Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/5765 -

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1 Niedersächsischer Landtag 7. Wahlperiode Drucksache 7/6086 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 7/ Flüchtlingslager in Oerbke Anfrage der Abgeordneten Jan-Christoph Oetjen und Christian Grascha (FDP) an die Landesregierung, eingegangen am , an die Staatskanzlei übersandt am Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung vom , gezeichnet Boris Pistorius Vorbemerkung der Abgeordneten Seit einem knappen Jahr wird das ehemalige Militärgelände in der Lüneburger Heide als Flüchtlingsunterkunft genutzt. Zwischenzeitlich waren mehrere Hundert Menschen in der Einrichtung auf dem Gelände einer ehemaligen NATO-Kaserne untergebracht. Der NDR berichtete am , dass quasi über Nacht die derzeit größte Notunterkunft in Niedersachsen entstanden sei. Seitdem die Balkan-Route geschlossen ist, gehen die Flüchtlingszahlen stetig zurück. In der Antwort der Landesregierung auf eine Mündliche Anfrage (Drucksache 7/5555, Frage 53) wurde mitgeteilt, dass ab dem ein privater Dienstleister die Sicherstellung des Brandschutzes übernehmen werde. Vorher wurde dies von der Bundeswehrfeuerwehr übernommen. Vorbemerkung der Landesregierung Die Landesregierung weist darauf hin, dass die Einrichtungen des Landes zur Erstaufnahme - mit Ausnahme des aufgrund der Tradition so bezeichneten Grenzdurchgangslagers Friedland - nicht, wie in der Überschrift, als Flüchtlingslager bezeichnet werden sollten. In der Erstaufnahme werden Menschen für einen bestimmten Zeitraum u. a. für die Registrierung oder die medizinische Erstuntersuchung untergebracht. Hierbei handelt es sich um Menschen, die aus ihren Herkunftsländern aus großer Not nach Niedersachsen geflohen sind. Eine Bezeichnung der Erstaufnahmeeinrichtungen als Flüchtlingslager erscheint daher nicht als angebracht.. Wie hat sich die Anzahl der untergebrachten Personen seit der Inbetriebnahme entwickelt (bitte nach Monat und Herkunftsland aufschlüsseln)? Zur Beantwortung dieser Frage siehe Anlage. 2. Wie sind die monatlichen laufenden Kosten der Einrichtung (bitte nach Personal, externen Dienstleistern, Unterhaltskosten etc. aufschlüsseln)? Für alle Einrichtungen des Landes, welche aufgrund der akuten Flüchtlingssituation kurzfristig zur Erhöhung der Unterbringungskapazitäten für die Erstaufnahme eingerichtet worden sind, gilt, dass die Abrechnung der Kosten des Aufbaus, des Betriebes sowie des Rückbaus derzeit prioritär bearbeitet wird.

2 Niedersächsischer Landtag 7. Wahlperiode Drucksache 7/6086 Das Ministerium für Inneres und Sport steht auch für Bad Fallingbostel in einem laufenden Abrechnungsverfahren. Dies führt dazu, dass zum einen die gewünschte Aufschlüsselung nach laufenden fixen und variablen Kosten derzeit noch nicht möglich ist und zum anderen die im Folgenden aufgelisteten Zahlen nur vorläufig sind und keinesfalls die endgültigen Summen der Kosten für die Einrichtung wiedergeben. Zu dem derzeit laufenden Abrechnungsverfahren gehört etwa die lückenlose Sammlung aller Rechnungen für den Betrieb der Einrichtung. Das ist notwendig, da aufgrund der während der akuten Flüchtlingssituation sehr hohen Arbeitsbelastung der Betreiber der Einrichtungen manche Rechnungen erst zu einem späteren Zeitpunkt übermittelt werden. Dieser Umstand wird in der nachfolgend aufgeführten Tabelle deutlich. Eine schlussbilanzierte Abrechnung nach laufenden fixen und variablen Kosten ist auch deshalb noch nicht möglich, da das Land den Betreibern einen Abschlag auf ihre eingereichten Rechnungen zahlt, um deren Liquidität sicherzustellen. Der Abschlag wird auf Grundlage der im jeweiligen Monat eingegangenen Rechnungen gezahlt. Eine Unterteilung in Kostenpositionen erfolgte noch nicht. Ebenso befindet sich die Abrechnung der Betriebskosten der Einrichtung noch in einem laufenden Verfahren. Somit kann auch hierfür noch keine abschließende Summe genannt werden. Vorläufiger Abschlag der für Oktober 205eingegangenen Rechnungen Vorläufiger Abschlag der für November 205 eingegangenen Rechnungen Vorläufiger Abschlag der für Dezember 205 eingegangenen Rechnungen Vorläufiger Abschlag der für Januar 206 eingegangenen Rechnungen Vorläufiger Abschlag der für Februar 206 eingegangenen Rechnungen Vorläufiger Abschlag der für März 206 eingegangenen Rechnungen Vorläufiger Abschlag der für April 206 eingegangenen Rechnungen Vorläufiger Abschlag der für Mai 206 eingegangenen Rechnungen 957,74 Euro ,05 Euro ,85 Euro ,00 Euro ,97 Euro ,90 Euro ,57 Euro ,22 Euro 3. In welchem Verfahren wurden die Aufträge, wie der zum Brandschutz, an Fremdfirmen vergeben? Die Sicherstellung des abwehrenden Brandschutzes erfolgt derzeit in der Einrichtung Fallingbostel durch einen privaten Dienstleister. Die Dienstleistung des abwehrenden Brandschutzes wurde im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung vergeben. Die Vergabe des Auftrages erfolgte nach den Regelungen des 4 Abs. 2 Nr. 2 Nr. 2 der Vergabeverordnung sowie nach den Regelungen des 2 Abs. 2 des Niedersächsischen Gesetzes zur Sicherung von Treue und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. 4. Wie viele Straftaten sind seit Inbetriebnahme der Unterkunft festgestellt worden (bitte nach Delikten und Zeitpunkt aufschlüsseln)? Aufgrund der sehr unpräzisen Formulierung lässt die Fragestellung eine weitreichende Interpretation zu. Unabhängig der Zielrichtung ist eine automatisierte Recherche valider Fallzahlen zu den Notunterkünften Fallingbostel-Ost und -West nicht möglich. Die zeit- und personalintensive Maßnahme einer händischen Auswertung wäre mit einem unverhältnismäßigen Aufwand für die Polizeibehörde verbunden mit der Folge, dass die Kernaufgabe der Strafverfolgungsbehörden, nämlich die zügige und nachhaltige Aufklärung und Verfolgung von Straftaten, zurückgestellt werden müsste. Die Veranlassung einer entsprechenden Auswertung übersteigt daher das zur Beantwortung einer Kleinen Anfrage Zumut- und Leistbare. 2

3 Niedersächsischer Landtag 7. Wahlperiode Drucksache 7/6086 Anlage September 205 Oktober 205 November 205 Syrien 77 Syrien 68 Syrien 06 Afghanistan 28 Irak 2 Irak 303 Irak 26 Afghanistan 54 Afghanistan 295 Pakistan 2 Pakistan 74 Pakistan 00 5 ohne Bezeichnung 37 Iran 67 5 Sudan 32 ohne Bezeichnung 54 Staatenlos 5 Iran 2 Sudan 37 Eritrea 4 Mazedonien 2 Mazedonien 28 Kosovo 3 Albanien 9 Albanien 24 ohne Bezeichnung 3 Eritrea 5 Serbien 9 Serbien 3 Cote d'ivoire 3 Eritrea 8 Georgien 2 Marokko 2 Cote d'ivoire 5 Iran 2 Somalia 2 Marokko 4 Marokko Serbien 0 Ungeklärt 4 Ukraine 9 Somalia 3 Kosovo 9 Georgien 2 Algerien 8 Algerien Georgien Kosovo 0 Staatenlos 5 8 Ungeklärt 5 Libanon 7 Montenegro 2 Montenegro 7 Philippinen 2 Staatenlos 6 Libanon sonstige asiatische 5 Liberia Philippinen 2 Mali Frankreich Togo Haiti Türkei Liberia Ukraine Mali Ohne Angabe Togo Türkei Ukraine Gesamt 77 Gesamt 372 Gesamt

4 Niedersächsischer Landtag 7. Wahlperiode Drucksache 7/6086 Dezember 205 Januar 206 Februar 206 Syrien 450 Syrien 78 Syrien 694 Afghanistan 573 Irak 524 Irak 584 Irak 440 Afghanistan 55 Afghanistan 530 Pakistan 32 Iran 40 Iran 78 Iran 4 Pakistan 58 Pakistan 50 ohne Bezeichnung 52 Sudan 34 Marokko 27 Sudan 45 Marokko 30 Albanien 25 Mazedonien 37 ohne Bezeichnung 27 Mazedonien 25 Serbien 3 Albanien 26 Libanon 2 Albanien 27 Algerien 25 Algerien 6 Algerien 27 Mazedonien 25 ohne Bezeichnung 6 Cote d'ivoire 26 Cote d'ivoire 2 Serbien 4 Marokko 23 Libanon 20 Eritrea Ungeklärt 22 Ungeklärt 8 Kosovo 0 Eritrea 2 7 Sudan 0 Georgien 20 Georgien 7 Ungeklärt 0 Libanon 20 Serbien 4 Staatenlos 6 Somalia 2 Somalia 3 Georgien 5 Kosovo Eritrea Kosovo 0 Cote d'ivoire 4 Staatenlos 0 Mali 4 Somalia 3 Montenegro 9 4 sonstige asiatische Haiti Mali 4 sonstige asiatische 3 Kasachstan 3 Staatenlos 3 Liberia sonstige asiatische 3 Liberia 2 Nigeria 2 Nigeria 2 Philippinen Philippinen 2 Philippinen 2 Südsudan 2 Südsudan 2 Frankreich Haiti Haiti Kasachstan Kasachstan Togo Liberia Togo Ukraine Gesamt 3 40 Gesamt Gesamt

5 Niedersächsischer Landtag 7. Wahlperiode Drucksache 7/6086 März 206 April 206 Mai 206 Syrien 605 Syrien 370 Syrien 379 Irak 402 Irak 238 Irak 283 Afghanistan 332 Afghanistan 59 Iran 60 Iran 33 Iran 62 Afghanistan 52 Albanien 26 Sudan 53 Sudan 9 Marokko 22 Albanien 34 Albanien 4 Serbien 2 Marokko 29 Türkei 37 Mazedonien 4 Somalia 23 Somalia 36 Sudan 4 Pakistan 20 Marokko 34 Ungeklärt 3 Algerien 9 Mazedonien 27 Algerien 0 Eritrea 9 Pakistan 27 Kosovo 0 Mazedonien 9 Serbien 27 ohne Bezeichnung 9 Serbien 9 Kosovo 26 Libanon 7 Cote d'ivoire 7 Eritrea 24 4 Türkei 7 Cote d'ivoire 23 Eritrea 4 Georgien 5 Georgien 23 4 Libanon 3 Libanon 22 4 Kosovo 2 Staatenlos 20 Südsudan 4 2 Algerien 9 Pakistan 3 Bosnien und Herzegowintion 8 Russische Födera- 7 Georgien 2 ohne Bezeichnung 8 ohne Bezeichnung 2 Montenegro 2 Ungeklärt 8 9 Philippinen 2 Staatenlos 6 Montenegro 8 Staatenlos 2 Liberia 4 Nepal 7 Weißrussland 2 Mali 4 Liberia 6 Cote d'ivoire Nepal 3 Ungeklärt 6 Libyen sonstige asiatische 3 Ukraine 5 Mali Montenegro 2 Mali 3 Nepal Philippinen 2 Südsudan 3 sonstige asiatische Ruanda 2 Kasachstan Türkei Armenien Kenia Kenia Libyen Simbabwe Ruanda Südsudan Simbabwe Vereinigte Arabische Vereinigte Arabi- Emirate sche Emirate Gesamt 557 Gesamt 206 Gesamt 534 (Ausgegeben am ) 5