Niederschrift. über die 12. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Schülp am 7. November 2011 um 19:00 Uhr im Sportlerheim Schülp

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1 Niederschrift über die 12. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Schülp am 7. November 2011 um 19:00 Uhr im Sportlerheim Schülp Gesetzliche Mitgliederzahl der Gemeindevertretung der Gemeinde Schülp: 9 Anwesend sind: I. Stimmberechtigte Mitglieder: 1. Als Vorsitzender Hans-Uwe Diener 2. Manfred Brinckmann 3. Bernd Fründt 4. Elke Hinz 5. Gerd Johannßen 6. Helmut Rönck 7. Jens Rose II. Nicht stimmberechtigt: 1. Friedrich Fründt, Ausschussmitglied Schülp 2. Jörn Timm, Protokollführer III. Nicht anwesend: 1. Stephan Nitsch, entschuldigt 2. Anke Friccius, entschuldigt Die Mitglieder der Gemeindevertretung der Gemeinde Schülp waren durch Einladung vom auf Montag, den 7. November 2011, 19:00 Uhr, unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Tag der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben. Der Vorsitzende stellt bei Eröffnung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben werden. Die Gemeindevertretung ist nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Tagesordnung Öffentlicher Teil: 1. Einwohnerfragestunde 2. Beschlussfassung über eventuelle Einwände gegen die Niederschrift der letzten Sitzung vom Änderungsanträge Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan 2011

2 5. Ergebnis des Bürgerentscheides vom Fortschreibung des Regionalplanes für den Planungsraum IV hier: Stellungnahme der Gemeinde 7. Mitteilungen, Anfragen, Eingaben Nichtöffentlicher Teil: 8. Sanierung Wittcloßmedenweg 9. Mitteilungen, Anfragen, Eingaben 2

3 Öffentlicher Teil: Zu TOP 1) Einwohnerfragestunde Es liegen keine Wortmeldungen vor. Zu TOP 2) Beschlussfassung über eventuelle Einwände gegen die Niederschrift der letzten Sitzung vom Die Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung am wurde allen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern zugeschickt. Einwände gegen die Fassung werden nicht erhoben. Sie gilt somit als genehmigt. Zu TOP 3) Änderungsanträge Änderungsanträge liegen nicht vor. Zu TOP 4) 1. Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan 2011 Sachverhalt: Im Laufe des Jahres haben sich auf der Einnahmen- und Ausgabenseite im Verwaltungshaushalt und im Vermögenshaushalt zum Teil gravierende Veränderungen ergeben, die mit dem vorliegenden Nachtragshaushaltsplan bereinigt werden. Die 1. Nachtragshaushaltssatzung und der 1. Nachtragshaushaltsplan der Gemeinde Schülp für das Haushaltsjahr 2011 werden beraten. Die Gemeindevertretung beschließt folgenden 1. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2011: Im Verwaltungshaushalt werden die Einnahmen und Ausgaben verringert um und damit der Gesamtbetrag des Verwaltungshaushalts in den Einnahmen und Ausgaben gegenüber bisher auf nunmehr festgesetzt. Im Vermögenshaushalt werden die Einnahmen und Ausgaben erhöht um und damit der Gesamtbetrag des Vermögenshaushalts in den Einnahmen und Ausgaben gegenüber bisher auf nunmehr festgesetzt. Im Zusammenhang mit der Beschlussfassung über den 1. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2011 wird zugleich die dieser Niederschrift als Anlage 1 beigefügte 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2011 beschlossen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig 3

4 Zu TOP 5) Ergebnis des Bürgerentscheides vom Am 06. November 2011 wurde in der Gemeinde Schülp ein Bürgerentscheid durchgeführt. Die zur Entscheidung zu bringende Frage war wie folgt auf dem Stimmzettel: Soll die Gemeinde Schülp die Potentialfläche, liegend im südwestlichen Bereich der Gemeinde Schülp, angrenzend an die Nachbargemeinde Norddeich, arrondierend mit den bereits bestehenden Windeignungsgebieten der Gemeinde Schülp und der Gemeinde Norddeich, zur Fortschreibung des Regionalplanes für den Planungsraum IV anmelden? Die Auszählung hat ergeben, dass 211 gültige Stimmen abgegeben wurden und somit das Quorum von 20 % (mindestens 81 gültige Stimmen) erfüllt wurde. Das Ergebnis zeigt auf, dass die oben aufgeführte Frage mit 87 Ja-Stimmen und 124 Nein-Stimmen beantwortet wurde. Für die Gemeinde Schülp bedeutet dieses, dass keine arrondierende Flächenanmeldung für die Teilfortschreibung des Regionalplanes IV vorgenommen werden darf. Zu TOP 6) Fortschreibung des Regionalplanes für den Planungsraum IV hier: Stellungnahme der Gemeinde Die Gemeinde Schülp hat im Jahre 2009 beschlossen, für die Teilfortschreibung des Regionalplanes IV keine Flächen anzumelden. Im vorliegenden Entwurf des Regionalplanes wurde vom Land Schleswig-Holstein entgegen der Beschlusslage jedoch eine Fläche ausgewiesen. Diese Flächenausweisung war Anlass für die Gemeinde, sich wiederholt mit einer Flächenanmeldung zu beschäftigen. Durch Beschluss der Gemeindevertretung vom wurde eine arrondierende Anmeldung zur ausgewiesenen Fläche einem Bürgerentscheid zugeführt. Dieser Bürgerentscheid wurde am durchgeführt. Als Ergebnis des Bürgerentscheides, welcher nach Erfüllung des notwendigen Quorums einen Beschluss der Gemeindevertretung ersetzt, bleibt festzustellen, dass keine arrondierende Flächenanmeldung für die Teilfortschreibung des Regionalplanes vorgenommen werden darf. Die Gemeindevertretung hat sich in ihrer Stellungnahme nunmehr aber mit der ausgewiesenen Fläche auseinanderzusetzen. Die Gemeindevertretung ist übereinstimmend der Auffassung, dass es nur konsequent ist, den Wählerwillen im Kontext zur Beschlusslage aus dem Jahr 2009 umzusetzen und beim Land Schleswig-Holstein die Streichung der Potentialfläche 5 auf Schülper Gemeindegebiet zu fordern. Die entgegen der Beschlusslage aus dem Jahre 2009 durch das Land Schleswig-Holstein vorgenommene Ausweisung der Potentialfläche 5 ist nicht akzeptabel. Das Land Schleswig-Holstein wird aufgefordert, die Flächenausweisung, soweit sie Schülper Gemeindegebiet betrifft, im weiteren Verfahren wieder rückgängig zu machen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig. 4

5 Weiterhin hat ein Grundstückseigentümer mit Schreiben vom bei der Gemeinde beantragt, eine Flächenanmeldung als Erweiterung des bestehenden Windeignungsgebietes östlich der Ortslage Schülp vorzunehmen. Nach kurzer Aussprache fasst die Gemeindevertretung folgenden Die Beschlusslage aus dem Jahr 2009 wird bestätigt. Eine weitere Flächenanmeldung auf Schülper Gemeindegebiet ist nicht vorzunehmen. Der Antrag ist daher abzulehnen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig. Zu TOP 7) Mitteilungen, Anfragen, Eingaben 1. Die Weihnachtsfeier des Sozialverbandes findet am statt. 2. Die Seniorenweihnachtsfeier der Gemeinden Schülp und Strübbel wird in diesem Jahr am stattfinden. 3. Es wird noch einmal an den Volkstrauertag am kommenden Sonntag hingewiesen. Ende der Sitzung: 19:30 Uhr Vorsitzender: Schriftführer: Hans-Uwe Diener Jörn Timm 5