Öffentliches Recht im Assessorexamen

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1 Öffentliches Recht im Assessorexamen Klausurtypen, wiederkehrende Probleme und Formulierungshilfen von Roland Kintz Richter am Verwaltungsgericht Neustadt a. d. Weinstraße Nebenamtlicher Arbeitsgemeinschaftsleiter für Rechtsreferendare Lehrbeauftragter an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer 9., neu bearbeitete Auflage 2015

2 Inhaltsverzeichnis Vorwort... Abkürzungsverzeichnis... Literaturverzeichnis... V XVII 1. Teil. Zur Bearbeitung öffentlich-rechtlicher Klausuren Teil. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Abschnitt. Das Urteil Übersicht Das Rubrum... 5 I. Einleitung... 5 II. Die Beteiligten Die Bezeichnung der Beteiligten Die einzelnen Beteiligten Rechtsträger- und Behördenprinzip... 8 III. Die Bezeichnung des Streitgegenstandes IV. Die Bezeichnung des Gerichts V. Muster eines Rubrums Der Tenor I. Allgemeines II. Tenorierungsbeispiele Der Tatbestand I. Grundsätzliches II. Der Aufbau des Tatbestandes Übersicht Der Einleitungssatz Feststehender Sachverhalt Die Verfahrensgeschichte Die Klageerhebung Das Klägervorbringen Der Klägerantrag Der Beklagtenantrag Das Beklagtenvorbringen Der Beigeladenenantrag und das Beigeladenenvorbringen Repliken und Dupliken Die Prozessgeschichte Der Schlusssatz Die Entscheidungsgründe I. Grundsätzliches Der Urteilsstil Die Rechtsansichten der Beteiligten Aufbau und Subsumtion Die Darstellung von Meinungsstreiten Richtige Schwerpunktbildung Die Beweiswürdigung II. Die Erörterung spezieller Prozessfragen III. Auslegung des Klagebegehrens und Klageänderung Die Ermittlung des Klagebegehrens Die Klageänderung XIX

3 VIII Inhaltsverzeichnis IV. Die Bekanntgabe des Ergebnisses V. Die Zulässigkeit der Klage Allgemeines a) Zur Notwendigkeit von Ausführungen b) Objektive und subjektive Klagehäufung c) Zur Reihenfolge der Prüfung Der Verwaltungsrechtsweg a) Zur Notwendigkeit von Ausführungen b) Verwaltungsrechtsweg kraft rechtswegüberschreitender Sachkompetenz c) Bedeutung des 17 a GVG d) Formulierungsbeispiel e) Abgrenzung zum Zivilrechtsweg f) Nichtverfassungsrechtliche Streitigkeit g) Aufdrängende Sonderzuweisungen h) Sonderzuweisung für Justizverwaltungsakte i) Abdrängende Sonderzuweisung nach Landesrecht j) Die Rechtswegzuweisung nach 40 Abs. 2 Satz 1 VwGO k) Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Forderung Ordnungsgemäße Klageerhebung a) Die Form der Klageerhebung b) Der Inhalt der Klageschrift c) Bedingungslosigkeit der Klageerhebung Die statthafte Klageart a) Die Anfechtungsklage b) Die Verpflichtungsklage c) Die allgemeine Leistungsklage d) Die Fortsetzungsfeststellungsklage e) Die Feststellungsklage Die Klagebefugnis a) Aktive Prozessführungsbefugnis b) Möglichkeit einer subjektiven Rechtsverletzung c) Anfechtungsklage d) Verpflichtungsklage e) Fortsetzungsfeststellungs-, Feststellungs- und Leistungsklage f) Verfahrensvorschriften als subjektiv-öffentliche Rechte g) Verwirkung der Klagebefugnis h) Abweichende gesetzliche Regelungen Das Rechtsschutzbedürfnis a) Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage b) Feststellungs- und Fortsetzungsfeststellungsklage Die ordnungsgemäße Durchführung des Vorverfahrens a) Erforderlichkeit des Vorverfahrens b) Gesetzliche Ausnahmen von der Erforderlichkeit des Vorverfahrens c) Der Fortsetzungsfeststellungswiderspruch d) Sacheinlassung durch den Beklagten e) Verzicht auf die Durchführung des Vorverfahrens f) Sachentscheidung durch Widerspruchsbehörde trotz Verfristung g) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand h) Die Untätigkeitsklage Die Einhaltung der Klagefrist a) Die Klagefrist b) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand c) Keine Klagefrist bei vorprozessual erledigten Verwaltungsakten Die Beteiligungs- und Prozessfähigkeit Ordnungsgemäße Vertretung Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts VI. Die Begründetheit der Klage

4 Inhaltsverzeichnis IX 1. Die Aktiv- und Passivlegitimation Die Begründetheit der Anfechtungsklage a) Gegenstand der Anfechtungsklage b) Der Obersatz c) Die Benennung der Rechtsgrundlage d) Die Wirksamkeit der Rechtsgrundlage e) Die Prüfung der formellen Rechtmäßigkeit f) Die Prüfung der materiellen Rechtmäßigkeit g) Formulierungsbeispiel zur Begründetheitsprüfung h) Die reformatio in peius Die Begründetheit der Verpflichtungsklage a) Der Obersatz b) Die Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen c) Maßgeblicher Zeitpunkt der Sach- und Rechtslage d) Herstellung der Spruchreife e) Subjektive Rechtsverletzung f) Formulierungsbeispiele Die Begründetheit der Leistungsklage a) Folgenbeseitigungsanspruch/öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch/öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch b) Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch Die Begründetheit der Fortsetzungsfeststellungsklage Die Begründetheit der Feststellungsklage VII. Die Begründung der Nebenentscheidungen Rechtsmittelbelehrung und Unterschriften der Richter Der Streitwertbeschluss Abschnitt. Der Gerichtsbescheid Abschnitt. Der Beschluss im vorläufigen Rechtsschutzverfahren Allgemeines Der Aufbau des Beschlusses Das Rubrum Der Tenor I. Allgemeines II. Tenorierungsbeispiele Die Gründe I. Die Darstellung des Sach- und Streitstandes II. Die rechtliche Würdigung Rechtsmittelbelehrung und Unterschriften der Richter Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung I. Einleitung II. Die Zulässigkeitsprüfung III. Die Begründetheitsprüfung Der richtige Antragsgegner Die formelle Rechtmäßigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung a) Das Begründungserfordernis nach 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO b) Anhörung vor der Anordnung der sofortigen Vollziehung? Die materielle Begründetheit a) Der Prüfungsumfang des Gerichts b) Die Prüfung der offensichtlichen Rechtmäßigkeit des VA c) Das besondere Vollzugsinteresse d) Formulierungsbeispiel Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung I. Der Anwendungsbereich des 80 Abs. 5 Satz 1 1. Alt. VwGO II. Die Prüfung des Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung.. 192

5 X Inhaltsverzeichnis 1. Die Zulässigkeitsprüfung Die Begründetheitsprüfung Formulierungsbeispiel Die gerichtliche Feststellung der aufschiebenden Wirkung bei faktischer Vollziehung des VA I. Statthafte Antragsart II. Der Aufbau des Beschlusses III. Formulierungsbeispiel Das vorläufige gerichtliche Rechtsschutzverfahren beim VA mit Doppelwirkung 198 I. Einleitung II. Das vorläufige Rechtsschutzverfahren mit dem Ziel der Anordnung der aufschiebenden Wirkung Die Zulässigkeitsprüfung Die Begründetheitsprüfung Formulierungsbeispiel III. Das vorläufige Rechtsschutzverfahren mit dem Ziel der Aufhebung der Anordnung der sofortigen Vollziehung Die Zulässigkeitsprüfung Die Begründetheitsprüfung Formulierungsbeispiel IV. Das vorläufige Rechtsschutzverfahren mit dem Ziel der Anordnung der sofortigen Vollziehung Der gerichtliche Entscheidungsmaßstab Formulierungsbeispiel für einen Antrag nach 80 a Abs. 3 i. V. m. Abs. 1 Nr. 1 VwGO Formulierungsbeispiel für einen Antrag nach 80 a Abs. 3 i. V. m. Abs. 2 VwGO Die Aufhebung der Vollziehung nach 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO Die einstweilige Anordnung nach 123 VwGO I. Allgemeines Typische Klausurthemen Das Verfahren nach 123 VwGO II. Der Aufbau des Beschlusses nach 123 VwGO Die Zulässigkeitsprüfung Die Begründetheitsprüfung a) Der richtige Antragsgegner b) Unterscheidung von Sicherungsanordnung und Regelungsanordnung c) Glaubhaftmachung von Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund d) Keine Vorwegnahme der Hauptsache e) Reihenfolge der Prüfung f) Der rechtliche Prüfungsmaßstab g) Formulierungsbeispiel für eine Regelungsanordnung Das Abänderungsverfahren nach 80 Abs. 7 VwGO Abschnitt. Sonstige Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Der Beschluss bei übereinstimmender Erledigung der Hauptsache I. Das Verfahren bei übereinstimmender Erledigungserklärung II. Der Aufbau des Beschlusses III. Formulierungsbeispiel Die Vorabentscheidung über die Zulässigkeit des Verwaltungsrechtsweges I. Voraussetzungen für eine Vorabentscheidung II. Der Aufbau des Beschlusses III. Formulierungsbeispiel für einen Verweisungsbeschluss

6 Inhaltsverzeichnis XI 23. Der Vorlagebeschluss I. Der Vorlagebeschluss an das BVerfG II. Der Vorlagebeschluss an den EuGH Der Prozesskostenhilfebeschluss I. Allgemeines II. Aufbau des Beschlusses III. Formulierungsbeispiel Teil. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Abschnitt. Das Normenkontrollurteil nach 47 VwGO Allgemeines Das Rubrum Der Tenor Der Tatbestand Die Entscheidungsgründe I. Die Zulässigkeit des Normenkontrollantrags Die Statthaftigkeit des Antrags Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts Partei- und Prozessfähigkeit Die Antragsbefugnis Das Rechtsschutzinteresse Form und Frist II. Die Begründetheit des Normenkontrollantrags Allgemeines Die Passivlegitimation Die formelle Wirksamkeit der Rechtsnorm a) Kommunalrechtliche Verstöße beim Zustandekommen des Bebauungsplans b) Ordnungsgemäße Ausfertigung des Bebauungsplans c) Ermittlung und Bewertung des Abwägungsmaterials d) Sonstige formelle Fehler e) Beachtlichkeit der Verfahrensfehler Die materielle Wirksamkeit der Rechtsnorm Die Nebenentscheidungen Die Rechtsmittelbelehrung Die Streitwertfestsetzung Formulierungsbeispiel Abschnitt. Der Normenkontrollbeschluss nach 47 VwGO Abschnitt. Die einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren Abschnitt. Das Berufungszulassungsverfahren Allgemeines Das Rubrum Der Tenor Die Gründe I. Die Darstellung des Sach- und Streitstandes II. Die rechtliche Würdigung Die Zulässigkeit des Berufungszulassungsantrages a) Die Statthaftigkeit des Antrags b) Die Form des Zulassungsantrags c) Einhaltung der Antragsfrist d) Beschwer e) Darlegung der Zulassungsgründe Die Begründetheit des Zulassungsantrags a) Der Zulassungsgrund des 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO b) Der Zulassungsgrund des 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO

7 XII Inhaltsverzeichnis c) Die Zulassungsgründe des 124 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 4 VwGO d) Der Zulassungsgrund des 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO Die Nebenentscheidungen Die Rechtsmittelbelehrung Formulierungsbeispiel Abschnitt. Die Beschwerde Allgemeines Das Rubrum Der Tenor Die Gründe I. Die Darstellung des Sach- und Streitstandes II. Die rechtliche Würdigung Die Zulässigkeit der Beschwerde Die Begründetheit der Beschwerde Formulierungsbeispiel Abschnitt. Berufung und Revision Teil. Die verwaltungsbehördlichen Entscheidungen Abschnitt. Der Widerspruchsbescheid Allgemeines Der Eingangsteil I. Der Eingangsteil in der Bescheidform II. Der Eingangsteil in der Beschlussform Der Tenor I. Allgemeines II. Tenorierungsbeispiele Die Sachverhaltsdarstellung Die rechtliche Würdigung I. Übersicht II. Die Bekanntgabe des Ergebnisses III. Die Zuständigkeit der Widerspruchsbehörde IV. Die Zulässigkeit des Widerspruchs Die Zulässigkeit des Verwaltungsrechtsweges Die Statthaftigkeit des Widerspruchs Die Widerspruchsbefugnis Allgemeine Verfahrensvoraussetzungen Das allgemeine Widerspruchsinteresse Form und Frist des Widerspruchs V. Die Begründetheit des Anfechtungswiderspruchs Die formelle Rechtmäßigkeit des Ausgangsbescheids a) Zur Notwendigkeit von Ausführungen b) Zuständigkeit der Ausgangsbehörde c) Anhörung vor Erlass des Verwaltungsakts d) Die Begründung des Verwaltungsakts e) Die Bekanntgabe des Verwaltungsakts Die materielle Rechtmäßigkeit des Ausgangsbescheids Die Einschränkung der Prüfungskompetenz der Widerspruchsbehörde Die reformatio in peius Die Anordnung bzw. Aussetzung der sofortigen Vollziehung VI. Die Begründetheit des Verpflichtungswiderspruchs Die Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen

8 Inhaltsverzeichnis XIII 2. Die Einschränkung der Prüfungskompetenz der Widerspruchsbehör- de Die reformatio in peius VII. Die Begründung der Kostenentscheidung Die Rechtsbehelfsbelehrung Die Begleitverfügungen Formulierungsbeispiel Abschnitt. Der Abhilfebescheid Grundsätzliches Die Gestaltung des Abhilfebescheids Formulierungsbeispiel Abschnitt. Der Vorlagebericht Grundsätzliches Formulierungsbeispiel Abschnitt. Der Ausgangsbescheid Einführung Der Eingangsteil Der Tenor des Bescheids I. Grundsätzliches II. Der Hauptausspruch III. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung IV. Die Androhung von Zwangsmitteln V. Die Kostenentscheidung Die Begründung des Bescheids I. Funktion der Begründung II. Die Sachverhaltsdarstellung III. Die rechtliche Würdigung Die Begründung der Hauptentscheidung Die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung Die Androhung von Zwangsmitteln Die Begründung der Kostenentscheidung Rechtsbehelfsbelehrung und Schlussformel Formulierungsbeispiel Teil. Das öffentlich-rechtliche Gutachten Grundsätzliches Der Aufbau des öffentlich-rechtlichen Gutachtens Das Hilfsgutachten Teil. Die öffentlich-rechtliche Anwaltsklausur Übersicht Anwaltsgutachten und Mandantenschreiben I. Allgemeines II. Der Aufbau des Anwaltgutachtens Die Sachverhaltsdarstellung Die rechtliche Würdigung Formulierungsbeispiel für ein Anwaltsgutachten III. Das Mandantenschreiben Inhalt des Mandantenschreibens Formulierungsbeispiel für ein Mandantenschreiben Entwurf einer Klageschrift I. Der Eingangsteil

9 XIV Inhaltsverzeichnis II. Die Klagebegründung Die Sachverhaltsdarstellung Die rechtliche Würdigung III. Formulierungsbeispiel Entwurf eines vorläufigen Rechtsschutzgesuchs I. Allgemeines II. Formulierungsbeispiel Entwurf einer Klage- oder Antragserwiderung I. Allgemeines II. Formulierungsbeispiel Entwurf einer Rechtsmittelbegründungsschrift I. Die Berufungszulassungsschrift Allgemeines Formulierungsbeispiel II. Die Beschwerdeschrift Allgemeines Formulierungsbeispiel Entwurf eines Widerspruchsschreibens I. Allgemeines II. Formulierungsbeispiel Entwurf von Rechtssätzen I. Allgemeines II. Formulierungsbeispiel Entwurf eines Vertrages I. Allgemeines II. Beispiel Entwurf eines Vergleichsvorschlags I. Allgemeines II. Formulierungsbeispiel Teil. Der öffentlich-rechtliche Aktenvortrag Die Bedeutung des Aktenvortrags Der öffentlich-rechtliche Aktenvortrag in der Prüfung I. Gegenstand des öffentlich-rechtlichen Aktenvortrags II. Die Vorbereitung auf den Aktenvortrag III. Der Vortrag in der mündlichen Prüfung Der Aufbau des öffentlich-rechtlichen Aktenvortrags I. Die Einleitung II. Die Sachverhaltsschilderung III. Die rechtliche Würdigung IV. Der konkrete Entscheidungsvorschlag Formulierungsbeispiel Teil. Arbeitshilfen Aufbauschemata zu den verschiedenen Aufgabenstellungen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts im Hauptsacheverfahren I. Die einzelnen Sachentscheidungsvoraussetzungen II. Die einzelnen Klagearten Die Anfechtungsklage a) Zulässigkeit der Anfechtungsklage b) Begründetheit der Anfechtungsklage Die Verpflichtungsklage a) Zulässigkeit der Verpflichtungsklage b) Begründetheit der Verpflichtungsklage

10 Inhaltsverzeichnis XV 3. Die Leistungsklage a) Zulässigkeit der Leistungsklage b) Begründetheit der Leistungsklage Die Fortsetzungsfeststellungsklage a) Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage b) Begründetheit der Fortsetzungsfeststellungsklage Die Feststellungsklage a) Zulässigkeit der Feststellungsklage b) Begründetheit der Feststellungsklage Entscheidungen des Verwaltungsgerichts im vorläufigen Rechtsschutzverfahren 405 I. Die einzelnen Sachentscheidungsvoraussetzungen II. Die einzelnen Antragsarten Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach 80 Abs. 5 Satz 1 2. Alt. VwGO a) Zulässigkeit des Antrags nach 80 Abs. 5 Satz 1 2. Alt. VwGO b) Begründetheit des Antrags nach 80 Abs. 5 Satz 1 2. Alt. VwGO Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach 80 Abs. 5 Satz 1 1. Alt. VwGO a) Zulässigkeit des Antrags nach 80 Abs. 5 Satz 1 1. Alt. VwGO b) Begründetheit des Antrags nach 80 Abs. 5 Satz 1 1. Alt. VwGO Die Feststellung der aufschiebenden Wirkung bei faktischer Vollziehung des VA a) Zulässigkeit des Antrags analog 80 Abs. 5 Satz 1 oder 3 VwGO 407 b) Begründetheit des Antrags analog 80 Abs. 5 Satz 1 oder 3 VwGO Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung zugunsten des Dritten beim VA mit Doppelwirkung a) Zulässigkeit des Antrags nach 80 a Abs. 3 VwGO b) Begründetheit des Antrags nach 80 a Abs. 3 VwGO Die Aufhebung der Anordnung der sofortigen Vollziehung des VA zugunsten des Dritten beim VA mit Doppelwirkung a) Zulässigkeit des Antrags nach 80 a Abs. 3 Satz 1 i. V. m. Abs. 1 Nr. 1 VwGO b) Begründetheit des Antrags nach 80 a Abs. 3 Satz 1 i. V. m. Abs. 1 Nr. 1 VwGO Die Anordnung der sofortigen Vollziehung beim VA mit Doppelwirkung zugunsten des Begünstigten a) Zulässigkeit des Antrags nach 80 a Abs. 3 Satz 1 i. V. m. Abs. 1 Nr. 1 VwGO b) Begründetheit des Antrags nach 80 a Abs. 3 Satz 1 i. V. m. Abs. 1 Nr. 1 VwGO Die Anordnung der sofortigen Vollziehung des VA mit Doppelwirkung zugunsten des Dritten a) Zulässigkeit des Antrags nach 80 a Abs. 3 Satz 1 i. V. m. Abs. 2 VwGO b) Begründetheit des Antrags nach 80 a Abs. 3 Satz 1 i. V. m. Abs. 2 VwGO Die Aufhebung der Vollziehung nach 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO a) Zulässigkeit des Antrags nach 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO b) Begründetheit des Antrags nach 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO Die einstweilige Anordnung nach 123 VwGO a) Zulässigkeit des Antrags nach 123 VwGO b) Begründetheit des Antrags nach 123 VwGO Das Abänderungsverfahren nach 80 Abs. 7 VwGO a) Zulässigkeit des Abänderungsantrags b) Begründetheit des Abänderungsantrags Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts I. Die Normenkontrollentscheidung nach 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO Zulässigkeit des Normenkontrollantrags

11 XVI Inhaltsverzeichnis 2. Begründetheit des Normenkontrollantrags II. Die Normenkontrollentscheidung nach 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO Zulässigkeit des Normenkontrollantrags Begründetheit des Normenkontrollantrags III. Die Berufungszulassung nach 124, 124 a VwGO Zulässigkeit des Antrags auf Zulassung der Berufung Begründetheit des Antrags auf Zulassung der Berufung IV. Die Beschwerde nach 146 Abs. 1, 4 VwGO Zulässigkeit der Beschwerde Begründetheit der Beschwerde Entscheidungen im Verwaltungsverfahren I. Der Widerspruchsbescheid Zuständigkeit der Widerspruchsbehörde Zulässigkeit des Widerspruchs Begründetheit des Anfechtungswiderspruchs Begründetheit des Verpflichtungswiderspruchs II. Der Ausgangsbescheid Zuständigkeit der Ausgangsbehörde zum Erlass des Bescheids Der belastende Verwaltungsakt Der (begehrte) begünstigende Bescheid Sachverzeichnis