SOZIALPOLITIK IN DIESER LEGISLATURPERIODE: HERAUSFORDERUNGEN, DISKURSE, KONFLIKTE

Größe: px

Ab Seite anzeigen:

Download "SOZIALPOLITIK IN DIESER LEGISLATURPERIODE: HERAUSFORDERUNGEN, DISKURSE, KONFLIKTE"

Karl Goldschmidt
vor 7 Jahren
Abrufe

1 SOZIALPOLITIK IN DIESER LEGISLATURPERIODE: HERAUSFORDERUNGEN, DISKURSE, KONFLIKTE Prof. Dr. Gerhard Bäcker Universität Duisburg-Essen Institut Arbeit und Qualifikation

2 1. Ausgangslagen beim Regierungswechsel Günstige ökonomische Rahmenbedingungen (allerdings nicht in Europa!), verbesserte Lage auf dem Arbeitsmarkt, Mehreinnahmen von Steuern und Beiträgen Zugleich: Wachsende soziale Probleme in vielen Bereichen, Schieflagen in der Einkommensverteilung Schwarz-gelbe Regierungspolitik als folgenlose Ankündigungspolitik - Pflegereform? - Rentenreform, Verhinderung von Altersarmut? - Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit? - Entlastung der Kommunen? - Bekämpfung von Armut, insbes. Kinderarmut? Prof. Dr. Gerhard Bäcker Institut Arbeit und Qualifikation/IAQ der Universität Duisburg-Essen

3 Prof. Dr. Gerhard Bäcker Institut Arbeit und Qualifikation/IAQ der Universität Duisburg-Essen

4 Prof. Dr. Gerhard Bäcker Institut Arbeit und Qualifikation/IAQ der Universität Duisburg-Essen

5 Prof. Dr. Gerhard Bäcker Institut Arbeit und Qualifikation/IAQ der Universität Duisburg-Essen

6 Prof. Dr. Gerhard Bäcker Institut Arbeit und Qualifikation/IAQ der Universität Duisburg-Essen

7 Prof. Dr. Gerhard Bäcker Institut Arbeit und Qualifikation/IAQ der Universität Duisburg-Essen

8 Prof. Dr. Gerhard Bäcker Institut Arbeit und Qualifikation/IAQ der Universität Duisburg-Essen

9 Prof. Dr. Gerhard Bäcker Institut Arbeit und Qualifikation/IAQ der Universität Duisburg-Essen

10 2. Diskurse vor der Bundestagswahl Hoher Stellenwert sozialer Themen, wachsendes Unverständnis in der Bevölkerung über die sozialen Schieflagen Thematisierung der sozialen Spaltung, der Ungleichheiten in der Einkommens- und Vermögensverteilung, der ungedeckten Bedarfe in der Pflege und der Gesundheitsversorgung (auch bei CDU/CSU) Delegitimation des Paradigmenwechsels in der Alterssicherung, Ernüchterung über Riester-Rente UmFairTeilen: Sozial gerechte Steuerbelastung Erhöhung des finanziellen Handlungsspielraums des Staates unter den Bedingungen von Schuldenbremse und Fiskalpakt Aber: In den Medien >> Ablehnung jeglicher Steuererhöhungen Prof. Dr. Gerhard Bäcker Institut Arbeit und Qualifikation/IAQ der Universität Duisburg-Essen

11 3. Koalitionsvereinbarung - Grundcharakteristik Kompromiss zwischen CDU/CSU/SPD (FDP: 4,8%) Berücksichtigung zentraler SPD-Positionen Aufgreifen vieler sozialer Themen Aber: Kein grundsätzlicher Richtungswechsel, sondern Korrekturen des neoliberalen Umbaus des Sozialstaats Fort- und Festschreibung der Politik seit 2000 Beispiele: Absenkung Rentenniveau, Teilprivatisierung der Alterssicherung, Bruch mit der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung, Beibehaltung Minijobs, Leiharbeitsderegulierung, Hartz IV-Regime (Leistungshöhe, Sanktionen, Entwertung der Arbeitslosenversicherung) Prof. Dr. Gerhard Bäcker Institut Arbeit und Qualifikation/IAQ der Universität Duisburg-Essen

12 Keine grundsätzlichen Reformen: - Bürger- und Erwerbstätigenversicherung?, - Finanzentlastung der Kommunen? - Soziale Ausgestaltung des Steuersystems? - Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik? Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit? Öffentl. geförderter Arbeitsmarkt? Allerdings: - Mindestlohn, AVE, - Rentenpaket, - Pflegereform, Pflegezeit, - Reform Eingliederungshilfe - Rechtsanspruch auf Teilzeit Verschiebung wichtiger Reformschritte auf 2. Halbzeit Gefahr der Nichtbehandlung Prof. Dr. Gerhard Bäcker Institut Arbeit und Qualifikation/IAQ der Universität Duisburg-Essen

13 Grundrichtung der Finanzierung: - Keine Steuererhöhungen und Festhalten an Schuldenbremse/Fiskalpakt - Damit: Begrenzter Finanzierungs- und Handlungsspielraum bei Investitionen und Sozialausgaben - Zugleich: Mittel- und unmittelbar Belastung der Beitragszahler (Krankenversicherung, Mütterrente, Pflegeversicherung) Absehbare Finanzkrise der Sozialversicherungsträger, erneuter Druck in Richtung Leistungskürzungen und Beitragsbelastungen der Versicherten Neuverschuldung Null nur mit Trickserei Prof. Dr. Gerhard Bäcker Institut Arbeit und Qualifikation/IAQ der Universität Duisburg-Essen

14 4. Umsetzung: Aktuelle Politische Kontroversen und Diskurse Grundlegende Sozialstaatskritik: Außerhalb des Bundestags - Bild-Zeitung als APO - ANSM, Arbeitgeberverbände, Wirtschaftswissenschaft - Medien-Mainstream: Geschenke, Wohltaten, Klientelpolitik, Generationenverrat, Arbeitsplatzverluste, Frühausgliederung Massive Widerstände bei der Umsetzung Prof. Dr. Gerhard Bäcker Institut Arbeit und Qualifikation/IAQ der Universität Duisburg-Essen

15 - Beispiel: Mindestlohn Ausnahmen Langzeitarbeitslose als Lohndrücker? Diskriminierung von Langzeitarbeitslosen statt Förderung Kontrolle - Beispiel: abschlagsfreie Rente mit 63 bei 45 Versicherungsjahren Keine Berücksichtigung von Zeiten der Arbeitslosigkeit? Förderung von Frühausgliederung? Prof. Dr. Gerhard Bäcker Institut Arbeit und Qualifikation/IAQ der Universität Duisburg-Essen

16 5. Herausforderungen Kritische Aufmerksamkeit bei der Umsetzung der Koalitionsvereinb. Beispiele: Mindestlohn, Pflegereform, Entlastung der Kommunen, Eingliederungshilfe Widerspruch gegen Fehlentwicklungen (so GKV-FQWG) Sachverstand gegen Polemik Notwendigkeit weiterreichender Strukturreformen Ziele: soziale Gerechtigkeit, ausreichende und gerechte Finanzierung, Bekämpfung von Armut und Diskriminierung, Lebensstandardsicherung, soziale Teilhabe aller Menschen Sozialpolitik verteilt keine Geschenke, Ausgaben für die soziale Sicherung sind Investitionen in die Zukunft der Gesellschaft Prof. Dr. Gerhard Bäcker Institut Arbeit und Qualifikation/IAQ der Universität Duisburg-Essen

Ähnliche Dokumente

Rentenversicherung: In der Krise bewährt und dann weiter abgewickelt?

Rentenversicherung: In der Krise bewährt und dann weiter abgewickelt? Fachtagung der IG Metall Nieder-Sachsen-Anhalt 04.02.2010 Prof. Dr. Gerhard Bäcker Universität Duisburg-Essen Finanzkrise und umlagefinanzierte