Die Zukunft der Zeitarbeit

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1 4. Jahrestagung Personal Die Zukunft der Zeitarbeit IHK Frankfurt am Main, 28. August 2012 Dr. Oliver Bertram, Taylor Wessing Düsseldorf

2 Themenpunkte: 01 > Einstieg in ein equal pay - Branchenzuschlags-Tarifverträge der Zeitarbeitsbranche 02 > Erweiterung der Mitbestimmung im Kundenbetrieb TV LeihZ der Metall- und Elektro-Industrie IHK Frankfurt, 28. August

3 AÜG-Reform 2011 Mindestlohn equal pay > Reformziele > Inhalte der Reform Erweiterung der Reichweite des AÜG, insbesondere in Bezug auf konzerninterne und gemeinnützige Überlassungen Betonung der vorübergehenden Einsatzform; keine Besetzung von Dauerarbeitsplätzen; Einführung einer Drehtür-Klausel, d.h. Begrenzung der Umgehungsmöglichkeiten auf Entleiherseite; Stärkung der Rechtsposition von Zeitarbeitnehmern im Kundenbetrieb; Mindestlohn im AÜG ohne Aufnahme der Zeitarbeit in das Arbeitnehmer- Entsendegesetz. > Gestaltungsauftrag an die Tarifvertragspartner der Zeitarbeitsbranche zur schrittweisen Einführung von bzw. Annäherung an equal pay IHK Frankfurt, 28. August

4 Themenpunkt: 01 > Einstieg in ein equal pay - Branchenzuschlags-Tarifverträge der Zeitarbeitsbranche IHK Frankfurt, 28. August

5 01 > Verortung im gesetzlichen / tarifvertraglichen System Gesetzlicher Grundsatz: equal treatment, solange nicht Geltung eines einschlägigen Tarifvertrages vereinbart. Inbezugnahme eines einschlägigen Tarifvertragswerks zukünftig einschl. BZ- TV - sperrt das gesetzliche Prinzip des equal treatment. über die BZ-TVe tritt tarifliches equal pay -Äquivalent an die Stelle des gesetzlichen equal treatment ; es verbleibt aber grds. bei der vollständigen Aussperrung des equal treatment -Prinzips des AÜG. IHK Frankfurt, 28. August

6 01 > Von Branchenzuschlags-Tarifverträgen erfasste Branchen Geltungsbereich: Metall + Elektro-Industrie M+E-Industrie durch Aufzählung definiert ( Katalog-Betriebsarten ). auch Hilfs- und Nebenbetriebe sowie Zweigniederlassungen erfasst, d.h. Betriebe deren Betriebsgegenstand darauf gerichtet ist, ausschließlich einem der im Katalog definierten Betriebsarten zu dienen. Geltungsbereich: Eisenbahn Eisenbahnen des Schienenpersonen- oder Güterverkehrs, Eisenbahnunterhaltungsunternehmen, Eisenbahndienstleistungen, Eisenbahnwerke IHK Frankfurt, 28. August

7 01 > Von Branchenzuschlags-Tarifverträgen erfasste Branchen Geltungsbereich: Chemie nur auf Fertigungsbetriebe anwendbar, Branchen-Katalog der Chemischen Industrie. Betriebe anderer Branchen, die den Chemietarifvertrag anwenden. Geltungsbereich: Kunststoff Kunststoff ver- und bearbeitende Industrie auch deren Hilfs- und Nebenbetriebe, Werkstätten und Zeigniederlassungen Geltungsbereich: Kautschuk Kautschuk verarbeitende Industrie, auch deren unselbständige Hilfsbetriebe, Forschungs- und Verwaltungsstellen, Auslieferungslager und Verkaufsstellen. IHK Frankfurt, 28. August

8 01 > Inhalte der Branchenzuschlags-Tarifverträge Geltungsbereich: nur anwendbar bei Einsatz in einem Kundenbetrieb der jeweiligen Wirtschaftsbereiche, eigene Tarifbindung des Kundenbetriebes unerheblich; es zählt allein der Betriebsgegenstand. nicht anwendbar bei Einsatz in einem Handwerksbetrieb. nur anwendbar bei Einsatz in einem Kundenbetrieb: strenger Betriebsbezug (= nicht Unternehmen, Gesellschaft oder Konzern ). Folge: mit Wechsel des Einsatzbetriebes endet auch der Anwendungsbereich des BZ-TV. IHK Frankfurt, 28. August

9 01 > Höhe der Branchenzuschläge: Metall + Elektro Staffelung des Branchenzuschlags nach Einsatzdauer: nach sechs Wochen: 15 % nach drei Monaten: 20 % nach fünf Monaten: 30 % nach sieben Monaten: 45 % nach neun Monaten: 50 % IHK Frankfurt, 28. August

10 01 > Höhe der Branchenzuschläge: Chemie nach Entgeltgruppen gespaltene Branchenzuschläge» E1 und E2: wie BZ-TV M+E» E3 bis E5: nach sechs Wochen: 10 % nach drei Monaten: 14 % nach fünf Monaten: 21 % nach sieben Monaten: 21 % nach neun Monaten: 35 %» E6 bis E9: keinen Zuschlag IHK Frankfurt, 28. August

11 01 > Höhe der Branchenzuschläge: Kunststoff nach Entgeltgruppen gespaltene Branchenzuschläge E1/E2 E3/E4 E5 nach sechs Wochen: 7 % 4% 3% nach drei Monaten: 10 % 6% 4% nach fünf Monaten: 15 % 9% 6% nach sieben Monaten: 22 % 13% 9% nach neun Monaten: 25 % 15% 10% E6 bis E9: keinen Zuschlag IHK Frankfurt, 28. August

12 01 > Höhe der Branchenzuschläge: Kautschuk nach Entgeltgruppen gespaltene Branchenzuschläge» E1 und E2 / E4 bis E 6 nach sechs Wochen: 4 % nach drei Monaten: 7 % nach fünf Monaten: 10 % nach sieben Monaten: 13 % nach neun Monaten: 16 %» E3: nach sechs Wochen: 3 % nach drei Monaten: 4 % nach fünf Monaten: 6 % nach sieben Monaten: 9 % nach neun Monaten: 10 %» E7 bis E9: keinen Zuschlag IHK Frankfurt, 28. August

13 01 > Höhe der Branchenzuschläge: Eisenbahn nach Entgeltgruppen gespaltene Branchenzuschläge E1/E2 E3 E4/E5 nach sechs Wochen: 4 % 3% 4% nach drei Monaten: 6 % 4% 6% nach fünf Monaten: 8 % 6% 8% nach sieben Monaten: 12 % 9% 12% nach neun Monaten: 14 % 10% 14% E6 bis E9: keinen Zuschlag IHK Frankfurt, 28. August

14 01 > Berechnung des Branchenzuschlags Deckelung / Überforderungsschutz Tarifliches Gesamtentgelt ist gedeckelt auf die Entlohnung des vergleichbaren Arbeitnehmers des Kundenbetriebes. Bezugsgröße ist dessen regelmäßig gezahltes Stundenentgelt. Der Zeitarbeitnehmer muss jedoch nicht mehr als 90% des Vergleichsentgelts erhalten. Vergleichsentgelt ist von dem Kunden nachzuweisen : datenschutzkonform auszulegen als Verpflichtung zur Mitteilung und Bestätigung im AÜV. IHK Frankfurt, 28. August

15 01 > Informationspflicht über Kunden-Regelungen zur Zeitarbeit Informationspflicht des Personaldienstleisters gegenüber seinem Mitarbeiter bzgl. Kunden-Regelungen über Leistungen für den Zeitarbeitnehmer ab Kenntnis; Dokumentationspflicht im AÜV; Regelung des AÜV per BZ-TV als Vertrag zugunsten des Zeitarbeitnehmers qualifiziert. als Annex gilt Günstigkeitsprinzip. IHK Frankfurt, 28. August

16 01 > Inkrafttreten der Branchenzuschlags-Tarifverträge Inkrafttreten Metall + Elektro / Chemie: Zahlungspflicht bereits ab möglich; Einsatzdauer zählt z. T. ab dem (sechs Wochen vor dem ). Inkrafttreten Kunststoff / Kautschuk: Zahlungspflicht erst ab möglich; Einsatzdauer zählt z. T. ab dem (sechs Wochen vor dem ). Inkrafttreten Eisenbahn: Zahlungspflicht erst ab möglich; Einsatzdauer zählt z. T. ab dem (sechs Wochen vor dem ). IHK Frankfurt, 28. August

17 Themenpunkt: 02 > Erweiterung der Mitbestimmung im Kundenbetrieb TV LeihZ der Metall- und Elektro-Industrie IHK Frankfurt, 28. August

18 02 > Reichweite und Inhalte des TV LeihZ (1) Erfasst sind tarifgebundene Entleihbetriebe der Metall- und Elektroindustrie. Zustimmungsverweigerungsrecht nach 99 BetrVG bei nicht mehr nur vorübergehenden Einsätzen von Zeitarbeitnehmern; kein regelmäßiger Einsatz auf Dauerarbeitsplätzen. Befristung, spezieller Sachgrund oder Mehrbedarf erforderlich Vorläufiger Einsatz erst nach 10 Tagen möglich. Nach 24 Monaten Überlassungsdauer muss dem Zeitarbeitnehmer eine Übernahme durch den Entleiher angeboten werden; nach 18 Monaten muss der Entleiher die entsprechende Möglichkeit bereits prüfen. Einsatzzeiten mit Unterbrechungen von weniger als drei Monaten werden addiert. Kein Übernahmeangebot erforderlich bei Sachgrund-Einsätzen, wenn Sachgrund von Beginn an länger als 24 Monate besteht. IHK Frankfurt, 28. August

19 02 > Reichweite und Inhalte des TV LeihZ (2) Auswahlrichtlinie: Es dürfen nur solche Zeitarbeitsunternehmen beauftragt werden, die entweder die Branchenzuschlags-Tarifverträge der Zeitarbeitsbranche oder einen Tarifvertrag mit vergleichbarem Lohnniveau anwenden. Innerbetriebliche Regelungen zur Zeitarbeit sind dem jeweiligen Zeitarbeitsunternehmen auszuhändigen. Bestehende Betriebsvereinbarungen zu diesen Themen gelten fort und verdrängen die Bestimmungen des TV LeihZ. Sofern durch Betriebsvereinbarungen Regelungen zu dem Einsatz von Zeitarbeitnehmern im Kundenbetrieb getroffen werden, ist im Gegenzug eine Flexibilisierung der betrieblichen Arbeitszeit im Entleiherbetrieb für die dort Festangestellten möglich. IHK Frankfurt, 28. August

20 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Dr. Oliver Bertram Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Lehrbeauftragter der Heinrich Heine-Universität Düsseldorf Benrather Straße Düsseldorf Telefon: Telefax: IHK Frankfurt, 28. August

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