen aufschlüsseln.) Der Staatsregierung liegen hierzu die folgenden Angaben der der Aufsicht des SMS unterliegenden AOK PLUS vor. Auswertungsgrundlage ist das Eingangsjahr eines Falles und nicht der tatsächliche Geldeingang zu der Regressforderung. Meist ist eine Rückforderung aufgrund der Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft (Einstellung des Verfahrens) nicht möglich. Weitere Aufschlüsselungen liegen nicht vor. Sachstand 2013 Abrechnung nicht erbrachter Leistungen 3 Regressforderungen i.h.v. insgesamt 3.526,36 Fehlende Qualifikation/Zulassung 1 Regressforderung i.h.v. insgesamt 6.647, Abrechnung nicht erbrachter Leistungen 1 Regressforderung i. H. v. insgesamt 949, Fehlende Qualifikation/Zulassung 1 Regressforderung i. H. v. insgesamt I. Quartal 2016 Keine Regressforderung, da Fälle noch in Bearbeitung sind Darüber hinaus erfolgen regelmäßige Prüfungen der Abrechnungsqualität ambulanter Pflegedienste. Aus der nachfolgenden Übersicht geht hervor, in welchem Umfang Abrechnungsfehler bei der Prüfung des vertragskonformen Personaleinsatzes festgestellt wurden. Die AOK PLUS weist darauf hin, dass es sich bei Abrechnungsfehlern nicht zwingend um vorsätzliche Handlungen durch die Pflegedienste handelt, sondern oft auch um Unwissenheit über die vertraglichen Regelungen. Seite 3 von 4

4 STAATSMlNlST ERlUM V E RBRAUC~ E R S C~UTZ ~ SACHsEN I. Quartal * * Stichtag 1. April 2016 Anzahl aller ambulanten Pflegedienste (APO), Stand Dezember Anzahl der ge- Anzahl der APO Rückforderungsprüften APO ohne mit Beanstansumme Beanstandungen dungen ,95 { ,77 { ,72 { ,22 { Mit freundlichen Grüßen ~a~scl Anlage Auszug der Tabelle "Leistungsempfänger der Pflegeversicherung im Dezember [...] 2013 nach Kreisfreien Städten und Landkreisen sowie Leistungsart" Seite 4 von 4

5 Anlage zur Drs.-Nr.: 6/4973 IJ 13 NQch; 2. Leistungsempfänger der Pflegeversicherung im Dezember 2007, 2009, 2011 und 20t3 nach Kreisfreien Stadten und Landkreisen sowie Leistungsart Kreisfra o Stadt Ulndkrela Land ln&g81samt ambulante Prlege Leistungsart - darunter Empfllng&r II vonstationäre zusammen Komblna1lonsltlttungen Pll&ge'l (Sach und Pftegegeldlalstungen) P1legegettfl 1 ChemnltZ, Stadt Erzgebirgskreis Mittelsachsen S2 Vogtlandkreis Zwickau S Dresden. Stadt Bautzen Görlitz Maißen Sichalsehe Schweiz- Osterzgebirge Leipzig, Stadt Leipzig Nordsachsen $139 SachMn 138 IST Chemnltz, Stadt Erzgebirgskreis Mittelsachsen Vogtlandkreis Zwickau Dresden, S1adt Sautzen G~r1itz Melßen Sichalsehe Schweiz- Osterzgebirge Leipzig, Stadt Leipzig Nameachsen Sachsen all !8593-1) ~: Ohne Empftnger \101'! Tag81S oder Nadltpfiage, dlese ernalten in der Regelauch ambulante Pllage oder Pllegegeld 2) Ohne Empfänger von Pflegegeld, dle zusättllellauch ambulante Pllege erhalten. Oleaewerden l'lel der ambulanten Pflege berockalchtlot

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