Eine Klage des B hat Aussicht auf Erfolg, wenn alle Sachurteilsvoraussetzungen gegeben sind und sie begründet ist.

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1 Universität Würzburg WS 2010/2011 Konversatorium für Fortgeschrittene im Öffentlichen Recht - Baurecht - Lösungsskizze Fall 2 Eine Klage des B hat Aussicht auf Erfolg, wenn alle Sachurteilsvoraussetzungen gegeben sind und sie begründet ist. A. Sachurteilsvoraussetzungen der Klage I. Verwaltungsrechtsweg, 40 I 1 VwGO Mangels aufdrängender Sonderzuweisung richtet sich die Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges nach 40 I 1 VwGO. Die streitentscheidenden Normen entstammen dem öffentlichen Baurecht. Eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit i.s.v. 40 I 1 VwGO liegt also vor. Mangels doppelter Verfassungsunmittelbarkeit und keinen abdrängenden Sonderzuweisungen ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet. II. Statthafte Klageart Der N begehrt die Aufhebung der Baugenehmigung für die B-GmbH. Die Baugenehmigung ist ein VA i.s.d. 35 VwVfG (a.a.: Art. 35 BayVwVfG). Da kein relativer VA existiert, ist unerheblich, dass der VA nicht gegenüber N erlassen wurde. Statthaft ist daher eine Anfechtungsklage gem. 42 I 1. Alt. VwGO.

2 2 III. Klagebefugnis, 42 II VwGO Der N müsste möglicherweise in seinen Rechten verletzt worden sein. Problematisch ist vorliegend, dass N selbst nicht unmittelbarer Adressat der Baugenehmigung ist, sondern nur eine Ausfertigung (Art. 66 Abs. 1 S. 6 BayBO) erhalten hat. Daher ist die Adressatentheorie nicht anwendbar. Der N könnte aber möglicherweise in eigenen subjektiv-öffentlichen Rechten durch einen Verstoß gegen drittschützende Vorschriften des materiellen Baurechts verletzt worden sein. Dies ist nach der Schutznormtheorie der Fall, wenn die verletzte Vorschrift ausschließlich oder zumindest auch dem Schutz von Individualinteressen zu dienen bestimmt ist, und der Kläger zum Kreis der geschützten Personen gehört. Im Baurecht lassen sich drittschützende Normen daran erkennen, dass sie entweder ausdrücklich den Begriff Nachbar bzw. Nachbarschaft verwenden oder u.a. das Ziel haben, aktive oder passive Umweltkonflikte nicht entstehen zu lassen. Beispiele für Nachbarschutz im Baurecht: a) Bauplanungsrecht 30 Abs. 1 BauGB i.v.m. den Festsetzungen des Bebauungsplans (insbes. Art der baulichen Nutzung) 30 BauGB i.v.m. 15 Abs. 1 BauNVO (gesetzliche Normierung des allg. Gebots der Rücksichtnahme) 31 Abs. 2 BauGB : Würdigung nachbarlicher Interessen

3 3 34 Abs. 1 BauGB: Einfügen 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 BauGB: schädliche Umwelteinwirkungen b) Bauordnungsrecht Art. 6 BayBO Abstandsflächen Art. 9 BayBO Baustellen Vorliegend könnte die Baugenehmigung möglicherweise gegen die drittschützenden Vorschriften des 30 Abs. 1 BauGB i.v.m. 15 Abs. 1 BauNVO sowie des Art. 6 BayBO verstoßen. Der N ist somit klagebefugt. IV. Vorverfahren, 68 I 1 VwGO Seit dem 1. Juli 2007 entfällt in Bayern das Vorverfahren bei Bescheiden in baurechtlichen Angelegenheiten gem. 68 I 2 1. Alt. VwGO i.v.m. Art. 15 Abs. 2 AGVwGO. V. Frist, 74 I 2 VwGO Fristbeginn 13. März 2010, Fristende mit Ablauf des 12. April 2010, 57 II VwGO i.v.m. 222 II ZPO, 187 I, 188 II BGB. VI. Zuständiges Gericht

4 4 Gemäß 45 VwGO ist das Verwaltungsgericht im ersten Rechtszug sachlich zuständig. Die örtliche Zuständigkeit bestimmt sich nach 52 Nr. 1 VwGO i.v.m. Art. 1 II Nr. 5 AGVwGO. Danach ist das Verwaltungsgericht Würzburg örtlich zuständig. VII. Form, 81, 82 VwGO (+) VIII. Beteiligungs- und Prozessfähigkeit, 61, 62 VwGO N ist als natürliche Person gem. 61 Nr. 1 1.Alt.VwGO parteifähig und nach 62 I Nr. 1 VwGO prozessfähig. Die Stadt Würzburg ist als juristische Person gem. 61 Nr. 1, 2. Alt. VwGO parteifähig und wird gem. 62 III VwGO i.v.m. Art. 38 I, 34 I 2 GO durch den Oberbürgermeister vertreten. IX. Zwischenergebnis: Die Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor. B. [Beiladung der B-GmbH, 65 II VwGO] C. Begründetheit der Klage Obersatz: Die Klage ist begründet, wenn sie sich gegen den richtigen Beklagten richtet, die erteilte Baugenehmigung rechtswidrig ist und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, 78 I Nr. 1, 113 I 1 VwGO.

5 5 I. Passivlegitimation, 78 I Nr. 1 VwGO Passivlegitimiert ist der Rechtsträger derjenigen Behörde, die den angefochtenen VA erlassen hat. Die Baugenehmigung wurde von der kreisfreien Stadt Würzburg erlassen. Als ihr eigener Rechtsträger ist sie selbst passivlegitimiert, 78 I Nr. 1 VwGO. II. Rechtswidrigkeit der Baugenehmigung 1) Rechtsgrundlage Rechtsgrundlage für die Erteilung der Baugenehmigung ist Art. 68 I BayBO i.v.m. Art. 59, 60 BayBO. 2) Formelle Rechtmäßigkeit a) Zuständigkeit Fraglich ist, ob die Stadt Würzburg zuständige Behörde für die Erteilung der Baugenehmigung war. Sachlich zuständige Behörde ist gem. 53 I BayBO die Kreisverwaltungsbehörde als untere Bauaufsichtsbehörde. Bei kreisfreien Gemeinden ist gem. Art. 53 I 1 BayBO i.v.m. Art. 9 I 1 GO die kreisfreie Gemeinde selbst im übertragenen Wirkungskreis zuständig. Die Stadt Würzburg war somit sachlich zuständig. Da in ihrem Bezirk das Baugrundstück liegt, ist die Stadt Würzburg auch örtlich zuständig gem. Art. 3 I Nr. 1 BayVwVfG.

6 6 b) Verfahren Dem Nachbarn N wurden die Unterlagen zur Unterschrift vorgelegt, Art. 66 I 1 BayBO. Diese hat N verweigert. Infolgedessen wird ihm am eine Ausfertigung der Baugenehmigung zugestellt, Art. 66 I 6 BayBO. Damit sind keine Verfahrensfehler ersichtlich. [Anmerkung: Hätte der N die Unterschrift erteilt, würde ihm schon das Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage fehlen.] 3) Materielle Rechtmäßigkeit a) Genehmigungspflichtigkeit Grundsätzlich ist die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von Anlagen gem. Art. 55 BayBO genehmigungspflichtig, soweit nichts anderes in Art , 72, 73 BayBO bestimmt ist. Der Lebensmittelselbstbedienungsmarkt ist eine Anlage i.s.d. Art. 2 I 1, 4 BayBO. Damit wäre seine Errichtung genehmigungspflichtig, wenn keine Ausnahme eingreift. Der Markt fällt nicht unter eines der gem. Art. 57 BayBO als verfahrrensfrei eingestuften Vorhaben. Auch eine Genehmigungsfreistellung gem. Art. 58 I, II BayBO scheidet aus, da deren Anwendung auf gewerbliche Einzelhandelsbetriebe durch örtliche Bauvorschrift gem. Art. 58 I 2, 81 II BayBO ausgeschlossen ist.

7 7 b) Genehmigungsfähigkeit aa) Es liegt keine Bindung der Verwaltung vor. bb) Prüfungsmaßstab Welcher Prüfungsmaßstab für das Baugenehmigungsverfahren gilt, bestimmt sich nach den Art. 59, 60 BayBO. Beim geplanten Lebensmittelmarkt handelt es sich nicht um einen Sonderbau gem. Art. 2 IV Nr. 4 BayBO, da die Verkaufsfläche nur 600m 2 beträgt. Daher findet das vereinfachte Genehmigungsverfahren gem. Art. 59 BayBO Anwendung. cc) Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit, Art. 59 Nr. 1 BayBO, 29 ff. BauGB (1) Anwendbarkeit der 30 ff. BauGB Das Vorhaben der B-GmbH ist in einer auf Dauer gedachten Weise künstlich mit dem Erdboden verbunden und weist bodenrechtliche Relevanz auf. Es ist somit bauliche Anlage i.s.d. 29 I BauGB. (2) Zulässigkeit gem. 30 I BauGB Das Baugrundstück liegt im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der Festsetzungen über Art und Maß der baulichen Nutzung, die überbaubaren Grundstücksflächen und die örtlichen Verkehrsflächen enthält. Es liegt mithin im Bereich eines qualifizierten Bebauungsplans gem. 30 I BauGB.

8 8 (a) Die Erschließung des Grundstücks ist gesichert. (b) Entspricht das Vorhaben den Festsetzungen des B-Plans? Hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung des Baugrundstücks setzt der B-Plan ein Allgemeines Wohngebiet gem. 9 I Nr. 1 BauGB i.v.m. 1 II Nr. 3, 4 BauNVO fest. Diese Festsetzung ist gem. 1 III 1, 2 BauNVO Bestandteil des B-Plans. Im allgemeinen Wohngebiet sind gem. 4 II Nr. 2 BauNVO Läden zulässig. Dies gilt bei typisierender Betrachtung auch für den geplanten Laden der B-GmBH mit 600 m² Verkaufsfläche. Der Lebensmittelmarkt könnte aber gem. 15 I 2 1. HS BauNVO unzulässig sein. Hiernach sind bauliche Anlagen unzulässig, wenn von ihnen Belästigungen oder Störungen ausgehen können, die nach der Eigenart des Baugebiets im Baugebiet selbst oder in dessen Umgebung unzumutbar sind. [Anmerkung: Nach 15 I 2 1. HS BauNVO sind Vorhaben unzulässig, die Störer werden, nach 15 I 2 2. HS BauNVO solche, die störanfällig werden.] Vorliegend gehen wegen der Erschließung von zwei Seiten erhebliche Belästigungen vom Vorhaben aus, die nach der Eigenart des Baugebiets unzumutbar sind. Ein Verstoß gegen 15 I 2 1. HS BauNVO liegt somit vor. Der Lebensmittelmarkt ist folglich bauplanungsrechtlich unzulässig. dd) Verstöße gegen das übrige Pflichtprogramm des Art. 59 S. 1 Nr. 1 (2.HS), 2, 3 BayBO sind nicht ersichtlich.

9 9 ee) Verstoß gegen die Abstandsflächen Beachte: Die Abstandsflächen gem. Art. 6 BayBO sind nicht Inhalt des vereinfachten Genehmigungsverfahrens des Art. 59 BayBO. Dies entbindet den Bauherrn aber nicht von der Einhaltung der Vorgaben der BayBO, Art. 55 II BayBO. Nach der Neuregelung des Art. 68 I 2. HS BayBO, soll die Bauaufsichtsbehörde die Baugenehmigung bei Zufallsfunden (evidenten Verstößen) wegen fehlenden Sachbescheidungsinteresses versagen können. (Jäde, BayVBl 2009, 709, 714 f.; a.a. Koehl, BayVBl. 2009, 645, 651 der in der Neuregelung eine faktische (Rück)Erweiterung des Prüfungsumfanges auf alle einzuhaltenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften sieht. Zusammenfassend Manssen/Greim, BayVBl , 423) Vorliegend ist die Baugenehmigung damit auch wegen des offensichtlichen Verstoßes gegen die Abstandsflächen rechtswidrig. III. Rechtsverletzung des Klägers, 113 I 1 VwGO N müsste auch in eigenen subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt sein. 1) Verstoß gegen 30 I BauGB i.v.m. 15 I 2 BauNVO als Verletzung eines nachbarschützenden Rechts Möglicherweise stellt der Verstoß gegen 30 I BauGB i.v.m. 15 I 2 BauNVO die Verletzung eines nachbarschützenden Rechts dar. 15 I BauNVO ist die gesetzliche Normierung des allgemeinen baurechtlichen Gebots der Rücksichtnahme für den beplanten Innenbereich. Das Gebot der Rücksichtnahme ist aber nicht per se nachbarschützend, sondern nur, wenn in qualifizierter und zugleich indivi-

10 10 dualisierter Weise auf schutzwürdige Interessen eines erkennbar abgegrenzten Kreises Dritter Rücksicht zu nehmen ist. Vorliegend ergibt sich aus den tatsächlichen Umständen, dass gerade auf N als unmittelbaren Nachbarn Rücksicht zu nehmen ist. Die Erschließung des Supermarktes von zwei Seiten, die erhebliche Belästigungen hervorrufen kann, stellt daher eine Verletzung von subjektiven Rechten dar. 2) Verstoß gegen Art. 6 BayBO als Verletzung eines nachbarschützenden Rechts Art. 6 BayBO ist nachbarschützend (Gewährleistung ausreichender Belichtung, Belüftung, Besonnung), der evidente Verstoß gegen diese Vorschrift begründet demnach eine Rechtsverletzung des N. Zwar kann der Nachbar durch die Baugenehmigung bei Verletzung einer nachbarschützenden Vorschrift nur dann in seinen Rechten verletzt sein, wenn gerade diese Norm zum Prüfungsumfang des Genehmigungsverfahrens gehört und damit an der Feststellungswirkung der Baugenehmigung teilnimmt; anderes gilt aber nach Art. 68 I 2. HS BayBO bei evidenten Verstößen. (s.o.) Vorliegend verstößt das Vorhaben offensichtlich gegen die vorgeschriebenen Abstandsflächen. Fraglich ist, ob sich N auch auf einen Verstoß gegen Art. 6 BayBO berufen kann. Jäde, BayVBl 2009, 709, 714 f.: Die Vorschrift des Art. 68 I 1 2. HS BayBO soll der bauaufsichtlichen Verfahrensökonomie und nicht den Interessen Dritter dienen. Insbesondere drückt die Wahl der Formulierung darf statt kann aus, dass der Behörde keine Ermessen, son-

11 11 dern nur eine Befugnis eingeräumt sei. Hierzu kritisch, der fehlenden Drittgerichtetheit von Art. 68 I 1 2. HS BayBO aber im Ergebnis zustimmend, Manssen/Greim, BayVBl. 2010, 421, 423; Ingold/Schröder, BayVBl. 2010, 426, 429. IV. Ergebnis Die Klage ist begründet. D. Gesamtergebnis Die Klage des N hat Aussicht auf Erfolg.

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