Die Maßnahmen sind zu umfangreich. Wir sehen hier deutliches Sparpotenzial.

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1 2 AFD Sprecher MV -> Leif-Erik Holm Wahlprüfsteine zur Landtagswahl 2016 in Mecklenburg-Vorpommern 1 Umsetzung des Landesaktionsplanes für die Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt Mecklenburg-Vorpommern Wollen Sie dafür sorgen, dass der 2015 beschlossene Landesaktionsplan (Landtagsdrucksache 6/4834) in der kommenden Legislaturperiode seine Wirkung entfalten kann, die darin enthaltenen Maßnahmen ressortübergreifend umgesetzt werden und eine langfristige und sachgerechte Finanzierung erhalten? Die Maßnahmen sind zu umfangreich. Wir sehen hier deutliches Sparpotenzial. Werden Sie sich für eine Evaluierung und Fortschreibung des Landesaktionsplanes einsetzen? Ja, für eine Evaluierung werden wir uns einsetzen. Über eine Fortsetzung einzelner Maßnahmen muss danach entschieden werden. Werden Sie sich in der zukünftigen Landesregierung dafür einsetzen, dass der Austausch zwischen der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern und Vertretungen der LSBTTI*-Community 1 und anderen Akteur_innen fortgesetzt wird, um den Dialog über weitere Maßnahmen zur Steigerung der Akzeptanz und Gleichstellung von LSBTTI* fortzuführen? Ein Dialog ist immer sinnvoll. 1 LSBTTI*: im Landesaktionsplan verwendete Schreibweise (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Transsexuelle, Intersexuelle)

2 3 2 Förderung des LSBTTI*- Beratungs- und Unterstützungsprojekte in Mecklenburg-Vorpommern Werden Sie sich dafür einsetzen, dass eine aufgabengerechte Finanzierung von Beratungs- und Unterstützungsprojekten in Mecklenburg-Vorpommern gesichert ist und wie wollen Sie sicherstellen, dass diese Angebote auch im ländlichen Raum zugänglich sind? Die Evaluierung muss zeigen, in welcher Quantität Beratungsangebote tatsächlich gebraucht werden.

3 4 3 Familienvielfalt in Mecklenburg-Vorpommern Wollen Sie sich dafür stark machen, dass Regenbogenfamilien in Verwaltung, Jugendämtern und Schulen Anerkennung erfahren und gleichberechtigt neben anderen Familienformen wahrgenommen werden? Wenn ja, welche Maßnahmen planen Sie umzusetzen? Eine Gleichbehandlung ergibt sich bereits aus dem Grundgesetz. Gesonderte Maßnahmen sind nicht notwendig.

4 5 4 Schule als Ort für Respekt und Vielfalt Werden Sie sich dafür einsetzen, dass in den Schulen in Mecklenburg-Vorpommern altersgerecht der Bereich sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität thematisiert wird? Wenn ja: Wie wollen Sie dies erreichen? Ja, wir werden uns für eine altersgerechte Thematisierung einsetzen. Der Umfang muss angemessen sein. Schwule Sau etc. ist noch immer eines der meistverwendeten Schimpfwörter auf deutschen Schulhöfen. Wie wollen Sie sicherstellen, dass LSBTTI*-Jugendliche nicht unter Mobbing und Diskriminierung von Kindern und Jugendlichen ihrer Altersgruppe leiden müssen und Schule auch für sie ein Ort des Respekts und der Vielfalt ist? Es ist die generelle Aufgabe der Lehrer, für einen respektvollen Umgang an den Schule zu sorgen. Eine Sensibilisierung für die Problematik ist sinnvoll. Welche Strategien / Ansätze haben Sie, um pädagogisches Personal für den Umgang mit LSBTTI*-Jugendlichen zu sensibilisieren? Die Ausbildung dafür sollte im Studium erfolgen.

5 6 5 Alter und Pflege Das Leben älterer LSBTTI* hat sich in den vergangenen Jahren gewandelt. Diese Generation lebt heute wesentlich offener als früher und möchte diese Freiheit auch im Alter nicht mehr missen. Mit welchen Maßnahmen wollen Sie erreichen, dass künftig in der Altenarbeit und Pflege besser auf die spezifischen Lebenssituationen dieser Menschen eingegangen werden kann? In einer immer offeneren Gesellschaft sind spezielle Maßnahmen nicht erforderlich.

6 7 6 Homo- und transphobe Hasskriminalität effektiv bekämpfen Wollen Sie sich dafür einsetzen, dass Delikte, die sich gegen die sexuelle Orientierung oder geschlechtliche Identität der Opfer richten, künftig besser von der Polizei erkannt und entsprechend erfasst werden? Welche Maßnahmen wollen Sie dafür ergreifen? Eine gesonderte Erfassung erachten wir als nicht notwendig. Wie wollen Sie dazu beitragen, dass die Anzeigebereitschaft bei Straftaten mit homobzw. transphoben Hintergrund gesteigert und somit das bestehende Dunkelfeld aufgehellt wird? Unterstützen Sie hierzu die Schaffung von LSBTTI*-Ansprechpartnern bei der Landespolizei? Die Erhöhung der Anzeigenbereitschaft korreliert vor allem mit dem erwarteten Ermittlungserfolg. Zusätzliche Ansprechpartner sind nicht erforderlich.

7 8 7 Homo- und Transphobie im Sport Wollen Sie Informations- und Aufklärungskampagnen auch finanziell unterstützen, die Homo- und Transphobie im Sport die Rote Karte zeigen? Nein. Wir sehen dafür keine Notwendigkeit. Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass im Sport Antidiskriminierungsregeln, Vereinssatzungen und Stadionordnungen derart ergänzt werden, dass sie auch eine Diskriminierung von Personen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung untersagen? Wir halten das für unnötig.

8 9 8 LSBTTI*-Flüchtlinge in Mecklenburg-Vorpommern Wie wollen Sie erreichen, dass zuständige Behörden sowie Betreiber und Mitarbeitende von Aufnahmeeinrichtungen und Unterkünften für die Belange von LSBTTI*-Flüchtlinge sensibilisiert sind? Werden Sie sich dafür stark machen, dass Organisationen der Flüchtlingshilfe durch Seminare und Fortbildungen stärker über die Thematik informiert und lokale Unterstützungs- und Beratungsprojekte für LSBTTI* Flüchtlinge etabliert werden? Flüchtlinge haben andere Sorgen. Eine Befassung mit diesem Thema ist nachrangig. Welche Maßnahmen wollen Sie treffen, damit alle am Asylverfahren Beteiligten um die Verfolgung aufgrund der sexuellen und Geschlechtsidentität als anerkannter Asylgrund wissen? Dafür sind die Bundesbehörden zuständig. Wie wollen Sie dafür Sorge tragen, dass LSBTTI*-Flüchtlinge in Unterkünften und anderen Einrichtungen vor homophoben Übergriffen geschützt werden? Für die nötige Sicherheit ist generell zu sorgen.

9 10 9 Rechtliche Gleichstellung Wollen Sie sich im Bundesrat für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare einschließlich des Adoptionsrechtes einsetzen? Nein. Die AFD erkennt die heute bereits sehr weitgehende Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare an, inklusive der eingetragenen Lebenspartnerschaft. Die Ehe jedoch sehen wir als besondere Institution einer Verbindung von Mann und Frau an. Sie bildet die Keimzelle der Familie und damit unserer Gesellschaft. Werden Sie im Bundesrat Initiativen für die Ergänzung von Artikel 3 des Grundgesetzes um das Merkmal der sexuellen Identität unterstützen bzw. initiieren? Nein. Das Merkmal des Geschlechts ist in Artikel 3 bereits erwähnt.

10 11 10 Berücksichtigung von LSBTTI* bei der Besetzung des NDR-Rundfunkrates Die Rundfunkräte der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sollen die Offenheit des Zugangs zum Programm für verschiedene gesellschaftlich relevante Gruppen gewährleisten sowie im Hinblick auf die Programmgestaltung beraten. Im Rundfunkrat des NDR spiegelt sich die Bandbreite des gesellschaftlichen Lebens: Kultur, Wirtschaft, Politik, Sport, Kirchen, Migranten und viele Organisationen entsenden ihre Mitglieder in diese Gremien. Hier müssen auch die Belange von LSBTTI* angemessen berücksichtigt werden. Werden Sie sich künftig bei der Besetzung des Rundfunkrates dafür einsetzen, dass auch ein Vertreter der LSBTTI*-Community in dem Gremium vertreten ist? Nein. Die sexuelle Orientierung sollte bei der Besetzung des Rundfunkrates keine Rolle spielen.