HOAI 2013 Was hat sich honorarrechtlich geändert? Dr. Hans-Egon Pause Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

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2 I. Vorbemerkung 1. HOAI 2009 Neue Struktur der HOAI Liberalisierung der Vergütung von Beratungsleistungen Kostenberechnungsmodell Honorarerhöhung Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie: Beschränkung der Anwendung auf Inländer 2. HOAI 2013 Anpassung der Leistungsbilder an geänderte Planungsprozesse und -anforderungen Honoraranpassung und -erhöhung Pause, HOAI

3 1. Erweiterung der Grundleistungen in allen Leistungsbildern Die wesentlichen Änderungen im Leistungsbild Objektplanung : Kostenermittlung und Kostenkontrolle: -Ergänzung in LPH 2 und 6 zum Zwecke der durchgängigen Kostenkontrolle, -in LPH 2 Vergleich mit finanziellen Rahmenbedingungen und - bepreistes LV in LPH 6 samt Abgleich mit Kostenberechnung und Ausschreibungsergebnis. Dokumentation: -Grundleistung in LPH 1 bis 3 und 7: Dokumentation und deren Erläuterung. - Bei Objektübergabe Übergabe der Dokumentation, auch wg. Teilabnahme nach der LPH 8). Terminplanung: -Terminplanung für die Planungs-und Bauleistungen in den LPH 2, 3, 5 und 8 in Bezug auf sämtliche (Fach-) Planungen und Bauleistungen. - In LPH 6 ist ein Vegabeterminplan zu erstellen. - Inhalt: Aufstellung, Überwachung und Fortschreibung der Terminpläne Pause, HOAI

4 2. Anrechenbare Kosten: Mitzuverarbeitende Bausubstanz, 4 Abs. 3 HOAI 2 Begriffsbestimmungen (7) Mitzuverarbeitende Bausubstanz ist der Teil des zu planendenobjekts, der bereits durch Bauleistungen hergestellt ist und durch Planungs- oder Überwachungsleistungen technisch oder gestalterisch mitverarbeitet wird. 4 Anrechenbare Kosten (1) Anrechenbare Kosten sind Teil der Kosten für die Herstellung, den Umbau, die Modernisierung, Instandhaltung oder Instandsetzung von Objekten sowie für die damit zusammenhängenden Aufwendungen. Sie sind nach allgemein anerkannten Regeln der Technik oder nach Verwaltungsvorschriften(Kostenvorschriften) auf der Grundlage ortsüblicher Preise zu ermitteln. Wird in dieser Verordnung im Zusammenhang mit der Kostenermittlung die DIN 276 in Bezug genommen, so ist die Fassung vom Dezember 2008 (DIN 276-1: ) bei der Ermittlung der anrechenbaren Kosten zugrunde zu legen. Umsatzsteuer, die auf die Kosten von Objekten entfällt, ist nicht Bestandteil der anrechenbaren Kosten. (2)... (3) Der Umfang der mitzuverarbeitenden Bausubstanzim Sinne des 2 Absatz 7 ist bei den anrechenbaren Kosten angemessen zu berücksichtigen. Umfang und Wert der mitzuverarbeitenden Bausubstanzsind zum Zeitpunkt der Kostenberechnung oder, sofern keine Kostenberechnung vorliegt, zum Zeitpunkt der Kostenschätzung objektbezogen zu ermitteln und schriftlich zu vereinbaren. - Die Vereinbarung soll schriftlich erfolgen (keine Anspruchsvoraussetzung, sondern nur klarstellend). - 4 Abs. 3 HOAI gehört zu den für den Mindestsatz maßgeblichen Vorschriften Pause, HOAI

5 2. Anrechenbare Kosten: Mitzuverarbeitende Bausubstanz, 4 Abs. 3 HOAI Neu: Für die Berücksichtigung der mitzuverarbeitenden Bausubstanz gilt: sie soll angemessen berücksichtigt werden, maßgeblich für die Bewertung ist der Zeitpunkt der Kostenberechnung, der Ansatz ist objektbezogen vorzunehmen (erfordert Relation zwischen Neubau und mitzuverarbeitender Bausubstanz). Sachverständigenvorschlag zur Ermittlung der mitzuverarbeitenden Bausubstanz: 1. Schritt 2. Schritt 3. Schritt 4. Schritt 5. Schritt Identifizieren der mitzuverarbeitenden Bausubstanz Bestimmung der Menge der mitzuverarbeitenden Bausubstanz Festlegung der Kostenkennwerte (KKW) Ermittlung des Wertfaktors (WF) Ermittlung des Leistungsfaktors (LF) Bezeichnung Menge KKW WF LG Wert der mitzuverarbeitenden Bausubstanz (mvb) = Menge KKW WF LF Pause, HOAI

6 3. Änderung der Prozentsätze für Grundleistungen, z.b. Objektplanung, 34 Abs. 3 HOAI LPH 1: Grundlagenermittlung 3 2 LPH 2: Vorplanung 7 7 LPH 3: Entwurfsplanung 11 => 15 LPH 4: Genehmigungsplanung 6 3 LPH 5: Ausführungsplanung LPH 6: Vorbereitung der Vergabe LPH 7: Mitwirkung bei der Vergabe 4 4 LPH 8: Objektüberwachung und Dokumentation 31 => 32 LPH 9: Objektbetreuung Pause, HOAI

7 4. Honorarzone Anlage 10 (zu 34 Absatz 4, 35 Absatz 7) 10.2 Objektliste Gebäude Nachstehende Gebäude werden in der Regel folgenden Honorarzonen zugerechnet. Objektliste Gebäude Honorarzone I II III IV V Wohnen Einfache Behelfsbauten für vorübergehende Nutzung x Einfache Wohnbauten mit gemeinschaftlichen Sanitär- und Kücheneinrichtungen x Einfamilienhäuser, Wohnhäuser oder Hausgruppen in verdichteter Bauweise x x Wohnheime, Gemeinschaftsunterkünfte, Jugendherbergen, -freizeitzentren, -stätten x x Neu: Veränderte Einzonung durch neue Objektlisten. Einzonung erfolgt vorrangig nach den Objektlisten, in zweiter Linie anhand der Bewertungsmerkmale ( 35 Abs. 2 HOAI) Pause, HOAI

8 5. Änderung der Tafelwerte (Honorarsätze) in allen Leistungsbildern, z.b. Objektplanung, 35 HOAI - Neu: Erhöhung der Honorare im Durchschnitt bei fast allen Leistungsbildern um nochmals im Durchschnitt 17% (Erhöhung durch HOAI 2009 um 10%). - Für die Leistungsbilder Gebäude und Innenräume erhöhen sich die Honorare gegenüber der HOAI 2009 um 0,7 % bis zu 45,83 % (im unteren Bereich der anrechenbaren Kosten). - Im relevanten Bereich von anrechenbaren Baukosten von ca ,00 bis ,00 steigen die Honorare im Durchschnitt um 30% Pause, HOAI

9 6. Fälligkeit des Honorars, Zahlungen, 15 HOAI 15 Zahlungen (1) Das Honorar wird fällig, wenn die Leistung abgenommen und eine prüffähige Honorarschlussrechnung überreicht worden ist, es sei denn, es wurde etwas anderes schriftlich vereinbart. (2) Abschlagszahlungen können zu den schriftlich vereinbarten Zeitpunkten oder in angemessenen zeitlichen Abständen für nachgewiesene Grundleistungen gefordert werden. (3) Die Nebenkosten sind auf Einzelnachweis oder bei pauschaler Abrechnung mit der Honorarrechnung fällig. (4) Andere Zahlungsweisen können schriftlich vereinbart werden. Nach bisherigem Recht genügt für die Fälligkeit der Schlussrechnung die Überreichung einer prüffähigen Schlussrechnung und die vertragsgemäße Leistungserbringung, 15 Abs. 1 HOAI Neu: Nach 15 Abs. 1 HOAI 2013 setzt die Fälligkeit zusätzlich die Abnahme voraus Pause, HOAI

10 6. Fälligkeit des Honorars, Zahlungen, 15 HOAI Abnahme: Die Abnahme kann entweder förmlich oder stillschweigend erfolgen. Abweichende Vereinbarungen sind möglich ( 15 Abs. 4 HOAI 2013). Die Vereinbarung der Teilabnahme nach Erbringung der LPH 8 ist zulässig (BGH v VII ZR 161/00). Für die Vereinbarung einer Teilabnahme (nach LPH 8) genügt nicht die Vereinbarung des Verjährungsbeginns mit Teilabnahme (BGH v VII ZR 300/04). Die Verpflichtung des AG zur Teilabnahme muss ausdrücklich vereinbart werden (BGH v VII ZR 19/12) Pause, HOAI

11 7. Änderungen des Leistungsumfangs, 10 HOAI 10 Abs. 1 HOAI:(früher ähnlich 7 Abs. 5 HOAI 2009) Anpassung bei Änderung der anrechenbaren Kosten: Einigung über geänderte Leistung, ggf. auch stillschweigend. Änderung des Umfangs der beauftragten Leistung; Varianten genügen nicht (vgl. LPH 2), Änderungen im Verhältnis zum Entwurf dürften nötig sein. Beseitigung von Mängeln in der Planung ist nicht tatbestandsmäßig. Anpassung der Honorarberechnungsgrundlage: - regelmäßig Anpassung der anrechenbaren Kosten, sie muss die Schwelle der Geringfügigkeit (1% 2%) überschreiten. - Auch Einordnung in andere Honorarzone ist möglich Pause, HOAI

12 7. Änderungen des Leistungsumfangs, 10 HOAI 10 Abs. 2 HOAI: Neu: Honorar bei Wiederholung von Leistungen: Planungsvarianten: Auch hier keine Honorierung bei Planungsvarianten nach gleichen Anforderungen, vgl. LPH 2 des 34 HOAI. Die Abrechnung der wiederholten Leistung erfolgt nach den auf sie entfallenden anrechenbaren Kosten und dem Prozentsatz der nochmals erbachten Grundleistung(en). 10 Abs. 2 HOAI gilt (wohl) auch dann, wenn sich infolge der Wieder-holung die anrechenbaren Kosten ändern. Die in 10 HOAI erwähnte schriftliche Vereinbarung dient der Klarstellung, schließt den Anspruch auf Vergütung nicht aus. Es besteht ein Anspruch auf eine Anpassung; sie gehört zum Mindestsatz Pause, HOAI

13 7. Änderungen des Leistungsumfangs, 10 HOAI Bauzeitverlängerung: Die HOAI sieht im Falle einer Bauzeitverlängerung keine Möglichkeit für die Geltendmachung eines Zusatzhonorars vor. Nach den Grundsätzen der Störung der Geschäftsgrundlage i.s.v. 313 BGB kann eine Honoraranpassung In Betracht kommen, vgl. BGH v VII ZR 456/01. Das geltende Recht erlaubt nach 7 Abs. 4 HOAI eine Höchstsatzüberschreitung wegen außergewöhnlichen oder ungewöhnlich langen Grundleistungen; für diesen Fall ist aber eine schriftliche Vereinbarung bei Auftragserteilung erforderlich Pause, HOAI

14 8. Honorar bei Einzelleistungen, 9 HOAI Die HOAI enthält nunmehr folgende überarbeiteteund um das Tragwerk erweiterte Regelung vor: Erhöhung für Vor-oder Entwurfsplanung als Einzelleistung (gilt auch für Statik): - Vorplanung: die Prozentsätze für die Vorplanung und für die Grundlagenermittlung; -Entwurf: die Prozentsätze für den Entwurf und für die Vorplanung ( 9 Abs. 1 HOAI). Objektüberwachung bei Gebäuden und der Technischen Ausrüstung als Einzelleistung: höchstens die Prozentsätze von Vorplanung und Grundlagenermittlung, also 9% bzw. 11%. Schriftform hat klarstellende Funktion (streitig) Pause, HOAI

15 9. Umbauten und Modernisierungen, Umbauzuschlag, 6 Abs. 2 HOAI 2 Begriffsbestimmungen (1)... (5) Umbauten sind Umgestaltungen eines vorhandenen Objekts mit wesentlichen Eingriffen in Konstruktion oder Bestand. (6) Modernisierungen sind bauliche Maßnahmen zur nachhaltigen Erhöhung des Gebrauchswertes eines Objekts, soweit diese Maßnahmen nicht unter Absatz 4, 5 oder 8 fallen. Umbaubegriff ( 2 Abs. 5 HOAI)wurde gegenüber HOAI 2009 nochmals verändert, und zwar zurück zur Rechtslage vor 2002: erforderlich ist ein wesentlicher Eingriff in die Konstruktion bzw. den Bestand Für das Vorliegen eines Umbausist es ausreichend, dass entweder in die Konstruktion oder in den Bestand in wesentlicherform eingegriffen wird. Unter Modernisierungsind bauliche Maßnahmen zu verstehen, die der nachhaltigen Erhöhung des Gebrauchswerts eines Objekts dienen Pause, HOAI

16 9. Umbauten und Modernisierungen, Umbauzuschlag, 6 Abs. 2 HOAI Neu: Wiedereinführung der Berücksichtigung der vorhandenen Bausubstanz: Die mitzuverarbeitende Bausubstanz ist zu den anrechenbaren Kosten hinzuzurechnen, 4 Abs. 3 HOAI, vgl. oben. Schriftform des 4 Abs. 3 HOAI ist keine Anspruchsvoraussetzung. Neu: Umbauzuschlag gem. 6, 36 HOAI 36 HOAI: Der Umbauzuschlag kann zwischen 0% und 33% (Gebäude) bzw. 0% und 50% (Innenräume) vereinbart werden; wurde nichts vereinbart, gilt ein Zuschlag von 20% als vereinbart ( 6 Abs. 2 Satz2 HOAI), wobei dieser Prozentsatz kein Mindesthonorar bzw. Mindestzuschlag ist, sondern durch Vereinbarungen nach 36 HOAI unterschritten werden kann. Schriftform des 6 Abs. 2 Satz 2 HOAI ist Wirksamkeitsvoraussetzung Pause, HOAI

17 10. Instandsetzungen und Instandhaltungen, 12 HOAI 2 Begriffsbestimmungen (1)... (8) Instandsetzungensind Maßnahmen zur Wiederherstellung des zum bestimmungsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustandes (Soll-Zustandes) eines Objekts, soweit diese Maßnahmen nicht unter Absatz 3 fallen. (9) Instandhaltungen sind Maßnahmen zur Erhaltung des Soll-Zustandes eines Objekts. Instandsetzungsetzt einen Schaden voraus. Der Schaden kann durch Witterungseinflüsse, altersbedingte Abnutzung, mechanische Einflüsse, oder durch Elementargewalten entstanden sein. Instandhaltung: Begriff ist selbsterklärend (i.s.v. Bauwerkserhaltung) Pause, HOAI

18 10. Instandsetzungen und Instandhaltungen, 12 HOAI 12 Instandsetzungen und Instandhaltungen (1) Honorare für Grundleistungen bei Instandsetzungen und Instandhaltungen von Objekten sind nach den anrechenbaren Kosten, der Honorarzone, den Leistungsphasen und der Honorartafel, der die Instandhaltungsund Instandsetzungsmaßnahme zuzuordnen sind, zu ermitteln. (2) Für Grundleistungen bei Instandsetzungen und Instandhaltungen von Objekten kann schriftlich vereinbart werden, dass der Prozentsatz für die Objektüberwachung oder Bauoberleitung um bis zu 50 Prozentder Bewertung dieser Leistungsphase erhöht wird. Anrechenbare Kosten Mitzuverarbeitende Bausubstanz ist bei den anrechenbaren Kosten anzusetzen ( 2 Abs.7, 4 Abs. 3 HOAI). Bauleitungszuschlag gem. 12 Abs. 2 HOAI Zuschlag für Bauleitung bis zu 50%; dies ist jedoch kein Mindestzuschlag. Neu: Schriftformerfordernis; Schriftform soll Anspruchsvoraussetzung, also konstitutiv sein Pause, HOAI

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