Die gemeinsame Zuwanderungspolitik der EU: Illegale Migration Prof. Dr. Federico Foders Institut für Weltwirtschaft an der Universität Kiel

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Mathilde Gerstle
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1 Die gemeinsame Zuwanderungspolitik der EU: Illegale Migration Prof. Dr. Federico Foders Institut für Weltwirtschaft an der Universität Kiel

2 Federico Foders 2

3 GLIEDERUNG Einführung Zuwanderungspolitik der EU Reaktionen der Mitgliedsländer auf aktuelle Entwicklungen Fazit Federico Foders 3

4 Einführung I 2011: Der Lampedusa-Effekt: In der EU-27 wird verstärkt über illegale Zuwanderung diskutiert, die Festung Europa scheint wieder hoffähig geworden zu sein Im Gefolge des arabischen Frühlings ist mit einer Zuwanderungswelle aus diesen Ländern, aber auch aus anderen Ländern der Region zu rechnen Was sagt der Ökonom dazu? Je mehr Ressourcen in die Abschottung der EU investiert werden, umso stärker ist der Anreiz für Migranten aus Drittländern, illegal einzureisen Federico Foders 4

5 Einführung II Das illegale Migrationspotenzial lässt sich mit wissenschaftlichen Methoden gut abschätzen. Die Behörden der EU-Länder wenden jedoch nur Daumenregeln an und lehnen i.d.r. eine bedingte Legalisierung der Illegalen ab: Bestand und Stärke der Ströme bleiben im Dunkeln! Zu den wichtigsten Instrumenten für die Bekämpfung der illegalen Zuwanderung zählt eine enge Kooperation der EU mit den Ursprungsländern der Migranten; sie wird jedoch nur selten konsequent betrieben Federico Foders 5

6 Einführung III Eine umfassende Kooperation mit den Ursprungsländern der illegalen Migranten könnte helfen, die Ströme zu begrenzen bzw. zielgerecht zu steuern Auch die Zuwanderungspolitik in anderen Regionen der Welt (Australien, Kanada, Neuseeland, USA), wo überwiegend auf nationale Maßnahmen gesetzt wurde, hat es nicht vermocht, die illegale Zuwanderung einzudämmen Federico Foders 6

7 GLIEDERUNG Einführung Zuwanderungspolitik der EU Reaktionen der Mitgliedsländer auf aktuelle Entwicklungen Fazit Federico Foders 7

8 ZWP der EU I Seit 1950er Jahren gibt es illegale Einwanderung in Europa Die gemeinsame ZWP der EU wurde erst 1999 eingeführt Die Kompetenz der EU in der ZWP ist im Vertrag von Amsterdam geregelt Federico Foders 8

9 ZWP der EU II Erst 2006/2008 sind konkrete Maßnahmen beschlossen worden, um die illegale Zuwanderung zu bekämpfen (Vorlauf ) Politik: Verstärkung der Kontrollen an den Außengrenzen der EU und der Zusammenarbeit mit den Ursprungsländern der Migranten Federico Foders 9

10 ZWP der EU III Programm: Solidarität und Management der Zuwanderungsströme mit einem Budget von insgesamt 2,2 Mrd. Euro Unmittelbarer Anlass dafür waren die Erfahrungen mit illegaler Einwanderung in den Mittelmeerländern Federico Foders 10

11 ZWP der EU IV Implementierungsfrist bis Oktober 2010: Visa-Politik, Aufbau von Datenbanken, Schaffung einer Agentur für die Koordinierung und Harmonisierung der Grenzkontrollen, Kooperation der Polizei, Strafen für einschlägige Delikte, Rückführung der Illegalen, Zusammenarbeit mit Ursprungsländern usw. Federico Foders 11

12 Gliederung Einführung Zuwanderungspolitik der EU Reaktionen der Mitgliedsländer auf aktuelle Entwicklungen Fazit Federico Foders 12

13 Reaktionen der Mitgliedsländer I Illegale Zuwanderung wird in einigen EU-Ländern mit einer Einschränkung der Freizügigkeit bekämpft (Dänemark, Frankreich, Italien) Strengere Kontrollen an den Grenzen und auf der Straße unterlaufen die Anstrengungen, den freien Verkehr von Menschen, Waren, Dienstleistungen, Kapital und Ideen im EU-Raum zu befördern Federico Foders 13

14 Reaktionen der Mitgliedsländer II Illegale Zuwanderung wird durch Aufhebung des Schengen-Abkommens und Einschränkung des Binnenmarktes bekämpft Der Austausch von Informationen zwischen den Grenzbehörden läuft eher schleppend Einseitige Maßnahmen (wie in Italien) können zu Misstrauen in den Nachbarländern führen und stellen eine Gefahr für den Zusammenhalt in Europa dar Federico Foders 14

15 Reaktionen der Mitgliedsländer III Probleme bei der Umsetzung der EU-ZWP in den Mitgliedsländern: Einerseits stehen Regierungen unter Druck und müssen die illegale Einwanderung bekämpfen Andererseits sind sie angehalten, den Arbeitskräftemangel zu bekämpfen und die Zuwanderung zu ermöglichen Federico Foders 15

16 Gliederung Einführung Zuwanderungspolitik der EU Reaktionen der Mitgliedsländer auf aktuelle Entwicklungen Fazit Federico Foders 16

17 Fazit I Die EU ist seit 1999 mit der Bekämpfung der illegalen Einwanderung befasst. Die aktuellen Entwicklungen scheinen eher die nationalen als die gemeinschaftlichen Politikinitiativen beflügelt zu haben Eine EU-Politik zur illegalen Einwanderung muss sich an belastbaren Angaben über die Stärke der Bestände und Ströme illegaler Einwanderer orientieren und gemeinsame Maßnahmen beinhalten Federico Foders 17

18 Fazit II Der Bestand illegaler Einwanderer kann ebenso wie die Ströme mit wissenschaftlichen Methoden zuverlässig abgeschätzt werden Mithilfe einer konditionierten Legalisierung von illegalen Einwanderern, die bereits in der EU angesiedelt sind, können die wissenschaftlichen Schätzungen validiert werden Federico Foders 18

19 Fazit III Eine enge Zusammenarbeit mit den Ursprungsländern der illegalen Migranten kann helfen, den Bestand zurückzuführen und die Ströme zu verringern Das Problem der illegalen Einwanderung bleibt aber bestehen, solange wie die großen Einkommensunterschiede zwischen der EU und den Ursprungsländern der illegalen Migranten nicht nennenswert verringert werden Federico Foders 19

20 Fazit IV Nationale Maßnahmen, die auf der EU-Ebene nicht abgestimmt werden, gefährden die Grundpfeiler der EU wie die Freizügigkeit, das Schengen-Abkommen und den Binnenmarkt Die Kosten der Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung müssen auf alle Mitgliedsländer umgelegt werden (Lampedusa ist nicht nur ein italienisches Problem!) Federico Foders 20

21 Quellen European Commission: Home Affairs: Wideranging common actions to combat illegal immigration at EU level and promote return of illegal immigrants ( n.htm) Jandl, Michael (2004), The Estimation of Illegal Migration in Europe, Studi Emigrazione/ Migration Studies, Bd. 41, Nr. 153, März, pp Federico Foders 21

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