Erster Teil: Fusionskontrolle im deutschen und europäischen Recht 4

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1 Einleitung 1 I.) Problemstellung 1 II.) Zielsetzung 2 III.) Gang der Arbeit 3 I Erster Teil: Fusionskontrolle im deutschen und europäischen Recht 4 A.) Die Regelung der Zusammenschlusskontrolle. 4 I.) Regelung der Zusammenschlusskontrolle im deutschen Recht 4 1.) Verfahren der Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen im Überblick 5 2.) Aufgreif- und Eingreifkriterien 6 II.) Vorschriften zur Fusionskontrolle im europäischen Recht ) Fusionskontrollverordnung 8 a.) Verfahren bei der Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen im Überblick 8 b.) Zuständigkeitsregelung 8 c.) Aufgreif- und Eingreifkriterien 10 2.) Vertrag zur Gründung der europäischen Gemeinschaft 11 III.) Vergleich der Fusionskontrollregelungen 14 B.) Schutzzweck der Fusionskontrolle. 15 I.) Bedeutung des Schutzzwecks für die Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe 15 II.) Schutzzweck der Fusionskontrolle im deutschen Recht 16 1.) Allgemeiner Schutzzweck des GWB 17 a.) Wettbewerbsfunktionen 17 aa.) Gesellschaftspolitische Funktionen 17 bb.) Ökonomische Funktionen 18 b.) Schutzgegenstand des GWB 19 c.) Schutzobjekt des GWB 22 2.) Schutzzweck der Fusionskontrolle 23 a.) Wettbewerbliche Schutzzwecke 23 b.) Berücksichtigung von wettbewerbsfremden Erwägungen 25

2 II III.) Schutzzweck der Fusionskontrolle im europäischen Recht ) Wettbewerbliche Ausrichtung der Fusionskontrolle 25 2.) Wettbewerbsfremde Zielsetzungen 27 IV.) Vergleich der Schutzzwecke und Bedeutung für die Marktabgrenzung 31 Zweiter Teil: Der sachlich relevante Markt im deutschen Recht 32 A.) Die Marktabgrenzung: Erfordernis und Methode 32 I.) Der Begriff des relevanten Marktes im GWB 32 II.) Notwendigkeit und Abgrenzung des relevanten Marktes ) Einstufiges Vorgehen bei der Prüfung der Marktbeherrschung 34 a.) Kritik an der zweistufigen Prüfungsmethode 35 b.) Einstufige Alternativkonzepte 36 2.) Zweistufiges Vorgehen bei der Prüfung der Marktbeherrschung 38 3.) Stellungnahme zur ein- und zweistufigen Prüfungsmethode 39 4.) Ergebnis 41 III.) Auslegung des Marktbegriffs 41 1.) Der Begriff der Marktbeherrschung im deutschen Recht ) Schutzzweckadäquate Auslegung des Marktbegriffs 44 IV.) Die Marktabgrenzung 46 1.) Elemente der Marktabgrenzung 47 a.) Die räumliche Marktabgrenzung 48 b.) Die zeitliche Marktabgrenzung 49 c.) Die sachliche Marktabgrenzung 50 2.) Theorien zur sachlichen Marktabgrenzung 51 a.) Industriekonzept 52 b.) Elementarmarktkonzept 53 c.) Konzept der Substitutionslücke 53 d.) Konzept der Kreuzpreiselastizität 54 e.) Konzept der Wirtschaftspläne 57 f.) Bedarfsmarktkonzept 58 g.) Vorzugswürdigkeit des Bedarfsmarktkonzepts 60

3 h.) Anwendbarkeit des Bedarfsmarktkonzepts zur Marktabgrenzung bei 36 Abs. 1 GWB 61 B.) Die Marktabgrenzung nach dem Bedarfsmarktkonzept. 62 I.) Sicht der Marktgegenseite 62 1.) Bestimmung der Marktgegenseite 62 2.) Marktabgrenzung bei Verbraucherdisponenten 63 3.) Besonderheiten bei Verkauf über Handel 64 a.) Beeinflussung der Sicht des Handels durch den Endabnehmer 64 b.) Unbeeinflusste Sicht des Handels 66 4.) Ergebnis 68 II.) Bestimmung der Austauschbarkeit 68 1.) Funktionelle Äquivalenz 68 a.) Austauschbarkeitskriterien 69 aa.) Beschaffenheit, Eigenschaft und Verwendungszweck 70 bb.) Preis 71 b.) Marktnaher Bereich und wettbewerbliches Umfeld aa.) Potentieller Wettbewerb 74 bb.) Angebotsumstellungsfiexibilität 76 cc.) Substitutionswettbewerb 79 dd.) Eigenproduktion 81 2.) Subjektive Kriterien bei der Marktabgrenzung 82 a.) Vorgehen der Rechtsanwendungspraxis: Die Lehre vom verständigen Verbraucher 83 aa.) Definition des verständigen Verbrauchers 85 bb.) Berücksichtigung nicht rein rationaler Beweggründe durch die Rechtsanwender 87 b.) Literatur 90 c.) Stellungnahme 91 3.) Statistische Marktabgrenzung 92 III.) Beachtlichkeitsgrenze 94 3.) Rechtsanwendungspraxis 94 2.) Literatur 95 3.) Stellungnahme 96 IV.) Teilmarktabgrenzung 97 1.) Definition und Bedeutung von Teilmärkten 97 Ill

4 IV 2.) Grundsätzliche Möglichkeit zur Abgrenzung von Teilmärkten 98 3.) Schutzzweckadäquate Teilmarktabgrenzung 99 4.) Fallgruppen von Teilmärkten 99 a.) Teilmärkte im Medienbereich 100 aa.) Weitere Teilmarktaufspaltung für den Lesermarkt 102 bb.) Weitere Teilmarktaufspaltung für den Anzeigenmarkt 103 b.) Teilmärkte nach Abnehmergruppen 104 aa.) Grund der Teilmarktabgrenzung nach Abnehmergruppen 105 bb.) Voraussetzung für die Teilmarktabgrenzung nach Abnehmergruppen 106 (1) Strategiekonzept 106 (2) Stellungnahme 109 (3) Vorgehender Rechtsanwendungspraxis cc.) Besonderes Problem der Bildung von Produktmärkten 112 dd.) Ergebnis 114 c.) Teilmärkte nach Markt- und Handelsstufen 115 aa.) Voraussetzung für die Teilmarktabgrenzung nach verschiedenen Wirtschaftsstufen 115 bb.) Vorgehen der Rechtsanwendungspraxis 118 d.) Vertriebswege und Vertriebsform 122 V.) Besonderheiten für die Marktabgrenzung im Lebensmittelhandel ) Sortimentsmarktabgrenzung ) Stellungnahme 129 VI.) Die Marktabgrenzung bei Nachfragemacht ) Spiegelbildtheorie ) Angebotsumstellungskonzept und Konzept der Marktgleichwertigkeit 133 a.) Angebotsumstellungskonzept 133 b.) Konzept der Marktgleichwertigkeit 135 c.) Stellungnahme ) Vorgehen der Rechtsanwendungspraxis ) Ergebnis 138

5 Dritter Teil: Der sachlich relevante Markt im europäischen Recht 139 A.) Die Marktabgrenzung: Erfordernis und Methode 139 I.) Der Begriff des relevanten Marktes in der europäischen Fusionskontrolle 139 II.) Notwendigkeit und Abgrenzung des relevanten Marktes III.) Auslegung des Marktbegriffs ) Der Begriff der Marktbeherrschung im europäischen Recht ) Schutzzweckadäquate Auslegung des Marktbegriffs 144 IV.) Die Marktabgrenzung ) Elemente der Marktabgrenzung 145 a.) Die räumliche Marktabgrenzung 145 b.) Die zeitliche Marktabgrenzung 147 c.) Die sachliche Marktabgrenzung ) Konzept der europäischen Praxis zur sachlichen Marktabgrenzung 148 B.) Die Marktabgrenzung nach dem Bedarfsmarktkonzept. 153 I.) Sicht der Marktgegenseite ) Beurteilung der Austauschbarkeit aus Sicht der Marktgegenseite ) Besonderheit bei Verbraucherdisponenten ) Besonderheit bei Verkauf über Handel 155 II.) Bestimmung der Austauschbarkeit ) Funktionelle Äquivalenz 157 a.) Austauschbarkeitskriterien 158 aa.) Beschaffenheit, Eigenschaft und Verwendungszweck 158 bb.) Preis und Kreuzpreiselastizität 161 b.) Marktnaher Bereich und wettbewerbliches Umfeld. 163 aa.) Potentieller Wettbewerb 164 bb.) Angebotsumstellungsflexibilität 165 cc.) Substitutionswettbewerb 170 dd.) Eigenproduktion 171 ee.) Homogene Wettbewerbsbedingungen 172 ff.) Ergebnis ) Subjektive Kriterien bei der Marktabgrenzung 180

6 VI 3.) Statistische Marktabgrenzung 182 III.) Beachtlichkeitsgrenze 184 IV.) Teilmarktabgrenzung ) Bedeutung der Teilmarktabgrenzung ) Fallgruppen von Teilmärkten 186 a.) Teilmärkte im Medienbereich 186 b.) Teilmärkte nach Abnehmergruppen 189 c.) Teilmärkte nach Markt- bzw. Handelsstufen 193 d.) Vertriebswege und Vertriebsform 195 V.) Besonderheiten für die Marktabgrenzung im Lebensmittelhandel 196 VI.) Die Marktabgrenzung bei Nachfragemacht 199 Vierter Teil: Gegenüberstellung vergleichbarer Entscheidungen 201 A.) Zweck der Gegenüberstellung. 201 B.) Vergleich einzelner Entscheidungen 202 I.) Markt für Kabel und Leitungen ) Marktabgrenzung der deutschen Entscheidungspraxis ) Marktabgrenzung der europäischen Entscheidungspraxis ) Vergleich der Entscheidungen 204 II.) Markt für Flugreisen ) Marktabgrenzung der deutschen Entscheidungspraxis ) Marktabgrenzung der europäischen Entscheidungspraxis ) Vergleich der Entscheidungen 208 III.) Markt für Personenkraftwagen ) Marktabgrenzung der deutschen Entscheidungspraxis ) Marktabgrenzung der europäischen Entscheidungspraxis ) Vergleich der Entscheidungen 210 IV.) Markt für Lastkraftwagen ) Marktabgrenzung der deutschen Entscheidungspraxis ) Marktabgrenzung der europäischen Entscheidungspraxis ) Vergleich der Entscheidungen 212 V.) Industriemarkt für Serienerzeugnisse und Ersatzteilmarkt ) Marktabgrenzung der deutschen Entscheidungspraxis 213

7 VII 2.) Marktabgrenzung der europäischen Entscheidungspraxis 2 i 4 3.) Vergleich der Entscheidungen 215 VI.) Lebensmittelhandelsmarkt ) Marktabgrenzung der deutschen Entscheidungspraxis ) Marktabgrenzung der europäischen Entscheidungspraxis ) Vergleich der Entscheidungen 219 Fünfter Teil: Zusammenfassung der gewonnenen Ergebnisse 220 Literaturverzeichnis 228