Inhaltsübersicht. Vorwort der 2. Auflage... 5 Vorwort der 1. Auflage... 6 Inhaltsverzeichnis... 9 Abkürzungsverzeichnis... 17

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1 Inhaltsübersicht Vorwort der 2. Auflage Vorwort der 1. Auflage Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Teil 1: Geltungsbereich des SGB IX A. Behinderte Arbeitnehmer B. Schwerbehinderte Arbeitnehmer C. Gleichgestellte D. Schwerbehindertenausweis E. Negativattest Teil 2: Das Bewerbungs- und Erstellungsverfahren A. Behindertenquote/Beschäftigungspflicht B. Ausgleichsabgabe C. Besetzung freier Arbeitsplätze im Betrieb Teil 3: Pflichten und Rechte im laufenden Arbeitsverhältnis A. Lohnanspruch B. Mehrarbeit C. Zusatzurlaub D. Arbeitsplatzgestaltung E. Angemessene Beschäftigung und Förderung F. Berufliche Fortbildung G. Teilzeitbeschäftigung Teil 4: Die Kündigung von schwerbehinderten Menschen A. Allgemeine Voraussetzungen jeder Kündigung B. Kenntnis des Arbeitgebers von der Schwerbehinderung Mitteilungspflichten C. Die ordentliche Kündigung D. Die fristlose Kündigung E. Rechtsmittel gegen die Entscheidungen des Integrationsamtes Teil 5: Spezielle Kündigungsgründe A. Leistungsabfall und eingeschränkte Einsatzmöglichkeiten B. Kündigung wegen Krankheit

2 Inhaltsübersicht Teil 6: Präventionsverfahren A. Ziel des Präventionsverfahrens B. Verpflichtung des Arbeitgebers C. Pflichtverletzung Teil 7: Betriebliches Eingliederungsmanagement A. Einleitung B. Erfasster Personenkreis C. Voraussetzungen D. Durchführung des BEM E. Beteiligte Stellen F. Ziele und Inhalte des BEM G. Konkreter Ablauf des BEM Checkliste H. Checkliste für die Fallbesprechung J. Dokumentation K. Rechtsfolgen bei unterlassenem BEM L. Datenschutz Teil 8: Integrationsvereinbarung Teil 9: Schwerbehindertenvertretung A. Wahl der Schwerbehindertenvertretung B. Aufgaben und Rechte der Schwerbehindertenvertretung C. Persönliche Rechte und Pflichten der Mitglieder der Schwerbehindertenvertretung D. Kosten Teil 10: Anhang A. Musterbetriebsvereinbarung über die Einführung und Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) B. Musteranträge C. Übersicht Integrationsämter D. Internetadressen E. Gesetzestext SGB IX (Auszug) Literaturverzeichnis Stichwortverzeichnis

3 Vorwort der 2. Auflage Vorwort der 1. Auflage Inhaltsübersicht Abkürzungsverzeichnis Teil 1: Geltungsbereich des SGB IX A. Behinderte Arbeitnehmer I. Abweichung vom typischen Zustand II. Wesentlichkeit III. Beeinträchtigung der Teilhabe B. Schwerbehinderte Arbeitnehmer I. Vorliegen und Grad der Schwerbehinderung II. Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt C. Gleichgestellte D. Schwerbehindertenausweis E. Negativattest Teil 2: Das Bewerbungs- und Erstellungsverfahren A. Behindertenquote/Beschäftigungspflicht I. Behindertenquote II. Möglichkeit der Herabsetzung B. Ausgleichsabgabe C. Besetzung freier Arbeitsplätze im Betrieb I. Vorrangige Einstellung schwerbehinderter Menschen II. Stellenausschreibung III. Bewerbungsverfahren Private Arbeitgeber Öffentliche Arbeitgeber IV. Einstellungsgespräch und Fragerecht Umfang des Fragerechts Verletzung des Fragerechts V. Einstellungsentscheidung des Arbeitgebers VI. Schadensersatz nach dem AGG

4 Teil 3: Pflichten und Rechte im laufenden Arbeitsverhältnis A. Lohnanspruch I. Höhe des Arbeitsentgelts II. Anrechnung von Renten B. Mehrarbeit C. Zusatzurlaub D. Arbeitsplatzgestaltung I. Behindertengerechte Gestaltung des Arbeitsplatzes.. 45 II. Anschaffung technischer Arbeitshilfen III. Pflichtverletzung E. Angemessene Beschäftigung und Förderung I. Beschäftigungspflicht II. Angemessene Beschäftigung III. Förderpflicht des Arbeitgebers F. Berufliche Fortbildung G. Teilzeitbeschäftigung Teil 4: Die Kündigung von schwerbehinderten Menschen A. Allgemeine Voraussetzungen jeder Kündigung I. Zustimmungspflicht bei jeder Kündigung II. Fehler führen zur Unwirksamkeit III. Geschützte Personen IV. Sonderkündigungsschutz erst nach sechs Monaten (Wartefrist) V. Weitere Ausnahmen zum Sonderkündigungsschutz, 90 SGB IX Stellen nach 73 Abs. 2 Nummern 2 bis 5 SGB IX Fälle der sozialen Altersabsicherung Witterungsbedingte Entlassungen VI. Sonderkündigungsschutz auch in Kleinbetrieben VII. Praxistipps Wartefrist beachten! Betriebsgröße

5 B. Kenntnis des Arbeitgebers von der Schwerbehinderung Mitteilungspflichten I. Bedeutung der Kenntnis von der Schwerbehinderung 59 II. Allgemeine Mitteilungspflichten des Arbeitnehmers 59 III. Veränderungen der Schwerbehinderteneigenschaft im laufenden Arbeitsverhältnis IV. Fragerecht des Arbeitgebers nach der Schwerbehinderteneigenschaft bei der Einstellung V. Unkenntnis des Arbeitgebers von der Schwerbehinderung bei Ausspruch der Kündigung Anzeigepflicht des Arbeitnehmers Folgen der Anzeige a) Ordentliche Kündigung b) Fristlose Kündigung Keine Anzeigepflicht bei offensichtlicher Schwerbehinderung VI. Sonderfall: Antragstellung des Arbeitnehmers wegen bevorstehender Kündigung und 90 Abs. 2a SGB IX 65 VII. Praxistipps Frage nach Schwerbehinderung unzulässig Unkenntnis des Arbeitgebers von der Schwerbehinderung C. Die ordentliche Kündigung I. Begriff der ordentlichen Kündigung II. Unkündbare Arbeitnehmer III. Schriftlicher Antrag IV. Sitz des Betriebs oder der Dienststelle V. Zustimmungsverfahren beim Integrationsamt Einholung von Stellungnahmen Anhörung des Arbeitnehmers Gütliche Einigung Mündliche Verhandlung Entscheidungsfrist für das Integrationsamt Fiktion der Zustimmung bei Betriebsschließung und Insolvenz VI. Entscheidung des Integrationsamtes Ermessen des Integrationsamtes Bedeutung des Kündigungsgrundes a) Betriebsbedingte Gründe b) Personenbedingte Kündigungsgründe c) Verhaltensbedingte Kündigungsgründe

6 12 3. Einschränkungen der Ermessensentscheidung 89 SGB IX a) Einstellung oder Auflösung von Betrieben und Dienststellen b) Wesentliche Einschränkung von Betrieben und Dienststellen c) Weiterbeschäftigung auf einem anderen Arbeitsplatz d) Gesicherter anderer Arbeitsplatz e) Insolvenzverfahren Form der Entscheidung und Zustellung Rechtsmittel Rechtskraft nicht notwendig Vollziehungsfrist für Arbeitgeber ein Monat VII. Kündigungsgrund/soziale Rechtfertigung der Kündigung VIII. Anhörung des Betriebsrats Zeitpunkt der Anhörung Inhalt der Anhörung Fristen IX. Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung X. Einhaltung der Kündigungsfrist XI. Kündigungsschutz nach anderen Vorschriften XII. Verzicht auf Sonderkündigungsschutz XIII. Aufhebungsvertrag D. Die fristlose Kündigung I. Begriff der fristlosen Kündigung II. Unkündbare Arbeitnehmer III. Schriftlicher Antrag IV. Antragsfrist Frist zum Ausspruch der Kündigung Frist für den Antrag beim Integrationsamt V. Entscheidung des Integrationsamtes Zwei-Wochen-Frist Fiktionswirkung Eingeschränktes Ermessen Rechtsmittel Rechtskraft nicht notwendig

7 VI. Ausspruchsfrist für Arbeitgeber nach 91 Abs. 5 SGB IX VII. Einhaltung einer Kündigungsfrist VIII. Anhörung des Betriebsrats nicht vergessen! IX. Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung X. Verzicht auf Sonderkündigungsschutz, Aufhebungsvertrag E. Rechtsmittel gegen die Entscheidungen des Integrationsamtes I. Verwaltungsakt II. Widerspruchsverfahren III. Klageverfahren Teil 5: Spezielle Kündigungsgründe A. Leistungsabfall und eingeschränkte Einsatzmöglichkeiten I. Anspruch auf behinderungsgerechte Beschäftigung II. Versetzungspflicht des Arbeitgebers Grenzen III. Kündigungsvoraussetzungen B. Kündigung wegen Krankheit I. Unterscheide dauerhafte Krankheit und häufige Kurzerkrankungen II. Voraussetzungen einer krankheitsbedingten Kündigung III. Häufige Kurzerkrankungen IV. Langanhaltende Erkrankungen Teil 6: Präventionsverfahren A. Ziel des Präventionsverfahrens B. Verpflichtung des Arbeitgebers I. Schwierigkeiten im Arbeitsverhältnis II. Frühzeitige Unterrichtung der Kollektivvertretungen 114 III. Gegenstand der Beratung C. Pflichtverletzung Teil 7: Betriebliches Eingliederungsmanagement A. Einleitung B. Erfasster Personenkreis C. Voraussetzungen

8 14 D. Durchführung des BEM I. Initiative II. Zustimmungserfordernis III. Mindestanforderungen E. Beteiligte Stellen I. Interne Stellen Erkrankter Mitarbeiter und Arbeitgeber Betriebliche Interessenvertretungen Weitere betriebsinterne Stellen II. Externe Stellen F. Ziele und Inhalte des BEM I. Prävention II. Rehabilitation III. Integration G. Konkreter Ablauf des BEM Checkliste H. Checkliste für die Fallbesprechung I. Prämien zur Einführung eines BEM J. Dokumentation K. Rechtsfolgen bei unterlassenem BEM I. Von Gesetzes wegen II. Auswirkungen auf den Kündigungsschutz bei Krankheitskündigung? Keine Wirksamkeitsvoraussetzung Aber: Prozessuale Auswirkungen Keine Auswirkungen nach dem AGG L. Datenschutz Teil 8: Integrationsvereinbarung Teil 9: Schwerbehindertenvertretung A. Wahl der Schwerbehindertenvertretung I. Wahlvoraussetzungen II. Wahlzeitraum und Amtszeit III. Wahlrecht IV. Wählbarkeit V. Wahlverfahren VI. Wahlanfechtung, Wahlschutz, Wahlkosten

9 1. Wahlanfechtung Nichtigkeit der Wahl Wahlschutz a) Verbot der Wahlbehinderung und Wahlbeeinflussung b) Besonderer Kündigungsschutz Wahlkosten B. Aufgaben und Rechte der Schwerbehindertenvertretung I. Teilnahmerecht II. Aussetzungsrecht III. Versammlung schwerbehinderter Menschen IV. Unterrichtungs- und Anhörungsrecht V. Recht auf Akteneinsicht VI. Überwachungspflicht VII. Behandlung von Beschwerden und Anregungen VIII. Vorschlagsrecht IX. Unterstützungspflichten C. Persönliche Rechte und Pflichten der Mitglieder der Schwerbehindertenvertretung D. Kosten Teil 10: Anhang A. Musterbetriebsvereinbarung über die Einführung und Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) B. Musteranträge I. Antrag auf Zustimmung zur ordentlichen Kündigung an das zuständige Integrationsamt II. Antrag auf Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung an das zuständige Integrationsamt C. Übersicht Integrationsämter D. Internetadressen E. Gesetzestext SGB IX (Auszug) Literaturverzeichnis Stichwortverzeichnis