Vorwort zur 5. Auflage Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Einleitung Teil A: Das Unterhaltsrecht...

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1 Vorwort zur 5. Auflage... 5 Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Einleitung Teil A: Das Unterhaltsrecht I. Vorbemerkung II. Der Verwandtenunterhalt Verwandtschaft in gerader Linie a) Verwandtschaft durch Abstammung, 1591 ff BGB b) Verwandtschaft durch Adoption gem ff BGB Bedürftigkeit a) Einkommen b) Vermçgen c) Realisierung von Ansprüchen gegenüber Dritten Leistungsfähigkeit a) Einkommen b) Erzielbare Einkünfte c) Sonstige Verpflichtungen d) Vermçgen e) Der Selbstbehalt des Verpflichteten Das Maß des zu gewährenden Unterhalts a) Die Hçhe des Unterhalts minderjähriger Kinder b) Unterhaltsansprüche volljähriger unverheirateter Kinder aa) Unterhaltsansprüche volljähriger Schüler vor Vollendung des 21. Lebensjahres, die im Haushalt ihrer Eltern oder eines Elternteils leben bb) Unterhaltsansprüche volljähriger unverheirateter Kinder außerhalb einer Ausbildung cc) Unterhaltsansprüche volljähriger Kinder während der Ausbildung c) Die Hçhe des Unterhalts volljähriger Kinder Rangfolge bei mehreren Unterhaltsberechtigten ( 1609 BGB) Rangfolge bei mehreren Unterhaltsverpflichteten und Ersatzhaftung Art der Unterhaltsleistung Unterhalt für die Vergangenheit Sonderbedarf gem Abs. 2 BGB

2 10. Der Auskunftsanspruch Unterhaltsvereinbarungen Beschränkung oder Wegfall der Unterhaltsverpflichtung gem BGB Erlçschen des Unterhaltsanspruchs gem BGB III. Unterhaltsansprüche zwischen Ehegatten Unterhaltsansprüche von in häuslicher Gemeinschaft lebenden Ehegatten ( 1360 und 1360 a BGB) Unterhaltsansprüche zwischen getrenntlebenden Ehegatten gem BGB Unterhaltsansprüche zwischen geschiedenen Ehegatten gem ff BGB a) Unterhalt wegen Kindesbetreuung gem BGB b) Der Unterhalt wegen Alters ( 1571 BGB) c) Der Unterhalt wegen Krankheit gem BGB d) Der Unterhalt wegen Übergangsschwierigkeiten gem BGB aa) Unterhaltsanspruch gem Abs. 1, Abs. 3 BGB bb) Der Aufstockungsunterhalt gem Abs. 2 BGB cc) Der Unterhaltsanspruch wegen nicht nachhaltiger Sicherung des Unterhalts gem Abs. 4 BGB dd) Zeitliche Begrenzung der Unterhaltsansprüche gem Abs. 5 BGB (Rechtslage bis zum ) e) Unterhalt wegen Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung gem BGB f) Unterhalt aus Billigkeitsgründen gem BGB g) Angemessenheit der Erwerbstätigkeit gem BGB h) Das Maß des Geschiedenenunterhalt i) Rang des Anspruches gem. 1582, 1609 BGB j) Die neue Härteklausel des 1578 b k) Beschränkung oder Versagung des Unterhalts wegen grober Unbilligkeit aa) Die Beschränkung des Unterhaltsanspruchs gem Nr. 7 BGB bb) Beschränkung oder Wegfall des Unterhaltsanspruchs gem Nr. 2 BGB l) Gestaltung des Unterhaltsanspruchs gem c BGB 83 m) Beendigung der Unterhaltspflicht IV. Der Betreuungsunterhalt für nicht miteinander verheiratete Mütter und Väter

3 Teil B: Mçglichkeiten und Grenzen der Inanspruchnahme von unterhaltspflichtigen Angehçrigen durch den Träger der Sozialhilfe I. Der gesetzliche Forderungsübergang von Unterhaltsansprüchen gem. 94 SGB XII Konstellationen, in denen ein Forderungsübergang nicht in Betracht kommt a) Nichtbestehen eines Unterhaltsanspruchs aa) Keine Verwandtschaft in gerader Linie bb) Fehlende Leistungsfähigkeit cc) Fehlende Bedürftigkeit dd) Die Reihenfolge der Verpflichteten ee) Wirksamer Unterhaltsverzicht ff) Ausschluss des Unterhalts wegen grober Unbilligkeit b) Verjährung und Verwirkung c) Sozialhilferechtliche Einschränkungen aa) Verwandtschaft im 2. oder entfernterem Grad bb) Verwandtschaft im ersten Grad bei Schwangerschaft oder Kindesbetreuung cc) Personen der Familiengemeinschaft dd) Anspruchsidentität ee) Begrenzung des Anspruchsübergangs gem. 94 Abs. 2 SGB XII (1) Die Rechtslage bis zum (Härteklausel des 91 Abs. 2 BSHG) (2) Die Rechtslage ab (Härteklausel des 94 Abs. 2 SGB VIII) ff) Ausschluss des Übergangs gem. 94 Abs. 3 SGB XII (1) Ausschluss des Übergangs gem. 94 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 SGB XII bei eigener Sozialhilfebedürftigkeit (2) Ausschluss des Übergangs bei unbilliger Härte gem. 94 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII gg) Rückgriffsausschluss gegenüber Eltern und Kindern bei Grundsicherungsleistungen gem. 94 Abs. 1 S. 3 Hs 2 SGB XII Berechnungsbeispiele für die Heranziehung volljähriger Kinder bei Heimpflegebedürftigkeit der Eltern a) Vorbemerkung b) Berücksichtigung des Mindestselbstbehalts und 50 %-Methode 114 c) Berücksichtigung vorrangig Unterhaltsberechtigter d) Berücksichtigung von sonstigen Verbindlichkeiten beim Elternunterhalt e) Berücksichtigung der Bildung von Rücklagen f) Berücksichtigung von Altersvorsorgeaufwendungen g) Berücksichtigung von fiktivem Einkommen

4 h) Berücksichtigung eines Wohnvorteils beim Wohnen im Eigenheim aa) Ermittlung der ersparten Miete bb) Ermittlung der mit dem Wohneigentum verbundenen Kosten 131 i) Berücksichtigung von Vermçgen j) Einkommen des Ehegatten des Unterhaltsschuldners ( verdeckte Schwiegerkindhaftung ) k) Die anteilige Haftung mehrerer Unterhaltsschuldner Geltendmachung und Durchsetzung übergegangener Unterhaltsansprüche a) Ein Vollstreckungstitel liegt noch nicht vor aa) Mitteilung über den Sozialhilfebedarf an den Unterhaltsschuldner bb) Auskunftspflichten gegenüber dem Sozialamt (1) Der gesetzliche Übergang unterhaltsrechtlicher Auskunftspflichten auf das Sozialamt (2) Die sozialhilferechtliche Auskunftspflicht gem. 117 SGB XII cc) Die zivilrechtliche Durchsetzung des übergegangenen Unterhaltsanspruchs dd) Der Verweis des Sozialhilfeträgers auf das Selbsthilfegebot des 2 Abs. 1 SGB XII b) Ein Vollstreckungstitel liegt bereits vor II. Überleitung des Schenkungsrückübertragungsanspruchs der leistungsberechtigten Person auf das Sozialamt Die von den Sozialgerichten zu prüfende Rechtmäßigkeit der Überleitung gem. 93 SGB XII a) Die Rechtmäßigkeit der Hilfegewährung b) Beschränkung der Überleitung gem. 93 Abs. 1 S. 3 SGB XII c) Beschränkung der Überleitung bis zur Hçhe der Aufwendungen gem. 93 Abs. 1 S. 1 SGB XII d) Die Überleitung gem. 93 Abs. 1 S. 1 SGB XII als Ermessensentscheidung e) Sonstige Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Überleitung Die Folgen der Überleitung gem. 93 Abs. 2 SGB XII und Rechtsschutzmçglichkeiten gegen die Überleitung a) Die Folgen der Überleitung b) Rechtsschutzmçglichkeiten gegen die Überleitungsanzeige c) Der Verweis des Sozialhilfeträgers auf das Selbsthilfegebot Der Schenkungsrückübertragungsanspruch gem. 528 ff BGB a) Der Rückforderungsanspruch gem. 528 BGB b) Der Ausschluss des Rückforderungsanspruchs gem. 529 BGB 165 c) Die zivilrechtliche Durchsetzung des übergeleiteten Schenkungsrückübertragungsanspruchs

5 Teil C: Der Übergang von Unterhaltsansprüchen beim Bezug von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld nach dem SGB II I. Vorbemerkung II. Der gesetzliche Forderungsübergang von Unterhaltsansprüchen gem. 33 SGB II Allgemeine sozialrechtliche Einschränkungen gem. 33 Abs. 1 S. 1 SGB II a) Überleitung nur bei Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts b) Die Rechtmäßigkeit der Hilfegewährung c) Begrenzung der Überleitung bis zur Hçhe der erbrachten Leistungen d) Die Begrenzung nach 33 Abs. 1 S. 2 SGB II bei rechtzeitiger Leistung anderer Die besonderen sozialrechtlichen Beschränkungen des 33 Abs. 2 SGB II beim Übergang von Unterhaltsansprüchen a) Übergangsfähige Unterhaltsansprüche b) Nicht übergangsfähige Unterhaltsansprüche c) Sozialrechtlicher Selbstbehalt des Unterhaltsverpflichteten d) Verweis des Leistungsträgers auf das Selbsthilfegebot des 2 SGB II III. Geltendmachung und Durchsetzung übergegangener Unterhaltsansprüche Ein Vollstreckungstitel liegt noch nicht vor Ein Vollstreckungstitel liegt bereits vor Teil D: Leistungsausschluss wegen bestehender Unterhaltsansprüche bei Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung I. Vorbemerkung II. III. IV. Grundsicherungsleistungen trotz Unterhaltsansprüchen gegenüber Kindern und Eltern? Das Einkommen der Eltern und Kinder liegt unter Euro Das Einkommen der Eltern und Kinder ist nicht bekannt Das Einkommen der Eltern und Kinder liegt über Euro Grundsicherungsleistung trotz Unterhaltsansprüchen gegenüber getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten? Die Berücksichtigung von Schenkungen des Grundsicherungsleistungsberechtigten V. Grundsicherungsleistung nach dem GSiG neben Sozialhilfe

6 Anhang Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate des Oberlandesgerichts Celle 214 Unterhaltsrechtliches Einkommen Kindesunterhalt Ehegattenunterhalt Leistungsfähigkeit und Mangelfall Sonstiges Anhang Düsseldorfer Tabelle A. Kindesunterhalt B. Ehegattenunterhalt C. Mangelfälle D. Verwandtenunterhalt und Unterhalt nach 1615 l BGB E. Übergangsregelung Anhang: Tabelle Zahlbeträge Leitlinien zum Unterhalt Unterhaltsrechtliches Einkommen Kindesunterhalt Ehegattenunterhalt Leistungsfähigkeit und Mangelfall Anhang Rechenbeispiel zu Nr Stichwortverzeichnis