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1 SATZUNG ÜBER DIE ERHEBUNG VON GEBÜHREN FÜR DIE BENUTZUNG DER FRIEDHÖFE UND DER LEICHENHALLEN DES KOMMUNALUNTERNEHMENS STADTWERKE PFAFFENHOFEN A.D.ILM (FREIDHOFSGEBÜHRENSATZUNG VOM MIT ÄNDERUNG VOM ) Das Kommunalunternehmen Stadtwerke Pfaffenhofen a. d. Ilm erlässt aufgrund der Art. 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes folgende Gebührensatzung: 1 Gebührentatbestand und Gebührenarten (1) Das Kommunalunternehmen erhebt für die Inanspruchnahme ihrer Friedhöfe bzw. ihrer Bestattungseinrichtungen Gebühren für 1. den Friedhof Pfaffenhofen (Altenstadt) sowie ein dazugehöriges Leichenhaus, 2. den (Teil)Friedhof Förnbach sowie ein dazugehöriges Leichenhaus, 3. den (Teil)Friedhof Niederscheyern. Die Friedhöfe werden als Einrichtungseinheit Friedhof Pfaffenhofen a. d. Ilm geführt (Art. 21 Abs. 2 GO). (2) Als Gebühren werden erhoben a) eine Grabgebühr ( 3 ), b) eine Bestattungsgebühr ( 4), c) Leichenhausgebühr ( 5), d) sonstige Gebühren ( 6). Zu diesen Gebühren gehören insbesondere: - Ausschmücken des Aufbahrungsraumes (Leichenhaus) sowie Grundausstattung mit Trauerschmuck. - sonstige Benutzungen städtischer Einrichtungen, wie Kühltruhen, Benützung des Versorgungsraumes usw. (1) Gebührenpflichtig ist 2 Gebührenschuldner a) wer zur Tragung der Bestattungskosten gesetzlich verpflichtet ist, b) wer den Antrag auf Benutzung der Bestattungseinrichtung gestellt hat, c) wer den Antrag auf Leistung erteilt hat, d) wer das Nutzungsrecht an einer Grabstätte erwirbt. (2) Mehrere Schuldner haften als Gesamtschuldner. (3) Für Sonderleistungen, für die nach der Friedhofs- und Bestattungssatzung keine Berechtigung oder Verpflichtung besteht, kann das Kommunalunternehmen gesonderte Vereinbarungen über die Erstattung der Kosten treffen.

2 3 Grabgebühren und Fälligkeit (1) In den in 1 genannten Friedhöfen sind nachstehend genannte Grabstellen vorhanden: a) schwarze Grabstellen, b) rote Grabstellen, c) blaue Grabstellen, d) grüne Grabstellen, e) orange Grabstellen, f) gelbe Grabstellen, g) hellbraune Grabstellen (Kindergräber), h) Urnenerdgräber und Urnen-Baumgräber, i) Urnengräber in Urnenwand. Die farblich gekennzeichneten Grabstätten ergeben sich aus dem beigefügten Friedhofplan, der zum Bestandteil dieser Satzung erklärt wird. Die Grabgebühr beträgt für die Ruhefrist (a mit f = 20 Jahre und g mit i = 10 Jahre): zu a) 880 (entspricht 44 pro Jahr) (entspricht 88 pro Jahr) (entspricht 132 pro Jahr) (entspricht 176 pro Jahr) zu b) (entspricht 52 pro Jahr) (entspricht 104 pro Jahr) (entspricht 156 pro Jahr) (entspricht 208 pro Jahr) zu c) (entspricht 61 pro Jahr) (entspricht 122 pro Jahr) (entspricht 183 pro Jahr) (entspricht 244 pro Jahr) zu d) (entspricht 79 pro Jahr) (entspricht 158 pro Jahr) (entspricht 237 pro Jahr) (entspricht 316 pro Jahr) zu e)

3 1.660 (entspricht 83 pro Jahr) (entspricht 166 pro Jahr) (entspricht 249 pro Jahr) (entspricht 332 pro Jahr) zu f) (entspricht 96 pro Jahr) (entspricht 192 pro Jahr) (entspricht 228 pro Jahr) (entspricht 384 pro Jahr) zu g) Kindergräber 110 (entspricht 11 pro Jahr) zu h) Urnengräber 440 (entspricht 44 pro Jahr) (2) Soweit vom Kommunalunternehmen bereits Fundamente an Gräbern hergestellt wurden, ist bei Erwerb der Grabstätte eine Fundamentgebühr zu entrichten a) für 150 b) für Familien- bzw. Mehrfachgräber 225 (2a) Gebühr für Grabbodenplatte und Gedenkstein 250 (3) Für die Verlängerung des Benutzungsrechts (in der Regel fünf Jahre) wird die Gebühr nach dem Verhältnis berechnet, um das das Benutzungsrecht verlängert wird. (4) Die Grabgebühr entsteht a) im Falle des 2 Abs. 1 Buchstabe a mit der Inanspruchnahme der nach dieser Satzung gebührenpflichtigen Leistung, b) im Falle des 2 Abs. 1 Buchstabe b mit der Bestätigung der Antragsteller durch das Kommunalunternehmen, c) im Falle des 2 Abs. 1 Buchstabe c mit der Auftragserteilung, d) im Falle des 2 Abs. 1 Buchstabe d mit der Zuteilung des Nutzungsrechts. (5) Die Gebühr wird mit der Zustellung des Gebührenbescheides fällig. (6) Die Grabgebühren sind für die Dauer der Ruhefrist bzw. des Nutzungsrechtes zu entrichten. Im Falle einer vorzeitigen Erneuerung des Nutzungsrechtes entsteht die Gebührenschuld neu. Die bereits tatsächlich geleistete Grabgebühr wird für die noch nicht abgelaufenen Jahre der Ruhefrist auf die neu zu entrichtende Grabgebühr angerechnet.

4 4 Bestattungsgebühren (1) Die Bestattungsgebühr beinhaltet insbesondere das Herrichten (Ausheben und Verfüllen) eines Grabes, das Versenken des Sarges und die Beisetzung von Urnen, die Leichenbeförderung innerhalb des Friedhofs, also die Überführung des Sarges von der Halle zum Grab einschließlich der Stellung der Sargträger. (2) Die Bestattungsgebühr für eine Erdbestattung (Sarg) beträgt: 810 (3) Für eine Urnenbestattung (Erde und Urnenwand) und für Kindergräber beträgt die Bestattungsgebühr: 112 (4) Werden Bestattungen nach Absätzen 2 und 3 außerhalb der üblichen Bestattungszeiten von Montag bis Freitag durchgeführt, wird ein Zuschlag erhoben. Dieser beträgt: a) für Bestattungen nach Absatz b) für Bestattungen nach Absatz 3 56 Dies gilt nicht für Bestattungen am Samstagvormittag, sofern der Sterbefall am Donnerstag eingetreten ist. 5 Leichenhausgebühr (1) Die Gebühr für die Verbringung und Aufbewahrung im Leichenhaus (Aussegnungshalle) gleich ob Sarg oder Urne je Fall beträgt: 150 (2) Werden besondere Dienstleistungen des Kommunalunternehmens, z.b. hinsichtlich Ausschmückung des Aufbahrungsraumes gewünscht werden diese Leistungen nach Aufwand abgerechnet. 6 Sonstige Gebühren (1) Überführung einer Leiche außerhalb des Stadtgebietes nach 5 Abs. 2 Leichenordnung 50 (2) Einstellen einer auswärts verstorbenen Leiche zum Zwecke der Kühlung: 48 (3) Ausgrabungen, auch zum Zwecke der Umbettung: a) allgemeine Gräber b) Urnen- und Kindergräber (auch Urnenwand) 168 (4) Benützung der Kühltruhe pro Tag für auswärtig Verstorbene: 40 (5) Kranzständergebühr: 45

5 7 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am 1. Februar 2013 in Kraft. Pfaffenhofen a. d. Ilm, 20. Februar 2014 Stefan Eisenmann Vorstand Ernst Reng Vorstand

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