In öffentlicher Sitzung am Dienstag, den gefasste Beschlüsse des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses

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1 GEM EI NDE ECHI NG In öffentlicher Sitzung am Dienstag, den gefasste Beschlüsse des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses TOP Genehmigung der Niederschrift aus der Sitzung vom Gegen die öffentliche Niederschrift aus der Sitzung vom werden keine Einwände erhoben, sie gilt damit als anerkannt. TOP Bauvoranfragen Nr. 1: Bauvorhaben: Neubau bzw. Erweiterung Hotel Olymp Bauort, Straße: Eching, Wielandstr. Flur-Nr.: 4 Gemarkung Eching Für vorliegende Bauvoranfrage wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Mit dem Bauantrag ist ein Stellplatznachweis vorzulegen. Die Senkrechtparker an der Wielandstraße sind mit Baumpflanzungen zu gliedern. Die Tiefgaragenrampe ist so auszubilden, dass die Fahrzeuge vor dem Gehweg bereits waagerecht stehen. Mit dem Bauantrag ist ein qualifizierter Freiflächengestaltungsplan und ein Baumbestandsplan vorzulegen. Für zu beseitigende erhaltenswerte Bäume ist Ersatz zu pflanzen. Nr. 2: Bauvorhaben: Errichtung eines Bürogebäudes mit Doppelgarabe Hier: Situierung der Wegeverbindung von der Heidestraße Richtung Osten Bauort, Straße: Heidestr. 3 Flur-Nr.: 29 Gemarkung Eching Mit der vorgeschlagenen Wegeführung besteht Einverständnis. Die Verwaltung wird beauftragt, diese Wegefläche zu erwerben.

2 TOP Bauanträge Nr. 1: Bauvorhaben: Errichtung von Lagercontainern Bauort, Straße: Dietersheim, Hauptstr. 1 g Flur-Nr.: 2724/1 Gemarkung Eching Beschluss: 5 : 7 (somit abgelehnt) Nr. 2: Bauvorhaben: Aufstockung eines Mehrfamilienhauses, Einbau 4 WE Bauort, Straße: Danziger Str Flur-Nr.: 1158/ /3 Gemarkung Eching Für vorliegenden Vorbescheid zur Aufstockung des bestehenden Mehrfamilienhauses kann das gemeindliche Einvernehmen unter folgenden Voraussetzungen in Aussicht gestellt werden: Die Ein- und Ausfahrt für die zusätzlichen 6 Stellplätze an der Ostseite zur Paul-Käsmaier- Straße ist verkehrlich zu regeln. Es sollte durch entsprechende Beschilderung festgelegt werden, dass nur nach rechts ausgefahren und nach rechts eingefahren wird. Das Landratsamt Freising, Straßenverkehrsbehörde, ist hierzu zu beteiligen. Als Ausgleich für die zusätzliche Versiegelung an der Ostseite sollte an der Danziger Straße ein Stellplatz entsiegelt und die lange Garagenhofsituation durch Neupflanzung eines Straßenbaumes gegliedert werden. Mit dem Bauantrag ist ein Freiflächengestaltungsplan vorzulegen, in dem diese Dinge dargestellt sind. Nr. 3: Bauvorhaben: Errichtung von 3 Reihenhäusern Hier: geänderte Pläne Bauort, Straße: Daitenhausener Str. 20 Flur-Nr.: 1005/7 Gemarkung Eching Für den Antrag auf Vorbescheid können das gemeindliche Einvernehmen und die erforderlichen Befreiungen vom Bebauungsplan Nr. 50 Westliche der Bahnhofstraße unter folgenden Bedingungen erteilt werden: Es ist eine Gehwegbreite entlang der Daitenhausener Straße zu leisten, so dass eine Mindestbreite des Gehweges von 1,50 m entsteht. Es ist mit dem Bauantrag die Nachbarunterschrift des betroffenen Nachbar, Haus-Nr. 18, vorzulegen, der durch die Drehung des Gebäudes beeinträchtigt wird. Nr. 4: Bauvorhaben: Bauort, Straße: Feldstr. 2 Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit 6 WE, 1 Garage und 5 Carports

3 Flur-Nr.: 664 Gemarkung Eching Der Antrag wird zurückgestellt bis der Freiflächengestaltungsplan vorliegt. Das gemeindliche Einvernehmen wird derzeit verweigert. TOP Brandschutzsanierung Bürgerhaus Tekturplanung - Gastronomie - Garderobe - Foyer - Außenanlagen Beschluss: Der vorgestellten Tekturplanung hinsichtlich den Punkten A) Gastronomie und B) Garderobe im Kellergeschoss wird zugestimmt. Punkt C) Beleuchtung wird zurückgestellt. Die Planung der Außenanlagen ist auf der Grundlage der vorgestellten Vorentwurfsplanung weiter auszuarbeiten. TOP Brandschutzsanierung Bürgerhaus Eching, Nachtrag Nr. 1 der Fa. Kohl GmbH Beschluss: 10 : 0 Dem Nachtragsangebot der Fa. Kohl für die Erneuerung der Fußbodenheizungsverteiler wird nachträglich zugestimmt. TOP Kindertagesstätte Untere Hauptstraße - Anordnung der Parkplätze Die Ausgestaltung des Parkplatzes für die Kinderbetreuungseinrichtung an der Unteren Hauptstraße wird zurückgestellt. Die Planungen sind zu überarbeiten. Die Anregungen von Herrn Bartl sind zu prüfen. TOP Ersatzneubau einer Kindertageseinrichtung an der Unteren Hauptstr. 12 in Eching Vergaben - Ermächtigungsbeschlüsse a) Gerüstbauarbeiten b) Zimmererarbeiten c) Dachdecker-/Spenglerarbeiten d) Fassadenarbeiten Der Erste Bürgermeister sowie sein Vertreter im Amt werden ermächtigt, die Aufträge für

4 die Baumaßnahme Ersatzneubau einer Kindertageseinrichtung an der Unteren Hauptstr. 12 in Eching für die Gewerke a) Gerüstbauarbeiten b) Zimmererarbeiten c) Dachdecker-/ Spenglerarbeiten d) Fassadenarbeiten auf Grundlage der geprüften Angebots-LVs an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen. Ersatzneubau einer Kindertageseinrichtung an der Unteren Hauptstr. 12 in Eching - Vergaben - e) Elektrotechnische Anlagen f) Sanitärinstallation g) Heizungsanlage h) Lüftungsanlage Die Aufträge zur Durchführung der Gewerke Gerüstbau-, Zimmerer-, Dachdecker-/Spenglerund Fassadenarbeiten, Elektrotechnische Anlagen, Sanitärinstallation, Heizungsanlage sowie Lüftungsanlage beim Bauvorhaben Ersatzneubau einer Kindertageseinrichtung an der Unteren Hauptstr. 12 in Eching, werden wie folgt erteilt: e) Elektrotechnische Anlagen Fa. Elektro-Netzwerk Ramsauer e.k. aus Velden f) Sanitärinstallation Fa. B + M GmbH aus Naunhof g) Heizungsanlage Fa. G & W Group GmbH aus Unterschleißheim h) Lüftungsanlage Fa. Feistl GmbH & Co. KG aus Essenbach TOP Bebauungsplan Nr. 28 Überörtliches Erholungsgebiet Mallertshofer Holz mit Heiden - Abwägung der in der frühzeitigen Auslegung und Behördenbeteiligung vorgebrachten Bedenken und Anregungen Der vorgeschlagenen Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen wird zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, für den überarbeiteten Bebauungsplan die öffentliche Auslegung und öffentliche Behördenbeteiligung durchzuführen.

5 TOP Änderung des Bebauungsplanes Nr. 63 Dietersheim Nord-West - Billigungsbeschluss Für die vorliegende 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 63 Dietersheim Nord-West wird der Billigungsbeschluss gefasst. Die Verwaltung wird beauftragt für diesen Planentwurf die öffentliche Auslegung und Behördenbeteiligung durchzuführen. Das Änderungsverfahren wird im vereinfachten Verfahren gemäß 13 BauGB durchgeführt. TOP B. Flächennutzungsplanänderung im Bereich Dietersheim Süd-West und Süd-Ost - Abwägung der in der frühzeitigen Auslegung und Behördenbeteiligung vorgebrachten Bedanken und Anregungen Der vorgeschlagenen Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen wird zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, für die überarbeitete Flächennutzungsplanänderung die öffentliche Auslegung und öffentliche Behördenbeteiligung durchzuführen. TOP Umbau und Erweiterung der Feuerwehr Eching, - Vergabe Dachdeckerarbeiten Der Auftrag zur Durchführung der Dachdeckerarbeiten beim Bauvorhaben Umbau und Erweiterung der Feuerwehr in Eching, wird an die Fa. Bauer GmbH & Co. KG, Lohmühlbach 9a in Freising, erteilt. TOP Widmungen nach dem Bayer. Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG) - Widmungen im Zuge des Neubaus eines Mehrfamilienhauses in der Bahnhofstr. 13 b (Flurstück Nr. 1004/8, Gmkg. Eching) a) Der neu ausgebaute Gehweg auf der Teilfläche des Grundstücks FlNr. 1004/8, Gmkg. Eching, (im Lageplan rot gekennzeichnet) wird als Bestandteil der Ortsstraße Bahnhofstraße (vgl. Art. 6 u. 46 Nr. 2 BayStrWG) gewidmet. Träger der Straßenbaulast für das neue Gehwegteilstück wird kraft Art. 47 Abs. 1 BayStrWG die Gemeinde Eching. Der Anfangs- u. Endpunkt der Bahnhofstraße bleibt durch diese Widmung unverändert. b) Die Grundstückszufahrt auf FlNr. 1004/8 T, Gmkg. Eching, (im Lageplan blau markiert) wird beginnend mit der Abzweigung von der Bahnhofstraße und endend mit der Einmündung an der Süd-Ost-Seite des Grundstücks FlNr. 1004, Gmkg. Eching, zum Eigentümerweg nach Art. 6 und 53 Nr. 3 BayStrWG gewidmet. Träger der Straßenbaulast für die ca. 0,050 Km lange Zufahrt werden kraft Art. 55 Abs. 1 Satz 1 BayStrWG die jeweiligen Eigentümer des Grundstücks FlNr. 1004/8. Eine Widmungsbeschränkung erfolgt nicht.

6 c) Der in Nord-Süd-Richtung verlaufende Fußweg auf FlNr. 1004/8 T, Gmkg. Eching, (im Lageplan gelb dargestellt) wird beginnend mit der Abzweigung von der Grundstückszufahrt (ebenfalls auf FlNr. 1004/8) und endend mit der Einmündung zum Nachbargrundstück FlNr. 18, Gmkg. Eching, zum Eigentümerweg nach Art. 6 und 53 Nr. 3 BayStrWG gewidmet. Es erfolgt eine Widmungsbeschränkung auf Fußgängerverkehr (vgl. Art. 6 Abs. 2 Satz 3 BayStrWG). Straßenbaulastträger für den ca. 0,032 Km langen Weg werden gem. Art. 55 Abs. 1 Satz 1 BayStrWG die jeweiligen Grundstückseigentümer des Flurstücks Nr. 1004/8, Gmkg. Eching. TOP Widmung nach dem Bayer. Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG) - Widmung der Nelkenstraße Die zum Straßenbestand der Nelkenstraße gehörenden Flurstücke Nrn. 924/11, /12, /13, /14, /15, 16/, /17, /18, /19, /20, /25 und /26, Gemarkung Eching, werden als Bestandteil dieser Straße zur Ortsstraße gem. Art. 6 und 46 Nr. 2 BayStrWG gewidmet. Träger der Straßenbaulast wird gem. Art. 47 Abs. 1 BayStrWG die Gemeinde Eching. Der Anfangs- und Endpunkt der Nelkenstraße verändert sich durch diese Widmung nicht.