osce.org/odihr TND Floriane HOHENBERG BERLIN, 5 November 2010 ODIHR Hate Crimes : Ein Konzept für Deutschland?

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1 osce.org/odihr TND Floriane HOHENBERG BERLIN, 5 November 2010 ODIHR Hate Crimes : Ein Konzept für Deutschland?

2 Was ist ODIHR? Ein Menschenrechtsinstitution der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) Mandat : Unterstützung der 56 Teilnehmerstaaten bei der Umsetzung ihrer Verpflichtungen in der menschlichen Dimension 5 Bereiche: Wahlen Demokratisierung Menschenrechte Toleranz und Nichtdiskriminierung Roma und Sinti Angelegenheiten.

3 Was ist ein Hate Crime? Begriff, der weiter gefasst ist als der deutsche Begriff politisch motivierte Kriminalität Strafrechtliches Delikt Von Vorurteilen geprägter Vorsatz, der sich auf ein sog. geschütztes Merkmal bezieht Ein geschütztes Merkmal ist ein rechtlich geschütztes Personenmerkmal, welches von den Mitgliedern einer bestimmten Personengruppe geteilt wird, z.b. Religion, Ethnie/Volkszugehörigkeit, Nationalität/Staatsangehörigkeit oder sexuelle Orientierung.

4 Warum bekämpft ODIHR Hate Crimes? Hate Crimes stellen ein Sicherheitsrisiko für die Gesellschaft dar und unterwandern das Prinzip der Demokratie. Falls sie nicht bekämpft werden, können sie: Zu einer Anhäufung von Straftaten führen Eskalieren Zu grösseren Unruhen führen

5 Übersicht des ODIHR Hate Crimes Berichts 47 Staaten haben Daten gesammelt 41 Staaten haben den Fragebogen ausgefüllt oder Daten geschickt 28 Staaten haben Statistiken geliefert

6 Politisch Motivierte Kriminalität (PMK) in Deutschland Anzahl der PMK Anzahl der gewaltaetigen PMK

7 Aufschlüsselung der amtlichen Daten: 2009

8 Bundesrepublik Deutschland Daten 2009 (Nichtregierungsorganisationen) RAA Sachsen (6 Bundesländer) 222 rassistische Vorfälle 26 anti-semitische Vorfälle 14 gegen Schwule, Lesben und Transgender (LGBT) gerichtete Vorfälle 6 gegen Leute mit Behinderungen gerichtete Vorfälle Antonio Amadeo Stiftung: 42 anti-semitische Vorfälle Stephen Roth Institute: 33 anti-semitische Vorfälle Türkische Gemeinde Nurnberg : 35 Vorfälle

9 Politisch Motivierte Kriminalität (PMK) im Gegensatz zu Hate Crime Merkmale: Schwerpunkt liegt auf demtäter und nicht auf dem Opfer PMK unterscheidet nicht zwischen hassmotivierten Taten und hassmotivierter Rede Der Begriff PMK greift zu kurz und ist zu ungenau Risiken/Herausvorderungen Ungenügende Berichterstattung Ungenügende Datenerfassung Strafrechtliche Ermittlung/Verurteilung Ergebnisse der Datenerfassung Zahlen geben oft nicht die Realität wieder Aufschlüsselung der Daten: oft unnötig detailliert, Ausser- Achtlassung von manchen Opfergruppen

10 ODIHR VORSCHLÄGE Verabschiedung von Hate Crimes Gesetzen Umfassende Hate Crimes Bekämpfung Institutionalisierte Zusammenarbeit mit Zivilgesellschaft und betroffenen Opfergruppen

11 WOZU BRAUCHT MAN HATE CRIMES -GESETZE? Gleicher Schutz fur alle Opfergruppen (Gleichheitsgrundsatz als Fundament der demokratischen Gesellschaft) Null Toleranz für alle Straftäter deren Vorsatz auf negativen Vorurteilen gegenüber bestimmten Gruppen basiert Schutz und Anerkennung für alle Opfer von Straftaten die aufgrund von negativen Vorurteilen gegenüber bestimmten Gruppen begangen werden

12 Die Bekämpfung von Hate Crimes Hate Crimes Gesetze erlangen erst dann Wirksamkeit, wenn sie von umfassenden Umsetzungsmaßnahmen begleitet werden: Schulung von öffentlichen Stellen und Ämtern (insbesondere Ordnungshüter, Ermittlungsbehörden und Gerichte) Präzise Datensammlung und -erfassung Arbeit mit betroffenen Opfergruppen/Zivilgesellschaft Sensibilisierung der Öffentlichkeit

13 Was bietet ODIHR an? Monitoring und Berichterstattung Unterstützung für Gesetzgeber Strafjustizwesen/Ordnungshüter Bildungswesen Zivilgesellschaft Durch Sensibilisierung der Öffentlichkeit Training Richtlinien und Handbücher Gutachten