1. Einleitung... 1 A. Untersuchungsgegenstand... 1 B. Gang der Untersuchung... 4
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- Gerd Heidrich
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1 Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung... 1 A. Untersuchungsgegenstand... 1 B. Gang der Untersuchung Von der spontanen Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers zur Frageobliegenheit des Versicherers... 7 A. Abkehr von der spontanen Anzeigepflicht... 7 B. Rechtsfolgen einer vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung... 9 I. Sanktionen nach den 16 ff. VVG a. F II. Das Rechtsfolgensystem der 19 II-IV, 21 f. VVG III. Hinweis- und Belehrungspflichten des Versicherers; Fristen Überlegungen zur prinzipiellen Anwendbarkeit der allgemeinen zivilrechtlichen Vorschriften neben den 19 ff. VVG A. Problemstellung: Der Begriff der Konkurrenz und die Rechtsnatur der vorvertraglichen Anzeigepflicht B. Die Fruchtlosigkeit der Obliegenheits- Theorien für die Frage der Anwendbarkeit der allgemeinen zivilrechtlichen Vorschriften.. 16 I. Grundsätzliche Kritik II. Erfüllt die vorvertragliche Anzeigepflicht die Merkmale einer Obliegenheit nach der Voraussetzungstheorie? III. Zwischenergebnis C. Die Bedeutung der dogmatischen Grundlage der vorvertraglichen Anzeigepflicht für die prinzipielle Anwendbarkeit der allgemeinen zivilrechtlichen Vorschriften I. Die Anerkennung der Obliegenheit als eigenständige Kategorie normativer Anordnungen durch den Gesetzgeber II. Der Begriff der Pflicht nach allgemeinem Zivilrecht III. Die dogmatische Grundlage der 19 ff. VVG und der Grundsatz der Einheit und Folgerichtigkeit der Rechtsordnung IX
2 1. Grundsätzliche methodische Überlegungen Dogmatische Grundlage und hermeneutischer Zirkel D. Zusammenfassung Dogmatische Grundlage der vorvertraglichen Anzeigepflicht A. Einleitung B. Die dogmatische Grundlage der vorvertraglichen Anzeigepflicht in der jüngeren Literatur C. Die 19 ff. VVG als besonderer Fall der allgemeinen Grundsätze zum Ausgleich vorvertraglicher Informationsansymmetrien.. 36 I. Vorvertragliche Anzeigepflicht ( 19 I VVG) und vorvertragliche Aufklärungspflicht ( 311 II, 241 II BGB): Materielle Voraussetzungsidentität II. Die Vereinbarkeit der 19 II-IV, 21 f. VVG mit dem Rechtsfolgensystem vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzungen nach allgemeinem Zivilrecht Die Folgen vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzungen nach allgemeinem Zivilrecht a) Schadensersatz gem. 280 I, 311 II, 241 II BGB (c. i. c.) b) Kündigung und Rücktritt bei Unzumutbarkeit der Aufrechterhaltung des Vertrages ( 314, 324 BGB analog) aa) Vorvertragliche Pflichtverletzung als wichtiger Grund im Sinne von 314 I 2 BGB bb) Der Rücktritt vom Vertrag wegen Verletzung einer vorvertraglichen Pflicht, 324 BGB analog cc) Die Unzumutbarkeit der Aufrechterhaltung des Vertrages unter Berücksichtigung der widerstreitenden Interessen von Gläubiger und Schuldner c) Zwischenergebnis Das Sanktionssystem der 19 II-IV, 21 f. VVG: Synthese aus c. i. c. und den 314, 324, 311 II, 241 II BGB (analog).. 56 a) Der Quasi-Schadensersatzanspruch des Versicherers in 19 II-IV VVG X
3 b) Rücktritt und Kündigung ( 19 II, III VVG) nur bei Unzumutbarkeit der Aufrechterhaltung des Vertrages D. Ergebnis Das Konkurrenzverhältnis der 19 ff. VVG zu den allgemeinen zivilrechtlichen Vorschriften: Grundsätzliche Überlegungen A. Einleitung B. Überblick über den Meinungsstand C. Methodische Überlegungen zur Lösung eines Konkurrenzverhältnisses I. Spezialität der 19 ff. VVG II. Die beschränkte Bedeutung konkurrenzrechtlicher Metanormen.. 68 III. Zwischenergebnis D. Auslegung der 19 ff. VVG I. Keine Regelung des Konkurrenzverhältnisses durch 22 VVG II. Gesetzesgenetische und teleologische Erwägungen Keine uneingeschränkte Anwendbarkeit der allgemeinen zivilrechtlichen Vorschriften neben den 19 ff. VVG Sachlicher Grund für den Vorrang der 19 ff. VVG und weitere Annäherung an deren Normzweck a) Die intendierte Angleichung des VVG 2008 an das allgemeine Zivilrecht b) Selbständige Bedeutung der allgemeinen zivilrechtlichen Vorschriften neben den 19 ff. VVG III. Zwischenergebnis E. Würdigung der Lösungsansätze in Literatur und Rechtsprechung auf dem Boden der bisherigen Ergebnisse F. Zusammenfassung XI
4 6. Normzweck der 19 ff. VVG A. Einleitung B. Der Normzweck von 19 I VVG I. Schutz des Versicherers vor adverser Selektion durch 311 II, 241 II BGB gewährleistet II. 19 I VVG, 311 II, 241 II BGB: System eines wechselseitigen Informationsaustauschs Fragen in Textform: Informationsausgleich zugunsten des Versicherungsnehmers Zeitliche Begrenzung der Anzeigepflicht: Information über die Fortdauer der Anzeigepflicht Zwischenergebnis III. Information bei fehlendem Informationsbedürfnis: Präventionsfunktion von 19 I VVG C. Normzweck der 19 II-IV, 21 f. VVG: Begrenzung des (vollständigen) rückwirkenden Verlustes des Versicherungsschutzes D. Reichweite des Anwendungsbereichs der 19 ff. VVG I. Der Schutzzweck der vorvertraglichen Aufklärungspflicht nach den 311 II, 241 II BGB II. Anwendungsbereich der 19 ff. VVG: Das Äquivalenzinteresse im engeren Sinne III. Kein Schutz des arglistigen Versicherungsnehmers E. Zusammenfassung Ausgewählte Konkurrenzprobleme A. Einleitung B. Vorvertragliche Informationspflichten des Versicherungsnehmers I. Nicht-gefahrerhebliche Umstände II. Gefahrerhebliche Umstände Grundsatz: Keine Anzeigepflicht bei Missachtung der Anforderungen von 19 I VVG durch den Versicherer XII
5 2. Anzeigepflicht trotz Missachtung der Anforderungen von 19 I VVG durch den Versicherer a) Überblick über den Meinungsstand b) Kritik c) Eigener Ansatz: Aufklärungspflicht bei schuldlosem Verstoß gegen die Frage- Obliegenheit und fehlender Schutzbedürftigkeit des Versicherungsnehmers aa) Fehlendes Informationsbedürfnis des Versicherungsnehmers bb) Fehlendes Präventionsbedürfnis: Impossibilium nulla obligatio (1) Keine Antragsfrage (2) Mündliche Antragsfrage (3) Nachmeldeobliegenheit des Versicherungsnehmers (4) Hinweis auf die spontane Anzeigepflicht d) Zusammenfassung C. Rechtsfolgen einer vorvertraglichen Informationspflichtverletzung I. Fehlende Aufklärung über einen nicht-gefahrerheblichen Umstand II. Nichtanzeige eines gefahrerheblichen Umstands Rechtsfolgen einer Anzeigepflichtverletzung bei Einhaltung der Voraussetzungen von 19 I VVG a) Anfechtung gem. 119 BGB b) Anfechtung gem. 22 VVG, 123 BGB c) Schadensersatz gem. 280 I, 311 II, 241 II BGB aa) Interessen des Versicherers jenseits des Äquivalenzinteresses im engeren Sinne bb) Schadensersatz bei Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit (1) Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit wegen Störung des Äquivalenzverhältnisses im engeren Sinne (2) Sonstige Beeinträchtigungen der Entscheidungsfreiheit: Vertragsaufhebung über die c. i. c.? XIII
6 d) Kündigung und Rücktritt gem. 314, 324, 311 II, 241 II BGB (analog) e) Schadensersatz gem. 823 II BGB aa) Keine Schutzgesetzeigenschaft von 19 I VVG bb) 311 II, 241 II BGB als Schutzgesetze i. S. v. 823 II BGB cc) 823 II BGB i. V. m. 263 StGB f) 826 BGB Rechtsfolgen bei fehlender Aufklärung über einen gefahrerheblichen Umstand, nach dem der Versicherer nicht oder nicht in Textform gefragt hat a) Nichtanzeige eines gefahrerheblichen Umstands, nach dem der Versicherer nicht gefragt hat, aber hätte fragen müssen b) Nichtanzeige eines gefahrerheblichen Umstands bei mündlicher Frage c) Nichtanzeige eines Gefahrumstands, nach dem der Versicherer nicht gefragt hat und nicht hätte fragen müssen III. Der arglistig täuschende Versicherungsnehmer D. Belehrung über die Rechtsfolgen einer Anzeigepflichtverletzung und Ausübung der Rechte des Versicherers: Analoge Anwendung der 19 V 1, 21 I, III VVG? Ausgewählte Fragen zur und im Zusammenhang mit der Beweislast A. Die Beweislast im Rahmen der 19 ff. VVG: Allgemeine Grundsätze B. Einzelfragen I. Beweislast des Versicherungsnehmers für vertragsändernde Umstände: Systematische Friktionen mit 19 I VVG II. Beweislast des Versicherers für vertragsändernde Umstände? III. Klagbarer Auskunftsanspruch des Versicherers zur Durchsetzung seines Anpassungsrechts IV. Vertragsanpassung und Kontrahierungszwang XIV
7 9. Exkurs: Das System der Rechtsfolgen vorvertraglicher Pflichtverletzungen (praevaricatio in contrahendo) A. Einleitung B. Dogmatische Einordnung der Lösungsrechte bei vorvertraglicher Pflichtverletzung in das allgemeine Zivilrecht C. Selbstständiger Anwendungsbereich der 314, 324, 311 II, 241 II BGB (analog) neben der c. i. c I. Dem Gläubiger entsteht kein ersatzfähiger Schaden II. Der Schuldner hat seine Pflichtverletzung nicht zu vertreten III. Schadensersatzbegrenzende oder modifizierende Funktion der 314, 324, 311 II, 241 II BGB (analog) D. Zusammenfassung Thesen Literaturverzeichnis XV
Auch das allgemeine Zivilrecht kennt vorvertragliche Aufklärungspflichten. 5 Durch die Schuldrechtsreform haben sie in den 311 II, 241 II BGB
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