Wie viel Sicherheit muss sein? Verantwortlichkeit der Tankstellenbetreiber für Arbeiten eigener und fremder Mitarbeiter

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1 Edmund P.A. Brück Obmann in der Gütegemeinschaft Tankschutz e.v., Freiburg Tokheim Service-Gruppe Brühlweg Hösbach Tel.: 06021/ Fax: 06021/ Handy: 0178/ Edmund P. A. Brück 1

2 0. Inhaltsverzeichnis 1. Welche Sicherheit muss sein? 2. Warum Rechtssicherheit? 3. Was ist Rechtssicherheit? 4. Was sind einschlägige Bestimmungen? 5. Was sind einschlägige Bestimmungen für Tankstellen? 6. Was steht in der BetrSichV über die Verantwortlichkeit des Tankstellenbetreibers? 7. Wer muss für Arbeiten an Tankstellen die BetrSichV beachten? 8. Weshalb müssen alle für den Betrieb der Tankstelle Verantwortlichen die TRBS einhalten? 9. Welche wichtigste Verantwortlichkeit haben Arbeitgeber oder Betreiber einer Tankstelle? 10. Wie werden Gefahren ermittelt und sicheres Arbeiten festgelegt? 11. Wer muss eine Gefährdungsbeurteilung oder sicherheitstechnische Bewertung für die Tankstelle erstellen? 12. Was sind Erprobung, Ingangsetzung, Stillsetzung, Instandhaltung/-setzung, lt. BetrSichV? 13. Wer muss Gefährdungsbeurteilungen für Instandsetzung oder Wartung der Tankstelle erstellen? 14. Was muss der TS-Betreiber tun, um kein haftungsrechtli. Risiko bei Arbeiten an der Tanktechnik einzugehen? 15. Kann der Tankstellenbetreiber andere Unternehmen beauftragen? 16. Muss der Tankstellenbetreiber die Qualifikation des Auftragnehmers überprüfen? 17. Welches Personal muss der Tankstellenbetreiber fordern? 18. Welche Mindestanforderung muss der TS-Betreiber vor Beginn von Arbeiten an der Tanktechnik beachten? 19. Genügt eine Arbeitsfreigabe durch den Auftragnehmer? 20. Welches Risiko besteht bei Nichtbeachtung (Unfallfolge)? 21. Gibt es eine Rund-um-Sicherheitsgarantie für Tankstellenbetreiber? 22. Was sind die 5 wichtigsten Punkte? Edmund P. A. Brück 2

3 1. Welche Sicherheit muss sein? Rechtssicherheit! Edmund P. A. Brück 3

4 2. Warum Rechtssicherheit? Weil der Gesetzgeber Mindestanforderungen vorschreibt (Rechtgebung/-sprechung) Edmund P. A. Brück 4

5 3. Was ist Rechtssicherheit? Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen Edmund P. A. Brück 5

6 4. Was sind einschlägige Bestimmungen? Gesetze, Verordnungen, Technische Regeln, BG-RL Edmund P. A. Brück 6

7 5. Was sind einschlägige Bestimmungen für Tankstellen? Zusammenführung aller Regelwerke DampfkV AufzV ElexV VbF EG-RL DruckbehV Betriebssicherheitsverordnung Arbeitsschutzvorschriften Technisches Regelwerk Berufsgenossenschaftliche Regelungen TRB EN TRR TRGS TRD TRA TRbF Edmund P. A. Brück 7

8 6. Was steht in der BetrSichV über die Verantwortlichkeit des Tankstellenbetreibers? Alles Wichtige! und zuviel für die Redezeit deshalb nur das Allerwichtigste Edmund P. A. Brück 8

9 7. Wer muss für Arbeiten an Tankstellen die BetrSichV beachten? Der 1 Anwendungsbereich der BetrSichV, gilt für Tankstellen-Betreiber und Pächter, die Arbeitnehmern Arbeitsmittel zur Verfügung stellen und deren Benutzung regeln müssen, also auch für reine Diesel-Tankstellen (Absatz 1). gilt für Tankstellen-Betreiber und Instandsetzer (Fachbetriebe), wenn brennbare Flüssigkeiten gelagert oder abgefüllt werden (Absatz 2, Satz 1, Nr. 3 und Nr. 4 b). Edmund P. A. Brück 9

10 8. Weshalb müssen alle für den Betrieb der Tankstelle Verantwortlichen die TRBS einhalten? Mindest-Voraussetzungen zur Unfallverhütung werden in den TRBS beschrieben. TRBS 1001 Struktur und Anwendung der TRBS. Ein vorschriftengerechtes Handeln ist nachzuweisen (insbesondere nach einem Unfall = Haftungsfall). Edmund P. A. Brück 10

11 9. Welche wichtigste Verantwortlichkeit haben Arbeitgeber oder Betreiber einer Tankstelle? Gefährdungen ausschließen Sicheres Arbeiten gewährleisten Edmund P. A. Brück 11

12 10. Wie werden Gefahren ermittelt und sicheres Arbeiten festgelegt? Durch die Gefährdungsbeurteilung oder sicherheitstechnische Bewertung! Edmund P. A. Brück 12

13 11. Wer muss eine Gefährdungsbeurteilung oder sicherheitstechnische Bewertung für die Tankstelle erstellen? Die Gefährdungsbeurteilung ist zu erstellen durch den Arbeitgeber, (i. d. R. Tankstellen-Pächter) für den normalen Betrieb - Erstellung kann z. B. durch Fachbetrieb erfolgen 3 Gefährdungsbeurteilung BetrSichV den Tankstellen-Betreiber (siehe in der Betriebserlaubnis) für die Tankanlage. Gefährdungsbeurteilung für die überwachungsbedürftige Tanktechnik = sicherheitstechnische Bewertung. Muss zur wiederkehrenden Prüfung vorliegen - Erstellung kann z. B. durch Fachbetrieb erfolgen 15, Absatz 1 Wiederkehrende Prüfungen BetrSichV Edmund P. A. Brück 13

14 12. Was sind Erprobung, Ingangsetzung, Stillsetzung, Instandhaltung/ -setzung, Maßnahmen bei Betriebsstörungen, Um-/Abbau lt. BetrSichV? Diese Arbeiten fallen unter den Sammelbegriff Benutzung 2, Absatz 3, BetrSichV. Edmund P. A. Brück 14

15 13. Wer muss Gefährdungsbeurteilungen für Instandsetzung oder Wartung der Tankstelle erstellen? Benutzung laut BetrSichV sind alle Arbeiten, d. h. auch Arbeiten außerhalb des normalen Tankstellenbetriebes. Der Tankstellen-Betreiber muss auch die Gefährdungsbeurteilung für Instandsetzung oder andere Arbeiten an der Tankstelle erstellen. -> Fachbetrieb beauftragen 2, Absatz 3, BetrSichV Gefährdungsbeurteilung für Arbeiten an der Tanktechnik muss auch der Instandhalter (Arbeitgeber von Fachbetrieb und/oder befähigter Person) haben. 8 Sonstige Schutzmaßnahmen BetrSichV und 9, Absatz 2, Nr. 2, Unterrichtung und Unterweisung BetrSichV Edmund P. A. Brück 15

16 14. Was muss der Tankstellenbetreiber tun, um kein haftungsrechtliches Risiko bei Arbeiten an der Tanktechnik einzugehen? Der Betreiber muss über Personal verfügen, das die Arbeiten durchführen, beurteilen und die Relevanz für den Brand- und Explosionsschutz erkennen kann. Tankstellen-TRBS, Nr.3* Geeignete Schutzmaßnahmen legen Personen fest, die ausreichende Berufserfahrung haben und über Kenntnisse im Explosionsschutz verfügen = TRBS 1203 "Befähigte Personen : Edmund P. A. Brück 16

17 15. Kann der Tankstellenbetreiber andere Unternehmen beauftragen? Ja Der Betreiber hat sich bei der Beauftragung dieser Unternehmen von den Befähigungen, Befugnissen und Kenntnissen zu überzeugen. Tankstellen-TRBS, Nr.4.3.1, Abs.2* Edmund P. A. Brück 17

18 16. Muss der Tankstellenbetreiber die Qualifikation des Auftragnehmers überprüfen? Ja Er muss dokumentieren, dass er die grundsätzlichen Verpflichtungen gemäß BetrSichV und TRBS erfüllt - insbesondere nach einem Unfall Edmund P. A. Brück 18

19 17. Welches Personal muss der Tankstellenbetreiber fordern? Der Betreiber sollte sich folgendes schriftlich bestätigen lassen: TRBS 1201, Teil 3, Nr. 5, Abs. 1 Der Auftragnehmer setzt nur Personen ein, die aufgrund ihrer fachlichen Ausbildung, ihrer Spezialkenntnisse und entsprechenden Fähigkeiten sowie Erfahrungen mit Instandsetzungen von Ex- Geräten die übertragenen Arbeiten beurteilen, durchführen, und dabei die mögliche Relevanz für den Explosionsschutz im Rahmen ihrer Tätigkeiten erkennen können. Dies sind i. d. R. befähigte Personen laut -> TRBS 1203 mit einer ausreichenden Ausbildung im Ex-Schutz und mehrjähriger Erfahrung im Service an Tankstellen oder befähigte Personen mit einer Ausbildung und Prüfung als befähigte Person für die Prüfungen zum Schutz vor elektrischen Gefährdungen gemäß -> TRBS 1203, Teil 3. Edmund P. A. Brück 19

20 18. Welche Mindestanforderung muss der Tankstellenbetreiber vor Beginn der Arbeiten an der Tanktechnik beachten? Gefährdungsbeurteilung Arbeitsfreigabe/-Koordinierung Edmund P. A. Brück 20

21 19. Genügt eine Arbeitsfreigabe durch den Auftragnehmer? Nein Der Tankstellenbetreiber (bzw. sein Vertreter) muss ebenfalls unterzeichnen. Edmund P. A. Brück 21

22 20. Welches Risiko besteht bei Nichtbeachtung (Unfallfolge)? Ordnungswidrigkeit ( 26 BetrSichV) Straftat ( 26 BetrSichV) Persönliche Haftung (BGB) Edmund P. A. Brück 22

23 21. Gibt es Rund-um-Sicherheitsgarantie für Tankstellenbetreiber? Ja z. B. Sorglos-Pakete bzw. Verträge mit Fachbetrieben (Tokheim-Optimax-Vertrag) Literaturhinweis: *Tankstellen-TRBS: Die TRBS XXX Vermeidung von Brand-, Explosions- und Druckgefährdungen an Anlagen zum Betanken von Fahrzeugen ist auf der 17. Sitzung des ABS am 05./ verabschiedet worden. Aus formalrechtlichen Gründen ist kurzfristig eine Veröffentlichung durch den BMAS nicht zu erwarten. Die einstimmige Verabschiedung im ABS macht deutlich, dass der Inhalt dieser TRBS die herrschende Meinung von repräsentativen Fachleuten darstellt. Damit ist sie per Definition eine anerkannte Regel der Technik und damit formaljuristisch Grundlage für den sicheren Betrieb von Tankstellen gemäß BetrSichV. Edmund P. A. Brück 23

24 22. Was sind die 5 wichtigsten Punkte? Verantwortlich für die Arbeits- und Betriebssicherheit ist der Tankstellenbetreiber und Arbeitgeber Tankstellenbetreiber: Geschäftsführer der Eigentümerfirma (siehe Betriebserlaubnis) oder sein Beauftragter Arbeitgeber: Tankstellenbetreiber-Geschäftsführer oder Beauftragter oder Pächter Fachbetriebe gemäß RAL-RG 977 mit befähigten Personen gemäß TRBS 1203 erforderlich Mindest-(Rechts-)Sicherheit durch Arbeitsfreigabe, Gefährdungsbeurteilung oder Bauanlaufbesprechung durch befähigte Personen (von Fachbetrieb), Tankstellenbetreiber und -Arbeitgeber Edmund P. A. Brück 24

25 23. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Edmund P. A. Brück 25