GRÜNDUNG EINER SEP D r. O l i v e r V o s s i u s N o t a r i n M ü n c h e n

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1 UR.Nr. /2009 vom Dr. V GRÜNDUNG EINER SEP Heute, den achtzehnten September zweitausendsechs erscheint vor mir, D r. O l i v e r V o s s i u s N o t a r i n M ü n c h e n in der Geschäftsstelle Theatinerstr. 8/III, München: Frau Erika Mustermann, geboren am , wohnhaft Lindenstraße 10, Musterstadt, geschäftsansässig Musterstraße 1, Musterstadt, nach Angabe nicht verheiratet, ausgewiesen durch ihren gültigen Bundespersonalausweis Nr , ausgestellt von der Stadtverwaltung Musterstadt am , von dem eine Kopie zu den Akten des Notars genommen wurde. hier handelnd für die Mustermann GmbH mit dem Sitz in Musterstadt, Amtsgericht Musterstadt HRB 4711, Anschrift: Musterstraße 1, Musterstadt, als einzeln vertretungsberechtigte und von den Beschränkungen des 181 BGB befreite Geschäftsführerin. Nach Angabe war der Notar bzw. Notarvertreter außerhalb seiner Amtstätigkeit nicht für die Beteiligten tätig. Auf Ansuchen beurkunde ich, was folgt: G:\Benutzer\V\DNotV\Recht - materiell\europäisch\gesellschaftsrecht\epg\muster Einmann-SEP.doc

2 - 2 - I. Gründung Die Beteiligte gründet hiermit eine Europäische Privatgesellschaft (SEP) - nachstehend Gesellschaft - nach Maßgabe dieser Niederschrift und der ihr als Anlage beigefügten Satzung. II. Gesellschafterversammlung Die Gesellschafterin hält eine Gesellschafterversammlung ab. Es wird einstimmig folgendes beschlossen: Zur Geschäftsführerin ist bestellt: 1. Frau Erika Mustermann, geboren am , wohnhaft Lindenstraße 10, Musterstadt. Prokura in Gemeinschaft mit einem Geschäftsführer wird erteilt an : 2. Herrn Alain Dupont, geboren am , wohnhaft 12, rue du Temple, F Paris, Frankreich. Er ist nicht befugt, die Gesellschaft bei Rechtsgeschäften mit sich in eigenem Namen oder als Vertreter eines Dritten zu vertreten. Weitere Beschlüsse werden nicht gefasst.

3 - 3 - Der Notar hat darauf hingewiesen, dass III. Hinweise a) die Gesellschaft erst mit der Eintragung in das Handelsregister entsteht; b) aus einem vor Eintragung im Namen der SEP geschlossenen Rechtsgeschäft die SEP nur haftet, wenn auch alle Gesellschafter dem Abschluss zugestimmt haben; hierzu erklärt die Gründerin ihr Einverständnis mit dem Abschluss von Rechtsgeschäften namens der SEP durch ihre Organe vor deren Eintragung ; c) die Gesellschafter für die Aufbringung der übernommen Einlagen haften. d) in der nächsten Zeit mit der Zusendung fingierter Rechnungen über Eintragungsgebühren an die Geschäftsführung zu rechnen ist, wobei ausschließlich eine Rechnung oder Vorschussanforderung des zuständigen Amtsgerichts bzw. der zuständigen Justizkasse zu bezahlen ist. IV. Kosten Die Kosten der Errichtung und der Eintragung der Gesellschaft trägt die Gesellschaft. V. Abschriften Von dieser Urkunde erhalten Ausfertigungen: - die Gesellschafterin. - die Gesellschaft. Beglaubigte Abschriften erhalten: - das Registergericht. - das zuständige Finanzamt für Körperschaften. Samt Anlage vorgelesen vom Notar, von der Beteiligten genehmigt und eigenhändig unterschrieben:

4 Anlage SATZUNG (1) Die Gesellschaft führt die Firma: (2) Die Gesellschaft hat ihren Sitz in 1 Firma, Sitz Mustermann France SEP. Musterstraße 1, Musterstadt. 2 Geschäftsjahr Das Geschäftsjahr der Gesellschaft ist das Kalenderjahr. 3 Stammkapital, Stammeinlagen (1) Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt in Worten Euro zehntausend ,00, (2) Die Stammeinlagen mit den laufenden Nummern 1 bis im Betrag von jeweils 1,00 werden von der Mustermann GmbH mit dem Sitz in Musterstadt (AG Musterstadt HRB 4711) übernommen. 4 Pflichten der Geschäftsführer Die Rechte und Pflichten der Geschäftsführer ergeben sich aus dem Anstellungsvertrag und den Weisungen der Gesellschafterversammlung. G:\Benutzer\V\DNotV\Recht - materiell\europäisch\gesellschaftsrecht\epg\muster Einmann-SEP.doc

5 - 2-5 Befreiung vom Wettbewerbsverbot Die Gesellschafterin unterliegt keinem Wettbewerbsverbot. 6 Verweisungen Soweit in dieser Satzung keine abweichenden Bestimmungen getroffen sind, gelten die Bestimmungen der Verordnung des Rates über das Statut der Europäischen Privatgesellschaft (SEP-VO) in dessen jeweils geltender Form. Ende der Satzung

6 UR.Nr. /2009 Entwurf: Notare Dr. Oliver Vossius Dr. Thomas Engel Theatinerstr. 8/III München Tel. 089/ Fax. 089/ Sachbearbeiter: Dr. V Akte: Mustermann France SEP Amtsgericht Musterstadt - Handelsregister Musterstadt HRB neu Firma: Mustermann France SEP Satzungssitz: Musterstraße 1, Musterstadt Als Anlage fügen wir bei: Gründungsurkunde. Liste der Gesellschafter. Nachweis über die Identifizierung des Prokuristen nach Art. 11 SEP-VO (wird nachgereicht). Zur Eintragung in das Handelsregister wird angemeldet: Die Gesellschaft ist errichtet. I. G:\Benutzer\V\DNotV\Recht - materiell\europäisch\gesellschaftsrecht\epg\muster Einmann-SEP.doc

7 - 2 - II. Zur Geschäftsführerin ist bestellt: Sie versichert: Frau Erika Mustermann, geboren am , wohnhaftm Lindenstraße 10, Musterstadt. a) Mir ist nach der Entscheidung eines Gerichts oder einer Verwaltungsbehörde eines Mitgliedstaates der Europäischen Union die Übernahme der Stellung als Geschäftsführerin nicht untersagt. b) Ich bin unbeschränkt geschäftsfähig. III. Prokura in Gemeinschaft mit einem Geschäftsführer wird erteilt an : Herrn Alain Dupont, geboren am , wohnhaft 12, rue du Temple, F Paris, Frankreich. Er ist nicht befugt, die Gesellschaft bei Rechtsgeschäften mit sich in eigenem Namen oder als Vertreter eines Dritten zu vertreten. Die Identifizierung des Prokuristen nach Art. 11 SEP-VO erfolgt gesondert. IV. Der beglaubigende Notar wird zur Stellung, Änderung und Zurücknahme jeglicher Anträge ermächtigt, insbesondere auch zum Teilvollzug. Schon jetzt wird beantragt, zuerst die Gesellschaft und die Unterzeichnende als deren Geschäftsführerin und nach Einreichung des Nachweises nach Art. 11 SEP-VO auch den Prokuristen einzutragen.

8 - 3 - München, den (Erika Mustermann) Geschäftsführerin

9 Entwurf: Notare Dr. Oliver Vossius Dr. Thomas Engel Theatinerstr. 8/III München Tel.: Fax: Sachbearbeiter: Dr. V Akte: Mustermann France SEP Liste der Gesellschafter und der übernommenen Stammeinlagen Mustermann France SEP in Musterstraße 1, Musterstadt Amtsgericht Musterstadt Gesellschafter Anschrift Amtsgericht, HR-Nr. Mustermann GmbH Musterstraße 1, Musterstadt AG Musterstadt HRB 4711 Lfd. Nr. der Geschäftsanteile Betrag der Ge- schäftsan- teile ( ) ,00./. Summe: Pfandrechte, Nießbrauch München, den (Erika Mustermann) Geschäftsführerin G:\Benutzer\V\DNotV\Recht - materiell\europäisch\gesellschaftsrecht\epg\muster Einmann-SEP.doc