3.1 Ausfuhrlieferungen mit inländischem Abholer

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1 Kap 3 Lieferungen 3.1 Ausfuhrlieferungen mit inländischem Abholer Eine Ausfuhrlieferung ist steuerfrei ( 7 Abs 1 UStG), wenn der Unternehmer den Gegenstand der Lieferung ins Drittland befördert oder versendet hat, oder der Unternehmer das Umsatzgeschäft, das der Lieferung zugrunde liegt, mit einem ausländischen Unternehmer abgeschlossen hat, und der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das Drittland befördert oder versendet hat (ausgenommen Touristenexporte). Schließt der Lieferant den Liefervertrag mit einem inländischen Kunden ab, der den Gegenstand ins Drittland befördert oder versendet (Abhollieferung), so ist die Lieferung, auch wenn ein Ausfuhrnachweis erbracht wird, steuerbar und steuerpflichtig. Der Lieferant stellt Umsatzsteuer an den Kunden in Rechnung, die sich der inländische Kunde unter den allgemeinen Voraussetzungen als Vorsteuer abziehen kann. 3.2 Nachweispflichten Das Umsatzsteuergesetz sieht bei bestimmten Leistungen (im Wesentlichen steuerfreie Lieferungen) Nachweispflichten (Ausfuhrnachweis, Beförderungsbzw Versendungsnachweis, Buchnachweis) vor. Bei Fehlen dieser Nachweise geht die Steuerfreiheit grundsätzlich verloren Ausfuhrnachweis bei Exporten Im Falle von Exporten in Drittländer ist ein Ausfuhrnachweis zu führen ( 7 Abs 4 UStG). Was als Ausfuhrnachweis gilt, ergibt sich aus dem UStG. Beim sogenannten Touristenexport ist der Ausfuhrnachweis durch die mit der zollamtlichen Ausfuhrbestätigung versehene Ausfuhrbescheinigung zu führen. 17

2 Unternehmer L aus Linz liefert eine Maschine an Unternehmer H aus Hamburg. Die Maschine wird von H bei L abgeholt und nach Hamburg befördert. Die Voraussetzung der Steuerfreiheit für innergemeinschaftliche Lieferungen muss L wie folgt buchmäßig nachweisen: a) Namen, Anschrift und UID des H b) Namen und Anschrift des Beauftragten des H in Abholfällen c) Handelsübliche Bezeichnung und Menge des Gegenstandes der Lieferung d) Tag der Lieferung e) Entgelt f) Beförderung in das übrige Gemeinschaftsgebiet (hier: Deutschland) g) Bestimmungsort im übrigen Gemeinschaftsgebiet (hier: Hamburg) Für Ausfuhrlieferungen fehlt eine Regelung, allerdings sollte der Unternehmer analoge Aufzeichnungen führen, um einen ordnungsgemäßen Buchnachweis zu haben.! Tipp Organisatorische Darstellung des Buchnachweises Händische oder elektronische Auflistung (an keine Form gebunden): laufende Nummer des Geschäftsfalles und Vermerk am Kontoblatt Hinweis auf den Ausfuhrnachweis (Ablage) Beförderungs- oder Versendungsnachweis Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen muss der Unternehmer eindeutig und leicht nachprüfbar nachweisen, dass er oder der Abnehmer den Gegenstand 19

3 3.7 Reihenlieferungen Schließen mehrere Unternehmer über denselben Gegenstand Umsatzgeschäfte ab und werden die Geschäfte dadurch erfüllt, dass der erste Unternehmer in der Reihe dem letzten Abnehmer unmittelbar die Verfügungsmacht über den Gegenstand verschafft, liegt eine Reihenlieferung vor. Für Umsatzsteuerzwecke ist jede Lieferung in der Reihe nach den allgemeinen Regelungen über Lieferungen zu beurteilen. U3 aus Deutschland bestellt bei U2 aus Österreich Gegenstände. U2 bestellt diese Gegenstände bei U1 aus Deutschland. U1 transportiert die Gegenstände von seinem Lager in Deutschland direkt zu U3 in Deutschland. U2 verwendet seine österreichische UID. U1 (DE) U2 (AT) U3 (DE) Auch wenn U2 seine österreichische UID verwendet, sind die Lieferungen von U1 an U2 und von U2 an U3 in Deutschland steuerbare und steuerpflichtige Lieferungen. U2 muss sich in Deutschland für Umsatzsteuer- Zwecke registrieren lassen. U2 führt in Österreich insbesondere keinen innergemeinschaftlichen Erwerb und keine nachfolgende innergemeinschaftliche Lieferung an U3 in Österreich aus, wenn der Gegenstand nicht nach Österreich und von Österreich wieder nach Deutschland gelangt (Versendungsnachweis für innergemeinschaftliche Lieferungen). Bei grenzüberschreitenden Reihengeschäften ist bestimmend für die umsatzsteuerliche Behandlung, wer den Transport der Gegenstände beauftragt. Je nachdem kann für den mittleren Unternehmer in der Reihe bei Reihengeschäften eine umsatzsteuerliche Registrierung im Ursprungsmitgliedstaat oder im Bestimmungsmitgliedstaat der Gegenstände erforderlich sein. 30

4 Kap 4 Sonstige Leistungen 4.1 Leistungsort 3a und Art 3a UStG regeln den Ort der sonstigen Leistungen in einem umfangreichen Leistungskatalog. Eine sonstige Leistung ist in Österreich steuerbar, wenn der Ort der Leistung nach diesem Leistungskatalog im Inland gelegen ist. Ob die sonstige Leistung tatsächlich physisch in Österreich ausgeführt wird, ist mit einigen Ausnahmen (wie zb bei Reparaturleistungen an Nichtunternehmer) unerheblich. a) Der Arzt L aus Linz besucht einen Ärztekongress in Frankfurt. Der Ärztekongress wird von dem Kongressveranstalter K aus Klagenfurt veranstaltet. Das Recht auf Teilnahme an allgemein zugänglichen Veranstaltungen (Kongress) wird nach 3a Abs 11a UStG dort erbracht, wo die Veranstaltung tatsächlich stattfindet (hier: Deutschland). Die Dienstleistung ist in Österreich nicht steuerbar, sondern unterliegt dem deutschen UStG. b) Weiters veranstaltet K ein Seminar für die österreichische private Krankenanstalt A in Frankfurt, an dem ausschließlich Ärzte der A teilnehmen dürfen. Ein nicht öffentlich zugängliches Seminar fällt nicht unter die Eintrittsberechtigungen, sondern unter die B2B Generalklausel ( 3a Abs 6 UStG). Die Dienstleistung wird dort erbracht, wo der Leistungsempfänger (hier: A) ansässig ist (hier: Österreich). Die Seminarleistung ist in Österreich steuerbar und steuerpflichtig. K stellt 20% Umsatzsteuer an A in Rechnung, auch wenn das Seminar in Deutschland stattfindet. 36

5 5.2 Durchlaufende Posten In der Praxis werden Kfz-Spesen/Kilometergelder, Portogebühren oder Verpackungskosten oft als durchlaufende Posten bezeichnet. Tatsächlich handelt es sich dabei in der Regel um einen Auslagenersatz, der als Nebenleistung zur Hauptleistung die umsatzsteuerliche Beurteilung der Hauptleistung teilt. Der Unternehmensberater A hält für einen Seminarveranstalter in Österreich einen Vortrag. Er erhält ein Vortragshonorar von 500,-- zuzüglich Reisekosten, wie Kilometergelder und Parkgebühr, in Höhe von 13,--. Die Reisekostenersätze sind Teil des Entgelts, das der Seminarveranstalter aufwenden muss, um die Leistung zu erhalten. Das Vortragshonorar zuzüglich der Reisekosten, ie 513,--, unterliegt der Umsatzsteuer. Durchlaufende Posten sind Beträge, die der Unternehmer im Namen und für Rechnung eines anderen vereinnahmt und verausgabt ( 4 Abs 3 UStG). Voraussetzung für die durchlaufenden Posten ist ein äußerlich erkennbares Handeln im fremden Namen und für fremde Rechnung. Die Rechtsbeziehung besteht zwischen dem Zahlenden und einem Dritten.! Tipp Werden durchlaufende Posten in der Rechnung angeführt, dürfen sie nur getrennt vom Entgelt für die Leistung angeführt werden. Beispiele: Weiterverrechnete Gerichtsgebühren und Stempelmarken Ortstaxen und Kurgebühren Rezeptgebühren 41

6 Kap 7 Rechnungstellung Die zentrale Bedeutung kommt der Rechnung zu, weil sie materiell-rechtliche Voraussetzung für den Vorsteuerabzug ist. Daher wird während Umsatzsteuer-Sonderprüfungen oft die Ordnungsmäßigkeit von Eingangsrechnungen mit Ausweis von Umsatzsteuer geprüft. Ist die Rechnung mangelhaft oder fehlt die Rechnung ganz, wird der Vorsteuerabzug versagt und in der Regel Säumniszuschläge verhängt. Auch wenn die Möglichkeit einer Sanierung von mangelhaften Rechnungen grundsätzlich besteht (UStR Rz 1831), entsteht ein administrativer Mehraufwand, und es besteht die Gefahr, dass der leistende Lieferant nicht mehr existiert oder Berichtigungen wegen technischer Schwierigkeiten ablehnt.! Tipp Es empfiehlt sich daher, größtes Augenmerk auf die gesetzlichen Rechnungsmerkmale zu richten, zb Checklisten für Mitarbeiter, die Rechnungen prüfen und kontieren, zu erstellen bzw laufende Kontrollen vorzusehen. 7.1 Rechnungsmerkmale Damit eine Rechnung zum Abzug der Umsatzsteuer berechtigt, muss die Rechnung folgende Merkmale ausweisen: 1. Name und Anschrift des liefernden oder leistenden Unternehmers. 2. Den Namen und die Anschrift des Abnehmers der Lieferung oder des Empfängers der sonstigen Leistung; bei Rechnungen, deren Gesamtbetrag ,-- übersteigt, ist weiters die dem Leistungsempfänger vom Finanzamt erteilte Umsatzsteuer- Identifikationsnummer anzugeben, wenn der leistende Unternehmer im Inland einen Wohnsitz/Betriebsstätte hat und die Leistung für einen anderen Unternehmer ausgeführt wird. 3. Die Menge und die handelsübliche Bezeichnung der gelieferten Gegenstände oder die Art und den Umfang der sonstigen Leistung. 47

7 Werklieferungen in der Bauwirtschaft Bei Werklieferungen in der Bauwirtschaft, die als Gesamtwerk geschuldet werden, gilt die Leistung als ausgeführt, wenn der Auftraggeber die Verfügungsmacht über das fertige Werk erhält. Auch hier entsteht die Umsatzsteuerschuld nach den allgemeinen Regelungen unabhängig vom Zeitpunkt der Rechnungstellung entweder mit der Ausführung der Leistung (allenfalls einen Kalendermonat später) oder mit der Vereinnahmung einer Anzahlung. Wird das Werk nicht im Ganzen, sondern in Teilen geschuldet und geliefert, so unterliegen die ausgeführten Teillieferungen der Umsatzsteuer (UStR Rz 2612ff) Gutscheine Aufgrund der Anzahlungsbesteuerung entsteht auch bei der Soll-Besteuerung die Steuerschuld bereits in dem Voranmeldungszeitraum, in dem das Entgelt (oder Teile des Entgeltes) vor der Leistungserbringung vereinnahmt wird. Voraussetzung für die Anzahlungsbesteuerung ist, dass die Anzahlung mit einer konkreten Leistung im Zusammenhang steht. Der Verkauf von Gutscheinen löst keine Anzahlungsbesteuerung aus, außer der Gutschein bezieht sich auf eine konkrete Leistung. Auf der anderen Seite ist der Unternehmer, der eine Anzahlung leistet, im Zeitpunkt der Zahlung unter den allgemeinen Voraussetzungen zum Vorsteuerabzug berechtigt. Der Kauf eines Gutscheines berechtigt hingegen nicht zum Vorsteuerabzug, weil keine konkrete Leistung vorliegt. Unternehmer A kauft Gutscheine a) für den Bezug von Treibstoffen oder Schmierölen einer bestimmten Mineralölgesellschaft ( Benzingutscheine ). b) für den Besuch eines am 15. März stattfindenden, genau bezeichneten Seminars. 69

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