Vorwort zur 8. Auflage... V 1. Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur... XV 1. Abkürzungen... XVII 1

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1 Seite Rn. Vorwort zur 8. Auflage V 1 Zum Autor VI 1 Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur XV 1 Abkürzungen XVII 1 Erster Teil: Allgemeines Verwaltungsrecht Abschnitt: Grundlagen A. Die öffentliche Verwaltung Aufgabe der öffentlichen Verwaltung Funktionen der öffentlichen Verwaltung Begriff der öffentlichen Verwaltung Arten öffentlicher Verwaltung B. Die Verwaltungsorganisation Grundbegriffe des Verwaltungsorganisationsrechts Aufbau der Bundesverwaltung Verwaltungsaufbau in den Ländern Funktionen und Arten der Zuständigkeit C. Das Recht als Grundlage der Aufgabenerfüllung Bedeutung des Rechts für die Verwaltung Struktur der Rechtsordnung Anwendungsproblemkreis 1: Die Prüfung der öffentlichrechtlichen oder privatrechtlichen Natur des Verwaltungshandelns I. Problemstellung II. Der Gedankengang III. Abgrenzung Die Abgrenzungstheorien Problemfälle a) Realakte b) Maßnahmen mit doppelter Rechtsgrundlage c) Verträge d) Benutzung öffentlicher Anstalten und Einrichtungen e) Vergabe öffentlicher Aufträge IV. Empfehlung für die Fallbearbeitung Rechtsquellen des Verwaltungsrechts Rangordnung der Rechtsquellen Außenwirkung von Verwaltungsvorschriften Allgemeines und Besonderes Verwaltungsrecht VII

2 16. Anwendungsbereich der Verwaltungsverfahrensgesetze Rechtsanwendung in der Verwaltung Unbestimmte Rechtsbegriffe und Ermessen D. Handlungsformen der öffentlichen Verwaltung Handlungsformen Kontrollfragen E. Allgemeine Grundsätze des Verwaltungshandelns Überblick Grundsatz der Gesetzmäßigkeit Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Anforderungen an Ermessensentscheidungen Gleichheitsgrundsatz Grundsatz von Treu und Glauben F. Das Verwaltungsrechtsverhältnis Begriff des Verwaltungsrechtsverhältnisses Arten von Verwaltungsrechtsverhältnissen Subjektives öffentliches Recht Abschnitt: Die Lehre vom Verwaltungsakt A. Bedeutung, Begriff und Arten des Verwaltungsakts Bedeutung des Verwaltungsakts Gesetzliche Definition des Verwaltungsakts Konstitutive Begriffsmerkmale Anwendungsproblemkreis 2: Die Prüfung der Begriffsmerkmale des Verwaltungsakts I. Problemstellung II. Die richtige Gewichtung III. Zitierung und Wiedergabe der Legaldefinition IV. Allgemeines zu den Begriffsmerkmalen V. Zu den einzelnen Begriffsmerkmalen hoheitliche Maßnahme einer Behörde auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts zur Regelung mit Außenwirkung eines Einzelfalls Vl. Abschließende Empfehlung Übungs- und Vertiefungsfälle Arten von Verwaltungsakten B. Nebenbestimmungen Begriff, Arten und Funktion von Nebenbestimmungen Unterschied Befristung Bedingung Arten von Befristungen und Bedingungen Wirksamkeit aufschiebend befristeter oder bedingter Verwaltungsakte Funktion des Widerrufsvorbehalts VIII

3 41. Unterschied Widerrufsvorbehalt auflösende Bedingung Begriff und Rechtscharakter der Auflage Rechtswirkungen der Auflage Modifizierende Auflage Abgrenzung Bedingung Auflage Übungs- und Vertiefungsfälle Auflagenvorbehalt Zulässigkeit von Nebenbestimmungen Rechtsschutz gegen Nebenbestimmungen C. Rechtmäßigkeitsanforderungen Anwendungsproblemkreis 3: Die Rechtmäßigkeitsprüfung I. Problemstellung II. Grundsätzliches zu Aufbau und Darstellung III. Prüfung der Rechtmäßigkeit eines erlassenen belastenden Verwaltungsakts Grundaufbau Fortentwickelter Aufbau für Ermessensakte IV. Prüfung der Rechtmäßigkeit eines beabsichtigten belastenden Verwaltungsakts V. Prüfung der Rechtmäßigkeit eines erlassenen begünstigenden Verwaltungsakts Vl. Prüfung der Rechtmäßigkeit eines beabsichtigten begünstigenden Verwaltungsakts D. Fehlerhafte Verwaltungsakte Fehlerquellen und Fehlerfolgen Arten fehlerhafter Verwaltungsakte Unrichtige Verwaltungsakte (Schlicht) Rechtswidrige Verwaltungsakte Nichtige Verwaltungsakte Rechtsschutz bei nichtigen Verwaltungsakten Nicht(verwaltungs)akte Übungs- und Vertiefungsfälle E. Bestandskraft und ihre Durchbrechung durch Rücknahme und Widerruf Formelle und materielle Bestandskraft Durchbrechung der Bestandskraft Einleitung eines Wiederaufnahmeverfahrens Ablauf des Wiederaufnahmeverfahrens Entscheidung über das Wiederaufgreifen Wiederholende Verfügung und Zweitbescheid Regelungsstruktur der 48, 49 VwVfG Zeitlicher Unterschied zwischen Rücknahme und Widerruf Interessenlage bei Aufhebung belastender und begünstigender Verwaltungsakte Folgen schutzwürdigen Vertrauens für die Rücknahme Entschädigungsansprüche und Erstattungspflichten IX

4 70. Zeitliche Grenzen der Aufhebbarkeit Übungs- und Vertiefungsfälle F. Verwaltungsvollstreckung Begriff der Verwaltungsvollstreckung Gesetzliche Grundlagen der Verwaltungsvollstreckung Arten der Verwaltungsvollstreckung Verwaltungsvollstreckung wegen Geldforderungen Anwendungsproblemkreis 4: Die Prüfung der Rechtmäßigkeit des Verwaltungszwangs I. Problemstellung II. Prüfung der Rechtmäßigkeit des Verwaltungszwangs im gestreckten Verfahren III. Prüfung der Rechtmäßigkeit des sofortigen Vollzugs IV. Prüfung der Rechtmäßigkeit eines auf Erstattung der Kosten der Ersatzvornahme oder des unmittelbaren Zwangs gerichteten Leistungsbescheids V. Rechtsbehelfe Abschnitt: Der öffentlich-rechtliche Vertrag Rechtsgrundlagen Begriff Arten Bedeutung Zulässigkeit Rechtmäßigkeitsanforderungen Rechtsfolgen der Rechtswidrigkeit Erfüllung Durchsetzung Zweiter Teil: Polizei- und Ordnungsrecht Abschnitt: Grundlagen Geschichtliche Entwicklung des Polizei- und Ordnungsrechts Polizeibegriff Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenz Gesetze des allgemeinen Polizei- und Ordnungsrechts Grundsatz der Subsidiarität Legalitäts- und Opportunitätsprinzip Mittel der Gefahrenabwehr Grundrechtskonformität der Befugnisse Kostenersatz Entschädigungsleistungen Abschnitt: Die Polizei- und Ordnungsverfügung A. Zuständigkeit Anwendungsproblemkreis 5: Die Zuständigkeitsprüfung im Polizei- und Ordnungsrecht X

5 I. Problemstellung II. Die Organisation der Gefahrenabwehr III. Funktionsbezeichnung Rechtsträger Behörde im organisationsrechtlichen Sinne IV. Die Systematik der Zuständigkeitsregelung V. Sachliche Zuständigkeit Spezialzuweisungen a) Ordnungsverwaltung b) Polizei Generalzuweisung a) Die Aufgabe der Gefahrenabwehr b) Die subsidiäre Zuständigkeit der Polizei c) Subsidiäre Zuständigkeit zum Schutz privater Rechte d) Gefahrenabwehr gegenüber Verwaltungsträgern Vl. Instanzielle Zuständigkeit Ordnungsverwaltung Polizei VlI. Örtliche Zuständigkeit Ordnungsverwaltung Polizei B. Ermächtigungsgrundlage Anwendungsproblemkreis 6: Die Prüfung der Ermächtigungsgrundlage im Polizei- und Ordnungsrecht I. Problemstellung II. Das System der Ermächtigungsgrundlagen Spezialermächtigungen a) in einem Bundesgesetz b) in einer Rechtsverordnung des Bundes c) im Landespolizeigesetz zur vorsorglichen Datenerhebung d) in einem Landesgesetz zur Gefahrenabwehr auf einem besonderen Sachgebiet e) klassische (nicht unter c) fallende) polizeiliche Standardmaßnahmen f) in einer Rechtsverordnung des Landes g) in einer ordnungsbehördlichen Verordnung Generalermächtigung III. Die drei grundlegenden Klausurtypen Klausurtyp 1: Spezialermächtigung Die Charakteristik des Klausurtyps Die Ermittlung von Spezialermächtigungen Klausurtyp 2: Generalermächtigung Die Charakteristik des Klausurtyps Die Grundstruktur der Generalklausel Das Schutzgut öffentliche Sicherheit Das Schutzgut öffentliche Ordnung Die Gefahr Klausurtyp 3: Generalermächtigung i. V. m. spezialgesetzlichem Ge-oder Verbot Die Charakteristik des Klausurtyps XI

6 2. Die Prüfungsfolge C. Polizei- und ordnungspflichtige Personen Überblick Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen Verantwortlichkeit für den Zustand von Sachen und Tieren Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen Übungs- und Vertiefungsfälle D. Anforderungen an das Mittel der Gefahrenabwehr Übungs- und Vertiefungsfälle E. Ermessen Ermessensspielraum der Generalermächtigung Entschließungsermessen Auswahlermessen zwischen mehreren Adressaten Auswahlermessen zwischen mehreren Mitteln Dritter Teil: Verwaltungsrechtsschutz A. System der Verwaltungskontrolle Überblick B. Formlose Rechtsbehelfe Kennzeichen formloser Rechtsbehelfe Arten formloser Rechtsbehelfe Funktion formloser Rechtsbehelfe C. Widerspruch Zwecke des Vorverfahrens Rechtsgrundlagen des Vorverfahrens Anwendungsproblemkreis 7: Die Prüfung der Zulässigkeit und Begründetheit eines Widerspruchs I. Problemstellung II. Klausurtaktische Überlegungen III. Aufbauvorschlag Auslegung des Rechtsschutzziels Zulässigkeit des Widerspruchs a) Grundsätzliches b) Einleitung der Zulässigkeitsprüfung c) Zulässigkeitsvoraussetzungen d) Zwischenergebnis Sonderpunkt: Zuständigkeit der Widerspruchsbehörde Begründetheit des Widerspruchs Ergebnis IV. Zusatzaufgaben Ablauf des Vorverfahrens Widerspruchsbehörde Verböserung im Widerspruchsverfahren Anwendungsproblemkreis 8: Die Tenorierung eines Widerspruchsbescheids I. Problemstellung II. Klausurtaktische Überlegungen XII

7 III. Aufbau des Tenors eines Widerspruchsbescheids Entscheidung in der Hauptsache a) Erfolgloser Widerspruch b) Erfolgreicher Widerspruch c) Teilweise erfolgreicher Widerspruch Ggf. Folgeentscheidungen a) Regelungen zur Vollziehbarkeit b) Anordnungen zur Vollstreckung Kostenentscheidung a) Aufwendungsersatz b) Verwaltungskosten Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs Anwendungsproblemkreis 9: Die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung I. Problemstellung II. Durchführung der Prüfung D. Verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz Aufbau der Verwaltungsgerichtsbarkeit Verfahrensgrundsätze Anwendungsproblemkreis 10: Die Prüfung der Zulässigkeit und Begründetheit einer verwaltungsgerichtlichen Klage I. Problemstellung II. Grundsätzliches zur Prüfungsmethodik und zu den Klagearten III. Allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzungen IV. Besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen und Begründetheitsanforderungen Anfechtungsklage a) Statthaftigkeit der Klageart b) Zulässigkeitsvoraussetzungen c) Begründetheit der Anfechtungsklage Verpflichtungsklage a) Statthaftigkeit der Klageart b) Zulässigkeitsvoraussetzungen c) Begründetheit der Verpflichtungsklage Allgemeine Leistungsklage a) Statthaftigkeit der Klageart b) Zulässigkeitsvoraussetzungen c) Begründetheit der allgemeinen Leistungsklage Feststellungsklage a) Statthaftigkeit der Klageart b) Besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen c) Begründetheit der Feststellungsklage Fortsetzungsfeststellungsklage a) Statthaftigkeit der Klageart b) Zulässigkeitsvoraussetzungen c) Begründetheit der Fortsetzungsfeststellungsklage Normenkontrollverfahren a) Statthaftigkeit des Normenkontrollverfahrens b) Zulässigkeit des Normenkontrollverfahrens c) Begründetheit des Normenkontrollverfahrens XIII

8 124. Anwendungsproblemkreis 11: Die Prüfung der Zulässigkeit und Begründetheit von Anträgen auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes I. Problemstellung II. Gesetzessystematik III. Anträge auf Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung Zulässigkeit des Antrags Begründetheit des Antrags Besonderheiten bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung IV. Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung Zulässigkeit des Antrags Begründetheit des Antrags Rechtsmittel Sachregister XIV