Einsatz der Bundespolizei im Auftrag der European Aeronautic Defence and Space Company in Saudi-Arabien
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan van Aken, Christine Buchholz, Inge Höger, Andrej Hunko, Niema Movassat, Petra Pau, Jens Petermann, Frank Tempel, Kathrin Vogler, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE. Einsatz der Bundespolizei im Auftrag der European Aeronautic Defence and Space Company in Saudi-Arabien EinEinsatzderBundespolizeiinSaudi-Arabien,vondemvorallemderRüstungskonzernEuropeanAeronauticDefenceandSpaceCompany (EADS)profitiert, ist in der Öffentlichkeit überwiegend kritisch aufgenommen worden. WiezuerstdasARD-Magazin Fakt am4.april2011berichtethatte,sindseit demjahr2009angehörigederbundespolizeiinsaudi-arabien,umausbildungshilfefürdiedortigegrenzpolizeizuleisten.dieausbildungerfolgtdabei angerätendeskonzernseads.diebundesregierungbestätigteinihrerantwortaufdieschriftlichefrage11derabgeordnetenullajelpkevom5.april 2011 (Bundestagsdrucksache17/5990),dassesbeidemProjekt zumeinenum dasexportwirtschaftlicheengagementeinesanbieterszivilersicherheitstechnik hiereads unddendamiteinhergehendentechnologietransferundzumanderenuminternationalegrenzpolizeilicheberatungundausbildungshilfe gehe. NachMedienberichtenhatEADSdenZuschlagseitensSaudi-Arabiennur erhalten,weilderkonzernzusagenkonnte,dassdiebundespolizeidiesaudiarabischensicherheitskräfteandengerätenausbildenwerde.dereinsatzder BundespolizeidientalsounmittelbardemExportvonSicherheitstechnikanein autoritäres Regime. DieBundesregierunginformierteimInnenausschussdesDeutschenBundestagesam6.April2011,dieauslandsbedingtenMehrkostendesEinsatzeswürden vonsaudi-arabiengetragen.dabeiistineinerundurchsichtigenkonstruktion auchdiedeutschegesellschaftfürinternationalezusammenarbeitgmbhinvolviert.dasgrundgehaltfürdiebundespolizistenträgtweiterhinderbundund damitdersteuerzahler obwohldiekonkretedienstverrichtungderbundespolizistenfaktischalleindemeads-konzernzugutekommt,dersichjenekosten,dieersonstfüreigeneausbilderübernehmenmüsste,spartunddamitseinenprofitnochweitererhöhenkann.fürdiefraktiondielinke.gehörteine solchedirektezuarbeitfüreinenkonzernnichtzudenaufgabenderbundespolizei. DieBundesregierungrechtfertigtedieAusbildungshilfefürdensaudi-arabischenGrenzschutzinihrerAntwortaufdieerwähnteSchriftlicheFrage,mit demtransfervontechnologieundderausbildungshilfegehe eintransfer rechtsstaatlicherwerte einherundargumentierteiminnenausschussdesdeutschenbundestages,einesolchepolizeilichezusammenarbeitseiauchinder Vergangenheitstetsüblichgewesen.DerErfolgdieser Transferarbeit istfür diefragestellerallerdingsnichtersichtlich.diedemokratisch-revolutionären
2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode BewegungenimMaghrebmusstensichgegendiedortige vondeutschlandmit ausgebildete Polizeidurchsetzenbzw.sichnochgegendieseerwehren.SaudiarabischeTruppenhelfenimNachbarlandBahrain,dieDemokratiebewegung zusammenzuschießenundhabennachangabenvonhumanrightswatcham 20.April2011seitFebruar2011mehrals160Regimekritikerfestgenommen. Deutsche Unterstützung für Folterregime sollte endlich eingestellt werden. Wir fragen die Bundesregierung: 1.a)WelchemBundesministeriumist vordemhintergrund,dassdiebundesregierungindersitzungdesinnenausschussesdesdeutschenbundestagesvom6.april2011wertdaraufgelegthat,festzustellen,eswerdenur dersaudi-arabischegrenzschutzausgebildet,nichtaberdiepolizei der saudi-arabische Grenzschutz untergeordnet? b)inwelchempolitischen,strukturellen,technischenundpersonellenverhältnisstehtdergrenzschutzzummilitärsowiezurpolizei (bittejeweils den Gesamtpersonalumfang dieser Sicherheitsbehörden angeben)? c)überwelcheausrüstung,insbesonderebewaffnung,verfügengrenzschutzangehörige in Saudi-Arabien üblicherweise? d)inwiefernkanndiebundesregierungausschließen,dassangehörigedes Grenzschutzes,dieindenGenussderAusbildungdurchdieBundespolizei kommen (inklusiveausbildungdurchvonderbundespolizeiausgebildete Trainer) im Inneren Saudi-Arabiens eingesetzt werden? e)inwelchemmaßeistesüblich,dassangehörigedesgrenzschutzeszur Polizei bzw. zum Militär überwechseln? 2.WelchesAuftragsvolumenhatderAuftragfürdieEADS,undwelchenGewinn wird der Konzern hierbei voraussichtlich erzielen? a)welchegerätebzw.technologienwurdenexportiertbzw.sollennoch exportiert werden, und welchen Zwecken dienen diese genau? b) Welche Leistungen werden von der EADS hierbei exakt erbracht? c)inwiefernwerdendiesegeräteinvorhandeneinfrastruktureneingegliedert, und welche Sicherheitsbehörden nutzen diese Infrastrukturen? Inwiefern sind die Geräte auch durch Polizei- oder Militärkräfte nutzbar? d)inwiefernistsichergestellt,dassdiegeräteausschließlichzurgrenzsicherungverwendetwerdenundnichtetwazueinemspäterenzeitpunktauch im Inneren oder für militärische Belange Verwendung finden können? 3. Wie war der zeitliche Ablauf des Geschäfts? a)wannistdieeadserstmalsandiebundespolizeiherangetreten,undauf welcherebenewurdenzuwelchemzeitpunktdieeinzelheitenüberdas Exportgeschäft,dieAusbildungshilfederBundespolizeiunddieKonstruktionderErstattungderauslandsbedingtenMehrkostenbesprochen (bittechronologischgesprächsgegenständeund-beteiligtesowiejeweilige Zeitpunkte auflisten)? b)werhatdiesbezüglichdieentscheidungengetroffen,undwelchegründe waren hierbei ausschlaggebend? c)welcheabteilunghatseitensdereadsdieverhandlungenmitderbundesregierung bzw. Bundespolizei geführt?
3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/5846 d)warderdamaligeeads-vorstandsvorsitzendedr.markushellenthalim ZusammenhangmitdemhierthematisiertenEADS-Geschäftjemalsin GesprächeoderVerhandlungenmitderBundesregierungoderBundespolizei involviert, und falls ja, inwiefern? e)welcherartistdiemitdersaudi-arabischenregierunggetroffenevereinbarungüberdieausbildungstätigkeitderbundespolizei,wassinddie genauenfestlegungendieservereinbarung,undfürwelchenzeitraumist dieausbildungfestgelegtworden (bittedasabkommenderantwortbeifügen)? f)welcheabsprachenwurdenkonkretmitdereadssowiemitsaudi- Arabiengetroffen,undwelchevertraglichenVerpflichtungensindhierbei für die Bundespolizei eingegangen worden? 4.WanngenauhatderEinsatzderBundespolizeibegonnen,undwievieleBundespolizistenhabenbislangdaranteilgenommen (bittenachfunktionen,projektbüros und Ausbilder differenzieren)? a)welchedurchschnittlicheaufenthaltsdaueristfürdieangehörigender Bundespolizeivorgesehen (bittenachjeweiligenfunktionen,projektbüros usw. differenzieren)? b)triffteszu,dassausbildernach30tagendaslandwiederverlassenmüssen, und wenn ja, warum? c) Welche Personalstärke ist für den Einsatz künftig vorgesehen? d) Wann ist der Einsatz voraussichtlich beendet? 5.InwieferntreffenPressemeldungenzu,wonachdieEADSdenAuftragseitensSaudi-ArabiennurunterderBedingungerhaltenhat,dassdieBundespolizeidieAusbildunganzulieferndenAusrüstungsgegenständenübernimmt? 6.WasgenauistGegenstanddervonderBundespolizeidurchgeführtenAusbildung? a) An welchen Geräten werden saudi-arabische Grenzschützer ausgebildet? b)welchetechnikenodersonstigenkenntnissewerdendengrenzschützern vermittelt? c)wassindkonkretelementevonrechtsstaatstransferimrahmendieser Ausbildung? d)inwelchemrahmenhabendiebundespolizistensichdashierfürnotwendigewissenangeeignet,undinwieferngabesfürdieinsaudi-arabien eingesetztenbundespolizistenvorbereitendekurse,ausbildungsgänge undähnlichesinabsprachemitdereads (bittegegebenenfallsumfang, Dauer,Teilnehmerzahl,KostenundInhaltsolcherVorbereitungenangeben)? 7.HatesvonSeitenSaudi-ArabiensHinweisegegeben,dasseinEinsatzweiblicherAngehörigerderBundespolizeizurAusbildungdesGrenzschutzes nichterwünschtsei,undwennja,werhatdiesewünscheformuliert,undwie sind die EADS und die Bundesregierung damit umgegangen? WievieleweiblicheAngehörigederBundespolizeiwarenbislangimRahmendieserAusbildunginSaudi-ArabieneingesetztundmitwelchenFunktionen? 8.WelcherechtlichenGründestündeneinemsofortigenAbzugderBundespolizistenentgegen,undfallseskeinesolchenrechtlichenGründegibt,welche sonstigen Gründe stünden einem solchen Abzug entgegen?
4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9.WelcheMeinungsverschiedenheitenoderSpannungenhatesimVorfeld undwährenddesausbildungseinsatzeszwischenderbundespolizei/bundesregierung und der saudi-arabischen Seite sowie der EADS gegeben? 10.ÜberwogenbeiderEntscheidungfürdenEinsatzderBundespolizeiwirtschaftlicheÜberlegungenzugunstenvonEADSodergeostrategisch-politischeÜberlegungen,diesaudi-arabischeDiktatur pro-westlich zuhalten? 11.TeiltdieBundesregierungdieAuffassungderFragesteller,dassfürdieAusbildungstätigkeiten,wiesienundieBundespolizeivornimmt,üblicherweisederHerstellerbzw.Lieferant,indiesemFalledieEADS,zuständig ist,undauswelchengründenwirddiesearbeitnunvonderbundespolizei übernommen? a)welcheregelungenimbundespolizeigesetzodersonstigefürdiebundespolizeimaßgeblicherechtsgrundlagenermöglichenderbundespolizei diese Ausbildungs- und Einarbeitungshilfen? InwelcherHöhewurdendieseArbeitenvonEADSbzw.Saudi-Arabien wem gegenüber entlohnt (bitte die jeweiligen Anteile aufführen)? b)inwiefernistesaussichtderbundesregierungzurechtfertigen,dass Bundespolizisten,derenGrundgehaltnachwievorvonderBundesrepublikDeutschlandübernommenwird,ihreArbeitszeitundArbeitskraftwochenlangineinGeschäftzurExportförderungstecken,sodass mitsteuergelderneingroßerkonzerngefördertwird,dersichdiekosten spart, die er sonst für eigene Ausbilder hätte bezahlen müssen? 12.HatdieBundesregierungmittlerweileentschieden,obsiedasvonderFirma DaimlerAGangeboteneAktienpaketanEADS (mit15prozentdesaktienbestandes,vgl.dieweltvom18.februar2011)übernehmenwirdundist diebundesrepublikdeutschlandbereitszumgegenwärtigenzeitpunkt finanziellaneadsbeteiligtoderdurchvertreterinunternehmensgremien vertreten (fallsja,bitteausführen,denumfangnennenundangeben,inwieferndiebundesregierunghierbeieinflussaufdiegeschäftspolitiknimmt)? 13.WiehochbeläuftsichdieSummefürdasGrundgehaltderbislanginSaudi- ArabienzuAusbildungszweckeneingesetztenBundespolizisten (bittenach Jahrenauflisten),undaufwelcheSummewirdessichinZukunftvoraussichtlich noch belaufen? 14.WoringenaubestehendieauslandsbedingtenMehrkosten (bittedieeinzelnenkostenfaktorensoweitmöglichjeweilsbeziffernundauchgeldwerte Leistungenaufführen),undinwiefernisthierbeiauchdieUnterbringungberücksichtigt? 15.InwelchemVerfahrenwerdendieseKostenvondersaudi-arabischenSeite anwelcherdeutschenbundesbehördeüberwiesen,undunterwelchemtitel gelangendiesezahlungenandiebundespolizei,undwerhatdieswievertraglichgeregelt (entsprechendeschriftlichevereinbarungenbittederantwort beifügen)? 16.WelcheweiterenKostenentstehenfürdieBundesrepublikDeutschland außerdemgrundgehaltundauslandsbedingtenmehrkostenfürdiebundespolizei (bitte nach Jahren auflisten)? 17.InwieweittrifftdieDarstellungdesMagazins FOCUS vom2.april2011 zu,demzufolgeimbundeshaushalt20mio.eurofürdieseneinsatzder Bundespolizeibereitgestelltseien,undfürwelcheZweckegenaustehen diese Gelder bereit?
5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ InwieweittrifftdieDarstellungdesMagazins FOCUS zu,dassdiebundespolizeiaucheineumfangreichewaffenausbildunganbiete,undfallses eine Waffenausbildung gibt, a) worin genau besteht diese, b) wie viele Angehörige der Bundespolizei bieten sie an, c) an welchen Waffen wird ausgebildet, d)wievielesaudi-arabischesicherheitskräftewelcherformationenund welcher Dienstränge erhalten die Ausbildung? e)bietenanderedeutschesicherheitsbehördenwaffenausbildungfür saudi-arabische Sicherheitsbehörden an, und wenn ja, welche? f)inwieweitwerdenimrahmenderwaffenausbildungauchrechtsstaatliche Grundsätze zum Einsatz von Waffen vermittelt? 19.DadieBundesregierungdiepolizeilicheZusammenarbeitmitPolizei-und SicherheitsbehördenvonDiktaturendamitbegründet,esfindeein Transfer rechtsstaatlicherwerte statt,woringenaudrücktsichdiesertransferin Saudi-Arabienaus,welcherechtsstaatlichenWertewurdenbzw.werden vermittelt,undwelcheergebnissediesestransferskanndiebundesregierung benennen? 20.InwiefernerwartetdieBundesregierungkonkretvondemhierbehandelten Ausbildungsprojekt einen Transfer rechtsstaatlicher Werte? 21.WiebewertetdieBundesregierungdenEinmarschvon1000saudi-arabischenSoldateninBahrain,wosiedemdortigenRegimehelfen,dieDemokratiebewegungniederzuschlagen,sowiedieFestnahmevonmehrals160 RegimekritikernseitFebruar2011,undinwiefernistdiesAusdruckeines erfolgreichen Transfers rechtsstaatlicher Werte? WelcheKonsequenzenwilldieBundesregierungausdemEinmarschSaudi- ArabiensinBahreinhinsichtlichderweiterenZusammenarbeitimPolizeiund Militärsektor ziehen? 22.WelchenrechtsstaatlichenNutzenhatdiepolizeilicheZusammenarbeitmit denanderendiktaturenimmaghrebgehabt,angesichtsdertatsache,dass diedortigendemokratiebewegungenallesamtmitkorruptenregimenkonfrontiert waren bzw. sind? 23.WelcheÄnderungenanderProjektstrukturhältdieBundesregierungmittlerweilefürgeboten,undwelcheSchrittehatsieeingeleitet,umdieseÄnderungen umzusetzen? WiewarenbislangdieReaktionenvonderEADSundSaudi-Arabiensauf die entsprechenden Vorstöße? Berlin, den 13. Mai 2011 Dr. Gregor Gysi und Fraktion
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/6563 17. Wahlperiode 11. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Dr. Ilja Seifert, Inge Höger, weiterer Abgeordneter
MehrGrundstückderVillaVigonieingetragen.EinVerfahren,mitdemdieBundesregierungdieLöschungdieserHypothekbeantragthat,istvomLandgericht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/709 17. Wahlperiode 11. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter
Mehrder Abgeordneten Herbert Behrens, Andrej Hunko, Annette Groth, Ulla Jelpke, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12704 17. Wahlperiode 11. 03. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Herbert Behrens, Andrej Hunko, Annette Groth, Ulla Jelpke, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Fraktion
MehrNicht nachhaltige Geldanlagen bei Pflichtversicherungen im öffentlichen Dienst
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14747 17. Wahlperiode 13. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Agnes Brugger, weiterer
MehrMinijobs mit sozialversicherungspflichtiger Arbeit gleichstellen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7386 17. Wahlperiode 19. 10. 2011 Antrag der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Jutta Krellmann, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, Werner Dreibus, Klaus
MehrUmgang mit durch eine private Krankenversicherung entstandener Verschuldung von Arbeitslosengeld-II-Bezieherinnen und -Beziehern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7452 17. Wahlperiode 25. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter
Mehrpräsentieren,umtransparenzimverfahrenzuwahrenunddaskomplexegutachtenzuerläutern.dieseam6.januar2012angekündigtepressekonferenz
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9856 17. Wahlperiode 30. 05. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Stüber, Herbert Behrens, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dagmar Enkelmann, Ralph Lenkert, Sabine Leidig,
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/11539. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11539 17. Wahlperiode 20. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Dr. Rosemarie Hein, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter
MehrÜberhöhte Tarife für Frauen in der privaten Krankenversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2786 17. Wahlperiode 19. 08. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Dr. Martina Bunge, Inge Höger, weiterer Abgeordneter
Mehrmöglich, wenndieszumausgleichaufdemausbildungsmarktundzurförderungderberufsausbildungerforderlichist.dieträgeroderdrittemüssensich
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13512 17. Wahlperiode 15. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
Mehrzu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 17/12295, 17/13131
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13248 17. Wahlperiode 23. 04. 2013 Entschließungsantrag der Abgeordneten Harald Koch, Dr. Barbara Höll, Caren Lay, Jens Petermann, Richard Pitterle, Alexander Süßmair,
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/2369
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2433 16. Wahlperiode 23. 08. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jörn Wunderlich und der Fraktion
MehrStand der Übertragung von Flächen des Bundes im Rahmen des Nationalen Naturerbes
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10370 17. Wahlperiode 23. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer
MehrKredite aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus für Zypern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12349 17. Wahlperiode 14. 02. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Alexander Ulrich, Sevim Dag delen, Werner Dreibus, Annette Groth, Inge Höger, Harald Koch,
MehrKorrekturen am sogenannten zweiten Hilfsprogramm für Griechenland
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12324 17. Wahlperiode 07. 02. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sahra Wagenknecht, Michael Schlecht, Roland Claus, Werner Dreibus, Harald Koch, Richard Pitterle, Johanna
Mehr39ProzenteinTrassenzubaubedarfzwischen1700km (beinutzungvon Hochtemperaturseilen,TAL)und3600kmimÜbertragungsnetzbesteht.In
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6289 17. Wahlperiode 29. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Ralph Lenkert, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter
Mehrder Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10550 17. Wahlperiode 22. 08. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE. Haltung
Mehre.v.unddieverbraucherzentralenordrhein-westfalene.v.fürdieeinführung eines einheitlichen, staatlich geprüften Ökostromsiegels ausgesprochen.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8818 17. Wahlperiode 01. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Nicole Maisch, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/14246 17. Wahlperiode 27. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/14432 17. Wahlperiode 24. 07. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/7713
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7914 16. Wahlperiode 28. 01. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll und der Fraktion DIE
Mehr1.WievielelandwirtschaftlicheBetriebeinDeutschlandhabennachEinschätzung der Bundesregierung ein Hofnachfolge-Problem?
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11464 17. Wahlperiode 14. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Cornelia Behm, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/14737 17. Wahlperiode 11. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Tom Koenigs, Hans-Christian Ströbele, weiterer
MehrReform der Ausbildung von Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3352 17. Wahlperiode 21. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Dr. Harald Terpe, weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/11341 17. Wahlperiode 07. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Herbert Behrens, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/9012 17. Wahlperiode 19. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/1310 17. Wahlperiode 06. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Markus Kurth, Fritz Kuhn, weiterer Abgeordneter und
MehrTätigkeit der Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen bei Krankenkassen- und (Zahn-)Ärzteorganisationen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13588 17. Wahlperiode 17. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Alpers, Jan Korte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/8707
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8845 17. Wahlperiode 05. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Alpers, Jan Korte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/1585 17. Wahlperiode 06. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Garrelt Duin, Hubertus Heil (Peine), Ulrich Kelber, weiterer Abgeordneter
MehrFörderung des Rüstungsexports durch die Bundesregierung Hermes-Bürgschaften, Auslandsmesseprogramm und Rüstungslobbyismus
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14756 17. Wahlperiode 16. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan van Aken, Christine Buchholz, Annette Groth, weiterer Abgeordneter
Mehrder Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7339 17. Wahlperiode 18. 10. 2011 Antrag der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Investitionen in Antipersonenminen und Streumunition gesetzlich verbieten
MehrNachAnsichtbreiterTeilederÖffentlichkeitundderGewerkschaftver.dizahlenmitderSchleckerpleitemehrals25000BeschäftigteundihreFamilien
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10025 17. Wahlperiode 15. 06. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Jutta Krellmann, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, Werner Dreibus,
MehrFachkräfteprogramm Bildung und Erziehung unverzüglich auf den Weg bringen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2019 17. Wahlperiode 09. 06. 2010 Antrag der Abgeordneten Dr. Rosemarie Hein, Diana Golze, Dr. Petra Sitte, Agnes Alpers, Dr. Dietmar Bartsch, Steffen Bockhahn, Roland
MehrFörderung von Rüstungsgeschäften und militärische Nachwuchsgewinnung auf der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10705 17. Wahlperiode 14. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Ulla Jelpke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter
MehrÜbergang vom Bachelorabschluss in den Berufseinstieg und in das Masterstudium
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3730 17. Wahlperiode 10. 11. 2010 Kleine Anfrage der Abgeordneten Swen Schulz (Spandau), Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, Klaus Barthel, Willi Brase,
MehrSchädenvondenVerursachernbezahlenzulassen,willdieBundesregierung eineartversicherungsgebühreinführen,dieerstbeikünftigenkrisengreifen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1522 17. Wahlperiode 26. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sahra Wagenknecht, Dr. Barbara Höll, Harald Koch, weiterer Abgeordneter
MehrProbleme der Umsatzbesteuerung und des Verbraucherschutzes bei Onlinespielen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7592 17. Wahlperiode 04. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ingrid Arndt-Brauer, Lothar Binding
MehrNuklearer Katastrophenfall Internationales Haftungsrecht bei Atomkraftwerken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3371 17. Wahlperiode 20. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrUmgehung von Tarifverträgen im Einzelhandel durch christliche Gewerkschaften
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11488 17. Wahlperiode 09. 11. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Dr. Martina Bunge, Heidrun Dittrich, Werner Dreibus,
MehrUmstrukturierungen im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8717 17. Wahlperiode 23. 02. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ute Koczy, Dr. Frithjof Schmidt, Hans-Christian Ströbele, weiterer
MehrWildtiermanagement und Vermeidung von Konflikten mit Wildtieren in der Landwirtschaft
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3389 17. Wahlperiode 25. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Undine Kurth (Quedlinburg), Ulrike Höfken, weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/8601 17. Wahlperiode 08. 02. 2012 Antrag der Fraktion der SPD Neuregelung der elterlichen Sorge bei nicht verheirateten Eltern Der Bundestag wolle beschließen: I. Der
Mehrtätigenwertpapieremittentenab2005konzernabschlüssenachdenifrsaufzustellenhaben.durchdieänderungendesbilanzrechtsreformgesetzessieht
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2208 16. Wahlperiode 13. 07. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt,
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/2889 17. Wahlperiode 09. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Keul, Viola von Cramon-Taubadel, Marieluise Beck (Bremen),
Mehrgut oder sehrgut fürdieanlageberatungerreichen.sechsdervoninsgesamt21überprüftenbankenfielenbeiderkontrolle
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6080 17. Wahlperiode 03. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Nicole Maisch, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/762 17. Wahlperiode 17. 02. 2010 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sahra Wagenknecht, Dr. Barbara Höll, Roland Claus, Harald Koch, Ralph Lenkert, Richard Pitterle, Michael
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