Vorlage an den Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen
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- Rüdiger Krüger
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1 Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen Der Minister Präsidentin Platz des Landtags Düsseldorf 0: Seite 1 von 1 Aktenzeichen AG B 1 Vorlage an den Haushalts- und Finanzausschuss Perspektiven der Portigon AG 43. Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags Nordrhein-Westfalen am 13. Februar 2014, TOP 2 Sehr geehrter Frau Landtagspräsidentin, als Anlagen übersende ich Abdrucke dieses Schreibens und meiner Vorlage an den Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen vom heutigen Tage mit der Bitte, die Abdrucke an die Mitglieder des vorgenannten Ausschusses weiterzuleiten. r;:;:th~~ ~icx.u., Dr. Norbert Walter-Borjans Anlagen: 60 Abdrucke Dienstgebäude und Lieferanschrift: Jägerhofstr Düsseldorf Telefon (0211) Telefax (0211) Poststelle@fm.nrw.de Öffentliche Verkehrsmittel: U74 bis U79 Haltestelle Heinrich Heine Allee
2
3 Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen Der Minister O~ Seite 1 von 3 Vorlage an den Haushalts- und Finanzausschuss Aktenzeichen AG B 1 Perspektiven der Portigon AG 43. Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags Nordrhein-Westfalen am 13. Februar 2014, TOP 2 Herr Abgeordneter Dr. Optendrenk von der CDU-Fraktion hat mit Schreiben vom 29. Januar 2014 an den Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses um einen schriftlichen Bericht zu TOP 2 - Perspektiven der Portigon AG - gebeten, der auf die folgenden Aspekte eingeht: Aktueller Sachstand zum Personalkonzept bzw. Personalabbau bei der Portigon AG Die Portigon AG hat eine Personalkapazitätsplanung erstellt, die entsprechend dem Verlauf des Restrukturierungsprozesses fortlaufend aktualisiert wird. Im Inland ist diese Planung durch den Abschluss eines Interessenausgleichs und Sozialplans mit dem Betriebsrat mitbestimmt worden. Die Zahl der Vollzeitarbeitskräfteim Portigon-Konzern (Inland und Ausland) hat sich seit 2010 wie folgt entwickelt: Von den Vollzeitarbeitskräften zum Jahresultimo 2013 entfallen Beschäftigte auf das Inland und 534 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf das Ausland. Mit dem Start der Portigon Financial Services GmbH zum sind rd. 390 Vollzeitarbeitskräfte auf die Servicetochter übergegangen. Nach Übertragung der Bereiche IT Services und Regulatory Reporting zum wird sich die Zahl Beschäftigten der Portigon Financial Services GmbH um weitere rd. 270 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf insgesamt 660 Vollzeitarbeitskräfte erhöhen. Die aktuelle Planung sieht bis Ende 2016 einen Abbau des Personalbestandes bei der Portigon AG auf Dienstgebäude und Lieferanschrift: Jägerhofstraße Düsseldorf Telefon Telefax poststelle@fm.nrw.de Öffentliche Verkehrsm'ittel: U74 bis U79 Haltestelle: Heinrich-Heine-Allee
4 145 Vollzeitarbeitskräfte vor. Dementsprechend werden voraussichtlich in den nächsten drei Jahren rd Vollzeitarbeitskräfte aus der Portigon AG Seite 2 von 4 ausscheiden. Der zeitliche Ablauf des Personalabbaus orientiert sich an den ökonomischen Gegebenheiten. Vor dem Hintergrund, dass ein beträchtlicher Abbau von Arbeitsplätzen unvermeidbar war und ist, hat die Portigon AG bereits im Jahr 2011 (damals noch firmierend unter WestLB AG) einen Haustarifvertrag mit ver.di abgeschlossen. Der Haustarifvertrag ist Grundlage für die Sozialpläne, die die Portigon AG mit dem Betriebsrat vereinbart hat. Er enthält spezifische Regelungen, um mit den abzubauenden Beschäftigten der Portigon AG einvernehmliche Ausscheidensvereinbarungen zu erzielen. Andernfalls muss von dem Instrument der betriebsbedingten Kündigung durch die Portigon AG Gebrauch gemacht werden. Betriebsbedingte Kündigungen haben bislang nicht stattgefunden, sind aber künftig im Zuge des weiteren Restrukturierungsprozesses nicht auszuschließen. Einsatzkonzepte für das vorhandene Personal bzw. tür abzubauendes Personal Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die aus der Portigon AG ausscheiden müssen, werden durch eine Newplacement-Beratung durch Mühlenhoff und Partner in ihrer beruflichen Neuorientierung unterstützt (s. Vorlage 16/1011 vom ). Verschiedene Unternehmen und Verbände im Raum Düsseldorf stellen ihre externen Stellenausschreibungen den Beschäftigten der Portigon AG zur Verfügung. Die NRW.BANK hat sich verpflichtet, soweit möglich extern auszuschreibende Stellen mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Portigon AG mit Doppelvertrag zu besetzen. Mit der EZB gibt es Kontakte mit dem Ziel einer Übernahme von Portigon Beschäftigten. Die BaFin hat bereits ehemalige Mitarbeiter eingestellt und berichtet von guten Erfahrungen. Wie viele Beschäftigte konnten bislang erfolgreich in andere Bereiche der Landesverwaltung bzw. an die NRW.BANK vermittelt werden? Da die Stellenwechsel nicht zentral erfasst werden, kann die Frage nicht vol/umfänglich beantwortet werden. Folgende Beispiele können genannt werden: Im Bereich des Finanzministeriums ist seit 2013 ein ehemaliger Portigon-Beschäftigter tätig, ein weiterer wird in Kürze Aufgaben übernehmen.
5 - Seit Mitte 2012 haben 18 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Portigon AG eine Beschäftigung bei der NRW.BANK gefunden. Seite 3 von 4 - Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass die Erste Abwicklungsanstalt seit ihrem Bestehen 50 ehemalige Portigon-Beschäftigte eingestellt hat. Wie können die vielfältigen bei der Portigon AG vorhandenen Funktio. nen in den Bereichen Recht, IT, kaufmännische Buchhaltung etc. für die Landes-verwaltung nutzbar gemacht werden? Welche konkreten Maßnahmen hat die Landesregierung als Alleineigentümer der Portigon AG bislang ergriffen? Das Land ist grundsätzlich daran interessiert, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Portigon AG, für die keine konkreten Einsatzmöglichkeiten mehr bei der Gesellschaft bestehen, neue berufliche Perspektiven im öffentlichen Dienst zu eröffnen, sofern sie die erforderliche berufliche Qualifikation mitbringen. Zu dem Zweck ist in Absprache mit der Portigon AG deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Zugang zum zentralen Stellenmarkt des Landes eingeräumt worden. Auf Wunsch wird den Beschäftigten ein Newsletter übersandt, der alle Stellenangebote der Landesverwaltung enthält. Ein Wechsel von Portigon-Mitarbeitern in den öffentlichen Dienst kann nur. auf freiwilliger Basis erfolgen. Auch wenn es sich bei der Portigon AG um eine hundertprozentige Tochtergesellschaft des Landes NRW handelt, so können die Beschäftigten der Gesellschaft nicht ohne ihr Einverständnis innerhalb des "Konzerns Land NRW" umgesetzt werden. Nach den bisherigen Erfahrungen hat sich gezeigt, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Portigon AG bei einem Wechsel eher andere Arbeitgeber als den öffentlichen Dienst favorisieren. Bei den Doppelvertragsinhabern, die neben dem Portigon-Anstellungsvertrag noch einen ruhenden Anstellungs- und Versorgungsvertrag mit der NRW.BANK haben, und bei denen eine sinnvolle Weiterbeschäftigung bei der Portigon AG ausscheidet, wird aktuell geprüft, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang für sie Einsatzmöglichkeiten in der Landesverwaltung bestehen. Auch bei den Doppelvertragsinhabern ist ein Wechsel in die Landesverwaltung nur mit der Zustimmung des Arbeitnehmers möglich. ~:w~:'~i~
Vorlage an den Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen
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