DIE STAATSBÜRGERSCHAFTSVERLEIHUNGEN IM JAHRE 2003

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1 14 DIE STAATSBÜRGERSCHAFTSVERLEIHUNGEN IM JAHRE 2003 Die Zahl der Staatsbürgerschaftsverleihungen blieb im Jahre 2003 auf dem hohen Niveau des Jahres Es gab Verleihungsakte, 2002 waren es genau Im Vergleich zu den 90er Jahren stieg diese Zahl um das Vierfache. Im Durchschnitt der Jahre 1990/99 gab es rund 380 behördliche Staatsbürgerschaftsverfahren, die positiv abgeschlossen wurden. Bei diesen Verleihungen im Jahre 2003 haben 239 Ehepartner und Kinder die österreichische Staatsbürgerschaft mittelbar erworben. Insgesamt wurden Personen eingebürgert. Es waren dies um 169 Personen weniger als Damals erhielten 289 Ehepartner und Kinder die Staatsbürgerschaft mittelbar. 496 Personen hatten einen Rechtsanspruch auf die österreichische Staatsbürgerschaft, erhielten die Staatsbürgerschaft aufgrund des freien Ermessens der Staatsbürgerschaftsbehörde. Die meisten Bewerber um die österreichische Staatsbürgerschaft mit Rechtsanspruch konnten einen mindestens 15jährigen ununterbrochenen Hauptwohnsitz in Österreich und eine nachhaltige persönliche und berufliche Integration nachweisen. Die Bestimmung, die diesen Erwerbsgrund vorsieht, wurde im Jahre 1998 in das Staatsbürgerschaftsgesetz aufgenommen. Verleihungen aufgrund dieser Möglichkeit gab es vornehmlich an frühere Angehörige von Kroatien, von Bosnien/Herzegowina, der Bundesrepublik Jugoslawien und insbesondere der Türkei. Im Jahre 2003 erfolgten nach einem 15jährigen Aufenthalt in Österreich 293 Verleihungsakte, im Jahre 2002 waren es 252, und , innerhalb von drei Jahren hat sich diese Zahl verdreifacht.

2 15 Der zweitwichtigste Rechtsanspruch auf die Staatsbürgerschaft bildet regelmäßig die Eheschließung mit einer Österreicherin oder einem Österreicher. Voraussetzung für die Staatsbürgerschaftsverleihung nach einer Eheschließung ist, dass ein gemeinsamer Haushalt geführt wird, die Ehe seit mindestens einem Jahr aufrecht ist und die Ausländerin oder der Ausländer den Hauptwohnsitz seit mindestens vier Jahren ununterbrochen im Gebiet der Republik Österreich hat. Nach einer Ehedauer von mindestens zwei Jahren genügt ein Hauptwohnsitz in Österreich seit mindestens drei Jahren. Das Staatsbürgerschaftsgesetz enthält noch weitere Sonderbestimmungen, die allerdings nur selten wirksam werden. Diese Bestimmung im Staatbürgerschaftsgesetz ist sowohl für Frauen als auch für Männer von Bedeutung, um die Staatsbürgerschaft zu erlangen. Im Jahre 2003 wurden auf diese Weise 49 Männer und 61 Frauen Österreicher bzw. Österreicherinnen. Von diesen zusammen 110 Personen waren 46 türkische Staatsangehörige, 11 Bosnier, 8 Kroaten, 5 Angehörige der BR Jugoslawien und je 4 Angehörige von Brasilien, Bulgarien und Ecuador. Weitere 28 Personen verteilen sich auf insgesamt 20 weitere Nationalitäten, darunter Ägypten, Belarus, Bolivien, Dominikanische Republik, Guatemala, Indien, Kuba, Malaysia, Nigeria, Pakistan, Philippinen, Rumänien, Senegal, Südafrika, Togo, Tunesien, Vietnam und die VR China. Für Angehörige dieser Nationen mag die Möglichkeit, die österreichische Staatsbürgerschaft zu erlangen, auch für die Entscheidung eine Österreicherin bzw. einen Österreicher zu heiraten, maßgeblich gewesen sein. Nach einem 30jährigen Aufenthalt in Österreich wurden 40 Staatsbürgerschaftsverleihungen ausgesprochen, und zwar für

3 16 27 Männer und 13 Frauen. Genau so hatten 52 Kinder, deren maßgeblicher Elternteil bereits Österreicherin oder Österreicher ist, einen Rechtsanspruch auf die Staatsbürgerschaft. Die Zahl der Verleihungen bei freiem Ermessen der Staatsbürgerschaftsbehörde hat von im Jahre 2002 auf im Jahre 2003 abgenommen, um 8 %. Verleihungsakte bei einem Aufenthalt von weniger als 4 Jahren gab es im Jahre 2003 einen, Verleihungen nach einem Aufenthalt von 4 bis 9 Jahren 20 und von 10 bis 29 Jahren 990. Einbürgerungen bei einem sehr kurzen Aufenthalt von weniger als 4 Jahren gab es 2002 keine. 4 bis 9 Jahre konnten 39 Bewerber nachweisen und 10 und mehr Jahre Aufenthalt(ohne Rechtsanspruch) Mehr als zwei Drittel der direkt eingebürgerten Ausländerinnen und Ausländer sind türkische Staatsangehörige. Ihre Zahl hat von 990 Personen im Jahre 2002 auf im Jahre 2003 zugenommen, um 3 %. 198 neue Staatsbürger waren Bosnier, um 6 % mehr als im Vorjahr. Die Zahl der Inder, die Österreicher wurden, stieg von 7 auf 16, der Brasilianer von 7 auf 10 und der Philippinen von 11 auf 12 Personen. Die Zahl der Verleihungen an Rumänen blieb auf dem Niveau des Jahres 2002; es waren 16 Akte. Bei allen anderen wichtigen Nationalitäten war die Zahl der unmittelbar Eingebürgerten rückläufig. Die Einbürgerungen von Angehörigen der BR Jugoslawien sank von 103 im Jahre 2002 auf 82 im Jahre 2003, um 20 %, von Kroaten von 89 auf 56 Personen, um mehr als ein Drittel, von Slowenen von 13 auf 7, also auf beinahe die Hälfte und von Chinesen von 9 auf 7. Die Liste der Nationalitäten, aus denen im Jahre 2003 Personen eingebürgert wurden, umfasst 45 Staaten.

4 17 Von den Bosniern erhielten 83 % die Staatsbürgerschaft aufgrund des freien Ermessens der Staatsbürgerschaftsbehörde, von den Rumänen 81 %, von den Angehörigen der BR Jugoslawien 70 %, von den Türken 67 %, von Indern 63 %, von den Kroaten 59 %, von den Chinesen 57 %, von den Brasilianern 50 %, von den Bulgaren 44 %, von den Slowenen 43 % und von den Philippinen 42 %. Die mittelbar eingebürgerten Personen stammen zu rund drei Viertel aus der Türkei, es waren dies Personen, 133 sind Bosnier, ein Anteil von 10 %, 81 Staatsbürger der BR Jugoslawien, ein Anteil von 6 % und 31 Kroaten, ein Anteil von 2 %. Die restlichen 5 % verteilen sich auf 13 weitere Nationalitäten. Bei den türkischen Staatsbürgern beträgt die Relation zwischen mittelbar und unmittelbar Eingebürgerten 1 : 1, bei den Angehörigen der BR Jugoslawien ebenfalls 1 : 1, bei den Kroaten 2 : 1 und bei den Bosniern 3 : 2. Für die anderen Nationalitäten lassen sich aufgrund der kleinen Zahlen keine derartigen Relationen berechnen. Die früheren Staatsangehörigen von Ägypten, Äthiopien, Australien, Belarus, Bolivien, Deutschland, Dominikanische Republik, Ecuador, Guatemala, Iran, Kenia, Kuba, Libanon, Malaysia, Marokko, Nepal, Nigeria, Pakistan, Schweiz, Senegal, Slowakei, Togo, Tschechien, Tunesien, Ungarn, Usbekistan, Venezuela und Vietnam erhielten die österreichsche Staatsbürgerschaft ohne Familienanhang. Rund 34 ½ % der eingebürgerten Personen des Jahres 2003 sind jünger als 15 Jahre. Sie erhielten die Staatsbürgerschaft mit wenigen Ausnahmen mittelbar. Weitere 34 ½ %

5 18 der neuen Staatsbürger sind zwischen 15 und 30 Jahre alt und 27 ½ % zwischen 31 und 50 Jahre. 3 ½ % waren zum Zeitpunkt der Einbürgerung älter als 50 Jahre. Bei den Angehörigen der BR Jugoslawien beträgt der Anteil der unter 15 Jährigen 42 ½ %, bei Türken 35 ½ %, bei den Bosniern 31 % und bei den Kroaten 27 ½ %. Im Jahre 2003 betrug die Einbürgerungsquote 61,9 Promille, im Jahre 2002 waren es 64,8 Promille, im Jahre 2001 aber nur 57,1 Promille. Die Einbürgerungsquote der Türken war mit 126,8 Promille doppelt so groß wie die durchschnittliche. Die Angehörigen eines Nachfolgestaates des ehemaligen Jugoslawien blieben mit 40 ½ % unter dem Durchschnitt. Vor zehn Jahren entsprach die Einbürgerungsquote der Türken in etwa dem durchschnitt, sie betrug 14,5 Promille, vor fünf Jahren waren es 31,5 Promille. Das Interesse von Türkinnen und Türken an der österreichischen Staatsbürgerschaft hat sich in den letzten fünf Jahren manifestiert. Bei anderen Nationalitäten kann nichts Ähnliches beobachtet werden. Die Einbürgerungsquote der Staatsangehörigen eines Nachfolgestaates des ehemaligen Jugoslawien betrug im Jahre ,7 Promille, im Jahre ,7 Promille und im Jahre ,4 Promille. Die Liste der früheren Nationalitäten der neuen österreichischen Staatsbürger wird von Staaten dominiert, deren wirtschaftlicher Entwicklungsstand deutlich niedriger ist als der österreichische. Einbürgerungen von Staatsbürgern aus Ländern, die einen ähnlichen oder höheren wirtschaftlichen Entwicklungsstand als Österreich bieten, sind selten geworden.

6 II. STAATSBÜRGERSCHAFTSVERLEIHUNGEN 1. Entwicklung der Staatsbürgerschaftsverleihungen seit Auf Grund des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1945 i.d.f Jahr Aufenthaltsdauer (Jahre) Rechtstitel Volks Bis u. m. 2a 4, 10 deutsche 1) ) Gemäß BGBl. 142/1954.

7 1.2 Auf Grund des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1965 Jahr Freies Ermessen Unt. 4 Jahre 4 9 Jahre Jahre Erstmaliger Erwerb Rechtsanspruch Wiedererwerb

8 2. Staatsbürgerschaftsverleihungen nach dem Erwerbsgrund im Jahre 2003 (ohne mittelbare Einbürgerungen) Erwerbsgrund Rechtsgrundlage gem. StbG. Männl. Verleihungen Weibl. Freies Ermessen: Unter 4 Jahre Aufenthalt 4 bis 9 Jahre Aufenthalt 10 bis 29 Jahre Aufenthalt 10 Abs Abs Abs Rechtsanspruch nach StbG. 1965: Ehegatte Österreicher 15jähriger Aufenthalt 11 a 12 Ziff. 1 lit. b jähriger Aufenthalt 10jähriger Besitz der Staatsangehörigkeit und einjähriger Aufenthalt Verlust vor Erlangung der Eigenberechtigung (Wahl)Eltern Österreicher Auflösung der Ehe Staatenlos, Geburt im Inland 12 Ziff. 1 lit. a 12 Ziff Ziff Ziff

9 3. Staatsbürgerschaftsverleihungen nach der früheren Staatsbürgerschaft im Jahre 2003 (ohne mittelbare Einbürgerungen) Frühere Staatsbürgerschaft Unter 4 Freies Ermessen (Jahre) Rechtsanspruch Erstmaliger Erwerb Davon nach Eheschl. Insgesamt Wiedererwerb Ägypten Albanien 1 1 Äthiopien 7 7 Australien 1 1 Belarus Bolivien Bosnien, Herzegowina BR Jugoslawien Brasilien Bulgarien Deutschland Dominikanische Rep Ecuador Georgien 1 1 Guatemala Indien Iran 1 1 Kenia 1 1 Kroatien Kuba Libanon 1 1 Malaysia Marokko 2 2 Mazedonien 3 1 4

10 Tabellenfortsetzung Frühere Staatsbürgerschaft Unter 4 Freies Ermessen (Jahre) Rechtsanspruch Erstmaliger Erwerb Davon nach Eheschl. Insgesamt Wiedererwerb Nepal 1 1 Nigeria Pakistan Philippinen Polen 3 3 Rumänien Schweiz Senegal Slowakei Slowenien Südafrika Togo Tschechische Republik 2 2 Tunesien Türkei Ukraine 1 1 Ungarn Ungeklärt Usbekistan 1 1 Venezuela 1 1 Vietnam VR China Staatenlos

11 4. Eingebürgerte Personen nach Berufsgruppen im Jahre 2003 (ohne die mittelbaren Einbürgerungen) Berufsgruppen Deutschland Ehem. Jugosl. Frühere Staatsbürgerschaft Türkei VR China Philippinen Rumänien Andere Land und forstwirtschaftliche Berufe Bauberufe Metall und Elektroberufe Textil und Bekleidungsberufe Sonstige Industrie und Gewerbeberufe Handels und Verkehrsberufe Hotel und gastgewerbliche Berufe Sonstige Dienstleistungsberufe Technische Berufe Mandatare, Verwaltungs u. Büroberufe Gesundheits, Lehr und Kulturberufe Hausfrauen, Karenz Pensionisten Schüler, Studenten, Lehrlinge Arbeitslose Kleinkinder

12 5. Frühere Staatsbürgerschaft der im Jahre 2003 eingebürgerten Personen Frühere Staatsbürgerschaft Unmittelbarer Erwerb Mittelbarer Erwerb Männer Frauen Kinder Ägypten 2 2 Albanien Äthiopien 7 7 Australien 1 1 Belarus 1 1 Bolivien 1 1 Bosnien, Herzegowina BR Jugoslawien Brasilien Bulgarien Deutschland 5 5 Dominikanische Rep. 2 2 Ecuador 4 4 Georgien Guatemala 1 1 Indien Iran 1 1 Kenia 1 1 Kroatien Kuba 1 1 Libanon 1 1 Malaysia 1 1 Marokko 2 2 Mazedonien

13 Tabellenfortsetzung Frühere Staatsbürgerschaft Unmittelbarer Erwerb Mittelbarer Erwerb Männl. Weibl. Kinder Nepal 1 1 Nigeria 1 1 Pakistan 2 2 Philippinen Polen Rumänien Schweiz 2 2 Senegal 1 1 Slowakei 3 3 Slowenien Südafrika Togo 1 1 Tschechische Republik 2 2 Tunesien 3 3 Türkei Ukraine Ungarn 5 5 Ungeklärt 2 2 Usbekistan 1 1 Venezuela 1 1 Vietnam 1 1 VR China Staatenlos

14 6. Alter der im Jahre 2003 eingebürgerten Personen (einschließlich der mittelbaren Einbürgerungen) Frühere Staatsbürgerschaft Vollendete Altersjahre Unt Üb.50 Deutschland Schweiz Bosnien, Herzegowina Kroatien BR Jugoslawien Slowenien Türkei Rumänien Philippinen Indien VR China Andere

15 7. Einbürgerungsquoten nach Nationen im Jahre 2003 (einschließlich der mittelbaren Einbürgerungen) Frühere Eingebürgerte Ausländer Einbürgerungen Staatsbürgerschaft Personen am ) pro Ausländer Deutschland ,7 Schweiz ,5 Italien 885 Ehem. Jugoslawien ,4 Türkei ,8 Andere , ,9 1) Hauptwohnsitze.

16 8. Geburtsland der im Jahre 2003 eingebürgerten Personen (einschließlich der mittelbaren Einbürgerungen) Geburtsland Männlich Weiblich Österreich Deutschland Schweiz 2 2 Bosnien, Herzegowina Kroatien Mazedonien Bundesrepublik Jugoslawien Slowenien Türkei Philippinen Indien Rumänien Andere Länder Familienstand der im Jahre 2003 eingebürgerten Personen (einschließlich der mittelbaren Einbürgerungen) Familienstand Männlich Weiblich Ledig Verheiratet Verwitwet Geschieden